Die Rolle der iranischen Sicherheitskräfte im syrischen Massaker

July 12, 2012

Die Rolle der iranischen Sicherheitskräfte im syrischen Massaker

Michael Segall

Während sich in den vergangenen Wochen die syrische Krise verschärft hat und es in verschiedenen Teilen des Landes zu Massakern an der Zivilbevölkerung gekommen ist, sind iranische Militär-, Propaganda- und Wirtschaftshilfe ungebrochen mit dem Ziel nach Syrien geflossen, Präsident Bashar al-Assad das Überleben zu ermöglichen. Der Iran hat Assad vom Ausbruch der Protestwelle an geholfen, dieser zu trotzen, und unterstützt ihn nun darin mit Rat und Tat, diese existenzielle Krise zu überwinden, welche die strategische Allianz beider Länder auf die Probe stellt.

Der Iran hat bislang enorme militärische, ökonomische und politische Ressourcen in Syrien investiert, das ihm als wichtigste Stütze des antiisraelischen „Widerstandslagers“ und als Verbindung zur Hisbollah gilt und das er nun als das wesentlichste nahöstlichste Schlachtfeld im Kampf gegen den Westen betrachtet. Vom Ausgang dieses Konfliktes wird abhängen, wie die neue politische Landschaft der Region aussehen wird.

Das Schlachtfeld Syrien

Die gegenwärtige Lage erinnert in vielerlei Hinsicht an die Ereignisse nach der Ermordung des libanesischen Premierministers Rafiq Hariri im Februar 2005. Der Iran unterstützte damals die Hisbollah, während Saudi Arabien und andere arabische Staaten sowie der Westen auf Seiten der freiheitlichen Kräfte des Libanon standen. Das Resultat war schließlich ein syrischer Abzug aus dem Libanon als Höhepunkt der Demokratisierungsagenda der Bush-Administration nach dem Sturz Saddam Husseins und den freien Wahlen des Irak im Januar 2005. Der Iran sah damals im Libanon eine Front im Kampf mit dem Westen, der – wenn auch erfolglos – versuchte, eine ebenso schnelle Demokratisierung auch im Libanon durchzusetzen und dabei die Hisbollah zu entwaffnen. Gegenwärtig dienen die Waffen der Hisbollah dem brutalen Unterdrückungsapparat Assads – auf Teherans Befehl hin.

Der Iran folgt also derselben Logik. Für ihn ist die syrische Konfrontation ein kritischer Moment zur Umgestaltung des Nahen Ostens und für die eigene regionale Führungsrolle im „Widerstandskampf“ gegen den Westen und Israels Existenz – selbst wenn Assad schließlich stürzen sollte.

Teheran ist sich dabei bewusst, dass seine Unterstützung Assads die Kluft zwischen sich und den sunnitischen Golfstaaten – allen voran Saudi Arabien – weiter vertieft, doch jene wäre in jedem Fall unüberbrückbar. Auch das kurzlebige „Goldene Zeitalter“ mit der Türkei, das sich nach dem Gaza-Flotillen-Zwischenfall ergab, ist damit beendet.

In der Syrienfrage koordiniert sich der Iran im zunehmenden Maße mit Russland, dessen Rolle es ist, eine internationale Intervention auszubremsen. Am 7. Juni 2012 diskutierte der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad den syrischen Fall mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin am Rande der Shanghai-Cooperation-Organization-Konferenz in Shanghai.

Im ersten Jahr der Syrienkrise hat der Iran versucht, seine Hilfe an Damaskus zu verschleiern. Doch während sich der Konflikt in den letzten Wochen verschärfte, hat eine Reihe von hochrangigen Vertretern der iranischen Führung sich zu der militärischen Unterstützung Syriens durch die Al-Quds-Einheiten der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC-QF) bekannt. Und tatsächlich mehren sich die Berichte von Seiten der syrischen Opposition und westlicher Quellen über das Ausmaß der iranischen Verwicklung.

Gleichzeitig bastelt der Iran auch an einer Begründung seiner Einmischung. Dazu gehört im Wesentlichen, dass aus iranischer Wahrnehmung die Staaten der Region unter Führung Saudi Arabiens und Katars und mit Hilfe der Vereinigten Staaten, Europas und Israels die syrischen Rebellen unterstützen und Terroristen ins Land lassen. Der Iran habe also keine andere Wahl, als seinem langjährigen Verbündeten gegen diese äußere Bedrohung zu helfen. Zur selben Zeit betont der Iran unermüdlich, dass Syrien nun dafür abgestraft würde, dass es „das goldene Kettenstück im Lager des antiisraelischen Widerstands“ sei und dass der Westen den Schein einer Protestbewegung aufrechterhalte, wo es ihm doch eigentlich um die Schwächung Assads kompromissloser Haltung gegen Israel und ultimativ um seinen Sturz gehe.

Parallel zur inneren Eskalation in Syrien und seinen politischen und militärischen Investitionen dort führt der Iran die Atomgesprächen mit der Sechser-Verhandlungsgruppe (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland) mit seiner gewohnten Verschleppungstaktik. Seine Absicht ist es, noch mehr Zeit herauszuschlagen bei der Entwicklung seines Atomprogramms, um schließlich an die Bombe heranzukommen.

Für den Iran heißt dies, sein strategisches Ziel als aufstrebende Macht des Nahen Ostens zu erreichen und gleichzeitig den Westen allmählich aus der Region zu vertreiben. Der Iran glaubt, dass eine schiitische Atombombe ihm Immunität verleihen und ihm gestatten wird, seine subversive Regionalpolitik fortzusetzen. Entsprechend fürchtet er sich nicht vor den mittel- und langfristigen Konsequenzen seiner Unterstützung Syriens in einer auseinanderfallenden arabischen Arena, da der Nahe Osten einschließlich der sunnitischen Teile eine zunehmend islamistische Färbung erhält, während der Westen seinen Einfluss verliert.

Die Rolle der Al-Quds-Brigaden in Syrien

Der stellvertretende Kommandeur der IRGC-QF Esmail Ghani ist bislang der hochrangigste iranische Militär, der die Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden im syrischen Schauplatz offenbart hat. In einem Interview mit der Iranian Students News Agency (ISNA) gab er zu, dass Teile der IRGC-QF in Syrien aktiv sind. Ghani sagte: dies „dient der Verhinderung von Massakern. … Bevor wir nach Syrien kamen, wurden viele Zivilisten von den Oppositionskräften ermordet, doch mit der physischen und materiellen Präsenz des Iran vor Ort konnten weitere Massaker verhindert werden.“ Obwohl dieses Interview unmittelbar nach der Veröffentlichung von der ISNA-Webseite verschwand, wurde es zusätzlich auf anderen iranischen Seiten gepostet.

Damit wurden zum ersten Mal die Berichte der syrischen Opposition (v.a. der Freien Syrischen Armee) und westlicher Quellen bestätigt, dass die Elite-Einheiten der IRGC-QF (die vom Iran speziell im Ausland für Subversions- und Terrormissionen eingesetzt werden) in Syrien aktiv sind und der syrischen Armee bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste helfen.[1] Ghani wurde vom amerikanischen Finanzministerium für seine Rolle im Waffenschmuggel nach Afrika, nach Syrien und an die Hisbollah auf eine schwarze Liste gesetzt. Als stellvertretender Kommandeur der IRGC-QF überwacht er die Finanzierung der Waffentransporte der Organisation.[2]

Die syrische Opposition, v.a. die Freie Syrische Armee, hat Zeugnisse der direkten iranischen Beteiligung an den Kämpfen geliefert und dabei auch Verhöre mit festgenommenen Iranern und Hisbollah-Mitgliedern[3] als Teil ihrer Online-Informationskampagne veröffentlicht, einschließlich beschlagnahmter Pässe und Ausweispapiere.[4][5] Kämpfer aus dem Iran und von der Hisbollah wurden an den wesentlichen Schauplätzen des Kampfes – wie z.B. Homs – aufgegriffen. In ihren Geständnissen gaben sie an, Mitglied der IRGC-QF zu sein,[6] und den Auftrag zu haben, die Unruhen in Syrien niederzuschlagen, wobei sie Instruktionen vom syrischen Geheimdienst erhalten hatten.[7] Die syrische Opposition hat zudem Waffen präsentiert, die ihr zufolge aus dem Iran stammen, sowie CDs mit Bildern Nasrallahs.[8]

Die Freie Syrische Armee hat außerdem das Kommunikationsnetzwerk der Hisbollah im Albiadha-Viertel von Homs abgehört und die Protokolle veröffentlicht; in einem hört man die koordinierte Planung von Operationen im Stadtgebiet.[9] Desweiteren hat die syrische Opposition manipulierte Feststoffantriebe vorgelegt, die für Panzerabwehrgranaten verwendet werden, und welche die Hisbollah heimtückisch an die Opposition verkauft hatte, wobei die Granaten beim Abschuss explodieren und den Schützen töten würden.[10]

Die iranische Unterstützung der syrischen Aufstandsbekämpfung, zu der auch Beratung und Einsatzleitung „im Feld“ gehören, begann unmittelbar nach dem Beginn der Proteste. Dies wurde relativ schnell von Seiten der iranischen Opposition[11] berichtet, die behauptete, dass die Repression in Syrien vom syrischen Kontingent der IRGC-QF ausgeführt wurde, das in dem Land aktiv und für die militärische, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung der Hisbollah verantwortlich sei. Mit dem Ausbruch der Unruhen hätten die IRGC-QF Kommandeure der Bassidschi (freiwillige Truppen der IRGC, die auch den iranischen Aufstand niederschlugen) als Sonderbotschafter nach Damaskus entsandt, um Assad zu unterstützen.[12] Anderen Berichten zufolge hat der Iran Syrien logistische Ausrüstung zukommen lassen, wie Waffen für Scharfschützengewehre iranischer Bauart und Hightech-Geräte von Nokia Siemens Networks (NSN), die sich zur Überwachung der Internetaktivität einsetzen lassen und die Identifikation von Aktivisten ermöglichen, die über Telefon und soziale Netzwerke miteinander kommunizieren.[13]

Die Shabiha: Die Bassidschi zum Vorbild

Ganz in Übereinstimmung mit Ghanis Aussagen verwies die Sprecherin des US-Außenministeriums Victoria Nuland auf einer Pressekonferenz vom 29. Mai 2012 auf die Verwicklung des Iran im Massaker von Houla. Die Quds-Einheiten stünden mit diesem Vorfall und entsprechend auch anderen Ereignissen in Syrien in Beziehung. Nuland betonte die deutliche strukturelle und operativ-methodische Ähnlichkeit zwischen den Shabiha-Truppen, die nach verschiedenen Berichten das Massaker verübten, und dem Freiwilligenarm der IRGC-QF, den Bassidschi. Letztere, die v.a. junge Menschen rekrutieren, waren eines der wichtigsten Elemente bei der Niederschlagung der iranischen Proteste nach den Präsidentschaftswahlen 2009. Nuland sagte dazu:

„Nun, es waren Assad und sein Regime, die die Shabiha geschaffen haben. … Im Wesentlichen orientieren sie sich an dem Modell der Bassidschi, welche junge Männer anheuern, die dann unterschiedslos und eigenhändig Vergeltung üben. … Die Iraner haben ganz offensichtlich der syrischen Armee Unterstützung, Ausbildung und Beratung zukommen lassen, doch die Shabiha-Schlägertruppen sind ein Spiegelbild der von den Iranern benutzten Gruppen. Bassidschi und Shabiha sind von der gleichen Sorte und dies zeigt sich deutlich in den Taktiken und Techniken, die die Iraner zur Unterdrückung ihrer eigenen Bürgerrechtsbewegung nutzten. … Interessant daran ist, dass dies am selben Wochenende geschah, als der stellvertretende Kommandeur der Quds-Brigaden sich entschied, Verantwortung für die Hilfeleistung in Syrien zu übernehmen.“[14]

Syrien und „Palästina“ in der iranischen Sicherheitsdoktrin

Der Stabschef der iranischen Streitkräfte Hassan Firouzabadi offenbarte die ideologischen und sicherheitspolitischen Motive der Unterstützung des syrischen Regimes. Zwar behauptete er, dass die Unterstützung allein auf „ideologischer und moralischer Ebene“ stattfände, doch seine Aussagen deuteten an, dass die Hilfe weit umfangreicher ist und die Motive tiefer liegen und in Irans Wesen als islamistischer Staat gründen.

Firouzabadi betonte, dass „Irans Unterstützung des syrischen Volkes vom Islam und den Anweisungen Imam Khomeinis her[rühren].“ Auch Palästina sei ein Aspekt in der Verteidigungsideologie des Imam, sowie des Islam selbst. „Diesem weitreichenden Konzept zufolge befahl uns Allah, die Herrschaft von Ungläubigen über Muslimen nicht zuzulassen. … Es ist eine unserer Pflichten, Muslime zu verteidigen. … Syrien ist das einzige Land, dass mit Nachdruck gegen die israelischen Angriffe auf die Palästinenser steht.“ Firouzabadi fügte hinzu, dass „diese resolute Haltung mit den Befehlen des Koran übereinstimmt und aus diesen Gründen unterstützen wir Syrien und jede Kraft, die Israel Widerstand leistet. … Wir mischen uns in Syrien nicht ein. … Wir sind keine Feinde des syrischen Volkes. … Syrien ist ein befreundetes Land, das allein an der Frontlinie im Kampf gegen Israel steht, und dem wir moralische und ideologische Unterstützung zukommen lassen.“ Der Chef der Streitkräfte betonte ferner, dass der Iran involviert sei in „die positiven Entscheidungen“, die die syrische Regierung und Präsident Assad zum Wohle des Volkes getroffen hätten, ein Interesse habe an der Wiederherstellung der syrischen Sicherheit und dabei helfen wolle, das Land zu schützen und zu stabilisieren.[15]

Ähnliches war vom Chef der Bassidschi Mohammad Reza Naqdi zu hören. In einem Interview mit dem Satellitensender der Hisbollah Al-Manar äußerte er, dass solange Syrien gegenüber Israel standhaft wäre, die iranische Unterstützung garantiert und nicht verhandelbar sei. Im Hinblick auf die geostrategische Situation in der Region sagte Naqdi, dass in Folge des US-Rückzugs aus dem Irak und dem Zusammenbruch der dortigen amerikanischen Verteidigungslinie für Israel, die Vereinigten Staaten nun versuchen würden, eine neue Schutzlinie für das „Jerusalem besetzende Regime“ zu ziehen, dieses Mal in Syrien – gegen dessen wachsende Bedrohung aus dem Osten. Und er bekräftigte, dass dank des tapferen Widerstands des syrischen Volkes, diese übereilten Aktivitäten sehr wahrscheinlich zu einer weiteren Niederlage des Imperialismus führen werden.[16]

Auf einer Konferenz über „Stabile Sicherheit“, die auf Initiative der Iman-Hossein-Universität der IRGC-QF gehalten wurde, diskutierte der Quds-Brigaden-Kommandeur Hossein Salami die strategische Situation im Kontext der „Islamischen Erweckung“ (die iranische Bezeichnung für den Arabischen Frühling). Er nannte den gegenwärtigen Moment den komplexesten, schwierigsten und merkwürdigsten in der Geschichte des Islam und des Iran und sagte, dass die rasanten Entwicklungen, v.a. in den islamischen Ländern, die von den westlichen Mächten geschaffene geopolitische Ordnung ausradieren würde. Seiner, von islamistischer Ideologie geprägter Ansicht nach erodierten diese Veränderungen den Einfluss des Westens und machten den Weg frei für eine neue revolutionäre islamische Realität. In dieser Realität verliere „das zionistische Regime, welches die regionale Sicherheit gefährde, seine geopolitischen Hilfsmittel zur Macht.“ Er unterstrich, dass die Vereinigten Staaten ihre Infrastruktur und ihre Machtbasen in der Gegend aufgeben müssten, v.a. in Afghanistan und im Iran, und dass der Iran sich darum bemühen würde, diese Verbesserung seiner eigenen geopolitischen Situation maximal auszunutzen, indem er die Richtung der Ereignisse beeinflusse.[17]

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Aussagen hochrangiger Vertreter der iranischen Streitkräfte, der IRGC-QF und der politischen Führung die besondere Bedeutung des „Kampfes um Syrien“ für das Regime verdeutlichen. Zum einen handelt es sich bei Syrien um einen strategischen und loyalen Verbündeten. Es hat keinen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet, trägt entscheidend dazu bei, die Stellung der Hisbollah im Libanon zu festigen und beherbergt sowohl islamistische als auch säkulare Palästinenserbewegungen, die einen Frieden mit Israel ablehnen. Doch der Iran sieht in Syrien auch eine Frontlinie im Kampf um die Veränderung des gesamten Nahen Ostens und als einen Hauptschauplatz für seinen eigenen Kampf (Bahrain wäre ein weiterer) mit dem Westen (zu dem auch die Türkei gezählt wird) und den „gemäßigten“ sunnitischen Regimen unter Führung Saudi Arabiens. Es ist diese zentrale Rolle Syriens in der iranischen Strategie zur regionalen wie internationalen Einflussnahme und Hegemonie, die das Ausmaß der iranischen Unterstützung für das syrische Regime erklärt und den Wunsch des Iran, es möge überleben.

„Die Asche der syrischen Flammen wird Israel begraben“

Zusammen mit der militärischen und logistischen Unterstützung Syriens werden iranische Politiker auch weiterhin ihre ungebrochene Parteinahme für Syrien öffentlich bekunden. Auch verurteilen sie die Golfstaaten, den Westen und Israel für ihre „Verschwörung“ zum Sturz Assads und betonen, dass die Verletzung Syriens aus iranischer Sicht eine Rote Linie darstelle, die zu überschreiten Schockwellen in der ganzen Region auslösen wird, v.a. für Israel:

· Der wiedergewählte Parlamentssprecher Ali Laridschani: „Es scheint so, als beabsichtige der Westen den Weg für eine neue Krise zu ebnen. … Vielleicht leiden die US-Politiker an einem Missverständnis über die Verhältnisse in Syrien, denn jene sind in keinster Weise wie die in Libyen. … Eine Benghasisierung Syriens würde sich nach Palästina [Israel] ausbreiten. Die Asche solcher Flammen wird das Zionistische Regime ganz sicher begraben. … Die US-Politiker sollten sich im Klaren darüber sein, dass dies ein gefährliches Spiel ist. … Gewisse reaktionäre Kräfte in der Region [die Golfstaaten] sind stolz darauf, dass sie Geld und Waffen zur Zerstörung und zur Aufstachelung zum Bürgerkrieg in Syrien eingesetzt haben.“[18] Während eines Treffens mit dem in Syrien sitzenden Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas-Generalkommando (PFLP-GC) Ahmad Jibril sagte Laridschani: „Die globalen Mächte dirigieren gerade eine gewaltige Verschwörung, um unabhängige Staaten wie Syrien zu Fall zu bringen und jeglichen Widerstand gegen das zionistische Regime zu beseitigen.“[19]

· Hardliner Ayatollah Seyyed Ahmad Khatamie, Mitglied des vorsitzenden Ausschusses des Expertenrates: „Solange die Islamische Republik Iran auf Seiten Syriens steht, wird die [syrische] Regierung nicht stürzen. … Die kürzlichen Wahlen und andere Reformen in Syrien gehen auf Anraten der Islamischen Republik zurück. … Der Grund, wieso der Iran Syrien unterstützt, ist die westliche Rache an dem Land für die Islamische Erweckungsbewegung, die Islamische Revolution im Iran, und die Hisbollah. … Der westliche Imperialismus entsendet Waffen an die syrische Opposition, was verabscheuungswürdig ist, doch die Islamische Republik fährt einen Kurs, der den Erfolg dieser Pläne vereitelt.“[20]

· Der Sprecher des iranischen Außenministeriums auf der wöchentlichen Pressekonferenz: „Die Ereignisse in Syrien haben das Potential die Sicherheit der ganzen Region zu beeinflussen. Die Islamische Erweckungsbewegung hat die [arabische]Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten beendet und bedroht daher die Interessen des Zionistischen Regimes. Jene, die über diesen unvermeidlichen Prozess empört sind, sorgen nun für Instabilität und Unruhe in Syrien, um dem Zionistischen Regime einen Ausweg zu ermöglichen.“[21]

· Der iranische UN-Botschafter Mohammad Khazaei sagte, der Syrienkonflikt könnte die ganze Region erfassen und weitere Instabilität erzeugen und forderte ein sofortiges Ende aller ausländischen Hilfe für die Opposition.[22]

· Der stellvertretende Außenminister für afrikanisch-arabische Affären, Hossein Amir-Abdollahian behauptete, dass einige Mitglieder des „Freunde Syrien“-Treffens in der Türkei Terroristen unterstützen würden und für die tragischen Ereignisse in Syrien verantwortlich seien. „Anstatt die Terroristen in Syrien zu unterstützen sollten sie Bashar al-Assads Reformplan unterstützen und das Bemühen des gemeinsamen Gesandten von Arabischer Liga und UN – Kofi Annan.“[23]

Ein Kosovo-Modell für Syrien

Der Iran nutzt auch seine staatlichen elektronischen und Printmedien, um seine Haltung zur Syrienfrage zu propagieren. Zahlreiche Leitartikel haben die von iranischen Vertretern vorgebrachten Argumente aufgegriffen. Bissige Karikaturen bieten Propagandabotschaften häufig genug ohne Text [siehe hier]. Artikel und Berichte offenbaren die wachsenden iranisch-saudischen Spannungen und den Konflikt zwischen den arabisch- und englischsprachigen Satellitenkanälen des Iran (Al-Alam und Press-TV) und den arabischen Sendern (Al-Arabiya und Al-Jazeera).

Ein über mehrere Nachrichtenagenturen und Zeitungen verbreiteter Leitartikel argumentierte, dass die Ausweisung syrischer Diplomaten aus den europäischen Ländern ein übereilter Schritt gewesen sei, in dem Europas irrationale Reaktion deutlich geworden wäre, was die Arbeit des UN-Gesandten erschwere. Weiter wurde behauptet, dass die Massaker im Al-Hawlah-Gebiet von Homs von Al-Qaida und anderen salafistischen Terrorgruppen verübt wurden, dass Al-Arabiya eine „Propagandastimme Saudi Arabiens“ sei, da es ein Interview mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu ausgestrahlt hätte, der das syrischen Regime für das Al-Hawlah-Massaker verantwortlich gemacht habe. Die Ausstrahlung dieses Interviews, so der Artikel, sei nur ein weiteres Zeichen dafür, dass Staaten wie Saudi Arabien, Katar und Israel eine Schlüsselrolle in Syrien spielen und das Eindringen von Terrorgruppen zum Sturz Assads ermöglichen würden.[24]

Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars veröffentlichte ein Interview mit Mohammad Sadeq al-Hosseini, einem hochrangigen iranischen Nahostexperten, der die „westliche und arabische Verschwörung zum Sturz Bashar al-Assads“ anprangerte und als einen „Versuch, ein „arabisches Kosovo‘ in Syrien“ zu schaffen bezeichnete. Er sagte, dieser bösartige Plan ziele darauf, einen religiösen, ethnischen und militärischen Krieg gegen Syrien zu entfachen. Bewaffnete Gruppen in Syrien, so al-Hosseini weiter, „schrecken vor keinem Mittel zurück und töten sogar Kinder und Säuglinge.“ Sie „verschärften die Lage, indem sie palästinensische Flüchtlingslager angreifen oder die Grabmäler der Propheten [gemeint sind heilige Stätten des Shia-Islam, wie das Grabmal Zaynabs, Enkelin des Propheten Mohammed] und Kirchen.“ Eine militärische Intervention in Syrien würde „die ganze Region des arabischen und islamischen Nahen Ostens zur Explosion bringen.“ Einem solchen Szenario könnten die Völker der Region nicht zusehen. Sie würden mit aller Kraft intervenieren und dies würde zum „Auslöschen der wesentlichsten Ränke schmiedenden Kraft in der Region – Israel“ führen.[25]

Der Iran plant die Produktion eines Dokumentarfilms über die syrische Krise namens „al-Fitna al-Sham“ („Der Bürgerkrieg in Syrien“). Der Film, von Ministerium für Kultur und Islamische Führung gebilligt, soll in Syrien, der Türkei und Frankreich gedreht werden und wird zweifellos die iranisch-syrische Propagandalinie visuell bekräftigen, die sich aus den iranisch-syrischen Gesprächen ergibt.[26]

Kurz vor der jüngsten Eskalation und den Massakern hatten iranische Sprecher erklärt, dass „das Schlimmste hinter uns“ liege und dass Syrien dabei sei, diese Krise zu überleben, vielleicht um Assad Mut zu machen. Erst kürzlich hat auch der Sekretär des Schlichtungsrates Mohsen Reza’I diese Haltung bekräftigt, indem er sagte, dass Syrien den „gefährlichen Punkt“ überschritten hätte und nur noch Reformen umsetzen müsse.[27] Andere iranische Sprecher verwiesen darauf, dass Syrien tatsächlich Reformen benötige und dass der Präsident diese schon eingeleitet hätte, dass aber der Westen und „gewisse Länder“ (gemeint ist v.a. Saudi Arabien) kein Interesse an ihrem Erfolg hätte.

Feindbild Saudi Arabien

Zusammen mit dem Westen und der Türkei unterstützen die Saudis die syrischen Rebellen, was zu einer Zunahme der Spannungen und einer wachsenden Kluft zwischen dem Iran und Saudi Arabien geführt hat. Diese Spannungen erreichten mit den saudischen Plänen, Bahrain „zu annektieren“, um es vor den nicht nachlassenden iranisch gesponserten schiitischen Protesten und dem iranischen Schatten zu schützen, einen neuen Höhepunkt.

Im Mai 2012 veröffentlichte eine beliebte iranische Webseite eine Umfrage, in der die Leser gebeten wurden, Saudi Arabien entweder als „Freund“, „Rivalen“ oder „Feind“ des Iran zu kategorisieren. Von 23 000 Stimmen stuften 72 Prozent Saudi Arabien als „Feind“ ein, 21 Prozent als „Rivalen“ und 6 Prozent als „Freund“.[28]

Ein Leitartikel der Seite mit dem die Umfrage korrekt wiedergebenden Titel „Saudi Arabien ist ein Feind des Iran“ stellte fest, dass abgesehen von historischen Faktoren, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten durch tief greifende Meinungsverschiedenheiten in vielen regionalen Fragen belastet seien, die zu „einer hohen Mauer des Misstrauens“ zwischen beiden Seiten geführt habe. Auf die wichtigsten Ereignisse dieser Verschlechterung der Beziehung seit der Islamischen Revolution hinweisend, nennt der Kommentar die Abspaltung Bahrains vom Iran noch unter der Regierung des Shah als Ausgangspunkt. Die Beziehungen hätten sich weit über den Status der bloßen Rivalität hinaus verschlechtert und nun ein neues Maß an Konfrontation erreicht, wozu auch Saudi Arabiens Boykott iranischen Öls gehöre.

Der Artikel behauptet weiter, dass beide Staaten auch keine gemeinsamen Interessen hätten, was den Konflikt weiter verschärfe. In diesem Zusammenhang wird dann darauf verwiesen, dass im Fall der Türkei die gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Interessen einen Streit in der Syrienfrage verhinderten, auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei. Doch der Fall zwischen Saudi Arabien sei ein ganz verschiedener, und zwar von solcher Art, dass eine „Balance“ zwischen den beiden Ländern nur durch den Sieg einer Seite möglich sei. Der Kommentar erwähnt die religiöse Kluft zwischen dem schiitischen Iran und dem wahhabitischen Saudi Arabien, der unabhängig von äußerer Einmischung sei und prophezeit, dass die iranisch-saudischen Beziehungen sich nur noch weiter verschlechtern würden, da die regionalen islamistischen Strömungen zum Nachteil Saudi Arabiens wirken würden, dessen gegenwärtige Rolle sein echtes logisches Gewicht weit übersteige und in Zukunft von der Rückkehr Ägyptens und des Irak in die regionalen Verhältnisse korrigiert werden würde.

Der Leitartikel schließt mit der Feststellung, dass Riad ein hohes Interesse an dem Sturz Assads habe – und zwar nicht, weil es eine syrische Demokratie wünsche, sondern um das regionale Ungleichgewicht gegenüber dem Iran auszugleichen, das durch den Sturz Mubaraks ausgelöst wurde. Solange die gegenwärtigen Umbrüche im Nahen Osten andauern, würden die Beziehungen zwischen Iranern und Saudis turbulent bleiben, bis eine der beiden Seiten die weiße Fahne gehisst habe.[29]

Schlussfolgerungen

Der Iran wird das Assad-Regime weiterhin unterstützen. Die Bedeutung Syriens für den Iran geht weit über das hinaus, was die beiden Staaten strategisch und politisch zusammenschweißt. Trotz – oder vielmehr gerade wegen – des internationalen und arabischen Drucks auf Damaskus, steht der Iran fortgesetzt hinter Syrien und müht sich auch nicht mehr, seine Militärhilfe für die syrischen Sicherheitskräfte zu verschleiern, die die Proteste gewaltsam unterdrücken. Der Iran projiziert zudem eine Aura der Normalität mit Syrien. Staatsbesuche, wirtschaftliche und kulturelle Aktivitäten finden ungehindert statt. Ahmadinejad hat seinen Amtskollegen Assad zur Gipfelkonferenz Blockfreier Staaten, geplant für Ende August 2012 in Teheran, eingeladen. Es dürfte interessant werden zu sehen, ob Assad Syrien dazu verlässt, vorausgesetzt er überlebt bis dahin.[30]

Die Konfrontation mit dem Westen und den „moderaten“ arabischen Staaten über Syrien gibt dem Iran die Möglichkeit, auch im Falle eines Sturzes Assads die Botschaft zu verbreiten, dass er bei der Neuordnung der Verhältnisse in Nahost ein zentraler Akteur ist, der nicht zu ignorieren ist und die Macht hat, den Lauf der Dinge und ihre Geschwindigkeit zu beeinflussen.

Indem der Iran öffentlich gestanden hat, dass die IRGC-QF auf syrischem Boden aktiv sind, signalisiert der Iran sein Vermögen zur Symmetrie: wenn der Westen der Opposition Militärhilfe zukommen lässt, dann liefert Teheran selbige an das Regime. Der Iran macht Symmetrie auch zum Teil der Atomverhandlungen. So versucht die iranische Führung die Gespräche thematisch auszuweiten und regionale Sicherheits- und Energiefragen mit ins Spiel zu bringen sowie sich als Akteur in diesen Bereichen. Dabei verweist sie auf die Straße von Hormuz und ihre Fähigkeit, jede amerikanische Basis im ganzen Nahen Osten angreifen zu können wie auch Israel als Ganzes (und zum Teil mit Hilfe der Hisbollah).

Syrien stellt wie der Libanon oder „Palästina“ einen wichtigen Teil in der iranischen Sicherheitsdoktrin der ersten Verteidigungslinie dar. Durch die Hilfe für Syrien wird ein Konflikt vom eigenen Territorium ferngehalten und der Konflikt mit Israel und dem Westen aus der Distanz geführt, während gleichzeitig eine Angriffsoption auf Israel in diesen Regionen geschaffen wird, für den Moment, an dem es zum direkten Konflikt kommt.

Der Iran betont dabei immer wieder, dass Syrien seit Jahren an der vordersten Front des Widerstands gegen Israel stand, und nun den Preis dafür zu bezahlen hat, weshalb dem Land zu helfen sei. Tatsächlich sind Hass auf Israel und den Westen die einzig verbleibenden Elemente, die in der neuen Realität des Nahen Ostens – aus iranischer Perspektive eine Islamische Erweckung – den schiitisch-persischen Iran mit den sunnitisch-arabischen Staaten verbündet.

Indem er sich in die syrische Krise einmischt (wie schon zuvor in die libanesische nach Hariris Ermordung), macht der Iran deutlich, dass er vor breit angelegten internationalen Konfrontationen nicht zurückschreckt, selbst wenn dies einen beträchtlichen Konflikt mit dem Westen und den moderaten arabischen Staaten bedeutet. Für Teheran ist das eine weitere Möglichkeit, seine wachsende Macht zu demonstrieren, regionale Prozesse zu beeinflussen. Irans rapide Fortschritte auf dem Weg zur Bombe, ganz zu schweigen vom eventuellen Erreichen dieses Ziels, gestatten ihm auch bei Fortdauer der Gespräche frei zu agieren – und dabei sogar noch aggressiver zu werden – im Streben nach einem Nahen Osten unter seiner ideologisch-religiösen, ökonomischen und politischen Hegemonie, auf den Trümmern des Pax Americana.

[1] http://sahamnews.net/1391/03/208221

[2] http://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/tg1506.aspx

[3] http://www.youtube.com/watch?v=0SJzWSMcX1Y

[4]http://www.youtube.com/watch?v=dY2kxvnBj6g&feature=relmfu

[5] http://www.youtube.com/watch?v=0aBuGR82gYw; http://www.youtube.com/watch?v=0cIoaHHdEno

[6] http://www.youtube.com/watch?v=D9fQ5C6amJ4&feature=related

[7] http://www.youtube.com/watch?v=Ist1iW7z_P4

[8] http://www.youtube.com/watch?v=Rl70ZmevDyk

[9] http://www.youtube.com/watch?v=K_D3elC_NRg

[10] http://www.youtube.com/watch?v=tCpEqEcvORA

[11] http://www.asharq-e.com/news.asp?section=1&id=29960

[12] http://www.mihan.net/press/1390/04/25/%D8%AE%D8%A8%D8%B1%D9%87%D8%A7%DB%8C-%D9%86%D8%A7%D8%AE%D9%88%D8%A7%D9%86%D8%AF%D9%87-%D9%A1%D9%A3/