Israel

Israel als jüdischer Nationalstaat: Von der San-Remo-Konferenz 1920 bis zu den Netanyahu-Abbas-Gesprächen

by

· Premierminister Netanyahu zufolge ist das Kernproblem des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern die fortdauernde Weigerung Letzterer, „den Anspruch des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat in seiner historischen Heimstätte“ anzuerkennen. Netanyahu hat diese Frage zur zentralen „Voraussetzung für die Beendigung des Konfliktes“ erklärt. Diese Forderung Netanyahus wiederbelebt damit ein fundamentales nationales Anrecht auf der globalen Ebene, das einst als axiomatisch galt, heute aber kaum noch erwähnt wird.

· Vor neunzig Jahren beschloss der Oberste Rat der Entente-Mächte nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und der Niederlage des Osmanischen Reiches auf der San-Remo-Konferenz die Aufteilung der Territorien des Nahen Ostens. Dabei entschied man sich, die Balfour-Deklaration, die eine jüdische Heimstätte in Palästina befürwortete, in das britische Mandat für die Region einzubeziehen, womit international das jüdische Recht auf Selbstbestimmung anerkannt wurde.

· Die in San Remo verwendete Sprache war ein Triumph der zionistischen Bewegung, die eine nationale Lösung für das jüdische Dilemma vorsah. Damit wurde die Existenz der Juden als mehr als nur individuelle Anhänger einer bestimmten Religion – des Judentums –, sondern als gesellschaftliche Gruppe mit Anspruch auf nationale Selbstbestimmung bestätigt, in diesem Fall in Form einer nationalen Heimstätte. Diese sollte Palästina sein, die antike Heimat der Juden. Die in San Remo bestimmte Sprachregelung stellte mit den Worten des britischen Außenministers Lord Curzon „die Magna Carta des Zionismus“ dar. Es war klar, dass der Begriff einer „nationalen Heimstätte“ einen Staat meinte.

· Die jüdische Selbstbestimmung war Teil eines Dekolonisationsprozesses im Nahen Osten, der zu arabischer und jüdischer Unabhängigkeit führte. Die wiederholten Assoziationen, mit denen Israel als „koloniales Projekt“ gesehen wird, sind ahistorisch und falsch, leugnen die jahrtausendelange Beziehung der Juden mit dem Land Israel und ignorieren die Vorteile, die der Zionismus den Arabern im Prozess der Dekolonisation gebracht hat. Der britische Peel Commission Report vom 1937 war diesbezüglich deutlich. Tatsächlich war es die jüdische Rückkehr in das Land Israel, die der Ausprägung einer deutlichen und einmaligen palästinensischen Identität das wesentliche Moment verlieh.

· Durch die Gründung des Staates Israel wurde das jüdische Volk wieder zu einem geschichtlichen Akteur. Zu verdanken war dies den internationalen Institutionen, die die Berechtigung und Bedeutung des jüdischen Selbstbestimmungsrechts anerkannten. Diese Institutionen akzeptierten die Gültigkeit des Zionismus, der nationalen Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes. Wer heute, sechzig Jahre nach Gründung des Staates Israel, dieses jüdische Recht auf Selbstbestimmung leugnet, betreibt eine neue Form von Antisemitismus.

Kein Platz für die Wahrheit: Wie die Goldstone-Kommission die Gefährdung palästinensischer Zivilisten durch die Hamas herunterspielt

by

Am 15. September 2009 veröffentlichte die UN-Untersuchungskommission, bekannt als Goldstone-Kommission, ihre Ergebnisse der Untersuchung der israelischen Operation in Gaza (27. Dezember 2008 – 18. Januar 2009), in denen Israel vorgeworfen wurde, sowohl das Humanitäre Völkerrecht wie auch die Genfer Konventionen gebrochen und Kriegsverbrechen begangen zu haben.

In Reaktion veröffentlichte das israelische Außenministerium eine offizielle Stellungnahme, in der die Kommission der Befangenheit und Einseitigkeit beschuldigt wurde sowie der Blindheit gegenüber Tausenden von Raketenangriffen der Hamas auf israelische Zivilisten, welche eine Militäroperation zu einer absoluten militärischen Notwendigkeit gemacht hätten. „Das einseitige Mandat der Gaza-Untersuchungskommission und die ihr zu Grunde liegende Resolution gaben Anlass zu ernsthafter Sorge … Gleichzeitig ignoriert der Bericht vollständig die vorsätzliche Strategie der Hamas innerhalb und hinter der Zivilbevölkerung zu operieren und dichtbesiedelte Gebiete in Kampfzonen zu verwandeln“, hieß es im Ministerium.
Handelte es sich bei dem Vorgehen der UN-Kommission um ein einseitiges gegen Israel gerichtetes Unterfangen oder war es tatsächlich so unvoreingenommen und objektiv wie der Kommissionsvorsitzende Richard Goldstone behauptet? Die von der Kommission aufgezeichneten und auf der UN-Webseite präsentierten palästinensischen Aussagen bezeugen die von der Kommission verwendeten Methoden und stellen die Absicht, der Wahrheit zu dienen, ernsthaft in Frage. Die Mitglieder der Kommission fragten die interviewten Palästinenser nicht nach den Aktivitäten der Hamas oder die anderer im Gazastreifen tätiger palästinensischer Terrororganisationen, die als Kriegsverbrechen klassifiziert werden könnten oder für unschuldige palästinensische Zivilisten potentiell gefährlich waren.
Keine der von der Kommission entgegengenommenen Aussagen, die auf der UN-Webseite zu finden sind, erwähnen auch nur einen Fall, bei dem bewaffnete Palästinenser präsent waren oder entweder Raketen auf Israel abfeuerten oder IDF-Truppen, die im Gaza-Streifen operierten, beschossen. Es gab keine ernsthafte Erwägung von palästinensischen „Friendly-Fire“-Vorfällen, die bei den diszipliniertesten Armeen vorkommen, hier jedoch nicht adäquat als mögliche Erklärung für palästinensische Opfer untersucht wurden, so dass man nur mutmaßen kann, wie viele palästinensische Zivilisten durch palästinensischen Beschuss getötet oder verwundet wurden. Tatsächlich berichtet die Kommission von keinem signifikanten palästinensischen Widerstand in den ganzen drei Kriegswochen.

Die Kommission hat die Zeugen nicht nachdrücklicher befragt, um mehr Informationen zu erlangen und sie auch nicht mit Berichten konfrontiert, die von palästinensischen Terrororganisationen herausgegeben wurden und die die Kämpfe auf eine Art und Weise beschreiben, die den palästinensischen Zeugen widersprechen. Sie untersuchten auch nicht angemessen die palästinensischen Einsatzregeln – bzw. den Mangel dieser Regeln. Und zudem verschwiegen die Zeugen der Kommission wesentliche Informationen darüber, ob sich bewaffnete Terroristen in ihrer Nähe befanden oder es dort zu Schusswechseln kam, was ihre Glaubwürdigkeit zweifelhaft macht.
Im Folgenden werden die vier Kernaussagen analysiert, die Interpretationen der Kommission sowie andere palästinensische Quellen, die den der Kommission präsentierten Zeugenaussagen widersprechen.

Das EU-Papier zu Jerusalem: Auslassungen und Ungenauigkeiten

by

In einem internen Papier der Europäischen Union vom Dezember 2008, das vor kurzem in die Medien gelangte, wird Israel des illegalen Vorgehens in Jerusalem – und damit der Anheizung des Konfliktes – beschuldigt. Das Dokument beruft sich fälschlicherweise auf die UN-Sicherheitsratsresolution 242 und negiert jeglichen historischen Bezug Israels auf die Altstadt.

„Jerusalem – Hauptstadt der Juden“: Die jüdische Identität Jerusalems in griechischen und römischen Quellen

by

Diese Studie widmet sich der Untersuchung der Darstellung der jüdischen Identität Jerusalems in den Schriften römischer und griechischer Autoren der klassischen Antike (3. Jh.v.Chr. bis ins 3 Jh.n.Chr.).

Ein näherer Blick in die Quellen verdeutlicht, dass alle Autoren zu dem übereinstimmenden Ergebnis kommen, dass Jerusalem jüdisch und von Juden bewohnt war, dass der Tempel sich in Jerusalem befand sowie das Zentrum jüdischer Religion darstellte. Diese Texte sind über ihre akademische wie kulturelle Relevanz hinaus bedeutsam. Der amerikanische Chef-Unterhändler des Gipfels in Camp David 2000, Dennis Ross, wies in seiner Darstellung der Verhandlungen die Schuld an seinem Scheitern dem damaligen Palästinenserführer Yassir Arafat zu, welcher nicht nur „alte Mythologien“ wiederbelebt hatte, sondern auch neue dazu erfand, nämlich dass „der Tempel nicht in Jerusalem [stand], sondern in Nablus.“[2]

Man mag solche himmelschreienden Behauptungen zu gezielten Fabrikationen Arafats erklären, die ihm dazu diente, seine politische Agenda voranzutreiben. Doch diese und ähnliche Lügen sind Teil islamischer Bemühungen, Israels Anspruch auf Jerusalem zu leugnen, und damit ein wesentliches Element des jüdischen Glaubens und der historischen Wahrheit anzugreifen.[3] Die Verweise auf Jerusalem in diesen klassischen Texten der Antike bezeugen nicht nur die historische Bindung des jüdischen Volkes an Jerusalem, sondern tragen auch zu unserem Wissen über das Judentum der Antike bei. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass diese Berichte, ganz besonders die negativen über jüdische Geschichte, Gesellschaft und Religion, spätere christliche und westliche Ansichten über die Juden prägten.[4]

Israels medizinische Unterstützung trotz Terrorangriffe auf den Grenzübergang Erez

by

Seit Jahren kritisieren der Berichterstatter der UN-Menschenrechtskommission (heute, der UN-Menschenrechtsrat) und Menschenrechtsorganisationen die israelische Regierung und ihr Gesundheitssystem dafür, dass sie Einwohnern Gazas Genehmigungen verweigern, medizinische Hilfe und Behandlung in Krankenhäusern in Israel, der PA und Jordanien zu suchen. Tatsächlich zeigen die Statistiken, dass die Zahl der palästinensischen Patienten, die Genehmigungen erhielten,Krankenhäuser in Israel, der PA oder Jordanien aufzusuchen, um 45% gestiegen ist, von 4 932 in 2006 auf 7 176 in 2007, und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2008 noch weiter gestiegen ist. Dieser Trend findet sich trotz eines allgemeinen Rückgangs an Genehmigungen auf Grund erhöhter Sicherheitsbedenken.

Jerusalem – Gefahren einer Teilung

by

Unmittelbar nach der Annapolis-Konferenz mehrten sich innerhalb israelischer Regierungskreise zunehmend Stimmen für eine Teilung Jerusalems. Hauptargument der Teilungsbefürworter ist das Bedürfnis, die demografische Balance zwischen Juden und Arabern in der Stadt durch die „Reduzierung“ arabischer Stadtteile und Bewohner am Stadtrand zugunsten der jüdischen Seite zu verschieben. Eine solche „Separation“ wird angesichts einer schrumpfenden jüdischen Mehrheit in der Stadt sowie einer möglichen Fortsetzung dieses Trends als unvermeidliche Notwendigkeit dargestellt.

Aufgrund der absehbaren Gefahren einer solchen Trennung sowie der historischen wie religiösen Bindung des jüdischen Volkes an Jerusalem und seine heiligen Stätten möchte die hier vorgelegte Argumentation einen anderen Ansatz für das „demografische Problem“ Jerusalems vorschlagen: es gilt, den wesentlichen Faktor hinter dem Problem anzusprechen – den jährliche Wegzug vieler Juden aus der Stadt (16 000) – sowie einen Versuch, dem entgegenzuwirken, zu präsentieren.