Der Druck auf Europa wächst – Iran demontiert Verpfichtungen des Atomvertrags
Der Druck auf Europa wächst – Iran demontiert Verpfichtungen des Atomvertrags
Lt. Col. (ret.) Michael Segall
Iran rettet das Abkommen, währen Europa schläft
Am 7. Juli 2019 lief ein vom Iran den bestehenden Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens (JCPOA) gestelltes Ultimatum aus. Die iranische Führung verkündete weitere Schritte im offiziellen Bruch mit dem Abkommen. Die Schwelle von 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans (3,67 Prozent) war bereits Tage zuvor, wie angedroht, durchbrochen worden. Am 8. Mai 2019, genau ein Jahr nachdem sich die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückgezogen hatten, war von Seiten des Irans das Ultimatum an die anderen Unterzeichnerstaaten gestellt worden, dem Iran die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens binnen von 60 Tagen zu garantieren.
Noch am selben Tag verkündete der Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation (AEOI), dass der Iran von nun an Uran in höherem Maße anreichern werde als nur auf 3,67 Prozent. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) bestätigte dies. Der Iran hatte zuvor wissen lassen, dass er eine fünfprozentige Anreicherung für das Atomkraftwerk in Bushehr benötige sowie 20 Prozent für den Forschungsreaktor in Teheran.
Der stellvertretende Außenminister für politische Angelegenheiten Abbas Araqchi erklärte am 7. Juli, der Iran habe eine Schritt-für-Schritt-Strategie entwickelt, seine nuklearen Verpflichtungen mit Hilfe der AEOI weiter zu demontieren. Diese Äußerungen kamen auf einer Pressekonferenz zusammen mit Kamalvandi und Regierungssprecher Ali Rabiei und kündigten an, dass die Anreicherung die vom JCPOA festgelegten Limits durchbrechen werde.
Araqchi fügte hinzu, dass der Iran den verbliebenen europäischen Unterzeichnerstaaten ein weiteres 60-Tage-Ultimatum setze und drohte einen “dritten Schritt” an beim Bruch der iranischen Verpflichtungen, es sei denn, den Forderungen würde nachgekommen.
Araqchi erklärte, der iranische Außenminister Javad Zarif habe der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini einen Brief geschrieben, in der die zweite 60-Tage-Deadline formal erklärt werde sowie der “zweite Schritt” beim Bruch der Limits. Dazu gehörte das Anheben des Anreicherungslevels sowie die Ankündigung, dass die Form des “dritten Schritts” zu gegebener Zeit offenbart würde und die AEOI bereit sei, die vorbereiteten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. “Wir haben den dritten und weitere Schritte gründlich durchdacht.” Der Iran sei dabei, “diplomatische Beratungen” und “politische Initiativen” zeitgleich zu führen und zu planen.
Der Iran setzt also seinen massiven diplomatischen Druck-Kampagne auf Europa also unvermindert fort und bricht dabei das Abkommen bereits deutlich. Teheran behauptet, man wolle lediglich eine Symmetrie in der Beziehung der Unterzeichnerstaaten herstellen. Die Verletzungen des Abkommens seien dabei nur eine Antwort auf die Einschränkungen, die die Europäer ihren ökonomischen Verpflichtungen gegenüber dem Iran auferlegt hätten. Dieser Vorwurf bezieht sich in erster Linie auf den INSTEX-Mechanismus, der dazu gedacht war, die amerikanischen Sanktionen zu umgehen. Der Mechanismus – ein “Mechanismus ohne Geld”, wie ihn der iranische Präsident nannte – hat tatsächlich begonnen zu operieren, ist jedoch noch weit davon entfernt die iranischen Forderungen zu befriedigen.
Iran: Zahltag für das Atomabkommen. “Die Zahlung wurde nicht gebilligt” (Tasnim Press. Revolutionsgarden-hörig)
Auch der iranische Präsident Hassan Rouhani erklärte, dass vom 7. Juli an der Iran seine Pläne beschleunigen würde, die Arbeit am Schwerwasserreaktor in Arak wieder aufzunehmen, um Plutonium zu produzieren und “zum Status Quo Ante zurückzufinden, falls die Europäer sich nicht an die von ihnen gegebenen Zusagen halten.”
Rouhani warnte die europäischen Länder, dass der Iran vom 7. Juli an Uran jenseits der vom Abkommen festgelegten 3,67 Prozent bis zu dem Level anreichern würde, das ihm “passe”. Dazu gehört auch die 20-Prozent-Schwelle, die die Arbeit im Forschungsreaktor von Teheran ermöglicht. Von 20 Prozent ist es nur ein kurzer Weg bis zu den für Atomwaffen nötigen 90 Prozent.
Der Iran hat die Tür zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen noch nicht zugestoßen. Immer wieder wird von iranischer Seite betont, dass nur kalkulierte Schritte vollzogen würden, die rückgängig gemacht werden könnten, dass man an dem Abkommen festhalten werde, solange die andere Seite sich darum bemüht. Gleichzeitig geht das Wortgefecht zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der iranischen Führung weiter, wobei die iranischen Verstöße gegen das Abkommen im Fokus stehen sowie eine mögliche amerikanische Reaktion darauf. Als Antwort auf Rouhanis Worte twitterte Trump. “Vorsicht mit Drohungen, Iran. Sie könnten euch heimsuchen, so wie ihr noch nie von etwas heimgesucht wurdet.” Trump warf dem Iran vor, “mit Feuer zu spielen”. (1)
Daraufhin entgegnete Rouhani auf einem Regierungstreffen vom 3. Juli: “Wenn die Amerikaner Feuer fürchten, sollten sie nicht damit zündeln … Feuer kann nur durch eine Einhaltung von Verpflichtungen und UN-Resolutionen gelöscht werden.” Der iranische Präsident fügte hinzu, dass es die Amerikaner gewesen seien, die mit der “Feuerwerksshow in der Region vor einem Jahr” begonnen hätten, “als sie sich vom Abkommen zurückzogen, “und nun behaupten sie, der Iran spiele mit Feuer.” (2)
Rouhani kritisierte die europäischen Länder für eine Politik des Aushungerns der 82 Millionen Menschen im Iran und verkündete, dass der Iran mit seiner Eskalation der Verstöße fortfahren werde, sollte das Ultimatum ungenutzt verstreichen. Dies diene “der Rettung des Abkommens.”
Der iranische Außenminister Zarif bestand darauf, dass die iranischen Entscheidung, seinen Vorrat an angereicherten Uran über die gestattete Menge hinaus zu vergrößern kein Verstoß des Abkommens darstelle, denn der Iran sei zur Überschreitung nach Artikel 36 des Abkommens berechtigt, in dem Verstöße einer Seite behandelt werden.
Instex cartoon
“Wenn die Europäer behaupten, sie hielten sich an das Abkommen,” so Zarif (3), “dann müssen sie die darin festgelegten Garantien einhalten. Zu unserem Bedauern haben sie aber ein Jahr nach Ausscheiden der Amerikaner nicht genug gemacht, um das Abkommen zu retten. Daher sieht sich der Iran nun gezwungen, ebenfalls von einigen seiner Verpflichtungen zurückzutreten.”
Zarif fügte hinzu: “Wie der iranische Präsident gesagt hat, sind die Schritte reversibel, sollten die Europäer endlich so handeln, wie sie müssten.” Der INSTEX-Mechanismus zur Umgehung der Sanktionen sei nur ein Tor zur Erfüllung der europäischen Verpflichtungen. “Die Europäer haben sich verpflichtet, den Verkauf von iranischem Öl zu gewährleisten und iranische Geldanlagen zurückzugeben, doch bislang ist dies nicht geschehen.” Gefragt, was passieren würde, sollten die Amerikaner den Mechanismus auch mit Sanktionen belegen, antwortete Zarif: “Dieses Problem müssen die Europäer lösen.”
Israel wird binnen einer halben Stunde zerstört werden
Zusammen mit dem diplomatischen Aktivismus und den konkreten Schritten zur Aufhebung des Atomabkommens warnen iranische Vertreter fortgesetzt vor den Konsequenzen eines militärischen Konflikts zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten und seinen Verbündeten in der Region. Am 30. Juni 2019 erklärte Mojtaba Zalnour, erst kürzlich zum Vorsitzenden des Komitees für Nationale Sicherheit und Auswärtiges des iranischen Parlaments gewählt, dass im Falle eines amerikanischen Angriffs auf den Iran “Israel binnen einer halben Stunde zerstört” würde. Zalnour, in der Vergangenheit stellvertretender Abgesandter des Obersten Führers bei dem Revolutionsgarden, ist einer der bedeutendsten Gegner des Abkommens. Als es zustande kam verbrannte er demonstrativ eine amerikanische Fahne.
Mojtaba Zalnour, Vorsitzender des Komitees für Nationale Sicherheit und Auswärtiges: 30 Minuten bis zur Zerstörung Israels
Zalnour behauptete, dass die amerikanische Global Hawk Überwachungsdrohne, die am 20. Juni 2019 von den Iranern abgefangen wurde, sich in der gleichen Gegend befunden hätte, in der die amerikanische Marine am 3. Juli 1988 ein iranisches Passagierflugzeug (Iran Air 655) abgeschossen hätte – ein Ereignis, dass die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern massiv verschärfte. Zalnour dazu: “Damals gelang es den Amerikanern uns zu treffen. Heute treffen wir sie.” Der Iran habe auch die Möglichkeit, amerikanische Flugzeugträger zu versenken. Im Augenblick des Drohnenabschusses hätte man auch das begleitende amerikanische Überwachungsflugzeug mit 25 Passagieren abschießen können, doch davon abgesehen.(4)
Der Iran beging den Jahrestag des Abschusses von Flug 655 am 3. Juli 1988 durch die USS Vincennes (5) mit Gedenkzeremonien und der Ausschreibung eines Karikaturenwettbewerbens, der die Vereinigten Staaten als Terrorstaat zeige.
Obwohl die Amerikaner und die Iraner an ihrer harschen Rhetorik festhalten, hat sich die Tür für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen um ein Atomabkommen, das beiden Seiten gerecht wird, noch nicht geschlossen. Bis zum 10. Juli vermieden die Iraner eklatante Angriffe im Golf oder im Irak, wenngleich die Angriffe der jemenitischen Houthis auf saudische Ziele fortgesetzt wurden. Auch die Amerikaner haben bislang signalisiert, dass sie nicht an einem Krieg interessiert sind.
Währenddessen sendet der Iran Europa die Botschaft, dass er im Rahmen seiner diplomatischen Druckkampagne gewillt ist, das Abkommen schwerwiegend zu verletzen, die Uranproduktion zu beschleunigen und das Anreicherungslevel anzuheben. Dies sei aber reversibel und vom Verhalten der Europäer abhängig. Die Amerikaner halten dagegen ihre schweren Sanktionen aufrecht. Möglicherweise kommen sie jedoch als Zeichen des guten Willens einigen Ländern entgegen was die iranischen Ölexporte angeht oder verzichten zumindest auf weitere Sanktionen gegen den Mechanismus zur Umgehung der Sanktionen.
Beide Seiten scheinen es zu bevorzugen, das diplomatische Spiel so zu spielen und auf erhitzte Rhetorik statt auf Krieg zu setzen. Fraglich ist, ob die internen Diskussionen innerhalb der Trump-Administration fokussiert genug sind, um das iranische Raketenprogramm und den iranischen Terrorismus auf die Agenda zu setzen, sollte man zur Verhandlung über das Atomabkommen zurückkehren. Oder wird die Trump-Regierung ihren Forderungen durch Verschärfung der Sanktionen Nachdruck verleihen? Offensichtlich ist diese Frage noch nicht entschieden.
Notes
1 https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1146517318509481984
2 http://president.ir/fa/110273
3 “…If the issue still has not been resolved to the satisfaction of the complaining participant, and if the complaining participant deems the issue to constitute significant non-performance, then that participant could treat the unresolved issue as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part and/or notify the UN Security Council that it believes the issue constitutes significant non-performance.” http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/122460/full-text-of-the-iran-nuclear-deal.pdf