Die Rolle der Obama-Administration für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten
Die Rolle der Obama-Administration für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten
Scott Carpenter
· Der Antritt der Obama-Administration markiert die Rückkehr zum sogenannten „realistischen“ Ansatz und eine bewussten Absage an die Vision Präsident Bushs, dass die Vereinigten Staaten ihre Macht aktiv dazu einsetzen würden, Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten. Nur wenige werden den Niedergang von Bushs „Freiheitsagenda“ beklagen, sieht man sie doch heute als gefährlich naiv an, da sie die Stabilität der Region riskierte und mit ihr die Sicherheit Israels.
· Wahnwitziger Höhepunkt der Agenda waren die palästinensischen Wahlen im Januar 2006, als es im Widerspruch zu den Verträgen von Oslo der Hamas gestattet wurde, anzutreten und schließlich zu gewinnen, ohne die Waffen vorher niederzulegen. Zu spät erkannte die Regierung, dass sie es nicht länger riskieren könne, potentiell feindliche Kräfte durch demokratische Wahlen an die Macht zu bringen.
· Keiner dieser Ansätze setzt sich jedoch mit den strukturellen und demografischen Zeitbomben der Region auseinander. Ein Jugendüberschuss verlangt nach Schätzungen der Weltbank die Schaffung von 100 Millionen neuen Jobs bis 2010. Wenn wirtschaftliche Reformen vorangetrieben und aufrechterhalten werden sollen, dann bedarf es dafür demokratischer Entwicklungen.
· Die Vereinigten Staaten könnten die Unsicherheit der arabischen Regierungen dafür verwenden, zu echten Reformen zu ermutigen. Die gilt v.a. für Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien, die sich gerade in einem ideologischen Kampf mit dem Iran befinden. Nur durch neue Abkommen mit diesen Regimen, die die Notwendigkeit des Respekts von Bürgerrechten nach Innen unterstreicht und gleichzeitig eine gemeinsame Position gegen die reaktionäre Bedrohung schmiedet, können die USA eine Alternative zu theokratischer und Minoritätenherrschaft bieten.
· Dies soll nicht heißen, dass demokratische und wirtschaftliche Reformen die Priorität des Westens sein müssen, doch sie sollten eine Priorität bleiben, wenn es darum geht, ansonsten unlösbare Probleme, die eine langfristige Gefahr für die Sicherheit darstellen, anzusprechen. Wenn den Autokraten gestattet wird, so weiterzumachen wie bisher, dann wird die zukünftige Welle von islamistischen Revolutionen im Stil des Iran weit stärker und gefährlicher ausfallen und die Existenz Israels weit mehr gefährden als gegenwärtig der Fall ist.
Bushs „Freiheitsagenda“ vs. Obamas „Realismus“
Welche Rolle spielt die neue US-Administration im amerikanischen Bemühen, demokratische Reformen in den arabischen Ländern des Nahen Ostens zu fördern, v.a. nach dem Gaza-Krieg?
Auch wenn Präsident Obama nicht all seine Nominierungen durchsetzen konnte, scheint es doch deutlich, dass er alle Aspekte der „Freiheitsagenda“ der Bush-Administration aufgibt, um stattdessen einen sogenannten „realistischen“ Ansatz für die Region zu konsolidieren. In einer häufig zitierten Stelle seiner Amtsantrittsrede sprach Obama direkt zu den ungenannten autoritären Führern der Region mit den Worten: „[W]isst…, dass wir eine Hand reichen, wenn ihr bereit seid, eure Faust zu öffnen.“[1] Damit wurde die letzte Amtsantrittsrede Präsident Bush bewusst heruntergespielt, in der jener deutlich machte, dass Amerika seine Macht aktiv dafür einsetzen würde, um die Freiheit in der Welt voranzutreiben. Stattdessen bot Präsident Obama ihnen in seiner Vision wirtschaftliche Entwicklung ohne die Worte „Freiheit“ und „Demokratie“, dafür aber mit Verweis auf „Korruption“.
Nur wenige Staatsführer in der arabischen Welt oder in Israel werden den Niedergang von Bushs „Freiheitsagenda“ beklagen, sah man sie doch sowohl in ihren Worten als auch in ihren Taten als gefährlich naiv an, da sie die Stabilität der Region riskierte und mit ihr die Sicherheit Israels – vom Krieg im Irak, der den Iran erstarken ließ, über die „Zedernrevolution“ im Libanon, der die „stabilisierende“ Hand Syriens entfernte bis schließlich zum wahnwitzigen Höhepunkt mit den palästinensischen Wahlen im Januar 2006, als es im Widerspruch zu den Verträgen von Oslo der Hamas gestattet wurde, anzutreten und schließlich zu gewinnen, ohne die Waffen vorher niederzulegen.
Der Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen war nach Meinung vieler Kommentatoren der Moment, als Präsident Bush seine Seelenruhe verlor und sein dramatischer Vorstoß in Richtung Demokratisierung in der Region zu seinem Ende kam. Zu spät erkannte die Regierung, dass sie nicht länger riskieren könne, potentiell feindliche Kräfte durch demokratische Wahlen an die Macht zu bringen. Sie kam zu dem Schluss, dass es politisch besser wäre, sich von nun an auf autoritäre Führer wie dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, König Abdullah von Jordanien und bald auch dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu verlassen, um einen kalten Frieden zu bewahren und die nationalen Interessen Amerikas zu sichern.
Der Gaza-Krieg und seine Konsequenzen haben diese Wahrnehmung verstärkt. Als antiisraelische arabische Proteste im Nahen Osten ausbrachen und die unruhige Bevölkerung ihre Frustration mit ihren Staatsführern und auch oft ihre Forderung nach Krieg bekundete, hielten in westlichen Hauptstädten und in Israel etliche inne, um jenen autoritären Führern dafür zu danken, dass sie die von ihnen Beherrschten unter Kontrolle hatten und die Stabilität wahrten. Allen voran Präsident Mubarak hielt die Stellung gegen die Hamas und ihre Forderung, die Grenzen nach Gaza zu öffnen, und verdiente sich so die Anerkennung sowohl der alten wie auch der neuen US-Regierung für seine Entschlossenheit – als sei jene nicht gleichbedeutend mit dem ägyptischen Eigeninteresse gewesen. Gerade die Obama-Administration zeigte sich äußerst dankbar, zumal die ägyptische Verpflichtung zu Grenzkontrollen es Israel ermöglichte, die Operation einzustellen, bevor die Obama vereidigt wurde.
Das Zusammentreffen des Endes des Gaza-Krieges mit der Amtseinführung Obamas stellte sicher, dass die ersten Tage seiner Amtszeit dem arabisch-israelischen Konflikt und damit zusammenhängenden Fragen gewidmet wurden. Zudem verstärkte es in den Hauptstädten der Welt einen Trend, der seit der Machtübernahme der Hamas im Sommer 2007 in Gaza Konjunktur hatte: die „wiederbelebte“ Behauptung, dass alle Probleme im Nahen Osten auf den palästinensisch-israelischen Konflikt zurückgeführt werden können. Dies ist auch die Meinung der Obama-Administration, demzufolge die verschiedenen Herausforderungen Iran, Syrien, Hisbollah und sogar der Krieg gegen Al-Qaida zusammenhängen.
Ist dieser konzeptuelle Fehlschluss schon verstörend genug, so muss seine praktische Umsetzung noch problematischer sein. Wird der arabisch-israelische Konflikt zur obersten Priorität erklärt – wie es bei der Obama-Administration wahrscheinlich ist – so wird alles andere, einschließlich des Bemühens, Reform zu stimulieren, vorerst auf Eis gelegt, da es die Versuche, „gegenseitiges Vertrauen und gegenseitige Interessen“ zu schaffen, „verkomplizieren“ könnte. Unglücklicherweise, hilft dies nicht dabei, die strukturellen und demografischen Zeitbomben in der Region zu entschärfen. Und die Uhr tickt.
Strukturelle und demografische Zeitbomben in der arabischen Welt
Schon vor dem Zusammenbruch der Ölpreise und dem globalen wirtschaftlichen Abschwung sah sich die Region mit einem Jugendüberschuss konfrontiert, der nach Schätzungen der Weltbank die Schaffung von 100 Millionen neuen Jobs bis 2010 erfordert. Die Herausforderung, diese hohen Zahlen junger Menschen in die regionale Wirtschaft zu integrieren ist gewaltig, zumal die Arbeitslosenquote gegenwärtig bei 25 Prozent und höher liegt.
Von Marokko bis hin zum Golf haben Regierungen versucht, ihre Wirtschaft zu vitalisieren und umzurüsten, doch wenig ist bisher geschehen, um die Staatsführung zu demokratisieren. Freedom House zufolge hat die Region in den letzten Jahren Rückschritte gemacht und die wenigen gemachten Fortschritte wieder aufgehoben.[2] Ohne demokratische Kontrolle und Verantwortlichkeit werden Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung behindert, wie die Berichte des UNDP seit 2002 deutlich machen.[3] Parlamentarische Strukturen sind in der Region schwach ausgeprägt, die Gerichte entbehren der Unabhängigkeit, politische Parteien erfüllen nicht ihre Funktion und unabhängige Medien, sofern vorhanden, sind klein und werden drangsaliert. Ohne diese Institutionen ist die nötige Transparenz zur Kontrolle der Exekutive unmöglich, was Frustration und Widerstand hervorruft und gelegentlich in den Untergrund treibt. Wenn wirtschaftliche Reformen vorangetrieben und aufrechterhalten werden sollen, dann bedarf es dafür demokratischer Entwicklungen.
An dieser Stelle treffen die Entwicklungen nach dem Gaza-Krieg und die Absichten der Obama-Administration zusammen und verschlimmern die Situation der Freiheit im Nahen Osten. Der ganze Westen sowie die Vereinigten Staaten im Besonderen haben ihre Unfähigkeit demonstriert, Druck auf die arabischen Autokraten zu erzeugen und auszuüben, damit sie interne Reformen vorantreiben, während man gleichzeitig ihre Kooperation sucht, um u.a. den palästinensisch-israelischen Konflikt zu lösen. Aus unerfindlichen Gründen scheinen die Vereinigten Staaten nicht zu realisieren, dass die Regierungen in der Region den Iran und seine Ideologie ebenso sehr fürchten wie sie und das sie aus diesem Eigeninteresse mit den USA zusammenarbeiten werden. Wenigstens in dieser Hinsicht kann die amerikanische Regierung die Unsicherheit der arabischen Regierungen im Hinblick auf den Iran ausnutzen, um sie zu wirkliche Reformen zu ermutigen. Das gilt besonders für jene, die am meisten zu verlieren haben: Ägypten, Jordanien und Saudi Arabien.
Heute befinden sich diese drei Länder als Staaten des Status Quo in einem entschiedenen ideologischen Konflikt mit Iran und seinen reaktionären Verbündeten Syrien, Katar, Hamas und Hisbollah. Jede dieser Kräfte hat Gründe, die Machtstrukturen im Nahen Osten fundamental zu ändern, und fordert die Status-Quo-Staaten in ihrer Legitimität heraus. So deutete Bashar al-Assad in seiner Rede über die „halben Männer“ notorisch an: „Jene, die abwarten, in welche Richtung der Zeiger der Stärke sich dreht, sind mit ihren Positionen gestürzt.“ [4] Ähnliches hat der gegenwärtige iranische Präsident über den saudischen König Abdullah geäußert und ihn damit vorgeführt: „Alle freien Männer und Nationen haben ihre Stimmen im Protest erhoben … Es wird von Ihnen als saudi-arabischer König erwartet, dass Sie Ihr Schweigen brechen.“[5] Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah drängt die arabischen Führer regelmäßig dazu, der „Volksstimme“ zu folgen. Ihr Mangel an Legitimität wird dabei jedoch nie aufgeworfen, da sich die verschiedenen Regierungen mehr oder weniger in ihrer Form gleichen. Stattdessen wird das palästinensische Anliegen zum Territorium, auf dem die Rivalitäten ausgetragen werden.
Die ägyptische Schlüsselrolle
Aus der Perspektive unserer ehemaligen Verbündeten ist die daraus erwachsende Herausforderung in erster Linie eine der regionalen Sicherheit. Sie wissen, dass sie ohne die Vereinigten Staaten keine Möglichkeit haben, den Iran in die Schranken zu weisen oder gar zu konfrontieren und sie für die vermutete Ursache all ihre Sorgen – den palästinensisch-israelischen Konflikt – keine Aussichten auf Erfolg haben. Aus diesem Grund versuchen sie, die Vereinigten Staaten in den sogenannten Friedensprozess zu verstricken und von ihnen Sicherheitsgarantien und Waffensysteme zu erhalten. Es sollte der amerikanischen Regierung jedoch bewusst sein, dass sich auf die Seite autokratischer Regierungen und gegen deren Bevölkerungen zu stellen eine enorme Verwundbarkeit bei strategischer Kommunikation verursacht. Nur durch ein neues Abkommen mit diesen Regimen, die die Notwendigkeit des Respekts von Bürgerrechten nach Innen unterstreicht und gleichzeitig eine gemeinsame Position gegen die reaktionäre Bedrohung schmiedet, können die USA eine Alternative zu theokratischer und Minoritätenherrschaft bieten. In diesem Sinne kommt Ägypten eine Schlüsselrolle zu.
Ägypten hat am meisten von seiner mutmaßlichen Standfestigkeit im Gaza-Krieg und danach profitiert. Es präsentiert sich erneut als Herz des Friedensschaffens und der Vermittlung, arbeitet zudem auf die interne palästinensische Versöhnung hin und hofft gleichzeitig, die Grenzen nach Gaza öffnen und die arabischen Friedensgespräche wiederbeleben zu können. Zudem hat es klar Stellung bezogen. Der ägyptische Außenminister Aboul Gheit verurteilte den Iran, die Hamas und die Hisbollah: „[Sie haben versucht] die Region in einen Konflikt zu stürzen – im Interesse des Iran, der dem westlichen Druck entkommen möchte.“[6] Eine derartig klare Sprache angesichts des von Ägypten immer wieder behaupteten starken öffentlichen Drucks, die Hamas im Krieg gegen Israel zu unterstützen, zeugt davon, dass Ägypten nicht so schwach ist wie die meisten behaupten und das kein Ägypter wirklich glaubt, dass Gaza das Blut eines einzigen ägyptischen Soldaten wert ist. Sie ist jedoch auch ein Zeichen, dass Ägypten seinem Eigeninteresse gemäß handelt, weshalb Ägypten durchaus anfälliger wäre für einen höheren amerikanischen Druck zu Freiheit und Reform.
Die Vereinigten Staaten sollten diese Gelegenheit erkennen und ihre Beziehung zu Ägypten neu definieren. Ägypten bietet gegenwärtig die minimale Erfüllung des Camp-David-Abkommens, freie Navigation im Suez-Kanal und eine Offenheit militärischer Koordination mit den Vereinigten Staaten, wenn nötig. Als Gegenleistung bietet Amerika substantielle Hilfe, drückt gegenüber dem von der Regierung gestatteten Antiamerikanismus, Antiisraelismus und Antisemitismus ein Auge zu und vermeidet es, auf fundamentale politische, rechtliche, administrative oder ökonomische Reformen hinzuwirken.
Doch diese Anordnung ist nicht länger hinreichend. Mit einer neuen Regierung in Washington und dem abzusehenden Ende der Mubarak-Ära sollten die Vereinigten Staaten darauf hinarbeiten, eine langfristigere Abmachung zu treffen. In Gegenleistung für eine fortgesetzte strategische, militärische und wirtschaftliche Partnerschaft und eine Verpflichtung, Ägypten bei seiner politischen Entwicklung zu unterstützen, sollte Ägypten sich zu einer Agenda der konstruktiven regionalen Verantwortung und inneren Reformen verpflichten. Dazu gehört der Kampf gegen Korruption und die Öffnung eines politischen Raumes für alle jene Gruppen, Parteien und Individuen, die friedliche, demokratische und eine nicht-islamistische Agenda unterstützen.
Es bleibt offen, ob die Obama-Administration die Weisheit eines solchen Ansatzes erkennt. Der Präsident hat bereits zu viel hergegeben – so war in seinem ersten Telefonat mit Mubarak von der Notwendigkeit eines neuen Ansatzes zum Beispiel nicht die Rede. Und wie lässt sich sein Satz darüber verstehen, dass man die Hand nur dann den autoritären Führern reichen werde, wenn sie ihre Faust öffnen, wenn er sich anschickt, mit Iran und Syrien zu verhandeln, ohne Menschenrechte zu erwähnen? Gleichzeitig versucht Europa, Obama in seine außenpolitische Perspektive einzuspannen und hat schnell gehandelt, um ihm voranzueilen, z.B. in der Reduzierung der internationalen Isolation der Hamas. Europa bemüht sich auch um die Rückkehr Syriens in die internationale Arena, während es gleichzeitig intern seine Erwägungen über Sanktionen gegen den Iran verlangsamt und ganz ohne Ironie meint, es wolle abwarten, was dazu der amerikanische Ansatz sei.
Dies soll nicht heißen, dass demokratische und wirtschaftliche Reformen die Priorität des Westens sein müssen, doch sie sollten eine Priorität bleiben, wenn es darum geht, ansonsten unlösbare Probleme, die eine langfristige Gefahr für die Sicherheit darstellen, anzusprechen. Man hat sie zulange schwelen lassen. Wenn den Autokraten gestattet wird, so weiterzumachen wie bisher, dann wird die zukünftige Welle weit stärker und gefährlicher ausfallen. Denn es wird einen Zeitpunkt in der Zukunft geben, wenn die internationale Gemeinschaft und Israel mit Regimen konfrontiert werden, deren Legitimität so ausgehöhlt ist und die ihren Bevölkerungen so wenig bieten können, dass islamistischen Revolutionen im Stil des Iran die Region erfassen, eine tiefgreifende Instabilität verursachen und die Existenz Israels weit mehr gefährden werden als es gegenwärtig der Fall ist.
In der Realität wird Obamas Rhetorik vom gegenseitigem Respekt und Interessen nur durch die örtlichen, staatlichen Medien, benutzt und manipuliert von autoritären Führern, gehört werden. Aus diesem Grund wird sein dramatisches und vom Herzen kommendes Bemühen um Kommunikation „in Tränen“ enden. Denn diese Führer haben kein Interesse daran zu gestatten, dass Obama über ihre Köpfe hinweg direkt und ungefiltert mit ihren Völkern spricht. Die mythische Rückkehr in die Zeit, als die Araber die Vereinigten Staaten liebten, wird sich bald als die Illusion erweisen, die es schon immer war – es sei denn natürlich, Washington gibt Israel auf. „Sechzig Jahre lang haben die Vereinigten Staaten auf Kosten der Freiheit auf Stabilität gesetzt und schließlich keines von beidem erreicht“, hatte Präsident Bush zu Recht gesagt. Gegenwärtig riskiert Obama mit seiner Politik und Rhetorik sogar noch weniger von beidem zu erreichen.
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Scott Carpenter ist Fellow des Washington Institute for Near East Policy. Von 2004 bis 2007 war er Ministerialrat im Büro für Nahostangelegenheiten. Er diente in Bagdad als Direktor der Regierungsgruppe der Koalitions-Übergangsverwaltung, wo er einer Reihe demokratischer Initiativen startete. Zuvor war er Ministerialrat im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit.
[1] Barack Obama, Inaugural Address, 10. Januar 2009, http://www.whitehouse.gov/the_press_office/ President_Barack_Obamas_Inaugural_Address.
[2] Freedom House, “After Earlier Growth, Decline in Freedom Seen in Middle East in 2007,” press release, 18. Januar 2008, http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=70&release=613.
[3] UNDP Regional Bureau for Arab States, Arab Human Development Report 2002: Creating Opportunities for Future Generations (New York: United Nations Publications, 2002); http://www.arab-hdr.org/publications/other/ahdr/ahdr2002e.pdf. See also Arab Human Development Report 2003: Building a Knowledge Society (New York: United Nations Publications, 2003), http://www.arab-hdr.org/publications/other/ahdr/ahdr2003e.pdf; Arab Human Development Report 2004: Towards Freedom in the Arab World (New York: United Nations Publications, 2005), http://www.arab-hdr.org/publications/other/ahdr/ahdr2004e.pdf.
[4] Bashar al-Assad, Speech at the 4th General Conference of the Journalists Union, 15. August 2006, http://www.sana.sy/eng/21/2006/08/15/57835.htm.
[5] Press TV, “Ahmadinejad’s Letter to Saudi Arabia,” 15. Januar 2009, http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=82432§ionid=3510304.
[6] Reuters, “Egypt Attacks Iran and Allies in Arab World,” 28. Januar 2009, http://uk.reuters.com/article/usTopNews/idUKTRE50R4IL20090128.