Der Informationsapparat der Hamas und seine internationalen Helfer

Der Informationsapparat der Hamas und seine internationalen Helfer

Zvi Mazel

Der Annapolis-Prozess hat die Verurteilungen Israels durch UN-Institutionen zu einem guten Teil abgeschwächt. Dennoch veröffentlichte letzte Woche die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay eine energische Erklärung, in der sie forderte, dass Israel unverzüglich seine Blockade des Gazastreifens aufheben solle, da, so ihre Behauptung, diese völkerrechtswidrig sei. Pillay macht deutlich, dass Israel die Einwohner des Gazastreifens ihrer grundlegendsten Menschenrechte beraube und dass die Lieferung von Wasser, Elektrizität, Lebensmittel, Medizin und Benzin wieder aufgenommen werden müssten. Die Kommissarin verlangte außerdem, dass Israel seine Luftangriffe auf den Gazastreifen einstelle, und wie als Fußnote fügte sie hinzu, dass die Palästinenser ihrerseits doch bitte vom Raketenbeschuss Israels absehen sollten.

In Reaktion auf die Äußerungen Pillays veröffentlichte die israelische UN-Botschafterin eine harsche Stellungnahme, in der sie Pillay vorwarf, ihre Äußerungen seien unausgewogen, benachteiligten Israel und zeugten davon, dass sie falsche Informationen erhalten habe. Israel habe die Wasser- und Elektrizitätszufuhr nach Gaza nicht eingestellt und die Verantwortung für die Bedingungen vor Ort lägen bei der Hamas, welche in den letzten zwei Wochen 170 Raketen auf Sderot und andere Ortschaften in der westlichen Negev-Wüste abgeschossen hätte. Die UN-Menschenrechtskommissarin hat dies in ihren Äußerungen nicht erwähnt und sah sich auch nicht genötigt darauf hinzuweisen, dass seit 2 ½ Jahren ein israelisch Soldaten in Gaza gefangen gehalten werde, ohne dass Vertreter des Roten Kreuzes ihn besuchen könnten.

Hochrangige UN-Vertreter, von denen man ausgehen sollte, dass sie über präzise und aktuellste Informationen verfügen, haben auch die Berichte über ein System unterirdischer Tunnel ignoriert, die inzwischen ein weitverzweigtes wirtschaftliches Netz bilden, welches die Bedürfnisse des Gazastreifen nahezu vollständig abdeckt. Auch bleibt ungeklärt, wie sie nicht bemerken können, dass all die Hilfs- und Wohlfahrtsinstitutionen der Hamas ohne Schwierigkeiten weiter funktionieren und es dort an nichts zu fehlen scheint? Und die neuen modischen Uniformen des Hamas-Personals sowie ihre modernste Ausstattung werden ebenfalls übersehen.

Interessanterweise wurden in jüngster Zeit eine Reihe investigativer Berichte veröffentlicht, welche aufgrund von Informationen aus palästinensischen Quellen und von Korrespondenten vor Ort bestätigen, dass es de facto keine humanitäre Krise in Gaza gibt. Diesen Berichten zufolge findet die regelmäßige Versorgung mit Strom und Wasser ordnungsgemäß statt. Bilder, welche in arabischen Medien veröffentlich werden, in denen Einwohner Gazas gezwungen sind, mit Kerzenlicht vorlieb zu nehmen, sind für die internationalen Medien gestellte Situationen.

Es ist bekannt, dass die Hamas seit Jahren eine ausgeklügelte Informationskampagne betreibt, um jene Dinge zu erreichen, die ihr aufgrund ihres direkten Konfliktes mit Israel verwehrt sind. Dieser Kampagne wäre ohne die Unterstützung der Hamas durch internationale Hilfsorganisationen und Gruppen des linken politischen Spektrums kein Erfolg beschieden. Die kontinuierliche Zusammenarbeit auf internationaler, medialer und rechtlicher Ebene dient der Verleumdung und der Isolierung Israels in der internationalen Gemeinschaft. So hatte z.B. die 1950 von den Vereinten Nationen gegründete Organisation UNRWA die Aufgabe, kurzfristig das palästinensische Flüchtlingsproblem nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 zu bewältigen. Stattdessen operiert sie heute als Anti-Israel-Lobby und bietet – bewusst oder unbewusst – Terrororganisationen einen Zufluchtsort.

Die von der Hamas und ihren Unterstützern vermarktete „humanitäre Krise“ ist nur ein Aspekt dieser Kampagne. Vor zwei Wochen traf das zweite Schiff in drei Monaten im Hafen von Gaza ein, welches, mit europäischen antiisraelischen linken Gruppierungen, einschließlich Parlamentsmitgliedern, bemannt, plante, die Blockade Gazas zu „durchbrechen“, um für internationales Aufsehen zu sorgen. Die israelischen Streitkräfte entschieden sich, ihnen freie Fahrt zu gewähren, um den von diesen Gruppen so immens herbeigesehnten medialen Skandal zu verhindern – mit Erfolg. Ähnliche Organisationen kümmern sich auch um die Strafverfolgung gegen israelische Militärangehörige in Großbritannien und anderen europäischen Ländern.

Koordiniert werden diese linken Gruppen von dem International Solidarity Movement (ISM), welches 1998 von Palästinensern gegründet wurde, um junge naive Menschen dazu zu bringen, internationale Solidarität mit dem palästinensischen Kampf zu demonstrieren. Jene glauben, dass sie einer grenzüberschreitenden internationalen Bewegung beitreten, die dem „israelischen Imperialismus, welcher die hilflosen Palästinenser unterdrückt“ die Stirn bietet. Tatsächlich jedoch verstehen sie herzlich wenig von der Geschichte des Konfliktes, der Geschichte des jüdischen Volkes oder des Islam.