Teilung Jerusalems bleibt Illusion

Diese Studie hat die Zukunft Jerusalems zum Gegenstand. Die vor sieben Jahren erschienene Erstausgabe trug den Titel: "Die Gefahr einer Teilung der Stadt". Im Zuge einer neuen Welle extremistischer Gewalt von Seiten der Palästinenser, die sich auf Jerusalem konzentrierte, wurde die Studie 2015 umfassend erweitert und die Daten, Fakten, Analysen und Schlussfolgerungen auf den neuesten Stand gebracht. Die von manchen als "Jerusalem Intifada" bezeichnete Gewaltwelle ereignete sich vorwiegend an den Nahtstellen zwischen jüdischen und arabischen Vierteln, in gemischten Wohngebieten und auf dem Gelände des Tempelbergs, der zum wiederholten Mal zum Brennpunkt von Aufstachelung und Verleumdung wurde. Obwohl seit Jahren die überwiegende Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit die Teilung Jerusalems ablehnt, verweisen die Unterstützer eines solchen Schrittes auf zwei wesentliche Argumente – Demographie und Sicherheit. Im ersten Argument geht es darum, die jüdische Mehrheit in der Stadt zu gewährleisten, wozu die arabischen Viertel und seine Bewohner abgezogen werden müssten. Eine Trennung wird als unvermeidlich dargestellt, angesichts der schrumpfenden jüdischen Mehrheit und der Möglichkeit, dass dieser Trend sich verschärft. Das Sicherheitsargument wird vor dem Hintergrund der Gewalt- und Terrorwellen geführt, die regelmäßig von Seiten der Ostjerusalemer Araber aufflammen. Eine Trennung der Bevölkerung durch eine Teilung der Stadt würde zu einer Verbesserung der Sicherheit für die jüdische Bevölkerung führen.

In dieser Studie sollen beide Argumente diskutiert und widerlegt werden. Die Teilung der Stadt und das Ausgliedern der arabischen Viertel würde in der Tat die Sicherheitsprobleme nur verschärfen und die anhaltende, hoch entwickelte und kooperative Arbeit der Sicherheitskräfte und Nachrichtendienste im Kampf gegen den islamistischen Terror lähmen. Eine Teilung der Stadt würde auch die jüdische Mehrheit Jerusalems gefährden. Zwar besteht das ins Feld geführte demographische Problem tatsächlich, doch ich werde eine Reihe von Vorschlägen unterbreiten, wie man dem begegnen kann, ohne die Stadt zu teilen. Dabei gilt es, sich auf den Kern des Problems zu konzentrieren – den Wegzug von hohen Zahlen jüdischer Israelis aus der Stadt (18,000 pro Jahr). Diesem Phänomen muss begegnet werden, indem man das Migrationsdefizit ausgleicht oder gar in einen Überschuss verwandelt. Für politische Entscheidungsträger bietet diese Studie also wesentliche Argumente, um dieses Ziel zu erreichen.

Konflikt mit den Juden für Palästinenserführung von existenzieller Natur

Wieso kommt es ausgerechnet jetzt zu der neuen Serie von Terror? Einer der Gründe ist, dass die Palästinenser besorgt sind, man könne sie bei all den Entwicklungen im Nahen Osten übersehen. Ein weiterer ist sicher das Erstarken des radikalen Islam in der Region, auch unter den Palästinensern in den Gebieten und in Israel. Abbas und die arabischen Knesset-Mitglieder scheinen es im Unterschied zu vielen arabischen Israelis für nötig zu halten, aller Welt zu zeigen, dass sie den Konflikt mit Israel nicht weniger ernst nehmen als ihre Rivalen von der Hamas.

Obwohl es also scheint, als würden die meisten Terroristen sich spontan zu Angriffen entscheiden, haben die palästinensischen Führer – allen voran Abbas und die Hamas –beträchtlichen Einfluss auf das Geschehen. Doch ebenso klar ist, dass die Hetze von Extremisten in Israel eine Rolle spielt.

Ein entschlossenes und hellsichtiges Reagieren im Kampf gegen die aktuelle Terrorwelle könnte recht schnell zur Beruhigung beitragen. Dazu gehören eine massive Aufstockung von Sicherheitskräften, eine gesteigerte Alarmbereitschaft und Aufmerksamkeit der Bevölkerung, eine Mobilisierung der Reserven sowie erhöhte Abschreckung. So kann man die Hetzer und Terroristen treffen, um sie im Vorfeld auszuschalten, und im Rahmen des Gesetzes auch die Familien mit zur Verantwortung ziehen.

Eine beschleunigte Fortsetzung der Siedlungsbaus und Terrorangriffe durch Juden als Vergeltung dürften dagegen die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Beruhigung ebenso reduzieren und die Unterstützung, die Israel in Amerika erfährt, verringern. Je mehr der Palästinenserführung klar gemacht wird, dass Israel entschlossen ist, ihre aktuellen Pläne zu verhindern, umso wahrscheinlicher ist es, dass sie aus Angst vor Kontrollverlust bereit ist, die Situation selbst zu beruhigen. Langfristig ist es wahrscheinlich, dass die palästinensische Seite begreift, dass Terrorismus und unilaterale politische Manöver keinen Erfolg haben, worauf sie ihr fundamentalen Positionen zu revidieren bereit sein werden. Dann wird ein Abkommen vielleicht möglich sein. Bis dahin gilt es für Israel, im Konflikt einen kühlen Kopf zu bewahren.

Die israelische Sicherheitspolitik in Syrien

Der am 26. April 2015 auf dem Golan verhinderte Angriff der Hisbollah sowie die laut arabischen Medien am 21. und 24. April gegen syrische Ziele geflogenen Luftschläge der israelischen Luftwaffe stehen in einer Reihe mit ganz ähnlichen Zwischenfällen der letzten drei Jahre. Die israelischen Angriffe richteten sich mutmaßlich gegen hochentwickelte Waffen, die für die Hisbollah im Libanon bestimmt waren. Verschiedene Ziele auf dem Golan wurden ebenfalls angegriffen. Von ein paar Einzelfällen, hat Israel es vermieden, Berichte über derartige Angriffe direkt zu kommentieren und stattdessen Erklärungen zur allgemeinen Politik gegenüber Syrien und der Hisbollah abgegeben. Diese wiederum haben diese Berichte in der Regel ebenfalls unkommentiert gelassen und keine militärischen Operationen als Reaktion auf diese Angriffe begonnen. Die vermeldeten Angriffe und Luftschläge verweisen auf den anhaltenden Kampf zwischen Israel und der vom Iran geführten radikalen Achse um die Spielregeln auf dem syrischen Territorium. Im Wesentlichen geht es darum, welche Bedrohung Israel von dieser Seite im Rahmen des syrischen Bürgerkrieges her erwächst, v.a. von Syrien und dem Libanon aus.
Die Verwicklung der Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg wurde ihr zu weiten Teilen gegen ihren Willen aufgenötigt. Die Organisation bezahlt dafür einen hohen Preis, muss zahlreiche Opfer in Kauf nehmen und ihre begrenzten Ressourcen auf viele Fronten und Missionen verteilen, vom politischen Flurschaden ganz zu schweigen. Vor den Anhängern der Hisbollah im Libanon und besonders auch vor ihren Gegnern macht diese Verstrickung in Syrien sie verwundbarer, nicht nur weil es den sunnitischen Radikalen Vorwand für antilibanesische Aktivitäten gibt, sondern auch die Spannung verschärft zwischen der Identität der Hisbollah als libanesischer Schiitenorganisation einerseits und als Teil der radikalen iranischen Achse und des iranischen Sicherheitsapparates andererseits, der den Interessen und Befehlen des Iran und Bashar Assads Folge leisten muss.

Die saudische Intervention in Yemen

Die Saudis sind verärgert darüber, dass die Obama-Administration den Iran umwirbt – das gleiche Land, dass ihre Feinde im Libanon, in Syrien, Bahrain, Jemen und Irak unterstützt und nunmehr bereits vier arabische Hauptstädte (Beirut, Damaskus, Baghdad und Sana’a) kontrolliert. Saudi Arabien hat entschieden, dass es an der Zeit sei, eine klare Linie zwischen den beiden Lagern zu ziehen, die um die Hegemonie in Nahost ringen (die Iran-geführte Achse gegen das moderate arabische Lager, geführt von Ägypten und Saudi Arabien), und von den Vereinigten Staaten zu verlangen, dass sie Position beziehen. Die islamistischen Gruppen, die verschiedene Regime als Terrorgruppen einstufen, sind zum Hauptziel dieser gemäßigten Staaten geworden. Dahinter verbirgt sich das Kernkonzept des pan-arabischen Militärbündnisses, das als Interventionstruppe gebildet werden soll, um angegriffene geratene arabische Regime zu unterstützen. Die Ägypter verweisen bereits auf Libyen als nächstes Ziel für eine arabische Militärintervention, während sich der Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas eine für den Gaza-Streifen wünscht – diese würde sich dann gegen die Hamas richten.

Ein schlechtes Iran-Abkommen führt zu Instabilität in Nahost

Die wesentlichen Akteure im Nahen Osten beobachten genau den Fortschritt der Atomverhanldungen zwischen dem Iran und den Weltmächten, allen voran den USA. Das Ergebnis der Gespräche, v.a. aber ein schlechtes Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, das Letzteren zum Staat an der Schwelle zur Atommacht macht, dürfte einen entscheidenden Einfluss auf die dramatischen und richtungsentscheidenden Prozesse haben, die gegenwärtig den Nahen Osten durchziehen und schließlich sowohl die amerikanische wie auch die europäische Sicherheit gefährden.
Der Kampf um die Neuausrichtung der Region ist noch nicht entschieden. Er wird ausgefochten zwischen Kräften des radikalen Wandels wie dem IS, Al-Qaida, der Muslimbruderschaft und dem Iran einerseits und Vertretern der alten Ordnung – den "moderaten" arabischen Staaten wie Ägypten, Saudi Arabien, den Golfstaaten, Tunesien – zusammen mit Israel andererseits. Ein Atomabkommen dürfte in aller Wahrscheinlichkeit dem Iran Auftrieb geben und über kurz oder lang den Nahen Osten in ein atomares Wettrüsten stürzen, die iranische Subversionspolitik verschärfen sowie seinen Terrorismus unter einer atomaren "Eisernen Kuppel".

Das Tunnelnetzwerk der Hamas: Geplanter Massenmord

In den vergangenen zehn Jahren hat die Hamas methodisch ein komplexes Netzwerk an Tunneln angelegt, das es ihren Kämpfern gestattet hätte, in Israel einzudringen und Terroranschläge sowie Entführungen im präzedenzlosen Ausmaß durchzuführen. Die Operation „Schutzrand“ legte dieses Netz frei und machte es zum Ziel. Auf diese Weise wurde einer der strategischen Vorteile der Hamas ausgeschaltet und die Möglichkeit eines mörderischen Überraschungsangriffes hinter der israelischen Frontlinie zunichte gemacht.

Die Wahrheit über den Gaza-Krieg von 2014

Der Gaza-Krieg von 2014 begann mit den fortgesetzten Aggressionen der Hamas, die ihre Raketenangriffe auf israelische Städte eskalierte. Im Laufe der Zeit tauchte jedoch eine dezidiert andere Version der Geschichte auf, die nicht auf dieser faktischen Wahrheit gründete, sondern auf dem palästinensischen Narrativ, das von vielen Beobachtern im Westen willentlich aufgegriffen wurde.

Der Islamische Staat als heimliches Vorbild

Der Islamische Staat stellt die regionalen Akteure vor eine gewaltige Herausforderung. Nicht nur wird eine islamische Vision im Irak und Syrien realisiert, der in der Tradition eine besondere Bedeutung zukommt. Dem Islamischen Staat gelingt es zudem, seine Herrschaft auszubauen, den Vereinigten Staaten und dem Westen furchtlos die Stirn zu bieten, tausende Muslime aus aller Welt anzuziehen und Millionen mehr zu inspirieren. Die führenden islamischen Organisationen – die von Scheich Yusuf al-Qaradawi geführte Internationale Union Muslimischer Gelehrter, die Muslimbruderschaft und Hizb ut-Tahrir – haben den Aufuf des "Kalifen" Baghdadi zur Gefolgschaft aller Muslime abgelehnt. Ihrer Meinung nach stimmen die Bedingungen, unter denen das Kalifat errichtet wurde, nicht mit den vom Islam geforderten überein, so dass es als unwirksam zu gelten habe. Gleichzeitig lehnen es diese Gruppen vehement ab, dass die Vereinigten Staaten sowie die internationale und arabische Koalition militärisch gegen den IS vorgehen. Die ambivalente Haltung dieser Organisationen zum IS liegt in der deutlichen Herausforderung begründet, die das Kalifat für sie darstellt. Einerseits können sie dem Kalifen keine Gefolgschaft schwören, da es eine vollständige Unterwerfung unter die Herrschaft des IS bedeuten würde mit allem, was dazu gehört. Andererseits wollen sie natürlich das Kalifat gegen die internationale und arabische Koalition verteidigen, selbst wenn sie sich darüber im Klaren sind, dass ein Erstarken des IS den Sturz existierender arabischer Regime und eine Annexion zusätzlicher Staaten durch Baghdadis Truppen bedeuten könnte. Die Hamas ist gegenwärtig dem temporären Waffenstillstand in Gaza verpflichtet. Diese Zeit reduzierter Terrorgefahr aus Gaza hat, auch wenn sie nur eine Vorbereitung für die nächste Runde sein dürfte, ein Vakuum hinterlassen. Der IS hat dieses Vakuum mit dschihadistischen Erfolgsmeldungen vom Schlachtfeld gefüllt, indem er den Westen ohne Unterlass bekämpft, islamisches Recht durchsetzt und verspricht, Palästina zu befreien, sobald die arabische "Verräterregime" in Saudi Arabien und Jordanien gestürzt sind.

Angesichts dieser Herausforderung, die die Unterstützung der Hamas zu untergraben droht und bereits jetzt dazu geführt hat, das Hamas-Aktivisten die Organisation verlassen haben, um sich dem IS anzuschließen, versucht die Hamas eine neue Front gegen Israel im Westjordanland und Jerusalem zu eröffnen oder doch zumindest die Welle des "privaten Dschihad" auszunutzen, die so viele bereits mitgerissen hat. Dieser Ansatz deckt sich mit dem strategischen Ziel der Hamas, die Herrschaft der Autonomiebehörde im Westjordanland zu überwinden, die palästinensische Regierungsgewalt an sich zu reißen und das Westjordanland zur Ausgangsbasis für den nächsten Terrorkrieg gegen Israel zu nutzen – dann von einer weit besseren Position als gegenwärtig in Gaza.

Auf diese Weise hat die Hamas die Terrormethoden des IS übernommen, ohne die Quelle zu nennen. Je mehr sich der stillschweigende Konkurrenzkampf mit dem IS an der palästinensischen Basis verschärft, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Hamas auf diese Methoden zurückgreifen wird. Auf diese Weise – und dadurch, dass sie wiederholt eine "dritte Intifada" beschwört – will die Hamas als ausdauernde dschihadistische Widerstandskraft gegen Israel gesehen werden.