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Chaos in Nahost – Verteidigungsfähige Grenzen für Israel nötiger denn jel

Der Nahe Osten zerfällt angesichts unablässiger Gewaltwellen, die auch vor Israel nicht Halt machen.

Im Norden bedrohen radikale Islamistengruppen aus Syrien mit Beziehungen zum IS und Al-Qaida die israelische Grenze auf dem Golan und auch Jordanien. Gleichzeitig liefert der Iran Raketen mit immer treffsicheren Zielsystemen an die libanesische Hisbollah zum Angriff auf israelische Städte.

Im Osten sieht sich Israel einer ganzen Reihe von möglichen Feinden gegenüber – von den Iranischen Revolutionsgarden, über pro-iranische Schiitenmilizen bis hin zu radikal-islamistischen Terrorgruppen.

Im Süden bedroht der Islamische Staat auf dem Sinai sowohl Israel als auch Ägypten. Hamas und Islamischer Dschihad arbeiten fieberhaft daran, mit iranischer Hilfe ihr Raketenarsenal aufzubauen, um die Angriffe auf Israel zu verstärken.

Israel ist daher mehr denn je auf verteidigungsfähige Grenzen angewiesen, um sich jetzt und in Zukunft gegen die ganze Breite der Bedrohung durch radikal-islamistische Kräfte zu schützen.

Donnerstag, Aug 25, 2016

Im Blickpunkt

Europäisch-israelische Beziehungen nach dem Brexit
Freddy Eytan   7/18/2016

Europäisch-israelische Beziehungen nach dem Brexit Der Brexit - d.h. die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen - stellt in erster Linie für die Briten ein ernstzunehmendes Problem dar, das von der britischen Führung mit Umsicht und so schnell es geht gelöst werden muss. Europäische Staatsoberhäupter zeigten sich von der britischen Entscheidung schockiert. Umfrageergebnissen vertrauend waren sie zuversichtlich, dass die Mehrheit der Briten Verantwortung und Solidarität unter Beweis stellen und in der EU verbleiben würden, wie es ihr Premier Cameron sich gewünscht hatte. Nach anfänglicher Enttäuschung und Bitterkeit scheinen sich europäische Politiker allerdings zu erholen und Haltung zurückzugewinnen. Schlagzeilen, die ein globales Börsenbeben vorhersagten und nicht davor zurückschreckten, den Vergleich zum Aufstieg der Nazis in Deutschland zu ziehen, werden bald vergessen sein. Die Schreckensmeldungen und Untergangszenarien haben sich wieder rargemacht, Märkte und Börsen sich wieder gefangen. Deutlich scheint, dass die EU nicht so schnell auseinanderfallen wird. Tatsächlich ist sie recht lebendig und dürfte anscheinend kurz- wie mittelfristig einen Verein von 27 Ländern mit knapp einer halben Milliarde Einwohnern und einem durchschnittlichen Bruttosozialprodukt von über $30,000 repräsentieren. Der Brexit wird die europäische Nahostpolitik nicht beeinflussen. Dessen muss sich Israel bewusst sein. Im Unterschied zu Großbritannien, das gelernt hat, umfassende Krisen im Wesentlichen selbstständig zu meistern, kann es sich Israel nicht leisten, isoliert dazustehen und ist daher immer auf echte Freunde und Allianzen angewiesen. Einige Stimmen in Israel fordern daher, dass sich das Land fortan auf die attraktiven asiatischen Märkte konzentrieren soll und Europa aufgrund seiner propalästinensischen Stoßrichtung aufgeben sollte. Diesem Ansatz liegt jedoch ein Denkfehler zugrunde. Selbst unter den aktuellen Gesichtspunkten darf die ökonomische Macht der EU nicht unterschätzt werden. Sie stellt daher nach wie vor eine wichtige wirtschaftliche und diplomatische Kraft dar, mit der sich Israel aus geografischen, historischen und kulturellen eng verbunden sieht. Ebenso muss festgestellt werden, dass Europa nicht monolithisch verstanden werden kann und es substanzielle Unterschiede zwischen West- und Osteuropa gibt. Israel unterhält zu all diesen Ländern bilaterale Beziehung in allen Bereichen. Mit einigen dieser Länder sind diese Beziehungen enger und freundlicher, bei anderen besteht jede Menge Raum zur Verbesserung. Der Brexit dürfte die israelischen Beziehungen nach Europa oder seine Exporte nicht beeinträchtigen. Als Mitglied der wichtigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Unterzeichner vieler Abkommen und Verträge teilt Israel viele gemeinsame Interessen im Hinblick auf Wirtschaft, Wissenschaft und Energiepolitik. Israel beteiligt sich weiterhin an Project Horizon 2020 dem umfangreichen, auf sieben Jahre angelegten Forschungs- und Entwicklungsprogramm der EU und hat auch zum ersten Mal eine Mission im NATO-Hauptquartier in Brüssel eingerichtet.
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Pressespiegel

Rakete trifft israelische Grenzstadt – Israel reagiert mit Beschuss

NZZ. Militante Palästinenser haben am Sonntag eine Rakete auf die israelische Grenzstadt Sderot abgefeuert. Das Geschoss sei in der Stadt eingeschlagen, habe aber keinen Sachschaden verursacht und niemand sei verletzt worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Polizeibilder zeigten, dass die Rakete direkt neben einem Wohnhaus einschlug.
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Aussöhnung Türkei – Israel perfekt

DerStandard. Türkisches Parlament billigte Abkommen Mit der Billigung eines bilateralen Versöhnungsabkommens hat das türkische Parlament den Weg zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel nun auch formell freigemacht. Damit steht dem Austausch von Botschaftern nach sechs Jahren diplomatischer Eiszeit nichts mehr im Wege.
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Eine Indiskretion, die wohl schwere Folgen haben wird

Michael Stürmer/DieWelt. Zwar hat der Westen von Washington bis Berlin viel Übung darin, gegenüber der Türkei Fünfe gerade sein zu lassen, ob es um das geteilte Zypern geht, um gestörte Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zwischen Nato und EU oder um verdeckte Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern in Ägypten. Aber wenn jetzt von amtlicher Seite – der BND genießt im Nahen Osten den Ruf funktionaler Kompetenz und historischer Sachkunde – festgestellt wird, dass es eine direkte Verbindung vom türkischen Präsidenten zur international als Terrororganisation klassifizierten Hamas-Truppe in Gaza gab und gibt und die bekannten Fakten dies bestätigen, dann wird es ernst. Es stellt sich die Frage, auf welcher Seite die Türkei steht.
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So werden Israels Sportler bei Olympia diskriminiert

Gunnar Meinhardt/DieWelt. Or Sasson traf zum Auftakt des Turniers auf Islam El Shehaby. Nach seiner Niederlage verweigerte der Ägypter dem Gewinner den im Judo üblichen Handschlag. Auch die Aufforderung des Mattenleiters, dem Ritual Folge zu leisten, ignorierte El Shehaby. Kopfschüttelnd wies er Or Sassons ausgestreckte Hand ab. Der Ignorant störte sich auch nicht an den lauten Unmutsbekundungen der Zuschauer. Ohne Kommentar verschwand er aus der Halle. Es war bereits der dritte antiisraelische Vorfall in Rio. Judokämpferin Joud Fahmy aus Saudi-Arabien trat zum Auftaktduell in der Gewichtsklasse bis 52 Kilogramm gegen Christianne Legentil aus Mauritius nicht an, da sie anschließend auf die Israelin Gili Cohen getroffen wäre. Entschuldigt wurde ihr Fernbelieben mit angeblichen Arm- und Beinverletzungen. Vor der Eröffnungsfeier der Spiele hatte die libanesische Delegation sich geweigert, gemeinsam mit israelischen Sportlern in einem Bus zum Stadion zu fahren. Der libanesische Delegationsleiter hinderte die Israelis mit Gewalt am Zusteigen. Anstatt den Israelis den Zugang zu ermöglichen, stellten die Organisatoren einen anderen Bus zur Verfügung, sodass beide Nationen getrennt fahren konnten. Israels Sportministerin Miri Regev sprach von einem "abscheulichen und antisemitischen Verhalten".
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Israel und die Boykottbewegung: Die Logik der Eskalation

Ulrich Schmid/NZZ. Aktivisten in aller Welt werben dafür, Israel zu boykottieren. Die Regierung in Jerusalem betrachtet sie als gefährlich und will sie künftig eilig deportieren. Ist das der richtige Weg? Israel dürfte das weltweit einzige Land sein, in dem ausländische Touristen in grosser Zahl gegen die Regierung protestieren. Sie riskieren wenig. Sie protestieren und agitieren, und nach getaner «Arbeit» chillen sie bei einem Drink am Mittelmeerstrand und gehen baden. Dass sie in allen andern Staaten der Region schon längst verhaftet wären, wissen sie. Die Israeli wissen es auch und sind darob nicht erfreut. Sie wissen, was in Syrien geschieht, sie wissen, dass eben an der Grenze zu Jordanien israelische Touristen abgewiesen wurden, nur weil sie Kippas trugen.
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Wenn Israel-Hass Lernziel an einer Hochschule wird

Alan Posener/DieWelt. Kurzer Rückblick: Seit dem Jahr 2000 unterrichtete Hemda Bottenberg, die in Israel und Deutschland in jüdischen Gemeinden tätig ist, an der HAWK das Seminar "Jüdisches Leben in Deutschland und Israel". Anscheinend war das Seminar einigen Leuten zu israelfreundlich. Ab 2006 durfte es im Rahmen eines Moduls nur zusammen mit dem Seminar von Ibtissam Köhler belegt werden. Diesem kann man vieles vorwerfen, zum Beispiel, dass es auf die soziale Lage arabischer Jugendlicher – Stichworte wären Patriarchat, Sexualnot, Homophobie, Unterqualifikation, Arbeitslosigkeit, Gewalt – gar nicht eingeht; aber nicht, dass es israelfreundlich sei. Zu den im offiziellen Seminarplan angegebenen Sitzungsthemen gehören: "Die palästinensische Katastrophe / Ethnische Säuberung Palästinas"; "Intifada I und II" mit den Erläuterungen: "Die Palästinenser werden als Nicht-Menschen behandelt ... die Palästinenser werden als Abfall behandelt"; "Die israelische Apartheid-Mauer" mit Erläuterungen wie: "Diese Mauer ist ein Instrument des Terrors"; "Den Nahost-Konflikt verstehen lernen" mit folgender Beschreibung Israels: "Zunehmende Gewalt beim Militär, Selbstmorde, sexuelle Gewalt, Militarisierung der Gesellschaft ab Kindergartenalter, Vernachlässigung der sozial Schwachen und vermehrt tödliche Gewalt gegen israelische Frauen. Dies ist die lokale israelische Version einer entmenschlichten Gesellschaft."
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Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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