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Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold an der UN Watch Rallye

 Montag, 18. März 2019

 

 

 


Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis  Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner


Zur Rede

Dr. Dore Gold ist Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums


 

Dienstag, Dec 10, 2019

Im Blickpunkt

Wieviel Zeit bleibt bis zur iranischen Bombe?
Jerusalem Center Iran Desk   11/24/2019

Wieviel Zeit bleibt bis zur iranischen Bombe? Behrouz Kamalvandi, Sprecher der Iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), äußerte auf einer Pressekonferenz in der Atomanlage Fordow vom 7. November 2019, dass die Organisation beauftragt worden sei, Uran auf 5 Prozent anzureichern, aber durchaus in der Lage wäre, "ein Anreicherungslevel von 20 oder gar 60 Prozent zu erzielen. Im Moment werden 5 Prozent benötigt." Er ergänzte, dass im Sommer bereits ein Level von 4,5 Prozent erreicht worden sei und die IAEA-Inspektoren, die die Anlage untersucht hätten, die 5 Prozent bestätigen würden. Kamalvandi betonte, dass die Anreicherungsanlage in Fordow essentiell sei für die Urananreicherung auf 20 Prozent. "Heute," so der Sprecher weiter, "wurde unter Aufsicht der IAEA ein Behälter mit 2,000 kg UF6 Uranhexafluoridgas von der Anreicherungsanlage Natanz zum Atomkraftwerk Fordow transportiert" Ali Akbar Salehi, Chef der AEOI, erklärte am 4. November 2019, dass Natanz aktuell die Produktion von angereichertem Uran auf fünf Kilo verzehnfacht hätte im Vergleich zu 450 Gramm vor zwei Monaten. Salehi weihte zudem eine Kette von 60 modernen und schnelleren IR-6-Zentrifugen ein, womit die IR-1-Modelle der ersten Generation ersetzt wurden.
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Pressespiegel

Gazastreifen: Israel reagiert mit Luftangriffen auf Raketenbeschuss

FAZ. Trotz einer Waffenruhe kommt es im Nahen Osten zu neuer Gewalt: Erst feuern radikale Palästinenser Raketen ab. Dann bombardieren israelische Streitkräfte den Gazastreifen.
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Nuklearstreit: Iran arbeitet laut deutscher Botschaft an atomwaffenfähigen Raketen

Handelsblatt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern die UN auf, das Vorgehen des Iran aufzuklären.
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Hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte: Zahl der Todesopfer in Iran laut Amnesty auf über 200 gestiegen

SPON. Hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte: Zahl der Todesopfer in Iran laut Amnesty auf über 200 gestiegen
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Essay: Europas Distanz zu Israel

Clemens Wergin/DieWelt. In den 80er-Jahren veröffentlichte Bob Dylan sein Lied „Neighborhood Bully“, eine Verteidigung Israels, des ungeliebten „Störenfrieds“ der Weltpolitik. Ein Land, das sich stets heftiger Kritik ausgesetzt sähe und auf sich allein gestellt das eigene Überleben sichern müsse, „weil seine Verbündeten nicht der Rede wert sind“, wie Dylan sang. Viel hat sich seitdem nicht geändert. Noch immer gilt Israel als Störenfried, der von vielen an den Pranger gestellt wird. Zuletzt etwa vom Europäischen Gerichtshof. Der hat vergangene Woche entschieden, dass Israel von den EU-Ländern so behandelt werden soll wie kein anderer Staat der Welt. In Zukunft müssen alle EU-Länder israelische Lebensmittel von den Golanhöhen und aus dem Westjordanland gesondert markieren und als Siedlerprodukte kennzeichnen. Das Gericht urteilte damit ganz im Sinne der EU-Kommission, die im Jahr 2015 eine entsprechende Leitlinie vorgestellt hatte. Tatsächlich gilt diese Regel für kein anderes Land der Erde, das Gebiete besetzt hält, was bei bis zu 200 Territorialkonflikten weltweit keine Seltenheit darstellt. So können Lebensmittel etwa aus der von Marokko besetzten Westsahara oder dem türkisch besetzten Teil Zyperns weiter in die EU eingeführt werden, ohne gesondert gelabelt zu sein. Und das, obwohl in beiden Fällen – wie in vielen anderen auch – massive Anstrengungen von der Besatzungsmacht unternommen wurden, um mit Siedlern die Bevölkerungsstruktur der jeweiligen Gebiete zu verändern. Aber das interessiert in Europa nicht, wenn es nicht um Israel geht. Die Europäer scheinen kein Problem darin zu sehen, dass ihr Kontinent, der derzeit eine Renaissance des Antisemitismus erlebt, den jüdischen Staat wie einen Sonderfall behandelt. Weil sie gar nicht mehr merken, wie sich ihre Maßstäbe gegenüber Israel in den vergangenen Jahrzehnten verschoben haben. Eine Entwicklung, die nun in der Entscheidung des EuGH gipfelte. Aber wie konnte es so weit kommen? Wer diese Frage beantworten will, muss tief in die Geschichte der europäischen Außenpolitik zurückgehen. Als 1957 die Europäischen Gemeinschaften gegründet wurden, blieb die Außenpolitik zunächst außen vor, die von den Mitgliedstaaten eifersüchtig als souveräne Angelegenheit bewacht wurde. Anfang der 70er-Jahre gab es erste zaghafte Versuche, außenpolitische Positionen zu harmonisieren. Der endgültige Anstoß kam dann jedoch aus dem Nahen Osten. Im Jom-Kippur-Krieg 1973 hatten die umliegenden arabischen Länder einen Überraschungsangriff gestartet, um Israel von der Landkarte zu tilgen. Nach anfänglichen Geländeverlusten gelang es Israel jedoch, die arabischen Armeen zurückzuschlagen und den Krieg zu gewinnen. Die Öl produzierenden arabischen Staaten griffen daraufhin zu einer anderen Waffe: Sie bestraften den Westen mit einem Ölboykott wegen dessen Unterstützung für Israel.
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Proteste im Iran: USA drohen Iran nach Gewalt an Demonstranten

DieZeit. Der Außenminister der USA, Mike Pompeo, hat der iranischen Regierung wegen deren Vorgehen gegen Demonstranten mit Sanktionen gedroht. Auf Twitter forderte er die iranischen Bürger am Donnerstag auf, der US-Regierung Fotos, Videos und andere Belege für die Niederschlagung der Proteste durch die Regierung in Teheran zu schicken. Die USA würden die staatlichen Übergriffe "aufdecken und sanktionieren", schrieb Pompeo.
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Proteste im Iran: „Die Polizei schießt direkt auf die Bevölkerung“

Omid Rezaee/DieWelt. Es scheint, als habe die iranische Regierung geahnt, welche große Unruhen die Entscheidung hervorrufen sollte. Ihre Mitteilung, in der sie eine drastische Erhöhung der Spritpreise ankündigte, versendete sie nämlich 20 Minuten nach Mitternacht von Donnerstag auf Freitag. Doch sollte das Regime darauf gesetzt haben, am islamischen Wochenende – Freitag – werde die Nachricht schon im allgemeinen Freizeitstress untergehen, hat es sich verkalkuliert.
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Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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