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Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold an der UN Watch Rallye

 Montag, 18. März 2019

 

 

 


Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis  Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner


Zur Rede

Dr. Dore Gold ist Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums


 

Mittwoch, Jul 24, 2019

Im Blickpunkt

Der Druck auf Europa wächst - Iran demontiert Verpfichtungen des Atomvertrags
Michael Segall   7/17/2019

Der Druck auf Europa wächst - Iran demontiert Verpfichtungen des Atomvertrags Am 7. Juli 2019 lief ein vom Iran den bestehenden Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens (JCPOA) gestelltes Ultimatum aus. Die iranische Führung verkündete weitere Schritte im offiziellen Bruch mit dem Abkommen. Die Schwelle von 300 Kilogramm schwach angereicherten Urans (3,67 Prozent) war bereits Tage zuvor, wie angedroht, durchbrochen worden. Am 8. Mai 2019, genau ein Jahr nachdem sich die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückgezogen hatten, war von Seiten des Irans das Ultimatum an die anderen Unterzeichnerstaaten gestellt worden, dem Iran die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens binnen von 60 Tagen zu garantieren. Noch am selben Tag verkündete der Sprecher der iranischen Atomenergie-Organisation (AEOI), dass der Iran von nun an Uran in höherem Maße anreichern werde als nur auf 3,67 Prozent. Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) bestätigte dies. Der Iran hatte zuvor wissen lassen, dass er eine fünfprozentige Anreicherung für das Atomkraftwerk in Bushehr benötige sowie 20 Prozent für den Forschungsreaktor in Teheran.
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Pressespiegel

Zerstörte Drohne: USA sprechen von Provokation - Iran gibt sich ahnungslos

SPON Die Sorge vor einer militärischen Eskalation zwischen den USA und Iran wächst weiter - und auch bei der jüngsten Entwicklung steht die Straße von Hormus im Fokus. Die Mannschaft eines US-Marineschiffs zerstörte nach Angaben von Präsident Donald Trump am Donnerstag in der Meerenge eine iranische Drohne. Viele Details blieben aber zunächst unklar, zumal die iranische Seite den Vorfall bisher nicht bestätigte.
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Iran soll ausländischen Öltanker beschlagnahmt haben

NZZ. Die Strasse von Hormuz ist ein Nadelöhr, durch das rund ein Drittel des Erdöls für den Weltmarkt transportiert wird. (Bild: Jacques Descloitres, MODIS Land Rapid Response Team, NASA / GSFC) Die Spannungen zwischen den USA und Iran schaukeln sich weiter hoch, und wieder geht es dabei um Vorfälle am Persischen Golf. Am Donnerstag hat der amerikanische Präsident Donald Trump erklärt, die Mannschaft eines amerikanischen Marineschiffs habe in der Strasse von Hormuz eine iranische Drohne zerstört. Die Drohne sei der USS «Boxer» sehr nahe gekommen und habe die Sicherheit des Schiffs und seiner Besatzung gefährdet, sagte Trump. Mehrere Aufforderungen, die Drohne zurückzuziehen, seien ignoriert worden. Daraufhin sei sie zerstört worden. «Es ist die jüngste von vielen provokativen und feindlichen Aktionen Irans gegen Schiffe, die in internationalen Gewässern operieren», sagte der amerikanische Präsident. Von scharfen Drohungen gegenüber Iran sah er aber ab.
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Der iranische Präsident Rohani zeigt Bereitschaft zu Verhandlungen mit den USA - unter Bedingungen

NZZ. Ein mehrtägiger Besuch des iranischen Aussenministers Mohammed Jawad Sarif in den USA nährt Spekulationen über mögliche Annäherungsversuche zwischen Teheran und Washington. Sarif traf am Sonntag in New York ein. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna will er am kommenden Mittwoch vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen eine Rede halten. Weitere Details über seine Termine in den USA wurden zunächst nicht bekannt. In Teheran kursieren Gerüchte, Sarif wolle in New York eventuell ein Treffen mit der amerikanischen Seite am Rande der Uno-Vollversammlung im September vorbereiten. Offizielle Stellungnahmen gab es dazu nicht.
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Konflikt mit Großbritannien: Iran fordert Freigabe des festgesetzten Tankers

FAZ. Teheran hat London im Konflikt um die „Grace 1“ ein „gefährliches Spiel“ vorgeworfen – und abermals mit Konsequenzen gedroht. Die von Großbritannien angeführten juristischen Gründe für die Festsetzung seien vorgeschoben.
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Iran-Frage: Europa muss sich hinter Donald Trump stellen

Gil Yaron/DieWelt. Der Iran wird von einem revolutionären Regime regiert, das seine Ideologie in die gesamte Region exportieren will – als Vorwärtsverteidigung und um einen regionalen Hegemonieanspruch geltend zu machen. Der Iran will sich nicht nur schützen, sondern Arabiens reaktionäre Regime stürzen und sein Umfeld dominieren. Das Atomabkommen regte deshalb nur Irans Appetit an. Hunderte Millionen flossen in die Staatsschatulle. Doch wofür nutzte Teheran das Geld? Für Straßenbau? Krankenhäuser? Umweltschutz? Nein, die Quds-Brigaden, der lange Arm der Revolutionsgarden, erhielten es, um das mörderische Regime in Syrien am Leben zu halten, die Huthis in Jemens Bürgerkrieg zu unterstützen, die libanesische Hisbollah weiter hochzurüsten und schiitische Milizionäre im Irak zu kontrollieren. Und um Irans Raketenprogramm weiter auszubauen, in dem Geschosse entwickelt werden, die bald Mitteleuropa erreichen könnten. Von Kooperation mit dem Westen keine Spur.
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USA wollen Handelsschiffe vor iranischen Bedrohungen schützen

DieWelt. Washington will weitere Attacken auf Tanker auf Wasserstraßen in Nahost verhindern. Falls nötig mit Kriegsschiffen. Andere Länder zögern noch, einer Koalition gegen den Iran beizutreten. Und aus Teheran selbst kommen massive Drohungen.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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