NatĂĽrliche VerbĂĽndete: Warum Deutschland sich entschlossener hinter Israel stellen sollte

Am 30. Juni 2010 verabschiedete der deutsche Bundestag einstimmig einen Antrag zu Israels Politik im Gazastreifen. Anlass war die Eskalation auf hoher See zwischen israelischen Soldaten und bewaffneten Aktivisten der sogenannten „Freedom Flotilla“ vom 31. Mai 2010, die neun Todesopfer sowie zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten gefordert hatte.

Das Dokument mit dem ehrgeizigen Titel „Ereignisse um die Gaza-Flotille aufklären – Lage der Menschen in Gaza verbessern – Nahost-Friedensprozess unterstützen“ beginnt mit einer Zusammenfassung der Ereignisse an Bord der Mavi Marmara, dem Schiff der Flotte, auf der sich die Eskalation abspielte. Der Text erschöpft sich jedoch nicht mit einer Bestandsaufnahme der bis zu jenem Zeitpunkt bekannten Fakten, gefolgt von der Forderung nach einer „internationalen Untersuchung des Einsatzes“. Er bezieht auch eine klare Position zu der Blockade, mit der Israel die Gütereinfuhr in den Gazastreifen begrenzt, seitdem die Terrororganisation Hamas sich dort 2007 an die Macht putschte: Der Antrag fordert nicht weniger als die „unmittelbare, bedingungslose und dauerhafte Öffnung von Zugängen zu Gaza für den Verkehr von humanitärer Hilfe, kommerziellen Gütern und Personen“. Einzelne Politiker unterstrichen diese Position in der anschließenden Debatte: „"Wir brauchen eine fundamentale Änderung der israelischen Gaza-Politik", sagte Staatsminister Werner Hoyer von der FDP. Auch der Menschenrechtsexperte der SPD-Fraktion, Christoph Strässer, drängte auf ein Ende der Blockade, da, wie er behauptete, die humanitäre Lage in der Region sich „drastisch verschlechtert“ habe.

Die Blockade, deren Aufhebung der deutsche Bundestag so einhellig forderte, ist eine Reaktion auf die Raketen, die Hamas beinahe täglich vom Gazastreifen aus auf israelisches Territorium abfeuerten. Rund 8000 dieser Geschosse schlugen zwischen 2001 und 2008 auf israelischem Territorium ein, trafen Wohnhäuser, Schulen und Kindergärten, forderten dutzende Todesopfer und machte ein normales Leben fĂĽr rund 800.000 israelische Zivilisten unmöglich. Die Blockade, die Israel 2007 um den Gazastreifen verhängte, sollte Hamas den Zugang zu waffenfähigem Material verwehren. Die GrundbedĂĽrfnisse der Zivilbevölkerung Gazas hingegen wurden von Israel stets erfĂĽllt – entgegen mancher aufgeregter Schlagzeilen gab und gibt es in Gaza keinen Mangel an Lebensmitteln und medizinische Versorgung. Sowohl in puncto Lebenserwartung als auch Kindersterblichkeit, den zwei wichtigsten Indikatoren fĂĽr die humanitäre Lage in einem Gebiet, liegt Gaza vor etlichen arabischen Staaten – ebenso wie, ironischerweise, der TĂĽrkei, von der aus die berĂĽhmt-berĂĽchtigte Gaza-Flotille Ende Mai startete.

Was planen die Palästinenser?

Die offizielle palästinensische Position lautet, dass man eigentlich an den Verhandlungstisch zurückkehren will. Solange sich aber Israel weigere, die Grenzen von 1967 inklusive Gebietsaustausch anzuerkennen, hätten die Palästinenser allerdings keine Alternative, als sich bei der UN für die Anerkennung als Vollmitglied zu bewerben. Chefunterhändler Dr. Saeb Erekat betonte, dass die Grenzen von 1967 die Krux der Verhandlungen seien.

Das erscheint sehr vernünftig, wenn das tatsächlich der Fall wäre und die einseitige Staatsausrufung einen Abschluss der Friedensverhandlungen auf Basis eines „Staat-neben-Staat“ bedeuten würde. Eine detaillierte Betrachtung zeigt jedoch, dass nämlich genau das Gegenteil geplant ist, die Legitimierung der Eskalation des Konflikts.

Auf die Anerkennung der 1967-Grenzen als Staatsgrenzen soll die Anerkennung der Grenzen des UN-Teilungsplans von 1947 folgen, um dadurch ein Ende des Flüchtlingsproblems anzustreben. Gleichzeitig sollen Israel nicht nur wirtschaftliche Einbussen zugefügt werden, indem der Staat auf „Schäden durch die Besatzung“ verklagt wird. Auch sollen IDF-Offiziere wegen Kriegsverbrechen angeklagt und mittels der Evakuierung der Siedler ein Bürgerkrieg in Israel entfacht und Zwietracht zwischen Israel und den USA gesät werden, um der „untrennbaren Verbundenheit“ ein Ende zu bereiten.

Israels Militärjustiz

Die Terrorbekämpfung obliegt nicht nur der Verantwortung Israels, sondern der ganzen Welt. Der Terrorismus wird jedoch nicht so gewissenhaft und resolut bekämpft, wie es sein sollte. Der Terrorismus ist für jeden eine Gefahr – für Israel und die Welt – und muss uneingeschränkt bekämpft werden. Gleichzeitig ist Israel verpflichtet, die Grundrechte der örtlichen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen zu schützen.
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes Aharon Barak sagte: “Das ist das Schicksal der Demokratie, in deren Augen nicht alle Mittel erlaubt sind und der nicht alle Mittel offen stehen, die aber ihre Feinde benutzen. Manchmal kämpft die Demokratie mit einer Hand auf dem Rücken. Trotzdem behält die Demokratie die Oberhand, da die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung der individuellen Freiheit einen wichtigen Bestandteil ihrer Sicherheit darstellen. Am Ende des Tages stärken diese ihren Geist und ermöglichen ihr, ihre Schwierigkeiten zu überwinden.”

Die Dämonisierung Israels als Strategie

Die Protokolle sind ein zentrales Thema in der arabischen und muslimischen Propaganda, sogar in den Ländern, die wir als gemässigt bezeichnen, darunter Staaten, die mit Israel Frieden geschlossen haben. Die Protokollegibt es überall, auf jeder arabischen Buchmesse, häufiger in Ägypten, weniger in Jordanien. Sie sind im öffentlichen Diskurs, in Zeitungen, und sogar in Seifenopern im Fernsehen. Das Buch beschreibt die Weltgeschichte von seinen Anfängen bis zum Ende, darunter die Französische Revolution als Teil der jüdischen Verschwörung zur Weltherrschaft. Biszum Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Juden das Problem, aber nach der Gründung des Staates Israel ist Israel zur Zielscheibe geworden.

Iran als Modell fĂĽr den arabischen FrĂĽhling?

· Aus iranischer Perspektive stellen die jüngsten Entwicklungen – v.a. die ägyptischen, galt doch das Land im Westen lange Zeit als Insel der Stabilität, zumal es den Friedensvertrag mit Israel initiierte – eine strategische Verbesserung dar.

· Im nahöstlichen Schauraum haben die Ereignisse alle Aufmerksamkeit auf diese Länder gezogen und damit vom iranischen Atomprogramm abgelenkt. Der Anstieg des Ölpreises auf über 100 Dollar pro Barrel hat die Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Iran, deren Effektivität noch nicht erwiesen war, erodiert.

· Der iranische Generalstabschef Generalmajor Seyyed Hassan Firuzabadi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die die Region überziehenden „islamischen“ Revolutionen den Beginn eines Prozesses markierten, der zum Niedergang Israels führen werde, bei dem die „Zionisten“ wieder in ihre „Heimatländer“ fliehen würden. Die Zeichen der Furcht stünden den israelischen Politikern bereits ins Gesicht geschrieben.

· Nach dem Sturz des irakischen Regimes durch die Amerikaner 2003 sah sich der Iran im Belagerungszustand. Im Gegensatz dazu glaubt sich Teheran nun dabei, eine regionale „Belagerung“ Israels zu vollenden – mit der Hisbollah im Norden und der Hamas in Süden. Der Iran geht davon aus, dass sich auch Jordanien den Protesten anschließen wird, womit eine weitere Nation fallen würde, die einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat.

· Der Zusammenbruch der alten arabischen Ordnung gemäßigter sunnitischer Länder im Nahen Osten, ist zumindest kurz- bis mittelfristig für den Iran von Vorteil und hat die geostrategische Position des Landes deutliche verbessert und damit sein Vermögen, eine weitgreifenden schiitisch-panislamische Agenda zu fördern.

· Der Iran nutzt die gegenwärtige Aufruhr in der arabischen Welt sowie die westliche Verwirrung darüber aus, um seine Interventionen und Einflussnahme auf jene Regionen, die zuvor dem Westen nahe standen zu verstärken – mittels seiner al-Quds-Einheiten (deren Aufgabe der Export der islamischen Revolution ist) und durch Ausnutzung des Potentials von Hisbollah, Syrien und der Hamas.

Machtkämpfe in der Hamas: Die wachsende Rolle der Gaza-Führung

· Die jüngste offene Konfrontation zwischen Mahmoud al-Zahar, dem Hamas-Außenminister Gazas, und dem Chef des Hamas-Politbüros in Damaskus Khaled Mashaal verdeutlicht die sich unter der Oberfläche verschärfenden Spannungen zwischen den beiden Hamas-Führungen in Gaza und Syrien.

· Al-Zahar besteht darauf, dass der Gaza-Hamas mehr Einfluss bei der Entscheidungsfindung eingeräumt wird, während die Hamas im Ausland das Machtzentrum außerhalb Palästinas behalten möchte.

· Seit dem israelischen Abzug aus Gaza 2005, dem deutlichen Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen von 2006 und der militärischen Machtübernahme Gazas durch die Hamas im Juni 2007 konnte die Hamas-Regierung einen Zuwachs an politischer und ökonomischer Macht verzeichnen. Sie unterhält internationale Beziehungen und erhebt Importsteuern für Lieferungen aus Israel und Ägypten, was eine beträchtliche Einkommensquelle darstellt. Damit ist die Abhängigkeit von der Hamas-Führung im Ausland schwächer geworden.

· Zusätzlich hat die Festigung der Hamas-Regierung in Gaza, wo die wichtigsten Streitkräfte der Hamas – die al-Qassam-Brigaden – stationiert sind, das Machtgefüge innerhalb der Terrororganisation allmählich verschoben. Al-Zahar hat die Autorität Mashaals in der Führung der Bewegung damit herausgefordert, dass er sich für eine Verlagerung des Machtzentrums aus dem Ausland nach „Palästina“ aussprach. Einen ähnlichen Prozess machte die Fatah 1994 durch, als die Palästinensische Autonomiebehörde errichtet wurde, was dazu führte, dass schließlich ein Großteil der Führung in den Palästinensergebieten lebte.

· Mashaal hat bewusst darauf verzichtet, auf diese Herausforderung durch al-Zahar zu reagieren, vermutlich um den Eindruck zu vermeiden, jener sei ein ebenbürtiger Rivale im Machtkampf. Mashaals Hauptziel ist gegenwärtig, die Versöhnung mit der Fatah zu propagieren, um einen Beitritt der Hamas in die PLO vorzubereiten. Ziel ist, diese international einzig als repräsentativ für die Palästinenser geltende Organisation zu übernehmen.