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Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold an der UN Watch Rallye

 Montag, 18. März 2019

 

 

 


Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis  Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner


Zur Rede

Dr. Dore Gold ist Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums


 

Dienstag, Feb 18, 2020

Im Blickpunkt

Die Ausschaltung des iranischen Chefstrategen Qasem Soleimani in Bagdad
Shimon Shapira, Michael Segall   1/28/2020

Die Ausschaltung des iranischen Chefstrategen Qasem Soleimani in Bagdad Am 3. Januar 2020 schaltete ein amerikanischer Drohnenangriff den Kommandeur der Al-Quds-Truppen der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC-QF) des Iran, General Qasem Soleimani aus. Soleimani war mit einem Linienflug von Damaskus nach Bagdad gekommen, nachdem er zwei Tage zuvor Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in Beirut besucht hatte. Zusammen mit ihm sind hochrangige Offiziere seiner Delegation und Führer der Schiitenmilizen, den PMF (Volksmobilisierungtruppen, Hashd al-Shaabi) getötet worden, unter ihnen Jamal Mahmad Jaafar al-Tamimi (alias Abu Mahdi al-Muhandis), stellvertretender Kommandeur der PMF sowie der Kommandeur der Kataa'b-Hizbullah-Brigaden im Irak (KH). Letztgenannte Schiitenmiliz war für das Raketenfeuer vom 27. Dezember 2019 auf die US-Basis Kirkuk verantwortlich, bei dem ein amerikanischer Militärdienstleister getötet wurde. Unmittelbar vor der Tötung Soleimanis hatten die Vereinigten Staaten am 29. Dezember eine KH-Basis an der syrisch-irakischen Grenze angegriffen, was zum Tod von mindestens 25 Terroristen führte, wenn man den Schätzungen der Beerdigungsprozession in Bagdad glauben darf. Zwei Tage später griffen schiitische Milizen auf iranische Anweisung das Gelände der amerikanischen Botschaft in der "Grünen Zone" Bagdads an. Mit diesem Vorstoß beabsichtigte Soleimani nachrichtendienstlichen Analysen zufolge, die amerikanische Präsenz im Irak herauszufordern. Als Vorbild diente die Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979. Diese Informationen führten zur amerikanischen Entscheidung, Soleimani und seine irakischen Partner zu eliminieren. Im Anschluss an die Tötung Soleimanis griffen die Vereinigten Staaten schiitische Milizen im Irak an und töteten dabei Shibel al-Zaydi, Kommandeur der Imam-Ali-Miliz
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Pressespiegel

Israelische Siedlungen: UN-Liste sorgt für Empörung

Benjamin Hammer/tagesschau.de. Die UN haben eine Liste von Firmen veröffentlicht, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv sind. Das verärgert viele israelische Politiker. Einige stellen Vergleiche zur NS-Zeit an.
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14 Soldaten in Jerusalem verletzt, Palästinenser im Westjordanland getötet

DerSpiegel. Eine Woche nach der Ankündigung von Donald Trumps Plan für den Nahen Osten eskaliert der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern erneut. In Jerusalem fuhr ein Attentäter mit einem Auto in eine Gruppe von Soldaten.
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EU lehnt Trumps Friedensplan ab

DerSpiegel. Der Nahostplan von US-Präsident Trump würde den Palästinensern viele Zugeständnisse abverlangen. Jetzt hat sich auch die EU dazu positioniert.
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Eskalation: Attacken aus Gaza und Gegenangriffe Israels

DieWelt. Der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen heizt sich weiter auf.
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Die Araber verpassen Trump eine kalte Dusche

Inga Rogg/NZZ. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat sich im Nahen Osten drei Ziele gesteckt: Iran in die Knie zu zwingen, die amerikanischen Truppen nach Hause holen und Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu stiften. Mit den ersten beiden Plänen ist er gescheitert. Statt sich mit den Amerikanern an den Verhandlungstisch zu setzen, machen die Iraner mit allerlei Störfeuern die Region unsicher, und weil das so ist, hat Trump mehr Soldaten in den Nahen Osten geschickt, statt sie abzuziehen. Nun droht er auch mit seinem dritten Vorhaben, der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, zu scheitern. Und das schneller, als er womöglich gedacht hat.
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Nahostkonflikt : Rakete aus Gazastreifen auf Israel abgefeuert

ZeitOnline. Israelischen Armeeangaben zufolge ist aus dem Gazastreifen eine Rakete auf Israel abgefeuert worden. Schäden wurden nicht bekannt. Das ist der erste Angriff, seit US-Präsident Donald Trump am Vortag seinen Friedensplan für die Region vorgestellt hatte.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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