Die Freilassung von Terroristen wird mit neuen Opfern bezahlt werden
Die Freilassung von Terroristen wird mit neuen Opfern bezahlt werden
Nadav Shragai
· Am 17. August billigte das israelische Kabinett die Freilassung von knapp 200 palästinensischen Sicherheitsgefangenen als Geste „guten Willens“ gegenüber Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Auf dieser Liste befinden sich einige Gefangene „mit Blut an ihren Händen,“ welche, nach dieser Definition, an der Ermordung von israelischen Bürgern beteiligt waren.
· Informellen Schätzungen des israelischen Sicherheitsdienstes zufolge wenden sich ungefähr 50 Prozent der aus diversen Gründen freigelassenen Terroristen erneut dem Terrorismus zu, sei es in Ausübung, Planung oder Unterstützung. Hunderte israelische Bürger wurden durch auf diese Weise freigelassene Terroristen in Terroranschlägen getötet und tausende verwundet.
· Für die Freilassung des von der Hisbollah gefangenen Elhanan Tannenbaum und die Leichen von drei auf dem Mt. Dov entführten Soldaten entließ Israel 400 palästinensische und fünf weitere Gefangene. Dem Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungspolitischen Komitees der Knesset Tzahi Hanegbi zufolge haben zwischen dem Austausch am 29. Januar 2004 und dem 17. April 2007 einige der Freigelassenen 35 Israelis ermordet.
· In einer Untersuchung stellte die Terroropferorganisation Almagor fest, dass mindestens 30 der Terroranschläge seit 2000 von Terroristen ausgeübt wurden, welche zuvor in Vereinbarungen mit Terrororganisationen freikamen. Viele von ihnen wurden im Rahmen von „Gesten guten Willens“ freigelassen und von Israel als „ohne Blut an den Händen“ eingestuft. Die von diesen Terroristen geschlagene blutige Schneise forderte das Leben von 177 Menschen, verwundete viele andere schwer und schädigte sie auf Lebenszeit.
Eine weitere Geste „guten Willens“
Unmittelbar vor der erneuten Ankunft der amerikanischen Außenministerin Condoleeza Rice im Nahen Osten billigte das israelische Kabinett am 17. August die Freilassung von knapp 200 palästinensischen Sicherheitsgefangenen als Geste „guten Willens“ gegenüber Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Auf dieser Liste befinden sich einige Gefangene „mit Blut an ihren Händen,“ welche, nach dieser Definition, an der Ermordung von israelischen Bürgern beteiligt waren.
Seit 1985 hat der Staat Israel über 10 000 Palästinenser freigelassen, welche für israelfeindliche Aktivitäten oder Terrorismus Gefängnisstrafen absaßen. Das Resultat war die Ermordung und Tod von hunderten israelischen Bürgern. Hunderte bis tausende palästinensische Terroristen wurden im Rahmen von Vereinbarungen mit Terrororganisationen freigelassen im Austausch für einige wenige israelische Bürger, welche sich in der Gewalt von Terroristen befanden. Andere kamen im Rahmen von „Gesten guten Willens“ frei, mitunter weil ihre Gefängnisstrafen abgelaufen oder verkürzt waren.[1]
Informellen Schätzungen des israelischen Sicherheitsdienstes zufolge wenden sich ungefähr 50 Prozent der aus diversen Gründen freigelassenen Terroristen erneut dem Terrorismus zu, sei es in Ausübung, Planung oder Unterstützung. Hunderte israelische Bürger wurden durch auf diese Weise freigelassene Terroristen in Terroranschlägen getötet und tausende verwundet.[2] Das israelische Vereidigungsministerium bestimmte die Zahl derjenigen, die im Jibril-Deal von 1985 zum Terrorismus zurückkehrten mit 114 von 238. Zwischen 1993 und 1999 wurden 6 912 Terroristen in Folge diverser diplomatischer Vereinbarungen freigelassen, von denen später 854 (12.4 Prozent) wieder verhaftet wurden, nachdem sie erneut Terroranschläge verübten, israelische Bürger ermordeten oder Anschläge gegen sie planten.[3]
Für die Freilassung des von der Hisbollah gefangenen Elhanan Tannenbaum und die Leichen von drei auf dem Mt. Dov entführten Soldaten entließ Israel 400 palästinensische und fünf weitere Gefangene. Der Handel fand am 29. Januar 2004 in Köln statt. Dem Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungspolitischen Komitees der Knesset Tzahi Hanegbi zufolge haben zwischen dem Austausch und dem 17. April 2007 einige der Freigelassenen 35 israelische Bürger ermordet.[4]
In einer umfassenden Untersuchung stellte die Terror Opferorganisation Almagor kürzlich fest, dass mindestens 30 der Terroranschläge seit 2000 von Terroristen ausgeübt wurden, welche zuvor in Vereinbarungen mit Terrororganisationen freikamen. Viele von ihnen wurden im Rahmen von Vereinbarungen, Verständigungen und „Gesten guten Willens“ freigelassen und von Israel als „ohne Blut an den Händen“ eingestuft. Die von diesen Terroristen geschlagene blutige Schneise forderte das Leben von 177 Menschen, verwundete viele andere schwer und behinderte sie auf Lebenszeit, Zahlen, welche von den Sicherheitsbehörden inoffiziell bestätigt wurden.[5]
Mörder und ihre Opfer
Dr. David Applebaum, Direktor der Abteilung für Notfallmedizin des Shaarei Zedek Medical Center in Jerusalem und seine 20-jährige Tochter Nava wurden am 9. September 2003 von einem Selbstmordattentäter ermordet als sie das Café Hillel in der Emek Refaim Straße in Zentraljerusalem besuchten. Nava wollte am nächsten Tag heiraten. Der Täter, Ramez Sali Abu Salim aus Rantis, nordwestlich von Ramallah, war 2002 aus einem israelischen Gefängnis entlassen worden. Wenige Monate später war er erneut verhaftet, jedoch am 20. Februar 2003 wieder entlassen worden, bevor ihn sieben Monate später das Hamas-Kommando in Ramallah ihn ins Herzen Jerusalems schickte, um einen Terrornschlag zu verüben.
Bei dem Anschlag starben zudem Alon Mizrachi, 20; Gila Moshe, 40; Yehiel Emil Toubol, 50; David Shimon Avizdris, 51; sowie Shafik Yihya Karem, 22, aus Beit Hanina. Zusätzlich wurden 60 Menschen verwundet.
Der berüchtige Marwan Barghouti, z.Zt. für fünf Morde zu fünf Mal lebenslänglich verurteilt in israelischer Haft, wurde 1976 zum ersten Mal für seine israelfeindlichen Aktivitäten verhaftet. Nach seiner Freilassung wurde er einer der Führer der ersten Intifada von 1987. Erneut von Israel verhaftet wurde er nach Jordanien ausgewiesen. Im Rahmen von Oslo wurde ihm 1994 die Rückkehr gestattet und er wurde der Generalsekretär der Fatah im Westjordanland. Mit Ausbruch der zweiten Intifada wurde Barghouti Führer der Tanzim und war als solcher verantwortlich für viele Terroranschläge gegen Israelis. Einige wurden im Namen der al-Aqsa-Märtyrerbrigaden begangen. 2002 wurde er verhaftet, vor Gericht gestellt und im Mai 2004 für fünf Morde verurteilt. Die Anklage verzichtete auf 21 weitere Anklagen wegen Mordes sowie 33 wegen weiterer Vergehen.[6]
Sheik Ahmed Yasin wurde 1983 zum ersten Mal verhaftet, nachdem in seinem Haus Waffen gefunden wurden. Für unerlaubten Waffenbesitz, die Bildung einer militärischen Vereinigung sowie dem Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel wurde er zu 13 Jahren Haft verurteilt, jedoch 1985 im Rahmen des Jibril-Deals freigelassen.[7] 1987 gründete und führte Yasin die Terrororganisation Hamas. 1989 befahl er die Ermordung von der Kollaboration mit Israel verdächtigten Palästinensern. Im Folgenden befehligte er die Entführung und Ermordung von zwei israelischen Soldaten, wofür er zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er wurde 1997 als Teil eines Abkommens zwischen Jordanien und Israel freigelassen, nach einem gescheiterten Anschlag des Mossad auf Hamas-Führer Khaled Mashaal in Jordanien. Nach seiner Freilassung nahm Yasin die Agitation von Gewalt und Terror wieder auf und war, laut Regierungsberichten, auf der operativen Ebenen an der Planung von Terroranschlägen beteiligt. Am 22. März 2004 wurde er durch Raketen der israelischen Luftwaffe getötet.[8]
Befreite Mörder morden weiter
Abdullah Abd al-Kadr Kawasme wurde 1988 nach dem Mord an dem Polizisten Nissim Toledano verhaftet und mit 400 anderen Hamas und Dschihad-Aktivisten ausgewiesen. Bei seiner Rückkehr nach Israel wurde er wegen terroristischer Aktivitäten und seiner Mitgliedschaft in Hamas verhaftet und 1994 entlassen. In Folge verantwortete er eine ganze Reihe terroristischer Anschläge, einschließlich des Überfalls auf die Gemeinde Adura am 27. April 2002, bei dem vier Menschen getötet wurden, u.a. die fünfjährige Danielle Shefi. Kawasme war zudem verantwortlich für den Überfall auf die Gemeinde von Carmei Tzu am 6. August 2002, bei dem drei Menschen ermordet wurden, zwei zusammenhängende Selbstmordattentate in Jerusalem am 18. Mai 2002, bei denen sechs Menschen starben und 20 verwundet wurden, sowie einen Selbstmordanschlag in Jerusalem im Juni 2003, bei dem 17 Menschen getötet und 105 verwundet wurden. Kawasme wurde schließlich von der israelischen Armee am 21. Juni 2003 getötet.
Karim Ratteb Younis Awis wurde wegen der Ermordung eines Kollaborateurs zu lebenslänglich verurteilt, jedoch ebenfalls als „Geste guten Willens“ gegenüber den Palästinensern freigelassen. Am 27. November 2001 entsandte er zwei Terroristen, welche am Busbahnhof von Afula das Feuer auf Zivilisten eröffneten, dabei Michal Mor und Noam Guzofsky töteten und 84 Menschen verwundeten.[9]
Nasser Abu Hameid wurde wegen Mordes an fünf Kollaborateuren zu fünf Mal lebenslänglich verurteilt, jedoch im September 1999 im Rahmen des Sharm el-Sheikh-Abkommens freigelassen. Nach dem Ausbruch der zweiten Intifada war er nachweislich an der Verstümmelung der beiden israelischen Reservesoldaten Vadim Norzitz und Yossi Avrahami beteiligt . Im Dezember 2000 ermordete er Binyamin und Talia Kahane in der Nähe von Givat Zeev. Im Februar 2002 war er involviert in einem Terroranschlag, bei dem die Polizistin Galit Arbiv in Neve Yaakov ermordet wurde, und befehligte den Mord an Gadi Rejwan im Industriebezirk Atarot in Nordjerusalem. Im März 2002 zeichnete er verantwortlich für einen Bombenanschlag auf ein Fischrestaurant, bei dem Eliyahu Dahan, Yossi Havi und der Polizist Salim Barakat ermordet wurden. Im Dezember 2002 wurde er wegen Mordes an sieben Israelis sowie 12 weiteren Fällen von versuchtem Mord und anderen Delikten zu sieben Mal lebenslänglich verurteilt.
Abbas ibn Muhammad Mustafa Alsayd wurde 1996 freigelassen nach drei Jahren Gefängnis für die Anstiftung von Unruhen in Tulkarm. Er war verantwortlich für eine ganze Reihe von Terrorangriffen und wurde im September 2005 des Mordes an 35 Menschen und der Verwundung hunderte andere bei den Terroranschlägen im Park Hotel von Netanyah am Vorabend des Passah-Festes am 27. März 2002 und dem Ha Sharon Einkaufszentrum in Netanyah am 18. Mai 2001 für schuldig befunden.[10]
Matsab Hashalmon wurde als Teil des Tannenbaum-Deals am 29. 2004 freigelassen. Drei Monate später rekrutierte er die beiden Selbstmordattentäter Ahmed Kawasme und Nissim Jaabari, welche sich am 31. August 2004 in zwei Bussen in Beersheba in die Luft sprengten und dabei 16 Zivilisten töteten sowie dutzende weitere verletzten.
Iyad Sawalha war Führer des militärischen Flügels des Islamischen Dschihad im Westjordanland. Er wurde für seine Beteiligung am Mord von Kollaborateuren für zwei Jahre eingesperrt, jedoch 1998 in Folge des Osloer Abkommens entlassen. Am 5. Juni 2002 zeichnete er verantwortlich für die Explosion eines Busses an der Megiddo-Kreuzung, bei der 17 Menschen starben und 42 weitere verwundet wurden. Am 21. Oktober 2002 war er verantwortlich für den Anschlag mit einem sprengstoffbeladenen Jeep neben einem Bus in Karkur, der 14 Menschen tötete und dutzende andere verwundete.
Diese Liste freigelassener Terroristen und ihrer folgenden Opfer ist lang.
Israels Dilemma
Die Opfervereinigung Victims of Arab Terror International hat bereits viele Male vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Freilassung von Terroristen Berufung eingelegt, doch alle Anträge wurden bislang abgewiesen. In einer der Petitionen (High Court Justice Case 914/04) drückte der Oberste Richter Edmund Levi, das Dilemma aus, dem er als Richter und israelischer Bürger gegenüberstehe, bei der Freilassung von Terroristen und ihrer subsequenten Rückkehr zum Terrorismus:
Dies ist nicht das erste Mal, dass der Staat Israel mittels der von ihm unterzeichneten Vereinbarungen Terroristen freilässt, welche unter uns Tod und Zerstörung angerichtet haben. Nach jedem dieser Gefangenenfreilassungen erhob sich in den Herzen vieler Menschen die Hoffnung, dass es dieses Mal anders sein würde, dass die Freigelassenen nicht wieder zum Terrorismus zurückkehren würden, sondern vielleicht sogar als Botschafter dienen könnten, um die Idee der friedlichen Koexistenz zu verbreiten. Es scheint aber, als bedarf es nicht vieler Worte, um zu zeigen, dass diese Hoffnungen vergeblich blieben, sie müssten sogar besser als Illusionen bezeichnet werden. Wenn wir weitere Beweise brauchen, dass jene, die freigelassen wurden, nicht den Frieden beabsichtigen, finden wir sie in den blutigen Ereignissen seit dem Oktober 2000. Viele von denen, die Israel in der Vergangenheit freiließ, beteiligten sich an diesen schrecklichen Taten. Diese Geschehnisse haben einen hohen Preis an menschlichem Leben verlangt, manchmal sogar täglich, und das Leben der Familien der verwundeten Opfer auf den Kopf gestellt. Ich habe mich selbst gezwungen gesehen, den Entscheidungen meiner Kollegen zuzustimmen, und mit zitternder Hand meine Unterschrift hinzugefügt, mit einer einzigen Hoffnung in mir, nämlich, dass jene, welche die Entscheidung gebilligt haben, das ganze Bild sehen und auf ihren Schultern die Verantwortung tragen, die Sicherheit israelischer Bürger zu gewährleisten, überzeugt davon sind, dass ihre Entscheidung die richtige war, trotz des schrecklichen Risikos, welches wir alle eingehen, wenn wir Verbrecher freilassen.[11]
Schlussfolgerungen
In Anschlägen, verübt von Terroristen, welche zuvor aus israelischen Gefängnissen freigelassen worden waren, wurden hunderte ermordet und weitaus mehr noch verletzt.
Es gilt, diese „Spielregeln“ zu ändern, welche sich in den letzten Jahren herauskristallisiert haben und bei welchen tausende von Terroristen freigelassen wurden, im Austausch für einige wenige entführte Individuen. Je weniger Terroristen freigelassen werden, umso weniger können zum Terrorismus zurückkehren, umso geringer der entstehende Schaden. Es darf nicht jeder Preis bezahlt werden, um die Befreiung entführter Opfer herbeizuführen.
Zudem sollten Terroristen, welche von Israel freigelassen werden, nicht in das Westjordanland entlassen, sondern ins Ausland abgeschoben werden, so wie es bereits früher in einigen Fällen praktiziert wurde. Dies sollte es erschweren, erneut Bürger des Staates Israel zu verletzen.
Nadav Shragai ist Autor von At the Crossroads, the Story of the Tomb of Rachel (Jerusalem Studies, 2005); The Mount of Contention, the Struggle for the Temple Mount, Jews and Muslims, Religion and Politics since 1967 (Keter, 1995); und “Jerusalem is Not the Problem, It is the Solution,” in Mister Prime Minister: Jerusalem, ed. Moshe Amirav (Carmel and the Florsheimer Institute, 2005). Er schreibt seit 1983 für die israelische Tageszeitung Ha’aretz. Zu seinen frühere Studien für das Jerusalem Center for Public Affairs gehören Jerusalem: The Dangers of Division – How to Meet the Demographif Challenge without Subtracting Arab Neighborhoods (Hebräisch 2008, Englisch in Kürze); “The Latest Damage to Antiquities on the Temple Mount” (February 2008); und “Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Heiligen Stätten des Judentums im Westjordanland: Testfall Rachels Grab“ (Dezember 2007).
[1] Interview des Autors mit militärischen Quellen.
[2] Interview des Autors mit militärischen Quellen.
[3] Laut Aussage eines hochrangigen Mitglieds des israelischen Zentralkommando.
[4] Dem Autor bestätigt von Knesset-Mitglied Tzahi Hanegbi.
[5] Für die vollständige Untersuchung siehe die Webseite der Almagor Terror Victims Association www.al-magor.com/39719/
[6] Siehe Sicherheitsbericht, Almagor-Bericht, sowie Urteilsspruch gegen Barghouti.
[7] Der Jibril-Delas beinhaltete am 21. Mai 1985 den Austausch von Gefangenen zwischen der israelischen Regierung geführt von Shimon Peres und der Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando, einer von Ahmed Jibril geführten Terrororganisation. Im Rahmen dieses Austausches wurden 1 150 Gefangene aus israelischer Haft und Sicherheitsgewahrsam im Austausch für drei israelische Geiseln, den während des ersten Libanonkrieges entführten Hezi Shai, Yosef Grof und Nissim Salem, entlassen. Der Deal wurde von allen Ministern in der israelischen Regierung unterstützt, sowohl von der Arbeitspartei als auch vom Likud, mit der einzigen Ausnahme von Yitzhak Navon. Hunderte von palästinensischen Gefangene wurden in die Gebiete entlassen und, wie von nahezu allen Sicherheitsdiensten heute bestätigt, stellten mehrheitlich das Rückgrat der Führung in der ersten Intifada, welche drei Jahre später ausbrach.
[8] Zeitungsberichten und einem Sicherheitsbericht zufolge.
[9] Aus dem Urteil des Militärgerichts in Beit El, Aktenzeichen 3478/02: „Die Verbrechen für welche der Angeklagte seine Strafe zu bezahlen hat, zeigen dass die Geste, die ihnen zukam, nicht gerechtfertigt war und zum Tod weiterer unschuldiger Zivilisten führte. Da der Angeklagte schon einmal wegen Mordes verurteilt wurde, war die von ihm ausgehende Gefahr klar, ebenso die Notwendigkeit, ihn von der menschlichen Zivilisation fernzuhalten. Nach seiner Freilassung hat der Angeklagte demonstriert, dass die Geste nicht gerechtfertigt war und vielen israelischen Familien teuer zu stehen kam.“
[10] Bericht des Intelligence and Terrorism Information Center vom März 2004 über den Anschlag im Park Hotel in Netanya, sowie der Almagor-Bericht.
[11] Oberster Gerichtshof, 914/04, Victims of Arab Terror International vs. Premierminister Ariel Sharon, 2004 (1), pp. 781-783.