Den Zusammenbruch der Israelisch-Palästinensischen Verhandlungen verstehen

Die erklärten Ziele der palästinensischen Autonomiebehörde / Der Unterschied zwischen einer politischen Lösung und einer historischen Lösung / Der Weg, palästinensische strategische Ziele zu erreichen / Schritte, Zionismus auszurotten: Schließe die nationalen und islamischen Kräfte zusammen / Die demographische Zeitbombe / Bündnis mit israelischen Palästinensern / Unterstützung durch die arabische Welt / Schlussfolgerungen und Aussichten auf die Zukunft.

Irans neu gewonnene militärisch-nukleare Freiheit: Eine israelische Perspektive auf den amerikanischen “National Intelligence Estimate”-Bericht

Nach der US-geleiteten Invasion des Irak im März 2003 nahm die EU im Juli 2003 diplomatische Verhandlungen auf, um das iranische Atomprogramm zu verhindern. Am Ende desselben Jahres hatte Gaddafi in Folge des amerikanischen Sieges im Irak das militärische Atomprogramm Libyens gestoppt. Es war auf Grund dieser westlichen Aufmerksamkeit und des Irak-Krieges, dass Iran sein Atomprogramm in 2003 allgemeinanhielt. Der NIE-Bericht bestätigt, dass der iranische Stopp Resultat internationaler Nachforschungen und internationalen Druckes nach “Enthüllung der vorher nicht gemeldeten nuklearen Forschungsarbeit” sei.

Zusätzlich zu der Arbeit an einer Kernwaffe hat Iran ein entsprechendes Langstreckenraketensystem entwickelt. Die Shahab-3-Rakete vermag einen Sprengkopf von ungefähr 700 kg über eine Distanz von 1300-1500 Kilometern transportieren. Diese Raketen sind unter Kontrolle der iranischen Revolutionsgarden, welche dem obersten Führer Ali Khamenei unterstehen, nicht Präsident Ahmedinejad. Iranische Raketenübungen haben gezeigt, dass sie sowohl auf Tel Aviv als auch auf Riad ausgerichtet sind.

Im Paragraph C des amerikanischen NIE-Berichts wird der signifikante Fortschritt erwähnt, den Iran 2007 bei der Installation von Zentrifugen in Natanz gemacht hat. Von diesen Erkenntnissen ausgehend schätzt der militärische Geheimdienst Israels, dass Ende 2009 der frühestmögliche Zeitpunkt sein wird, an dem Iran in der Lage ist, genügend hoch angereichertes Uran für eine Waffe zu produzieren.

Meiner Ansicht nach ist eine Unterscheidung zwischen einem militärischen und einem zivilen Atomprogramm allenfalls arbiträr zu nennen. Die Anreicherung von Uran, wesentlich für sowohl zivile wie militärische Anwendung, geht weiter. Sobald genügend angereichertes Uran vorhanden ist, befindet sich der Iran drei bis sechs Monate vom Bau einer Atombombe entfernt, sollten er sich dafür entscheiden.

Der NIE-Bericht hat die internationale Unterstützung härterer Sanktionen gegen den Iran deutlich untergraben und die Türkei und andere moderate sunnitische Staaten in der Region in ihrem Bemühen um eine Koalition gegen den Iran geschwächt. Auf diese Weise ermöglicht der NIE-Bericht dem Iran ironischerweise, militärisch-nuklearen Ambitionen ungehindert nachzugehen.

Jerusalem in der internationalen Diplomatie

Der Juli 2000 Gipfel in Camp David war ein klares Scheitern der Diplomatie. Dafür verantwortlich, wenn auch nicht allein, war die unüberwindliche Kluft zwischen Israel und der PLO in der Jerusalemfrage. Premierminister Ehud Barak und US-Präsident Bill Clinton bestanden darauf, den Gipfel abzuhalten, offensichtlich in der Annahme, dass die diplomatischen Differenzen zwischen den Parteien schließlich überbrückt werden könnten. Mit einer akkurateren Einschätzung der Positionen der Hauptparteien Jerusalem betreffend hätten sie erwarten können, dass dem Gipfel kein Erfolg beschert werden würde.
Israel scheiterte jedoch noch weit fundamentaler als nur in der Fehlinterpretation der palästinensischen Haltung gegenüber Jerusalem. Während des Friedensprozesses legte Israel all seine Energien auf ein abstraktes, wenn auch wertvolles Ziel – Frieden. Die diplomatischen Energien der Palästinenser richteten sich dagegen auf das konkrete Ziel eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt, was zwangsläufig dazu führte, dass die Verhandlungen von der Partei dominiert wurde, welche ein klarer artikuliertes Ziel hatte – nämlich von den Palästinensern und ihrem Wunsch nach Souveränität in Jerusalem. Diese diplomatische Asymmetrie bedingte eine eindeutige Erosion von Israels eigenen Ansprüchen.
Ein sorgfältiges Studium der historischen Fakten jüdischer Präsenz in Jerusalem und eine Verständnis des Anspruchs des jüdischen Volkes gemäß internationalem Recht auf seine historische Hauptstadt hätten jedoch die israelischen Verhandlungsführer dazu bringen können, eine stärkere Position hinsichtlich dieser Rechte einzunehmen. Ziel dieser Untersuchung ist, sowohl ein realistischeres Verständnis der Positionen der Hauptparteien als auch eine tiefere Wertschätzung der israelischen Rechte an Jerusalem für zukünftige Verhandlungen zu bieten.

Iran, Hisbollah, Hamas und der globale Dschihad: Ein neues Konflikt-Paradigma für den Westen

Im Nahen Osten haben sich in den letzten Jahren revolutionäre Veränderungen vollzogen, welche es erfordern, dass die zahlreichen Probleme der Region sowie deren Lösungsansätze neu eingeschätzt werden. Während eines Großteils der Neunzigerjahre war die konventionelle Meinung, dass der Schlüssel zu regionaler Stabilität in der Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes zu finden sei. In der Konsequenz konzentrierten sich die diplomatischen Energien des Westens auf dieses Gebiet. Darüber hinaus erschien der arabisch-israelische Konflikt entsprechend dieses traditionellen Paradigmas in einem relativ kurzen Zeitrahmen leicht lösbar. Mit Hilfe diplomatischer Bemühungen sollte es – so die Hoffnung – nach einigen Jahren möglich sein, ein regionales Friedensabkommen zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten abzuschließen.

Die erste Runde in Irans Krieg gegen den Westen

• Seit dem Libanonkrieg von 1982 hat der UN-Sicherheitsrat wiederholt gefordert, dass alle ausländischen Streitkräfte libanesisches Gebiet verlassen. Dieser Abzug aller ausländischen Armeen und terroristischer Gruppen wurde zu Recht als Vorraussetzung gesehen für eine Befriedung der unbeständigen israelisch-libanesischen Grenze und der Wiederherstellung der libanesischen Souveränität.
• Dass UN-Generalsekretär Kofi Annan Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah bei einem Besuch Beiruts am 20. Juni 2000 die Hand schüttelte war beunruhigend. Die UN-Strategie bestand darin, der Hisbollah Anerkennung zu verleihen und als Gegenleistung von ihnen gemäßigtes Verhalten zu bekommen.
• 2002 berichteten die libanesischen Medien von dem Eintreffen iranischer Revolutionsgarden, die kamen, um die Hisbollah im Umgang mit Fajr-3- und Fajr-5-Mittelstreckenwaffen zu trainieren. Diese haben eine Reichweite von 70 km und wurden im Südlibanon installiert und auf nordisraelische Städte ausgerichtet. Als Gegenleistung für den Abzug aus dem Libanon bekam Israel also eine gestärkte Hisbollah sowie iranische Kämpfer, welche direkt an der Grenze Stellungen errichteten.
• Die Hauptziele der ganzen westlichen Allianz – einschließlich Israels – im gegenwärtigen Konflikt sind: volle Durchsetzung der UN-Sicherheitsratresolutionen, welche eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah verlangen sowie eine Stationierung der libanesischen Armee entlang der israelisch-libanesischen Grenze; und eine Entfernung aller iranischen Kräfte und ihrer Ausrüstung sowie jeglicher fortdauernder syrischer Präsenz von libanesischem Territorium.
• Iran in seiner Eröffnungsrunde dieses Nahostkrieges zu besiegen, war nicht nur im israelischen Interesse, sondern im Interesse der ganzen zivilisierten Welt. Israels Strategie basiert auf der Isolierung der Hisbollah-Bewegung im Libanon von jeglicher Verstärkung durch Iran und seinen Verbündete zur Luft, zu Land und zur See.