Die BrĂĽchigkeit der liberalen Demokratien und die Herausforderung des Totalitarismus

Vandalizing a police vehicle during a riot in Seattle
(Wikimedia Commons, Hongao Xu)

Der Tod von George Floyd durch den Polizisten Derek Chauvin in Minneapolis am 25. Mai 2020 löste in den USA Proteste, Plünderungen und Brandstiftungen aus. Es stellte sich heraus, dass es sich um eine Untergrundbewegung handelt, die eine Welle von Gewalt in Gang gesetzt hatte, dessen Zerstörungskraft unvorhergesehen war. Laut der marxistisch-leninistischen Lehre, besteht das Ziel der Massengewalt, einen Bürgerkriegszustand auszulösen, der zur Revolution führt. Die angesehenen Revolutionäre in den Vereinigten Staaten waren so erfolgreich, dass sogar ihre Erwartungen übertroffen wurden.

Zwei Jahre Arabischer FrĂĽhling: Reflexionen ĂĽber Demokratie in der arabischen Welt

Auf einem Treffen mit amerikanischen Senatoren wurde der damalige israelische Premierminister Yitzhak Rabin gefragt, ob er sich einen Friedensvertrag mit arabischen Regimen vorstellen könnte, die sich nicht zur Demokratie bekennen und stattdessen ihr eigenes Volk knechten würden. Rabin antwortete daraufhin: „Wenn wir warten müssen, bis sich in den arabischen Ländern Demokratie durchsetzt, dann muss Israel wohl mindestens hundert Jahre warten.“

Seit seinen Anfangstagen sieht sich das Land von autoritären Regimen umgeben, in denen es keinerlei Meinungsfreiheit, persönliche Freiheit oder Freiheit irgendeiner anderen Sorte gibt. Die Bürger der Nachbarländer leben in einer Welt der Verbote, in der sie ständig raten müssen, was akzeptiert oder angemessen ist, um zu überleben. Anstatt zu sagen, was sie denken, lassen sie ihre Herrscher hören, was jene hören wollen, und behalten die wahre Meinung tief in sich verborgen.

In den Jahren nach dem Ende des westlichen Kolonialismus teilte sich die arabische Welt in Monarchien und diktatorische Regime, die auf konfessioneller Spaltung basierten. Die einzige Ausnahme war der Libanon, der zu einer konfessionellen Republik wurde. Etwas später stürzten einige dieser Monarchien zugunsten militärischer Juntas und anderer Diktaturen, wodurch das Gefühl eines tiefgreifenden Mangels an individueller Freiheit sich noch vertiefte. Dieser Prozess machte auch nicht vor jenen arabischen Regimen halt, in denen sich Militärherrschaft mit zivilen Regierungen abwechselte.

Das Resultat blieb in jedem Fall dasselbe: der Kern der arabischen Welt wurde von Militärs beherrscht, während im Rest angeblich auf Allahs Gnaden beruhende Erbmonarchien regierten. In beiden Fällen wurde das Konzept westlicher Demokratie nie umgesetzt, da die arabischen Herrscher es nie akzeptiert hätten und es der islamischen Tradition fremd blieb. Am nächsten kommt das islamische System der westlichen Demokratie in der Institution der Shura, welche eher als eine Art Beratungsausschuss ohne echte Gewalt zu verstehen ist, da alle Autorität beim Herrscher liegt. Die übernommenen westlichen Einrichtungen, wie z.B das Parlament, sind nur Imitationen westlicher Vorbilder – die Macht verbleibt in den Händen der herrschenden Junta.

Amnesty International vs. IDF

Und wieder einmal hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International tendenziös wie selektiv die Gefechts-Ethik der IDF verurteilt. Die Organisation griff die Warnanrufe der IDF bei Einwohnern Gazas an, die getätigt wurden, um die Zahl der zivilen Opfer bei Missionen zu minimieren. Amnesty behauptet, diese Warnungen dienten der Verbreitung von Terror und wären eine Verletzung des Völkerrechts.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben bereits in der Vergangenheit das Dilemma der IDF sowie ihre lange moralische Tradition ignoriert und das bei gleichzeitiger weitestgehender Ausblendung der Angriffe terroristischer Organisationen auf Israel.
Amnesty lobt Israel nicht etwa für seinen Versuch, die palästinensische Zivilbevölkerung auf Distanz zu Kampfgebieten zu halten, um ihre mögliche Verletzungen zu ersparen, obwohl dies der Hamas israelische Absichten verriet und in Konsequenz IDF-Soldaten einem zusätzlichen Risiko aussetzte. Das Gegenteil ist der Fall – Amnesty International behauptete, dass diese Warnungen anscheinend dazu dienen sollten, den palästinensischen Einwohner Angst einzujagen und keine ernstgemeinte Warnung darstellten. Die Vorwürfe Amnesty Internationals sind aberwitzig. Amnesty legt die Messlatte für die IDF unmöglich hoch an, wenn die Organisation verlangt, dass nur jene palästinensischen Einwohner informiert werden, die tatsächlich von den Kämpfen verletzt werden würden. Es ist absurd zu verlangen, dass die IDF die detaillierten und präzisen Informationen über die Adressen und Telefonnummern aller palästinensischer Einwohner des Gaza-Streifens haben sollte. Ebenso absurd ist es nahezulegen, dass die IDF genau wissen könne, aus welchen Stadtvierteln die Hamas heraus kämpfen werde.

Die IDF hat völlig korrekt und präzedenzlos gehandelt, als sie den Einwohnern im Vorfeld solche Warnungen zukommen ließ. Es wäre angemessener, wenn Amnesty als selbstbezeichnete Menschenrechtsorganisation das IDF-Verhalten loben und anderen Armeen empfehlen würde, sich auf ähnliche Art zu verhalten.

Israels Krieg gegen die Hamas und ein altes Vorurteil des Westens

Wieso solidarisieren sich Bürger demokratischer Staaten derart enthusiastisch mit einer radikal islamistischen Gruppe, die nicht nur die Zerstörung einer verbündeten Demokratie zum Ziel hat, sondern ganz offen die bestehende internationale Ordnung durch ein weltweites islamisches Kalifat ersetzen möchte?

· Jahrzehnte der Misshandlung der Palästinenser durch arabische Staaten werden praktisch ignoriert. Nur in der Auseinandersetzung mit Israel erlangen die Palästinenser die Aufmerksamkeit der Welt.

· Der Umstand, dass die internationale Berichterstattung des arabisch-israelischen Konfliktes stets ein Ausmaß an Intensität und emotionaler Teilnahme widerspiegelt, das über das von unparteiischen Beobachtern zu erwartende, normale Maß hinausgeht, scheint anzudeuten, dass es sich dabei um die Manifestation lang existierender Vorurteile handelt, die durch den Konflikt ans Licht gelangen.

· Die Palästinenser sind dabei nur der jüngste Blitzableiter gegen die Juden. Ihre angebliche Opferung bestätigt die Jahrtausende alte Dämonisierung der Juden sowie die mittelalterlichen Ritualmordlegenden – dass Juden sich am Blut anderer ergötzen.

Heute ist es Gaza, morgen die ganze Welt…Bei dem Konflikt im Gazastreifen geht es nicht um Israel und die Hamas, sondern um Al-Kaida, den Iran und den radikalen Islam und die freie Welt

Bei diesem Konflikt geht es nicht um die Hamas, ihre Raketen und Israel. Bei diesem Konflikt geht es um die Hamas als Vertreterin des radikalen Islams und um die freie Welt. Das erklärte Ziel der Ersteren ist die Gründung eines weltweiten islamischen Kalifats. Dazu gehört auch eine Ideologie, die zur Vernichtung der Juden aufruft (Erklärung folgt). Und da der politische Islam bereits Millionen von Menschen vernichtet hat, ohne irgendwelche großen Ankündigungen zu machen, sollte man ihn umso ernster nehmen, wenn er eine solche Vernichtung ankündigt.

Ist die Hamas ein Teil des globalen Djihads? In Artikel 7 der Charta dieser Organisation wird erläutert, dass es sich bei ihr weder um eine lokale noch um eine nationale Bewegung handelt. Die Überschrift lautet: »Die Internationalität der Islamischen Widerstandsbewegung« und weiter heißt es: »Allein auf Grund der Tatsache, dass die Muslime… über die ganze Welt zerstreut sind, handelt es sich um eine weltweite Bewegung«.

Handelt es sich aber auch um eine Bewegung, die zur Vernichtung der Juden aufruft? Dazu steht weiter unten im selben Artikel: »Der Gesandte (Mohammed) sprach: wenn die Muslime die Juden bekämpfen und diese töten, bis sich der Jude hinter Steinen und Bäumen versteckt, und dann werden die Steine und Bäume sagen: oh Muslim, oh du Knecht Allahs, da ist ein Jude, der sich versteckt, komm und töte ihn«. Und das zusätzlich zu Aussagen wie dass die Juden die Schuld an sämtlichen Weltkriegen trügen, die Welt beherrschen wollten und dergleichen mehr.

Gewalt in Gaza – Eine unendliche Geschichte

Diese jüngsten Entwicklungen nötigen zu drei Fragen:

Erstens haben die Palästinenser oft darauf bestanden, dass Gaza und das Westjordanland eine Einheit darstellen. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Weltgemeinschaft wiederholen dieses Mantra, indem sie Druck auf Israel ausüben einen Korridor zwischen beiden Territorien bereitzustellen. Doch welchen Zweck sollte es haben, das Westjordanland ebenfalls dem Terrorismus der Hamas auszuliefern.

Zweitens bliebe zu fragen, was denn den Juden Israels blühen werde, wenn sich bereits zwei rivalisierende Palästinensergruppen – Brüder im Kampf gegen Israel – derart behandeln, sollten jene zur Einheit zurückfinden.

Und drittens schließlich, welche Bedeutung kann dem endlosen Geschwafel von einem „Friedensprozess“ überhaupt noch zukommen, solange dieser regelmäßig aufflammende Bürgerkrieg in Gaza anhält.

Das Interesse der Hamas an einer befristeten Waffenruhe (tahdiya) mit Israel

· Die Hamas betrachtet die befristete Waffenpause als tahdiya, nicht aber als hudna. Die Bezeichnung tahdiya – „Zeit der Ruhe“ – wird von der Hamas für eine schlichte Feuerpause verwendet. Eine hudna impliziert hingegen die Anerkennung der Existenz der Gegenpartei, ohne jedoch deren Legitimität zu bestätigen.
· In einem Interview mit Al-Jazeera vom April 2008 erläuterte der Hamas-Führer Khaled Mashaal, dass für die Hamas eine tahdiya „eine Taktik im Konfliktmanagment“ sei. Er fügte hinzu, es sei „nicht ungewöhnlich für den Widerstand … manchmal zu eskalieren und sich manchmal wie die Flut wieder ein Stück zurückzuziehen … Eine tahdiya schafft eine Formel, welche Israel zwingt … die Belagerung einzustellen … und sollte dies geschehen, so wird diese ein bedeutsamer Erfolg sein.“

Ahmadinejad verdient Konfrontation

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad schafft es immer wieder in die Schlagzeilen. Papst Benedict XVI war couragiert genug, ihm während seines Rombesuches zum UN-Gipfel über die steigenden Nahrungsmittelpreise eine Audienz zu verweigern. Eine solch konsequente Haltung findet sich nicht häufig seit Ahmadinejads umstrittenem USA-Besuch letztes Jahr. In der Zwischenzeit wurde er ohne offensichtliche Bedenken gegen seine größenwahnsinnigen Ambitionen in verschiedenen Ländern wie Syrien, Indien, Pakistan, Venezuela und Irak empfangen. Tatsächlich gehört der iranische Präsident, wie die vom JCPA veröffentlichte Studie Referral of Iranian President Ahmadinejad on the Charge of Incitement to Commit Genocide darlegt, eher für seine Aufrufe zum Völkermord hinter Gitter, die sich auch in seinen jüngsten Äußerungen über Israel als „stinkenden Leichnam“ wiederholen. Dennoch hat sich bislang trotz ausreichender Gesetze und Beweise zur Aufnahme strafrechtlicher Verfolgung nur ein einziges Land – Australien – darum bemüht, nennenswerte Schritte zur Erreichung dieses lohnenden Ziels einzuleiten. Der australische Premier Kevin Rudd hat diesen Punkt wiederholt nachdrücklich angesprochen und den Rechtsbeistand seines Generalstaatsanwalts für dieses Vorhaben eingeholt.