Die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen – ein Todesstoß für das Völkerrecht
Die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen – ein Todesstoß für das Völkerrecht
Prof. Irwin Cotler
Zusammenfassung
Der Holocaust, der Völkermord in Ruanda und die gegenwärtige Situation in Darfur waren und sind dadurch bedingt, dass die Hetzpolitik einer Regierung auf Gleichgültigkeit und Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft traf, u.a. die der Vereinten Nationen. Das schrecklichste sei, dass all diese Genozide hätten vermieden werden können.
Heute zeigt sich bei den Aufrufen Ahmadinejads zum Völkermord ein Fall, bei dem wir der Verantwortung nachkommen können. Diese Hetze, durch Straßenparaden weiter dramatisiert, wirbt für die Tilgung Israels von der Landkarte und für religiös sanktionierten Völkermord. Die biologischen Metaphern, die der Iran verwendet, erinnern an die Sprache der Nazizeit. Ahmadinejad benutzt sie zeitgleich mit der Leugnung des Holocaust.
Die Aufrufe Ahmadinejads und anderer iranischer Führer erinnern zudem an die Hetzpolitik der ruandischen Regierung zur Vernichtung der Tutsi. Ahmadinejads Rede vor den Vereinten Nationen ist eine Verhöhnung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen an sich – ein Mann, welcher zum Völkermord aufruft und die Resolutionen des Sicherheitsrates ignoriert gehört nicht auf das Podium der Vollversammlung.
Viele der Unterzeichnerstaaten der Konvention gegen Genozid ignorieren heute, dass sie nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung haben, die Anstiftung zum Völkermord zu verhindern. Der Iran hat den Kurs auf Völkermord gestellt und niemanden über seine Intentionen im Unklaren gelassen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht auf Leichenfelder warten. Die Verpflichtungen der Völkermordkonvention müssen von den Unterzeichnerstaaten noch wachgerufen werden. Keine der Unterzeichnerstaaten hat bislang einen Beschwerde gegen Ahmadinejad im Rahmen der Konvention initiiert. Auch Länder, deren Landesrecht das Weltrechtsprinzip beinhaltet, haben bislang nicht gehandelt.
Die Handlungsunfähigkeit der Unterzeichnerstaaten und der Vereinten Nationen ist ein tödlicher Stoß für das Völkerrecht und die Vereinten Nationen, insbesondere die Genozid-Konvention. Die internationale Gemeinschaft muss des internationalen Friedens und der Sicherheit wegen vorbeugende Maßnahmen und Verantwortlichkeit fördern, nicht Straflosigkeit der Täter.
Prof. Irwin Cotler ist der ehemalige Justizminister Kanadas. Er arbeitete als Rechtsprofessor an der McGill University in Montreal und war von 1973 bis 1999 Direktor von McGills Human Rights Programm. Seit 1999 ist er Mitglied des kanadischen Parlaments und macht sich dort für Menschenrechte stark. Er teilt den Vorsitz der Parliamentary Human Rights Group und Mitgründer der Parliamentarians für Global Action und der Save Darfur Parliamentary Coalition. Als Justizminister und Generalstaatsanwalt Kanadas erklärte er globale Gerechtigkeit zur Priorität und initiierte die erste Anklage für den Aufruf zum Völkermord im Rahmen des kanadischen Gesetzes über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegenwärtig arbeitet er mit einer Reihe internationaler Anwälte an der Anklageerhebung gegen den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad wegen des Aufrufs zum Völkermord.