Ahmadinejad verdient Konfrontation

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Papst Benedict XVI war couragiert genug, ihm während seines Rombesuches zum UN-Gipfel über die steigenden Nahrungsmittelpreise eine Audienz zu verweigern. Eine solch konsequente Haltung findet sich nicht häufig seit Ahmadinejads umstrittenem USA-Besuch letztes Jahr. In der Zwischenzeit wurde er ohne offensichtliche Bedenken gegen seine größenwahnsinnigen Ambitionen in verschiedenen Ländern wie Syrien, Indien, Pakistan, Venezuela und Irak empfangen. Tatsächlich gehört der iranische Präsident, wie die vom JCPA veröffentlichte Studie Referral of Iranian President Ahmadinejad on the Charge of Incitement to Commit Genocide darlegt, eher für seine Aufrufe zum Völkermord hinter Gitter, die sich auch in seinen jüngsten Äußerungen über Israel als „stinkenden Leichnam“ wiederholen. Dennoch hat sich bislang trotz ausreichender Gesetze und Beweise zur Aufnahme strafrechtlicher Verfolgung nur ein einziges Land – Australien – darum bemüht, nennenswerte Schritte zur Erreichung dieses lohnenden Ziels einzuleiten. Der australische Premier Kevin Rudd hat diesen Punkt wiederholt nachdrücklich angesprochen und den Rechtsbeistand seines Generalstaatsanwalts für dieses Vorhaben eingeholt.

Im Iran verstärkt sich hingegen die allgemeine Unzufriedenheit mit Ahmadinejad, wie die Wahl seines Kontrahenten Dr. Ali Larijani zum Parlamentssprecher – einem einflussreichen Posten – vor einigen Tagen deutlich machte. Die iranische Talfahrt unter Ahmadinejads Präsidentschaft offenbart sich zusätzlich in seiner Wirtschaftskrise und den seinem Banken durch – wenngleich bislang ziemlich inffektive – die internationale Gemeinschaft auferlegten Sanktionen. In einem schockierenden Bericht des Rechnungsbüros des iranischen Parlament hieß es, dass Milliarden von Dollar an Öleinnahmen zwischen 2006-2007 verschwunden sind. Es bleibt zu fragen, wieviel dieser kolossalen Summe in Syrien oder in den Händen wie Taschen von Terroristen der Hisbollah und der Hamas gelandet ist?

Vor einigen Tagen hatte Mohammed al-Baradei, der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, welche seit Jahren der iranischen Bedrohung eher auf Zehenspitzen begegnet, die iranische Blockadepolitik scharf kritisiert. Dr. al-Baradei sagte, „es ist bedauerenswert, dass wir keinerlei der erhofften Fortschritte hinsichtlich einer Sache gemacht haben, nämlich der Klärung einer Reihe von Vorwürfen und Fragen des Sekretariats über die möglichen militärischen Dimension des iranischen Atomprogramms. Die sogenannten angeblichen Bewaffnungsstudien bleiben ein Anlaß zu höchster Sorge.“ Al-Baradeis Stellvertreter bezeichnete den iranischen Besitz von Blaupausen zur Produktion atomarer Sprengköpfe als „alarmierend.“ Und dies ist in der Tat alarmierend.