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Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold an der UN Watch Rallye

 Montag, 18. März 2019

 

 

 


Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis  Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner


Zur Rede

Dr. Dore Gold ist Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums


 

Donnerstag, Apr 25, 2019

Im Blickpunkt

Die amerikanische Anerkennung israelischer Souveränität auf dem Golan aus rechtlicher Perspektive
Alan Baker   18/04/2019

Die amerikanische Anerkennung israelischer Souveränität auf dem Golan aus rechtlicher Perspektive Der aktuelle Bürgerkrieg in Syrien, die dauerhafte Abwesenheit eines stabilen Regierung, die offenkundigen und intentionalen Verbrechen des syrischen Präsidenten gegen die Kräfte der Opposition und die syrische Zivilbevölkerung sowie die Stationierung iranischer Militärstützpunkte auf syrischem Territorium gegen Israel belegen das Scheitern jedweder Hoffnung, dass Syrien in absehbarer Zeit bereit sein könnte, Israel als legitimen Nachbarn anzuerkennen, eine gemeinsame Grenze zu akzeptieren und friedliche Beziehungen aufzubauen. Diese Faktoren zeugen auch von einem absoluten Mangel an Zuverlässigkeit in der syrischen Führung und dem fehlenden Vermögen, internationale Verantwortung zu übernehmen, gerade auch gegenüber Israel. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Erklärung des amerikanischen Präsidenten, Israels Souveränität auf dem Golan anzuerkennen, als logisch und notwendig.
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Pressespiegel

USA schneiden Iran vom Erdölmarkt ab

NZZ. Die Regierung Trump hat am Montag bekanntgegeben, dass per 2. Mai alle Länder ihre Importe von Erdöl aus Iran aufgeben müssen oder sonst US-Sanktionen zu gewärtigen haben. Damit eskaliert Washington seine Kampagne gegen Iran, mit der die Islamische Republik zur Beendigung ihrer «Schurkenaktivitäten» und zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden soll.
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Die Kriegsgefahr am Persischen Golf wächst

Christian Böhme und Thomas Seibert/Tagesspiegel. Glaubt man Mohammad Ali Jafari, sind die ruhigen Zeiten für die mehreren zehntausend amerikanischen Soldaten am Persischen Golf vorbei. Die US-Truppen in der Region seien nicht mehr sicher, sagt Generalmajor Jafari, Chef der iranischen Revolutionsgarden. Die Amerikaner könnten nach seinen Worten zu Zielen von „Gegenmaßnahmen“ der Iraner werden: Nach der US-Einstufung der iranischen Garden als Terrororganisation, die an diesem Montag in Kraft tritt, wächst die Kriegsgefahr am Golf.
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Israel attackiert Militärcamp in Syrien

NZZ. Israelische Kampfflugzeuge haben nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA einen Militärstützpunkt des Landes in der Provinz Hama angegriffen. Bei dem Luftangriff auf die Stadt Masyaf habe es Zerstörungen gegeben, drei Kämpfer seien verwundet worden, meldete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Quelle im Militär. Aktivisten berichteten, dass es mindestens 17 Verletzte gegeben haben soll.
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Iran: „Hetze gegen Israel geht meist von den Revolutionsgarden aus“

DieWelt. Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern deutsche Außenpolitiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch die EU. „Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus“, sagt Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, WELT.
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Donald Trump: USA stufen iranische Revolutionsgarden als terroristisch ein

ZeitOnline. Die USA haben die iranische Revolutionsgarden als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Wie Präsident Donald Trump in Washington mitteilte, wurden die Garden auf eine schwarze Liste gesetzt. Das sei eine Reaktion auf die Tatsache, dass sie aktiv Terrorismus als "Instrument staatlicher Politik" betrieben, beförderten und finanzierten, sagte Trump. Es sei das erste Mal, dass mit den Revolutionsgarden ein Teil einer ausländischen Regierung auf der schwarzen Liste lande. Die USA betrachten den Iran als größten Förderer des internationalen Terrorismus. Nach Angaben von US-Regierungsbeamten soll die Entscheidung den Iran weiter isolieren und klarmachen, dass die Vereinigten Staaten die iranische Unterstützung für Rebellengruppen und andere, die den Nahen Osten destabilisieren, nicht hinnehmen würden. Die Revolutionsgarden "unterdrücken Iraner zu Hause und terrorisieren andere Nationen im Ausland", hieß es aus der US-Regierung. Alle Staaten müssten daran mitwirken, die Revolutionsgarden zu schwächen. "Die heutige Ankündigung ist ein historischer Schritt."
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Iran: EU verlängert Sanktionen gegen das Land

NZZ. Die EU hat ihre wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert. Betroffen sind 82 Personen sowie eine Einrichtung. Sie werden für die Verstösse verantwortlich gemacht.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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