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Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold an der UN Watch Rallye

 Montag, 18. März 2019

 

 

 


Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis  Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner


Zur Rede

Dr. Dore Gold ist Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums


 

Freitag, Jan 17, 2020

Im Blickpunkt

Europas neue Initiative für einen Palästinenserstaat
Yoni Ben Menachem   12/22/2019

Europas neue Initiative für einen Palästinenserstaat Europa hat nicht die Absicht, die amerikanische Anerkennung der Legalität der Siedlungen im Westjordanland einfach passiv zu tolerieren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat jüngst eine Initiative gestartet, nach der alle EU-Staaten als Reaktion auf die Erklärung des amerikanischen Außenministers Mike Pompeo einen Palästinenserstaat anerkennen sollen. Ende November verschickte Asselborn einen Brief an den neuen Außenminister der EU Josep Borrell und die 27 Außenminister der Mitgliedsstaaten. In dem hieß es, dass die Rettung der Zweistaatenlösung möglich wäre, wenn man eine politisch "ausgeglichenere Situation" zwischen Israel und den Palästinensern schaffen könnte. Er forderte die europäischen Staaten dazu auf, so schnell es geht unter Teilnahme aller EU-Staaten die mögliche Anerkennung eines Palästinenserstaates zu diskutieren.
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Pressespiegel

Israel greift offenbar syrische Ziele an

tagesschau.de.Israel hat nach syrischen Angaben einen Militärflughafen in Homs bombardiert. Die Luftabwehr habe mehrere Raketen abgeschossen. Laut Aktivisten soll es drei Tote geben. Israels Militär äußerte sich nicht zu den Angriffen.
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Europäer lösen Mechanismus zur Streitschlichtung mit Iran aus

DerSpiegel. In den Auseinandersetzungen um das Atomabkommen mit Iran haben mehrere europäische Staaten einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst. "Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) mit. "Wir haben uns daher nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen."
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Iran soll Milizen aufgefordert haben, keine US-Ziele anzugreifen

DerSpiegel. Nach Informationen der US-Geheimdienste setzt Iran offenbar auf Deeskalation. Verbündete Milizen sollten sich zurückhalten, so die Anweisung. Das sagte US-Vizepräsident Pence in einem Interview.
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Abkehr vom Atomabkommen: Iran will wieder unlimitiert Uran anreichern

DieWelt. Der Iran sieht sich dem Wiener Atomabkommen künftig nicht mehr verpflichtet und will sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen – und auch Uran unlimitiert anreichern. Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Teheran zur Einhaltung auf.
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Muss Israel für Trumps Angriff bezahlen?

DerTages-Anzeiger. Nirgendwo hat die Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch das US-Militär wohl so viel Freude und Erleichterung ausgelöst wie in Israel. Überschwänglich lobt Regierungschef Benjamin Netanyahu seinen engsten Bündnispartner, US-Präsident Donald Trump, für dessen «entschlossenes, starkes und schnelles Vorgehen» gegen Israels Erzfeind. «Soleimani hat viele Terroranschläge im ganzen Nahen Osten und anderswo initiiert, geplant und ausgeführt», betont der 70-Jährige am Sonntag.
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Israel in erhöhter Alarmbereitschaft

n-tv.de. Der tödliche US-Luftschlag bei Bagdad versetzt eine ganze Weltregion in den Ausnahmezustand. Moskau äußert sich tief besorgt. Peking ruft die USA zur Zurückhaltung auf. Israel bereitet sich auf das Schlimmste vor.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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