Greift Israel in Gaza zu „unverhältnismäßiger Gewalt“?
Dore Gold
Videodiskussion mit Dr. Dore Gold zu dem Thema hier.
· Seit 2001 sind südisraelische Bevölkerungszentren Ziel von 4 000 Raketen sowie Tausenden von Mörsergranaten geworden, welche Hamas und andere Organisationen auf sie abgefeuert haben. Das Raketenfeuer erhöhte sich um 500 Prozent, nachdem Israel sich im August 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hatte. Während der informellen Feuerpause wurden 215 Raketen auf Israel geschossen.
· Der Vorwurf, Israel greife zu unverhältnismäßiger Gewalt taucht immer dann auf, wenn das Land seine Bewohner gegen nicht-staatliche Terrororganisationen und gegen deren ständige Raketenangriffe verteidigen muss. Aus rein rechtlicher Perspektive stehen die gegenwärtigen Militäraktionen Israels im Gazastreifen auf einer soliden Grundlage. Das Völkerrecht verlangt von Israel nicht, dass es seine militärische Gewalt der Größe und Reichweite der Waffen anpasst, die gegen das Land eingesetzt werden.
· Ibrahim Barzak und Amy Teibel berichteten am 28. Dezember für Associated Press, dass die meisten der zu dem Zeitpunkt getöteten 230 Palästinenser „Sicherheitskräfte“ waren. Palästinensischen Behörden zufolge waren „mindestens 15 Zivilisten … unter den Toten.“ Die übermittelten Zahlen zeigen, dass es keine nachweisbare Absicht gab, unverhältnismäßig hohe zivile Opferzahlen zu erzielen. Aus Sicht des Völkerrechts ist es entscheidend, dass, wenn Versuche unternommen werden, „zivile Schäden zu vermeiden, ein Schlag, selbst wenn er großen Schaden anrichtet, aber gegen Ziele mit hohem militärischen Wert geführt wird, rechtmäßig ist.“
· Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, erklärte, dass sowohl das Humanitäre Völkerrecht als auch das Rom-Statut Kriegsparteien gestatten, „verhältnismäßige Angriffe gegen militärische Ziele zu führen, selbst wenn bekannt ist, dass es einige zivile Tote und Verletzte geben wird.“ Ein Angriff wird dann zum Kriegsverbrechen, wenn er gegen Zivilisten gerichtet ist. Und genau dies ist, was die Hamas macht.
· Nach dem 11. September 2001 entschloss sich das westliche Bündnis, gemeinsam das Taliban-Regime in Afghanistan zu stürzen. Dabei wurde die Zahl der afghanischen Opfer nicht mit der der tatsächlichen Opfer des Al-Qaida-Angriffs verglichen. Ganz offensichtlich ist es nicht internationaler Standard, dass militärische Verluste eines Krieges auf einem 1:1 Verhältnis basieren sollten. Von Israel zu erwarten, dass es keine entscheidende Kraft gegen legitime militärische Ziele in Gaza einsetzt, hieße, es zu einem langen Zermürbungskrieg mit der Hamas zu verurteilen.
Gegenwärtig profitiert Israel von einem begrenzten Grad des Verständnisses in internationalen Diplomaten- wie Medienkreisen für den Beginn einer größeren Militäroperation gegen die Hamas am 27. Dezember. Dennoch gibt es wichtige internationale Stimmen, welche bereit sind zu argumentieren, dass Israel unverhältnismäßige Gewalt im Kampf gegen die Hamas einsetzt.
Israelische Bevölkerungszentren unter Raketenbeschuss
Es gibt gute Gründe, wieso eine anfängliche Kritik an Israel verhallt. Schließlich sind seit 2001 südisraelische Bevölkerungszentren Ziel von 4 000 Raketen sowie Tausenden von Mörsergranaten geworden, welche Hamas und andere Organisationen auf sie abgefeuert haben.[1] Der Großteil dieser Angriffe wurde verübt, nachdem Israel sich im August 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen hatte. Tatsächlich haben sich die Raketenangriffe damals von 2005 bis 2006 um 500 Prozent (von 179 auf 946) erhöht.
Zudem hat die Hamas die Reichweite ihrer Raketen in letzter Zeit mit Hilfe neuer, aus dem Iran gelieferten Waffen erweitert. Am 28. März 2006 verwendete die Hamas erstmals eine Grad/Katjuscha-Rakete mit der Reichweite von 20,4 Kilometern. Damit rückte die israelische Stadt Ashkelon erstmalig in den Radius der Raketen, was bedeutete, dass die unter der Gefahr eines Raketenbeschusses lebenden Israelis sich von 200 000 auf eine halbe Million erhöhte.[2] Am 21. Dezember 2008 informierte der Chef des israelischen Sicherheitsdienstes, Yuval Diskin, die Regierung darüber, dass die Hamas inzwischen über Raketen verfüge, welche zudem Ashdod, Kiryat Gat und sogar die Randbezirke Beershebas erreichen könnten.[3] Am 28. Dezember schlug tatsächlich die erste Grad/Katjuscha-Rakete in Ashdod ein. Es hatte keinen formellen Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel gegeben, sondern nur eine informelle Tahadiya (Feuerpause), während der 215 Raketen auf Israel geschossen wurden.[4] Diese hatte die Hamas am 21. Dezember einseitig für beendet erklärt.
Kritische Stimmen
Am 27. Dezember 2008 veröffentlichten Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon eine Erklärung, dass, obwohl der Generalsekretär „Israels Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich des anhaltenden Raketenfeuers aus Gaza“ anerkenne, er dennoch die Pflicht Israels wiederhole, „das Humanitäre Völkerrecht und Menschenrecht aufrecht zu erhalten.“ Die Erklärung betonte ausdrücklich, dass Ban Ki-moon „die exzessive Anwendung von Gewalt, die zur Tötung und Verletzung von Zivilisten führt, [verurteilt][Hervorhebung nachträglich].“[5]
Einen Tag später verurteilte Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, entschieden „Israels unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt.“ Auch Nicolas Sarkozy, Präsident Frankreichs, welches nach dem Rotationsprinzip gegenwärtig die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union innehat, verurteilte Israels „unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“, und forderte gleichzeitig ein Ende der Raketenangriffe auf Israel.[6] Brasilien schloss sich diesem Chor an und kritisierte die „unverhältnismäßige Antwort“ Israels.[7] Zweifelsohne scheinen die von massiven israelischen Luftangriffen in Gaza berichtenden Schlagzeilen in westlichen Zeitungen einen nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen, ohne vorab eine Erklärung über die Ursachen liefern.
Verhältnismäßigkeit und Völkerrecht: Der Schutz unschuldiger Zivilisten
Der Vorwurf, Israel greife zu unverhältnismäßiger Gewalt, taucht immer dann auf, wenn das Land seine Bewohner gegen nicht-staatliche Terrororganisationen und gegen deren ständige Raketenangriffe verteidigen muss. Aus rein rechtlicher Perspektive stehen die gegenwärtigen Militäraktionen Israels im Gazastreifen auf einer soliden Grundlage. Das Völkerrecht verlangt von Israel nicht, dass es seine militärische Gewalt der Größe und Reichweite der Waffen anpasst, die gegen das Land eingesetzt werden – d.h. man erwartet von Israel nicht, dass es Kassam-Raketen herstellt und jene nach Gaza zurückschießt.
Wenn Experten des Völkerrechts den Begriff „unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“ verwenden, dann haben sie eine präzise Bedeutung im Kopf. Wie die Präsidentin des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, Rosalyn Higgins feststellte, steht Verhältnismäßigkeit „nicht in Beziehung zu einer spezifischen vorherigen Verletzung – es muss im Verhältnis zu dem allgemein legitimen Ziel der Beendigung von Aggression stehen.“[8] Mit anderen Worten, wenn ein Staat wie Israel mit Aggression konfrontiert wird, dann heißt Verhältnismäßigkeit, welche spezifische Gewalt angewendet wird, um einen bewaffneten Angriff gegen das Land zu beenden. Damit wird impliziert, dass Gewalt dann exzessiv wird, wenn sie für einen anderen Zweck verwendet wird, z.B. Zivilisten unnötigen Schaden zufügt. Der ausschlaggebende Faktor, ob Gewalt exzessiv ist, liegt in den Absichten des militärischen Kommandeurs, v.a. müssen die Intentionen des Kommandeurs hinsichtlich möglicher ziviler Kollateralschäden erfasst werden.[9]
Wie verhält es sich mit Berichten über zivile Opfer? Einige internationale Nachrichtenagenturen haben betont, dass die überwiegende Zahl der in der ersten Phase der gegenwärtigen Gaza-Operation Getöteten Hamas-Aktivisten waren. Ibrahim Barzak und Amy Teibel berichteten am 28. Dezember für Associated Press, dass die meisten der zu dem Zeitpunkt getöteten 230 Palästinenser „Sicherheitskräfte“ waren. Palästinensischen Behörden zufolge waren „mindestens 15 Zivilisten … unter den Toten.“[10] Es ist zu früh, die Zahl der palästinensischen Opfer abschließend zu bestimmen, doch selbst wenn sie steigen sollten, deuten die übermittelten Zahlen an, dass es keine nachweisbare Absicht gab, unverhältnismäßig hohe zivile Opferzahlen zu erzielen.
Während des Zweiten Libanonkrieges kam es zu einem Email-Verkehr zwischen Prof. Michael Newton der Vanderbilt University und New York Times-Kolumnist William Safire zum Thema Verhältnismäßigkeit und Völkerrecht. Newton war von dem Council on Foreign Relations so zitiert worden, dass sich Verhältnismäßigkeit wie folgt messen lasse: „Wenn dir jemand auf die Nase schlägt, brennst du nicht sein Haus nieder.“ Als er als Völkerrechtsexperte in Bagdad diente versuchte er, den Eindruck zu korrigieren, den dieses Zitat hinterlassen hatte. Newton zufolge würde kein verantwortungsbewusster militärischer Befehlshaber mit Absicht auf Zivilisten zielen und er akzeptierte, dass dies auch bei den Israelis Praxis sei.
Aus Sicht des Völkerrechtes ist es entscheidend, dass, wenn Versuche unternommen werden, „zivile Schäden zu vermeiden, ein Schlag, selbst wenn er großen Schaden anrichtet, aber gegen Ziele mit hohem militärischen Wert geführt wird, rechtmäßig ist.“[11] Die Zahlen spielen dabei weniger eine Rolle als der Zweck, für welchen die Gewalt angewendet wurde. Israel hat vorgebracht, dass es ganz spezifisch auf jene Einrichtungen ziele, welche dem Hamas-Regime und seinem Bemühen dienen, Israel weiter unter Raketenbeschuss zu halten: Hauptquartiere, Trainingslager, Waffendepots, Kommando- und Kontrollenetzwerke sowie Tunnel für den Waffenschmuggel. Auf diese Weise respektiert Israel das völkerrechtliche Konzept von Verhältnismäßigkeit.
Umgekehrt hieße, dass Unverhältnismäßigkeit dann vorhanden wäre, wenn das Militär vorsätzlich ein Ziel angreift, dessen militärischer Wert vergleichsweise klein wäre bei enormen Risiko ziviler Kollateralschäden. Dieser Umstand wurde von Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, am 9. Februar 2006 bei einer Analyse des Irakkrieges erläutert. Er erklärte, dass sowohl das Humanitäre Völkerrecht als auch das Rom-Statut Kriegsparteien gestatten, „verhältnismäßige Angriffe gegen militärische Ziele zu führen, selbst wenn bekannt ist, dass es einige zivile Tote und Verletzte geben wird.“ Ein Angriff wird dann zum Kriegsverbrechen, wenn er gegen Zivilisten gerichtet ist (und genau dies ist, was die Hamas macht) oder wenn „die nicht beabsichtigten zivilen Opfer gegenüber dem erwarteten militärischen Vorteil verhältnismäßig exzessiv sind.“[12] Genau diese Erwägungen werden auch von den Rechtsexperten aller Kommandoketten der israelischen Streitkräfte vor allen militärischen Operationen dieser Art angestellt.
Verhältnismäßigkeit als strategisches Problem
Doch auch jenseits der völkerrechtlichen Frage, muss der Vorwurf, dass Israel im Hinblick auf berichtete palästinensische Opferzahlen unverhältnismäßig Gewalt in Gaza anwendet, kritisch betrachtet werden. Israelis haben sich im Verlauf der letzten sieben Jahre häufig gesagt, dass Israel schließlich handeln werde, sollte eine Hamas-Rakete direkt in eine voll besetzte Schule einschlagen und viele Kinder töten.
Dies wirft die Frage auf, ob die Doktrin der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass Israel solange warten soll, bis dieses Horrorszenario eintritt, oder ob Israel auf Grundlage der Zerstörungsfähigkeit des Hamas-Raketenarsenals, der feindseligen Erklärungen der Hamas-Führung sowie ihrer Bereitschaft, diese Raketen einzusetzen, handeln könne. Alan Dershowitz stellte vor zwei Jahren bereits fest: „Verhältnismäßigkeit muss im Hinblick auf die vom Gegner ausgehenden Bedrohung definiert werden und nicht durch den tatsächlich angerichteten Schaden.“ Darauf zu warten, dass eine Rakete der Hamas eine israelische Schule träfe, so führt Dershowitz berechtigterweise aus, hieße, dass Israel es Feinden gestatte, „mit seinen Kindern Russisch Roulette zu spielen.“[13]
Es ist ein fundamentaler Fakt, dass im Kampf gegen den Terrorismus kein Staat Willens wäre, Russisch Roulette zu spielen. Nach dem 11. September 2001 entschloss sich das westliche Bündnis, gemeinsam das Taliban-Regime in Afghanistan zu stürzen. Dabei wurde die Zahl der afghanischen Opfer nicht mit der der tatsächlichen Opfer des Al-Qaida-Angriffs verglichen. Angesichts der Tatsache, dass Al-Qaida sich um nicht-konventionelle Waffen bemühte, war es wesentlich, einen Krieg zu führen, der ihnen den sicheren Hafen nahm, den sie in Afghanistan genossen hatten, auch wenn dieser Kampf in der Gegenwart noch nicht beendet ist.
Gibt es eine Verhältnismäßigkeit gegen militärische Kräfte?
In regulären Kriegen wie im Kampf gegen irreguläre Kräfte versuchen die meisten Armeen, einen militärischen Sieg durch das Ausschalten der militärischen Kapazitäten des Gegners – so effizient als möglich – zu erzielen. Ganz offensichtlich ist es nicht internationaler Standard, dass militärische Verluste eines Krieges auf einem 1:1 Verhältnis basieren sollten; die meisten Armeen streben danach, entscheidend viele der feindlichen Truppen auszuschalten und dabei gleichzeitig die eigenen Verluste an Soldaten zu minimieren. Es gibt NATO-Mitgliedstaaten, welche „Israels unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“ kritisieren, während NATO-Truppen auf ihre „Tötungsverhältnisse“ gegen die Taliban in Afghanistan stolz sind. Ein entschlossenes Vorgehen gegen einen Aggressor hat zudem einen weiteren Effekt: es schreckt ab.[14] Von Israel zu erwarten, dass es keine entscheidende Kraft gegen legitime militärische Ziele in Gaza einsetzt, hieße, es zu einem langen Zermürbungskrieg mit Hamas zu verurteilen.
Dass Zivilisten ihr Leben verlieren ist außerordentlich zu bedauern. Israel hat viele Militäroperationen abgebrochen aus Sorge vor zivilen Opfern. Doch sollte es zivile Verluste trotz der besten israelischen Bemühungen geben, dann liegt das letztlich nicht in der Verantwortung Israels. Der politische Philosoph Michael Walzer stellte bereits 2006 fest: „Wenn palästinensische Militante Raketen auf zivile Gebieten schießen, dann sind sie verantwortlich – und niemand sonst – für all die zivilen Opfer durch israelische Gegenschläge.“[15]
Die internationalen Kritiker Israels bemühen sich vielleicht darum, ausgewogene Stellungnahmen zu verfassen, um die Schuld am gegenwärtigen Konflikt beiden Seiten zuzuschieben. Doch sie wären besser beraten, sich nicht in derartigen Kunstgriffen zu üben, sondern deutlich die Seite zu unterscheiden, die in diesem Konflikt der Aggressor ist – Hamas – von der Seite, welche versucht die Aggression zu besiegen – Israel.
[1] Für die Zahl der Raketen siehe Dore Gold, "Israel’s War to Halt Palestinian Rocket Attacks," Jerusalem Issue Brief, Vol. 7, No. 34, 3. März 3 2008, Institute of Contemporary Affairs/Jerusalem Center for Public Affairs, http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DRIT=1&DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=442&PID=0&IID=2049&TTL=Israel’s_War_to_Halt_Palestinian_Rocket_Attacks Deutsch auf https://jer-zentrum.org/ViewArticle.aspx?ArticleId=114 Siehe auch Veröffentlichungen Dezember 2008 auf www.intelligence.org.il.
[2] Robert Berger, "Israeli Official Warns of Growing Hamas Military Threat," Voice of America News, voa.com, 17. Mai 2008, http://www.voanews.com/english/archive/2008-05/2008-05-17-voa23.cfm?CFID=85151341&CFTOKEN=44257801.
[3] "News of Terrorism and the Israeli-Palestinian Conflict," Intelligence and Terrorism Information Center at the Israel Intelligence Heritage and Commemoration Center (IICC), 16.-23. Dezember 2008, http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/ipc_e006.pdf.
[4] "Intensive Rocket Fire Attacks Again Western Negev Population Center and the Ashqelon Region after Hamas Announces the End of the Lull Agreement," IICC, 21. Dezember 2008, http://www.terrorism-info.org.il/malam_multimedia/English/eng_n/pdf/hamas_e018.pdf.
[5] "Secretary-General Urges Immediate Halt to Renewed Israeli-Palestinian Violence," UN News Service, 27. Dezember 2008, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=2425&Cr=Palestin&Cr1=.
[6] "World Reacts to Israel Strikes in Gaza," Deutsche Welle, dw-world.de, 28. Dezember 2008, http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3905288,00.html.
[7] "Brazil Criticizes Israeli Attack on Gaza: Special Report: Palestine-Israel Relations," China View, www.chinaview.cn, 28. Dezember 2008, http://news.xinhuanet.com/english/2008-12/28/content_10570016.htm.
[8] R. Higgins, zitiert in "Responding to Hamas Attacks from Gaza – Issues of Proportionality Background Paper," Israel Ministry of Foreign Affairs, März 2008, http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Law/Legal+Issues+and+Rulings/Responding%20to%20Hamas%20attacks%20from%20Gaza%20-%20Issues%20of%20Proportionality%20-%20March%202008.
[9] Abraham Bell, "International Law and Gaza: The Assault on Israel’s Right to Self-Defense," Jerusalem Issue Brief, Vol. 7, No. 29, 28. Januar 2008, Institute for Contemporary Affairs/Jerusalem Center for Public Affairs, http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DRIT=1&DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=442&PID=0&IID=2021&TTL=International_Law_and_Gaza:_The_Assault_on_Israel’s_Right_to_Self-Defense. Deutsch auf: https://jer-zentrum.org/ViewArticle.aspx?ArticleId=134.
[10] Ibrahim Barzak and Amy Teibel, "Israeli Assault on Hamas Kills More than 200," Associated Press, December 28, 2008, http://news.yahoo.com/s/ap/20081227/ap_on_re_mi_ea/ml_israel_palestinians/print.
[11] William Safire, "Proportionality," New York Times,13. August 2006, http://www.nytimes.com/2006/08/13/magazine/13wwln_safire.html.
[12] Office of the Prosecutor, International Criminal Court, The Hague, 9. Februar 2008, http://www.icc-cpi.int/library/organs/otp/OTP_letter_to_senders_re_Iraq_9_February_2006.pdf.
[13] Alan Dershowitz, "The Hamas Government Has Declared War Against Israel: How Should Israel Respond?" Huffington Post, 14. März 2008, http://www.huffingtonpost.com/alan-dershowitz/the-hamas-government-has-_b_91630.html.
[14] Richard Cohen, "No, It’s Survival," Washington Post, 25. Juli 2006, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/07/24/AR2006072400808.html.
[15] Michael Walzer, "How Aggressive Should Israel Be? War Fair," The New Republic Online, 31. Juli 31, 2006.