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Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold an der UN Watch Rallye

 Montag, 18. März 2019

 

 

 


Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis  Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner


Zur Rede

Dr. Dore Gold ist Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums


 

Samstag, Sep 21, 2019

Im Blickpunkt

Israel und die Hisbollah - Am Rand militärischer Konfrontation?
Dr. Jacques Neriah   9/18/2019

Israel und die Hisbollah - Am Rand militärischer Konfrontation? Seit 26 Jahren toleriert Israel nun schon Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der Hisbollah - einer Terrororganisation, die 1982 im Libanon gegründet wurde. Nach wie vor gilt der Mann vielen Beobachtern in Israel als Rätsel. Nasrallah ist ein Schiitenführer, der die historisch verfolgte schiitische Gemeinde des Libanon zur Macht aufgebaut hat, die die politische und militärische Agenda des Lands der Zedern diktiert. Seine Fürsprecher sehen in ihm einen Mann des Wortes, der sich an seine politischen Absichtserklärungen hält, "einen seltenen arabischen Politiker", der bewiesen habe, dass er meine, was er sage, und der Israel gründlich verstehe. Die Wahrheit sieht allerdings anders aus. Nasrallah, der sich und seine Terrororganisation zur "Widerstandsbewegung" des Libanon erklärt hat, ist es gelungen, mit der Hisbollah den libanesischen Nationalstaat zu durchdringen und zu okkupieren, da dieser inhärent geschwächt und vom konfessionellen Streit paralysiert ist. Er nutzte den israelischen Abzug aus dem Libanon von 2000 sowie den Zweiten Libanonkrieg von 2006 aus, um die Hisbollah zur alternativen Verteidigungsstreitmacht zur libanesischen Armee zu machen, deren Rolle auf Militärparaden und innenpolitische Verpflichtungen geschrumpft wurde.
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Pressespiegel

Saudi-Arabien: Pompeo verurteilt Luftangriffe als „Kriegshandlung“

DieWelt. Saudi-Arabien und die USA sind sich sicher, dass der Iran hinter den Angriffen auf Ölanlagen steckt. Als Beweise zeigt das saudi-arabische Verteidigungsministerium Trümmerteile von Raketen. Teheran weist die Anschuldigungen zurück.
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Iran testet Trump und seine Bereitschaft zu einem Militärschlag

NZZ Die Huthi-Rebellen in Jemen haben am Montag mit einer Ausweitung ihrer Angriffe auf saudische Erdölanlagen gedroht. Die Saudi sollten wissen, dass sie ihr «langer Arm überall und jederzeit treffen» könne, erklärte ein Sprecher laut al-Masirah, dem Fernsehsender der Rebellen. Dabei forderte er Ausländer dazu auf, die Erdölanlage Abkaik umgehend zu verlassen. Diese könne «jeden Augenblick» erneut getroffen werden.
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Munition für Hardliner in den USA und dem Iran

Thomas Seibert/DerTagesspiegel. Die Folgen der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen dem Iran auf der einen und den USA und den arabischen Staaten am Golf auf der anderen Seite sind sogar aus dem Weltraum zu sehen. Satellitenbilder der Nasa zeigten am Wochenende riesige schwarze Rauchfahnen, die aus der weltgrößten Öl-Raffinerie im saudischen Abkaik aufstiegen. Abkaik und die Ölförderanlage Khurais waren aus der Luft angegriffen und teilweise außer Gefecht gesetzt worden. Saudi-Arabien musste seine Ölproduktion drastisch reduzieren. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft werden dennoch wohl begrenzt bleiben – die politischen Konsequenzen dagegen könnten immens sein. Die vom schiitischen Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen bekannten sich zu den bisher schwersten Anschlägen auf den Ölkonzern Aramco der sunnitischen Regionalmacht Saudi-Arabien: Mit insgesamt zehn Drohnen seien die beiden Anlagen unter Feuer genommen worden. „Ehrenhafte Menschen“ in Saudi-Arabien seien ebenfalls beteiligt gewesen. Möglicherweise war das ein Hinweis auf schiitische Helfer der Huthis im Königreich; Abkaik und Khurais liegen in der Östlichen Provinz von Saudi-Arabien, wo viele Schiiten leben. Für die weltweite Ölindustrie sind die Angriffe ein schwerer Schock. Saudi-Arabien senkte die Ölförderung um 5,7 Millionen Barrel Öl pro Tag, das ist mehr als die Hälfte der Tagesproduktion des Landes und sechs Prozent der weltweiten Fördermenge pro Tag; ein Barrel sind 159 Liter. Allerdings hat Saudi-Arabien große Mengen von Öl gelagert, sodass selbst der tägliche Ausfall von mehr als fünf Millionen Barrel mehrere Wochen lang ausgeglichen werden kann. Der politische Schaden könnte weitaus größer sein. Mit Angriffen von Drohnen und Raketen auf Ziele in Saudi-Arabien antworten die Huthi-Rebellen schon seit längerem auf den saudischen Krieg im Jemen. Dort kämpft eine Allianz unter Führung des Königreichs seit fünf Jahren gegen die Rebellen, um die Machtausbreitung des Iran in der Region zu verhindern. Der Stellvertreterkrieg im ärmsten Land der arabischen Halbinsel hat bisher rund 100.000 Menschen das Leben gekostet und die weltweit schlimmste humanitäre Katastrophe verursacht.
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Nach Raketenattacke: Israelische Luftwaffe greift mehrere Ziele in Gaza an

SPON. Es war Dienstagabend, als in der israelischen Hafenstadt Aschdod plötzlich Bombenalarm aufheulte - mitten während einer Wahlkampfrede von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Militante Palästinenser, so teilte es die Armee später mit, hätten zwei Raketen auf Israel gefeuert.
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Netanjahu präsentiert Satellitenfotos: Israel will geheime Atomanlagen im Iran entdeckt haben

Tagesspiegel. Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere geheime Entwicklungsstätten für Atomwaffen im Iran entdeckt. Der Regierungschef präsentierte am Montag Satellitenaufnahmen, die eine Stätte nahe der Stadt Abadeh zeigen sollen.
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Israel: Mehrere Raketen aus Syrien Richtung Israel abgefeuert

NZZ. Im Konflikt zwischen Israel und seinem Erzfeind Iran ist es erneut zu Zwischenfällen gekommen. Nach Angaben der israelischen Armee feuerten schiitische Milizen mit engen Verbindungen zu Teheran am Montag vom Rand der syrischen Hauptstadt Damaskus aus mehrere Raketen in Richtung Israel. Keines der Geschosse habe jedoch israelisches Gebiet getroffen.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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