Der Sicherheitszaun: Für Israel ein Sachzwang

August 03, 2008

Nach 35 Jahren Leben mit den Palästinensern und angesichts dieser eklatanten, hässlichen Terrorwelle, hatte Israel keine andere Wahl als eine Absperrung als ein wichtiges Element eines umfassenden Verteidigungssystems aufzustellen, das jene abfangen soll, die unterwegs sind sich mitten unter uns in die Luft zu jagen.
Wenn die Palästinenser untereinander von Besatzung reden, dann reden sie davon, dass Israel Tel Aviv und Haifa besetzt hält, nicht Judäa und Samaria.
Die Palästinensische Propaganda versucht den Zaun zum Thema zu machen und ignoriert das Thema Terrorismus, der den Zaun notwendig macht. Gäbe es den palästinensische Terrorismus nicht, gäbe es den Zaun gar nicht.
Die Mauer-Teile betragen etwa 4 Prozent der Absperrung und wurden auf der " grünen Linie " nahe Tulkarem und Kalkilya errichtet, weil Palästinenser in der Vergangenheit aus diesen Gebieten auf israelische Fahrzeuge geschossen haben.
Israel musste die Unannehmlichkeiten für einige Palästinenser, die die Tore zu passieren haben, um zu ihren Feldern zu kommen, dagegen abwägen mit ansehen zu müssen, dass israelische Familien in Stücke gerissen werden, wenn der Zaun nicht gebaut wird. Was ist, angesichts dieser zwei Alternativen, moralisch höher anzusetzen?
Es ist völlig normal, dass heute mehr als eine Million Araber innerhalb Israels leben. Für diejenigen, die sagen, Juden können nicht in Judäa und Samaria leben, müsste die unmittelbare Schlussfolgerung gelten, dass Araber nicht in Israel leben können. Ich denke aber, sie können das und die Symmetrie sollte man beibehalten.

Eine bedeutende Wende im israelischen Denken

Als ich vor drei Jahren Minister für Innerer Sicherheit wurde, stellte ich zwei Grundsatzrichtlinien für Israels Polizei auf. Als erstes änderte ich unseren Ansatz für Jerusalem, um palästinensische Ausgrabungen auf dem Tempelberg zu unterbinden und die Art und Weise zu verändern, wie Israel mit einer Vielzahl von Sicherheitsorganisationen der Palästinensischen Autonomie umging, die in Jerusalem aktiv waren.

Der zweite Richtlinie war die Arbeit eines Stabes für eine Trennungszone zwischen Israel und Judäa, Samaria und Gaza vorzubereiten. Diese Abgrenzungszone hatte zwei Ziele: erstens die Selbstmordattentäter und das andauernde Eindringen aus Judäa und Samaria in die Bevölkerungszentren Israels aufzuhalten; zweitens den fortwährenden Zustrom von Zehntausenden illegaler arabischer Einwanderer von Judäa und Samaria nach Israel zu unterbinden. Als dieses Thema der Regierung unterbreitet wurde, führte es zum Plan eines Sicherheitszauns. Und Israels Polizei war schon darauf vorbereitet.

Die Entscheidung diese Absperrung zu bauen war das Ergebnis einer bedeutenden Wende im israelischen Denken. Ich war jahrelang gegen einen solchen Zaun und gegen eine solche Abgrenzung. Aber nach 35 Jahren Leben mit den Palästinensern und angesichts dieser eklatanten, hässlichen Terrorwelle hatte Israel keine andere Wahl, als eine Absperrung als ein wichtiges Element eines umfassenden Verteidigungssystems aufzustellen, das jene abfangen soll, die unterwegs sind sich mitten unter uns in die Luft zu jagen. Israel hat beschlossen den Sicherheitszaun zu bauen, weil wir uns in einem Krieg befinden, den die Palästinenser gegen uns begonnen haben und wir unsere Opferzahlen minimieren müssen.

Israel baut den Zaun jetzt in Samaria und wir werden damit zwischen den Bergen von Judäa und unserer südlichen Küstenebene fortfahren, weil 130 Selbstmordattentäter aus dieser Gegend herüber kamen. Nur drei Selbstmordattentäter sind aus dem Gazastreifen gekommen, wo es bereits einen Sicherheitszaun gibt. Zwei von ihnen, britische Staatsbürger, passierten die Übergänge als Touristen.

Es ist ganz klar, warum die Palästinenser wegen des Sicherheitszauns Zeter und Mordio schreien. Zuallererst sind sie nicht an Frieden interessiert. Sie möchten den Terror fortsetzen und fördern, um der Erreichung ihrer politischen Ziele näher zu kommen, wie sie es seit Jahrzehnten gehandhabt haben, ganz besonders aber während des vergangenen Jahrzehnts, seit „Oslo“ unterzeichnet wurde. Jene, die Frieden haben wollen, wollen den Zaun sehen, denn die Vorbedingung für Frieden ist: Kein Terrorismus.

Wir werden manchmal gefragt: „Könnt ihr den Zaun nicht auf der „grünen Linie“ bauen? Warum müsst ihr auf palästinensisches Gebiet gehen?“ Meine Antwort ist, dass wir ihn auf unserem eigenen Gebiet bauen. Judäa und Samaria gehören uns. Das ist unsere Heimat. Die Palästinenser mögen das nicht. Sie sagen, es gehöre ihnen. Gut, setzen wir uns hin und verhandeln. Da gibt es Meinungsverschiedenheiten? Was tun Menschen auf der ganzen Welt? Sie setzen sich hin und sie verhandeln.

Die palästinensische Zukunft hätte anders sein können

Die Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern war durch unsere Geschichte hindurch einfach eine Einbahnstraße. Die Palästinenser nahmen alle Zugeständnisse mit, gingen aber keine wichtigen Verpflichtungen ein.

Sie hätten 1947 nach dem UN-Teilungsplan einen Staat haben können, aber sie lehnten ihn ab und begannen einen Krieg. Zwischen 1947 und 1967 gab es keine Forderung nach einem palästinensischen Staat; niemand machte auch nur eine Andeutung über die Existenz einer palästinensischen Nation und Israel hatte keine Siedlungen in Judäa und Samaria. Aber Judäa und Samaria wurden als Basis für terroristische Aktivitäten gegen Israel benutzt. Der Krieg von 1967 begann, weil auf Seiten der Palästinenser, der Jordanier, Ägypter und Syrer der Glaube herrschte, dass sie Israel von diesen Grenzen aus leicht vernichten könnten – Grenzen, die vom ehemaligen Außenminister Abba Eban als „Auschwitz-Grenzen“ bezeichnet wurden. Erst nach 1967 begannen die Palästinenser die Forderung nach einem eigenen Staat aufzustellen und begannen von Besatzung zu sprechen. Wenn sie jedoch untereinander von Besatzung reden, dann reden davon, dass Israel Tel Aviv und Haifa besetzt hält, nicht Judäa und Samaria.

Die Palästinenser hätten 1978 für sich eine ganz andere Zukunft aushandeln können, nachdem die erste Camp David-Vereinbarung zwischen Israel, Ägypten und Präsident Carter unterzeichnet worden war. Nach einer Übergangsperiode von fünf Jahren hätten sie ihre Zukunft aushandeln können. Das fand natürlich nicht statt, weil sie Camp David ablehnten. Dann unterzeichneten sie in Oslo ein Friedensabkommen mit Israel. Das hätte sie offensichtlich in einen eigenen Staat geführt. Aber nach dem Einkassieren aller Zugeständnisse und nachdem Israel die Kontrolle aller zivilen Lebensbereiche für über 97 Prozent der palästinensischen Bevölkerung übergeben hatte, begannen sie eine neue Welle des Terrors.

Als sich der ehemaliger Premierminister Barak 2000 mit den Palästinensern in Camp David traf, bot er ihnen beispiellose Zugeständnisse an. Aber diesen Verhandlungen folgte eine extreme Terrorwelle, die Israel noch heute bekämpft.

Letztes Jahr wurde die " Roadmap"-Vereinbarung vorgestellt, durch die die Palästinenser ebenfalls eine Anzahl Verpflichtungen erfüllen mussten, deren wichtigste war dem Terrorismus ein Ende zu setzen. Es ist tragisch, dass die Palästinenser, wenn sie die Gelegenheit haben durch eine Verhandlungslösung in Würde zu einem Staat zu kommen, das ablehnen, es sei denn dieser Staat würde auf den Ruinen des Staates Israel gebaut. Wir sind nicht bereit, diesem zuzustimmen.

Die Terroristen haben gelernt, dass sich Terrorismus auszahlt. Sie können jede gewünschte Vereinbarungen unterschreiben, denn es spielt wirklich keine Rolle, weil man sie nicht zwingen wird ihren Verpflichtungen nachzukommen und sie mit dem Terror einfach weiter machen können. Der Bau des Zauns soll dazu beitragen, uns davor zu schützen. Zum Teil wird der Verlauf des Zauns davon bestimmt, wie die meisten Israelis auf der einen Seite des Zaunes bleiben. Wenn die Palästinenser irgendwelche Beschwerden deswegen haben, können sie sich selbst dafür verantwortlich machen – Hamas, Islamischer Jihad, Tanzim, die PLO und Arafat höchstpersönlich. Den Zaun gab es 35 Jahre lang nicht; jetzt ist er da.

Das Problem ist der Terrorismus, nicht der Zaun

Palästinensische Propaganda versucht, den Zaun zum Thema zu machen und ignoriert das Thema Terrorismus, der den Zaun erforderlich macht. Gäbe es den palästinensischer Terrorismus nicht, würden wir den Zaun überhaupt nicht brauchen. Sie sprechen auch von „Mauern“, obwohl die Mauerabschnitte ungefähr 4 Prozent der Absperrung ausmachen und auf der „grünen Linie“ gebaut wurden – der Waffenstillstandslinie von vor 1967 –, unmittelbar neben Tulkarem und Kalkilya, weil die Palästinenser in der Vergangenheit von diesen Gebieten aus auf israelische Fahrzeuge geschossen haben.

Es gibt einen riesigen Zaun und Mauern entlang weiter Grenzabschnitte zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko; einen Zaun, der Menschen abhalten soll, die kommen, um in den USA Arbeit zu suchen. Es gehört schon einiges an Dreistigkeit dazu daher zu kommen und von uns zu verlangen keinen Zaun zu haben, wenn wir diesen Zaun haben, um die abzufangen, die kommen, um Massenmord zu verüben.

Es tut uns leid, dass einige palästinensische Familien von ihren Feldern abgeschnitten werden. Wir haben versucht, dafür eine vernünftigen Lösung zu schaffen: das Bereitstellen von Durchgängen entlang des gesamten Zaunes. Aber selbst mit diesen Toren wird es Unannehmlichkeit für bestimmte Familien geben. Wir mussten diese Unannehmlichkeit dagegen abwägen, mit ansehen zu müssen dass israelische Familien in Stücke gerissen werden, wenn der Zaun nicht gebaut wird. Was ist, angesichts dieser zwei Alternativen, moralisch höher anzusetzen?

Wie der Zaun zum Frieden beiträgt

Aber die Bedeutung des Zaunes liegt nicht nur darin, dass er viele Leben rettet. Er verändert auch die strategische Gleichung zwischen Israel und dem Terrorismus.

Der Zaun wird kein Hindernis für künftige Verhandlungen sein. Wenn wir uns einigen, dass die Trennungslinie woanders verlaufen wird, werden wir den Zaun einfach versetzen. Und wenn es in Zukunft einen echten Frieden geben wird, warum brauchen wir dann überhaupt einen solchen Zaun? Es könnte eine einfachere Sperre sein, wie man sie zwischen zwei benachbarten Ländern findet.

Über die Rechte der Juden, die jenseits des Zaunes leben, wird auch verhandelt werden. Ich nehme an, sie werden weiterhin israelische Bürger bleiben und alle Siedlungen werden israelische Ortschaften bleiben. Juden, die in Judäa und Samaria leben, sind kein Hindernis für Frieden. Es ist völlig natürlich, dass heute mehr als eine Million Araber innerhalb Israels leben. Für diejenigen, die sagen, Juden können nicht in Judäa und Samaria leben, müsste die unmittelbare Schlussfolgerung gelten, dass Araber nicht in Israel leben können. Ich denke aber, sie können das und die Symmetrie sollte man beibehalten.

Premierminister Abu Ala hat Probleme mit der Lage des Zauns, aber der einfachste Weg, diese Probleme zu beseitigen, wäre sich mit uns hinzusetzen und zu verhandeln. Als die Palästinenser der Roadmap zustimmten, gingen sie die Verpflichtung ein, die Terror-Organisationen aufzulösen. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung überwies Israel den Palästinensern große Geldsummen, wir entließen Gefangene, wir zogen unsere Streitkräfte aus Bethlehem und aus einigen Teilen des Gazastreifens zurück. Aber die Palästinenser sagten, sie würden die Terror-Organisationen nicht entwaffnen.

Die Palästinenser stimmten auch zu, mit der Aufhetzung im palästinensischen Fernsehen, in den Medien und im Schulsystem komplett aufzuhören. Unmittelbar nach Unterzeichnung des Oslo-Abkommens 1993 änderte Israels Erziehungsminister den Lehrplan und rief in israelischen Schulen das „Jahr des Friedens“ aus. Wir lehrten jedes Kind, von der Grundschule bis zur Oberstufe, dass die Palästinenser nicht länger der Feind seien, sie seien Nachbarn. Wir lehrten unsere Kinder, dass Arafat nicht länger ein Terrorist sei, er sei ein Partner. Im Gegensatz dazu gaben die Palästinenser Lehrbücher heraus, die lehrten, dass Israel der Feind der Menschheit ist, dass Juden der Teufel auf Erden sind, dass wir ihre Brunnen vergiften und dass sie vorbereitet sein sollten Selbstmord-Attentäter zu werden. Heute sehen wir das Ergebnis dieses Erziehungssystems, da die Mehrheit der Selbstmordattentäter zwischen 16 und 28 Jahren alt ist.

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Uzi Landau, Knesset-Mitglied seit 1984, dient als Minister im Büro des Ministerpräsidenten und diente davor als Minister für Innere Sicherheit. Dieses Jerusalem Issue Brief basiert auf dem Vortrag des Autors beim Institute for Contemporary Affairs in Jerusalem am 17. Dezember 2003.