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Irans Kampf um regionale Vorherrschaft
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JCPA Genozid-Konferenz, Washington DC
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Ahmadinejads Hetzpolitik und die
rechtlichen Möglichkeiten Völkermord zu verhindern
Lesen Sie dazu auch:
(Vollständiger Bericht in Deutsch)
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Freitag, Jul 30, 2010
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Pressespiegel
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Vier Jahre in Gaza
FR. Es sind heute 1495 Tage. So lange ist der israelische Soldat Gilad Shalit schon Gefangener der Hamas in Gaza. Und viele Menschen wollen, dass er endlich freigelassen wird. Am Donnerstag haben sie weltweit demonstriert: in Norfolk, Virgina, in London, in Tel Aviv – und in Frankfurt.
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Palästinensische Extremisten Rakete auf israelische Stadt gefeuert
FocusOnline.
Palästinensische Extremisten haben eine Rakete auf die israelische Stadt Aschkelon gefeuert. Durch den Raketenangriff entstand ein Sachschaden, verletzt wurde niemand. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Angriff werde sehr ernst genommen. Üblicherweise reagiert Israels Armee in solchen Fällen mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen.
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Arabische Liga wünscht sich direkte Nahost-Gespräche
AFP.
Die Arabische Liga hat den Palästinensern grünes Licht für die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche mit Israel gegeben. Zugleich stellten es die Außenminister der Liga Palästinenserpräsident Mahmud Abbas frei, wann die direkten Gespräche starten sollen, wurde in Kairo mitgeteilt wurde. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, dass er "in den nächsten Tagen" zu direkten Gesprächen bereit sei.
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Die Ökostadt und der Terror
Matthias Künzel/DieWelt.
Grotesk: Seit zehn Jahren gibt es eine Städtepartnerschaft zwischen dem "atomwaffenfreien" Freiburg und der iranischen Atomstadt Isfahan. Sie hätte längst eingefroren werden müssen
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Druck auf Abbas und Netanjahu wächst
KölnerStadt-Anzeiger. Der Druck auf den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas wächst, mit Israel direkt zu verhandeln. Nicht nur der israelische Premier Benjamin Netanjahu drängt dazu, auch die USA und europäische Politiker. Wer einen Friedensschluss wolle, stimmte am Mittwoch der spanische Außenminister Miguel bei seinem Besuch in Jerusalem zu, müsse miteinander reden. Bislang wird nur über Bande verhandelt, unter Vermittlung des amerikanischen Nahost-Gesandten George Mitchell.
Tatsächlich ist in den laufenden Annäherungsgesprächen nichts voran gekommen. Netanjahu will seine Karten nicht aufdecken, solange die Gegenseite nicht zu direkten Treffen bereit ist. Abbas indes möchte vorher genauer wissen, unter welchen Prämissen Israel zu Verhandlungen etwa über Grenzfragen bereit sei. Der Palästinenser-Präsident hatte darauf gesetzt, dass Washington im Falle stockender Gespräche einen eigenen Friedensplan vorlegen würde. Eine Rechnung, die nicht aufging.
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"Schwächung des Nationalgefühls": Syrien lässt prominenten Dissidenten frei
DerStandard. In Syrien ist der prominente Dissident Riad Seif nach Verbüßung seiner Haftstrafe wieder frei. Seif wurde am Mittwoch freigelassen, wie die syrische Menschenrechtsgruppe SHRL mitteilte.
Der frühere Abgeordnete war wegen Kritik an Staatspräsident Baschar Assad im Jahr 2001 festgenommen und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Jänner 2008 wurde er erneut aufgegriffen und wegen "Schwächung des Nationalgefühls" zu weiteren zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
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Im Blickpunkt
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Die israelische Blockade des Gaza-Streifens: Rechtliche Grundlagen
Ruth Lapidoth
19/07/2010
· Die Beziehungen zwischen Israel und der Hamas sind ihrem Wesen nach ein bewaffneter Konflikt. Da heutzutage dafür keine formale Kriegserklärung von Nöten ist, sind die Regeln bewaffneter Konflikte anwendbar. Diese geben Israel das Recht, den Schiffsverkehr nach Gaza zu kontrollieren, selbst wenn die Schiffe sich noch auf Hoher See befinden.
· Die Regeln des Seekrieges wurden nicht vollständig in internationalen Verträgen kodifiziert und folgen in ihrem Wesen dem verbindlichen Gewohnheitsrecht. Sie sind in den entsprechenden Handbüchern westlicher Armeen (insbesondere in denen der USA und Großbritannien) festgehalten sowie im San-Remo-Handbuch, das von einer Expertengruppe erstellt wurde.
· Um rechtmäßig zu sein, muss eine Blockade erklärt worden, in Kraft getreten und nicht-diskriminierend sein sowie die Zufuhr von humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung gestatten. Das San-Remo-Handbuch von 1994 verlangt dafür jedoch zwei Bedingungen: Erstens darf der die Blockade durchsetzende Staat entscheiden, wo und durch welchen Hafen Hilfe die Küste erreichen darf. Und zweitens kann dieser Staat verlangen, dass eine neutrale Organisation an der Küste bestätigt, wer der Empfänger der Hilfsgüter ist, z.B. ob – wie im Fall von Gaza – die Güter Zivilisten oder der Hamas zu Gute kommen.
· Ein Schiff, das eindeutig beabsichtigt, die Blockade zu brechen, darf bereits auf Hoher See aufgebracht werden. Die Gaza-Flotille auf Hoher See 100 km vor Gaza aufzubringen war nicht illegal, da im Fall eines bewaffneten Konfliktes, Schiffe, die die Absicht haben, eine Blockade zu brechen, auch auf dem offenen Meer durchsucht werden dürfen.
· Israel hat rechtmäßig und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gehandelt, da es die erwähnten Bedingungen für eine rechtmäßige Blockade erfüllt hat. So hat Israel z.B. im Januar 2009 alle relevanten Behörden darüber informiert, dass es die Küste Gazas mit einer Blockade belegt.
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Hauptartikel
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Dore Gold
5. November 2009, Brandeis University
Für das Video von Dore Golds Präsentation hier.
Für die visuelle Präsentation hier.
Der Goldstone-Bericht: Probleme und Herausforderungen
Dr. Dore Gold und Richard Goldstone diskutieren den UN-Bericht über Kriegsverbrechen in Gaza
Brandeis University, Donnerstag, 5. Nov., 5:00 p.m. (EST/USA)
Für Dore Golds Beitrag klicken Sie bitte hier:
Der südafrikanische Richter Richard Goldstone wird seinen Bericht zum ersten Mal öffentlich mit einem führenden israelischen Vertreter debattieren. Dore Gold, ehem. Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen und Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, wird auf Goldstone antworten, bevor beide sich den Fragen des Publikums stellen.
Einige Hintergrundinformationen zum Goldstone-Bericht und dem Gaza-Krieg:
Justus Reid Weiner und Avi Bell
Palästinensische Terroristen in Gaza greifen israelische Zivilisten fortgesetzt mit Raketen und Mörsergranaten an. In Folge hat Israel Maßnahmen ergriffen. Wie bei jeder Verschärfung des arabisch-israelischen Konfliktes liegen Vorwürfe einer Verletzung des Völkerrechts in der Luft. Tatsächlich entbehrt jedoch eine Kritik der israelischen Maßnahmen der völkerrechtlichen Basis. Diese Kritik sollte sich im Gegenteil vielmehr gegen das illegale Verhalten der Palästinenser richten.
Wenn ein Staat wie Israel mit Aggression konfrontiert wird, dann heißt Verhältnismäßigkeit, welche spezifische Gewalt angewendet wird, um einen bewaffneten Angriff gegen das Land zu beenden. Damit wird impliziert, dass Gewalt dann exzessiv wird, wenn sie für einen anderen Zweck verwendet wird, z.B. Zivilisten unnötigen Schaden zufügt. Israel hat viele Militäroperationen abgebrochen aus Sorge vor zivilen Opfern. Doch sollte es zivile Verluste trotz der besten israelischen Bemühungen geben, dann liegt das letztlich nicht in der Verantwortung Israels. Der politische Philosoph Michael Walzer stellte bereits 2006 fest: „Wenn palästinensische Militante Raketen auf zivile Gebieten schießen, dann sind sie verantwortlich – und niemand sonst – für all die zivilen Opfer durch israelische Gegenschläge.“
Wieso solidarisieren sich Bürger demokratischer Staaten derart enthusiastisch mit einer radikal islamistischen Gruppe, die nicht nur die Zerstörung einer verbündeten Demokratie zum Ziel hat, sondern ganz offen die bestehende internationale Ordnung durch ein weltweites islamisches Kalifat ersetzen möchte?
Greift Israel in Gaza zu „unverhältnismäßiger Gewalt“?
JCPA-Präsident Dr. Dore Gold erläutert die Lage in Gaza und den Begriff der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das Völkerrecht
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