Das Interesse der Hamas an einer befristeten Waffenruhe (tahdiya) mit Israel
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· Die Hamas betrachtet die befristete Waffenpause als tahdiya, nicht aber als hudna. Die Bezeichnung tahdiya – „Zeit der Ruhe“ – wird von der Hamas für eine schlichte Feuerpause verwendet. Eine hudna impliziert hingegen die Anerkennung der Existenz der Gegenpartei, ohne jedoch deren Legitimität zu bestätigen.
· In einem Interview mit Al-Jazeera vom April 2008 erläuterte der Hamas-Führer Khaled Mashaal, dass für die Hamas eine *tahdiya „*eine Taktik im Konfliktmanagment“ sei. Er fügte hinzu, es sei „nicht ungewöhnlich für den Widerstand … manchmal zu eskalieren und sich manchmal wie die Flut wieder ein Stück zurückzuziehen … Eine tahdiya schafft eine Formel, welche Israel zwingt … die Belagerung einzustellen … und sollte dies geschehen, so wird diese ein bedeutsamer Erfolg sein.“
· Offizielle Stellen in Israel haben betont, dass das Interesse der Hamas an einer Kampfpause das Resultat ihrer „Stresssituation“ sei. Doch die Organisation erlebt keinen wirklichen „Stress“. Die Hamas hat Recht und Ordnung in Gaza eingeführt, ihre Kontrolle verstärkt, die Opposition unterdrückt und breite öffentliche Zustimmung für ihre Politik gewonnen.
· Ein wichtiges Ziel der Hamas ist es, die palästinensischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, welche am Ende der Regierungsperiode von Mahmoud Abbas im Dezember stattfinden werden. Die Pause gestattet es der Hamas, das Feld für eine Machtübernahme von Abbas zu ebnen. Hamas wird sehr wahrscheinlich fordern, dass, entsprechend palästinensischem Recht, Regierungsautorität dem Parlamentsvorsitzenden – einem Hamas-Offiziellen – übertragen werden, oder vom Parlament, in welchem die Hamas über die überwältigende Mehrheit verfügt, bestimmt werden sollte.
· Eine diplomatische Konsequenz einer tahdiya ist der zunehmende Druck auf Israel, einer zukünftigen Einigung zwischen Hamas und Fatah zuzustimmen. Daraus dürften zunehmend Forderungen an Israel erwachsen, mit einer Fatah-Hamas-Einheitsregierung dauerhafte Vereinbarungen zu treffen, während die Hamas sich weiterhin ihrem politischen Programm der Eliminierung Israels verschreibt.
· Die Feuerpause garantiert Hamas eine großartige Möglichkeit, sich militärisch für die nächste Runde Terror und Gewalt aufzurüsten. Der Hisbollah strategisch nacheifernd ist die Hamas bestrebt, sich immer weiter reichende und immer zerstörerische Raketen zu beschaffen, um abzuschrecken und Israel eine Pistole an den Kopf zu halten.
Nach acht Jahren des bewaffneten Aufstandes der Intifada, zahllosen palästinensischen Terrorangriffen und mehr als 7 000 auf Israel gefeuerten Raketen gelang es der ägyptischen Regierung, eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas zu erzielen, nach der am 19. Juni 2008 um 6 Uhr morgens eine Feuerpause eintreten sollte. Offiziell lässt die israelische Regierung verlautbaren, dass es sich dabei nicht um eine Verständigung mit der Hamas handele, sondern nur mit Ägypten. Allerdings entspricht dieser Formalismus nicht notwendigerweise der Sicht der internationalen Gemeinschaft.
Zu den wesentlichen Bedingungen dieser ungeschriebenen Vereinbarung gehört, dass:
· alle Gewalt zwischen Gaza und Israel für sechs Monate ausgesetzt wird.
· drei Tagen später Israel seine Blockade Gazas lockern und lebenswichtige Güter hineinlassen wird.
· eine Woche später Israel die Begrenzungen des Güterverkehrs weiter zurücknehmen wird.
· in der letzten Phase Gespräche über die Öffnung des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten sowie einen Gefangenenaustausch zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit – seit zwei Jahren Geisel der Hamas – stattfinden werden.[1]
Die Hamas betrachtet die befristete Waffenpause als tahdiya, nicht aber als hudna. Der Unterschied zwischen beiden arabischen Begriffen ist wesentlich. Hudna bedeutet „Waffenstillstand“, was wesentlich konkreter ist als die Bezeichnung tahdiya – „Zeit der Ruhe“ – von der Hamas meist für eine schlichte Feuerpause verwendet. Im traditionellen islamischen Verständnis wird eine hudna zwischen einer islamischen und einer nicht-islamischen Partei ausgehandelt. Jene kann hinfällig werden, sobald die islamische Partei ausreichend Stärke für die Wiederaufnahme des Kampfes gewonnen hat. Gleichwohl impliziert eine hudna die Anerkennung der Existenz der Gegenpartei, ohne jedoch deren Legitimität zu bestätigen.
Eine tahdiya ist wesentlich unbeständiger als eine hudna. Der Hamas-Führer Khaled Mashaal und sein Stellvertreter Musa haben in den vergangenen Monaten ihre Interpretation einer tahdiya ausführlich dargelegt. In einem Interview mit Al-Jazeera vom April 2008 erläuterte Mashaal, dass für die Hamas eine *tahdiya „*eine Taktik im Konfliktmanagment und eine Phase im Rahmen des Widerstandes“ sei. Er fügte hinzu, es sei „nicht ungewöhnlich für den Widerstand … manchmal zu eskalieren und sich manchmal wie die Flut wieder ein Stück zurückzuziehen … Eine tahdiya schafft eine Formel, welche Israel zwingt … die Belagerung einzustellen … und sollte dies geschehen, so wird diese ein bedeutsamer Erfolg sein … Wir sprechen von einer taktischen tahdiya … Solange es Besatzung gibt, kann es nichts anderes als Widerstand geben.“[2]
Gefragt nach Mashaals „taktischer tahdiya“ erklärte Musa Abu Marzouq, „die tahdiya ist keine Strategie und kein Ziel für sich, sondern ein taktischer Schritt in diesem Konflikt … Unser Ziel ist die Befreiung unseres Landes und die Rückkehr unseres Volkes. Der Widerstand ist ein Mittel dieses Ziel zu erreichen.“[3]
Offizielle Stellen in Israel haben betont, dass das Interesse der Hamas an einer Kampfpause das Resultat ihrer „Stresssituation“ in Folge der ausgedehnten Blockade Gazas sei.[4] Tatsächlich hat die israelische Politik der Hamas einige Schwierigkeiten bereitet, doch erklären diese Entbehrungen nicht die strategischen Motive der Hamas für eine Kampfpause. Die Organisation erlebte keinen wirklichen „Stress“ – weder wurde die Opposition gegen die Hamas-Regierung stärker, noch haben die öffentlichen Proteste gegen sie zugenommen. Eher ist das Gegenteil der Fall. Selbst offizielle israelische Einschätzungen des ersten Jahres der Hamas-Herrschaft seit der militärischen Machtübernahme im Juni 2007 deuten darauf hin, dass es der Hamas gelungen ist, Recht und Ordnung in Gaza eingeführt, ihre umfassende Kontrolle verstärkt, die Opposition unterdrückt und breite öffentliche Zustimmung für ihre Politik gewonnen zu haben.
Die Motive der Hamas: Legitimität und Anerkennung
Die Motive der Hamas haben weniger mit einer „Stresssituation“ zu tun, als mit „Opportunität“ – d.h. ihren Absichten, welche sie sowohl auf der internationalen, wie auch ganz besonders auf der innenpolitischen Ebene erreichen möchte. Zunächst muss festgestellt werden, dass eine Kampfpause für die Hamas bedeutungslos ist; sie ist kein genuiner Waffenstillstand, sondern nur eine „befristete“ Einstellung der Feindseligkeiten mit Israel. Desweiteren hat sich die Hamas nicht verpflichtet, die Waffenruhe nach Ende der sechs Monate fortzusetzen. Sie kann stattdessen viele Gründe finden, ihre Terrorkampagne fortzusetzen: israelischer Siedlungsbau, israelische Maßnahmen in Jerusalem und die Terrorbekämpfung der IDF im Westjordanland. Darüberhinaus kann die Hamas andere Palästinenserorganisationen vorschicken, um die Schmutzarbeit zu erledigen.
Die tahdiya-Vereinbarung ist ein bedeutender Erfolg der Hamas. Die Hamas wird dadurch die von ihr gewünschte Anerkennung als legitime Regierung Gazas gewinnen. Ungeachtet der Tatsache, dass die israelische Regierung den Hamas-beherrschten Gaza-Streifen zum feindlichen Territorium erklärt hatte, hat Israel der Fortsetzung des Warenverkehrs zugestimmt und sogar die Herrscher des Feindgebietes soweit anerkannt, dass sie den Grenzübergang Rafah kontrollieren können. Für Hamas ist auch dahingehend wichtig, dass sie damit ihren Fuß in die Tür offizieller Beziehungen zu Europa bekommen und von den verschiedenen Terrorlisten entfernt werden könnte.
Ein wichtiges Ziel der Hamas ist es, die palästinensischen Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, welche am Ende der Regierungsperiode von Mahmoud Abbas im Dezember stattfinden werden. Die Hamas möchte sich bei den Wahlen gern als legitimer Regierungskörper präsentieren, welcher eine Übertragung der Präsidentschaft verdient. Hochrangige Hamas-Funktionäre haben bereits angekündigt, die Autorität von Präsident Abbas nach dem Dezember 2008 nicht länger anzuerkennen.[5]
Hamas wird sehr wahrscheinlich fordern, dass, entsprechend palästinensischem Recht, Regierungsautorität dem Parlamentsvorsitzenden – einem Hamas-Offiziellen – übertragen werden, oder vom Parlament, in welchem die Hamas über die überwältigende Mehrheit verfügt, bestimmt werden sollte. Mit anderen Worten: die Pause gestattet es der Hamas, das Feld für eine Machtübernahme von Abbas zu ebnen, und damit ihren militärischen Coup in Gaza zu vollenden. Diese Herausforderung durch Hamas ist auch der Grund, weshalb Abbas bestrebt ist, eine Verständigung mit Hamas über die Neuwahlen zu erzielen, und sie erklärt auch, wieso die Hamas genau dies abgelehnt hat.
*Wesentliche Schlussfolgerungen über die tahdiya
Die Hamas möchte die Kampfpause nutzen, um ihre Stellung in der internationalen Gemeinschaft auszubauen und damit Legitimität in den Präsidentschaftswahlen am Ende von Abbas‘ Regierungszeit im Dezember 2008 zu erlangen.
Die Feuerpause garantiert Hamas eine großartige Möglichkeit, sich militärisch für die nächste Runde Terror und Gewalt aufzurüsten. Der Hisbollah strategisch nacheifernd ist die Hamas bestrebt, sich immer weiter reichende und immer zerstörerische Raketen zu beschaffen, um abzuschrecken und Israel eine Pistole an den Kopf zu halten.
Israel hat die Hamas dadurch, und sei es unbeabsichtigt, als de facto Regierungsmacht in Gaza anerkannt. Israels Anerkennung der Feuerpause ist ein Rückschlag im Kampf gegen den Terror und verleiht der Hamas und anderen Terrorgruppen, einschließlich al-Qaida-Anhängern, in Gaza Immunität.
Eine weitere diplomatische Konsequenz der tahdiya ist der zunehmende Druck auf Israel, einer zukünftigen Einigung zwischen Hamas und Fatah zuzustimmen. Daraus dürften zunehmend Forderungen an Israel erwachsen, mit einer Fatah-Hamas-Einheitsregierung dauerhafte Vereinbarungen zu treffen, während die Hamas sich weiterhin ihrem politischen Programm der Eliminierung Israels verschreibt. Es ist wichtig sich in Erinnerung zu rufen, dass die ganzen israelisch-palästinensischen Verhandlungen seit der Annapolis-Konferenz auf dem Ausschluss der Hamas basierten und als Ziel ausschließlich ein Abkommen zwischen der israelischen Regierung und der Regierung Mahmoud Abbas in Ramallah vorsah.
Die Verzögerung der Freilassung des Gefreiten Gilad Shalit auf einen späteren Zeitpunkt in der Israel-Hamas-Einigung kann einen demoralisierenden Effekt für Israel haben, denn es zeigt deutlich, dass die Rettung entführter Soldaten nicht die höchste Priorität hat.
[1] http://www.startribune.com/world/20167939.html?location_refer+World:highlightModules:3
[2] http://aljazeera.net/NR/exeres/41C8CBD6-5D3A-4F4B-B952-CFBF766D6B6F.htm? wbc_purpose=basic_current_current_current_Current
[3] http://www.alwatan.sy/dindex.php?idn=32872
[4] http://news.walla.co.il/?w=/22/1291534
[5] http://www.al-sharq.com/DisplayArticle.aspx?xf=2008,June,article_20080608_103 &id=worldtoday&sid=arabworld