Countdown zur n√§chsten Libanonkrise:Iran schickt √ľber Beirut Botschaft an Obama

· Am 12. Januar 2011 verursachte die proiranische Hisbollah-Miliz den Kollaps der libanesischen Regierung, just zu dem Zeitpunkt, als sich der libanesische Premier Saad Hariri zu einem Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Obama befand. Die zehn der Hisbollah nahe stehenden Minister machten ihre Entscheidung auf einer Pressekonferenz öffentlich, die während des Obama-Hariri-Treffens live im libanesischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

¬∑ Damit versuchte die Hisbollah-F√ľhrung, der Ver√∂ffentlichung der Entscheidung des Sondertribunals f√ľr den Libanon (STL) zuvorzukommen, das vermutlich hochrangige Hisbollah-Mitglieder der Verwicklung in die Ermordung Rafiq Hariris 2005 bezichtigen wird.

¬∑ Das STL wurde in Reaktion auf eine Anfrage der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen vom Dezember 2005 gegr√ľndet. Das STL wurde mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 1664 und 1757 geschaffen. Letztere Resolution wurde im Rahmen der UN-Charter als Chapter VII-Resolution beschlossen, was nur feindseligen Akten vorbehalten ist.

¬∑ Die Hauptmotivation der Hisbollah wird in der Weigerung Hariris gesehen, ihren wiederholten Forderungen nachzugeben und das STL f√ľr illegitim und seine Entscheidungen f√ľr nicht verbindlich f√ľr die libanesische Regierung zu erkl√§ren. Die Hisbollah war darin nicht allein, an die libanesischen Regierung im Hinblick auf das STL Forderungen zu stellen. Der Oberste F√ľhrer des Iran Ayatollah Ali Khamenei, der sich sonst selten zu innerlibanesischen Angelegenheiten √§u√üert, verlautbarte nichtsdestotrotz: ‚ÄěDieses Tribunal erh√§lt seinen Anweisungen von Anderswo und daher ist, was immer es entscheidet, null und nichtig.

¬∑ Der Iran versucht auf diese Weise, der Obama-Administration sowie dem Westen als Ganzes zu signalisieren, dass die Entwicklungen im Libanon heute von Teheran und nicht von Washington diktiert werden. Gelingt es nicht, diesen vom Iran gesponserten Provokationen zu begegnen, dann l√§dt dies nur zu weiteren Abenteuern des Teheraner Regimes in der Region ein, in seinem Streben, Hegemonie √ľber den Nahen Osten zu gewinnen.

Countdown zur n√§chsten Libanonkrise: Iran schickt √ľber Beirut Botschaft an Obama

· Am 12. Januar 2011 verursachte die proiranische Hisbollah-Miliz den Kollaps der libanesischen Regierung, just zu dem Zeitpunkt, als sich der libanesische Premier Saad Hariri zu einem Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Obama befand. Die zehn der Hisbollah nahe stehenden Minister machten ihre Entscheidung auf einer Pressekonferenz öffentlich, die während des Obama-Hariri-Treffens live im libanesischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

¬∑ Damit versuchte die Hisbollah-F√ľhrung, der Ver√∂ffentlichung der Entscheidung des Sondertribunals f√ľr den Libanon (STL) zuvorzukommen, das vermutlich hochrangige Hisbollah-Mitglieder der Verwicklung in die Ermordung Rafiq Hariris 2005 bezichtigen wird.

¬∑ Das STL wurde in Reaktion auf eine Anfrage der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen vom Dezember 2005 gegr√ľndet. Das STL wurde mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 1664 und 1757 geschaffen. Letztere Resolution wurde im Rahmen der UN-Charter als Chapter VII-Resolution beschlossen, was nur feindseligen Akten vorbehalten ist.

¬∑ Die Hauptmotivation der Hisbollah wird in der Weigerung Hariris gesehen, ihren wiederholten Forderungen nachzugeben und das STL f√ľr illegitim und seine Entscheidungen f√ľr nicht verbindlich f√ľr die libanesische Regierung zu erkl√§ren. Die Hisbollah war darin nicht allein, an die libanesischen Regierung im Hinblick auf das STL Forderungen zu stellen. Der Oberste F√ľhrer des Iran Ayatollah Ali Khamenei, der sich sonst selten zu innerlibanesischen Angelegenheiten √§u√üert, verlautbarte nichtsdestotrotz: ‚ÄěDieses Tribunal erh√§lt seinen Anweisungen von Anderswo und daher ist, was immer es entscheidet, null und nichtig.

¬∑ Der Iran versucht auf diese Weise, der Obama-Administration sowie dem Westen als Ganzes zu signalisieren, dass die Entwicklungen im Libanon heute von Teheran und nicht von Washington diktiert werden. Gelingt es nicht, diesen vom Iran gesponserten Provokationen zu begegnen, dann l√§dt dies nur zu weiteren Abenteuern des Teheraner Regimes in der Region ein, in seinem Streben, Hegemonie √ľber den Nahen Osten zu gewinnen.

Die Umsturzversuche der Hisbollah im Libanon

¬∑ Die Bekanntmachung des Umsturzplans der Hisbollah in √Ągypten und die Blo√üstellung einer schiitischen Gruppe unter F√ľhrung eines Hisbollah-Aktivisten, die Anschl√§ge gegen √§gyptische Ziele beabsichtigte, hat die Aufmerksamkeit von der fundamentalen Herausforderung abgelenkt, die die Hisbollah f√ľr die Grundlagen des libanesischen Staates darstellt.

· Am 3. April veröffentlichte die Hisbollah im Vorfeld der am 7. Juni 2009 stattfindenden libanesischen Parlamentswahlen ihr politisches Programm. Das Dokument fordert ein Ende des politischen Konfessionalismus und die Umsetzung eines neuen Wahlrechts, welches die Gleichstellung der religiösen Fraktionen verändern soll.

¬∑ Auf diese Weise versucht die Hisbollah, die Grundlagen der konfessionellen Struktur des Libanon zu erodieren, die im Nationalen Pakt von 1943 festgelegt wurde und vom libanesischen Staat seit damals gewahrt wird. Die Abschaffung des existierenden politischen Systems w√ľrde die Hisbollah ihrem fundamentalen Ziel n√§herbringen: die Errichtung eines islamischen Staates und die iranische √úbernahme des Libanon.

¬∑ Wissenschaftliche Analysen, die die Hisbollah als eine libanesische Nationalbewegung definieren, sind unbegr√ľndet. Welche libanesischen Interessen werden durch subversive Aktivit√§ten in √Ągypten wahrgenommen? Welches Interesse hat der Libanon, iranische Waffen vom Sudan √ľber den Sinai nach Gaza zu schmuggeln? Welche nationale libanesische Ideologie versucht, die konfessionelle Struktur zu untergraben, auf der sich der moderne libanesische Staat gr√ľndet?

Wiederaufbau in Gaza ‚Äď Wie der iranische Einfluss verhindert werden kann

Unmittelbar nach dem Ende der Kampfhandlungen in Gaza wird die internationale Gemeinschaft ein umfassendes Wiederaufbauprojekt erstellen, um der pal√§stinensischen Bev√∂lkerung eine R√ľckkehr in ihre Wohnungen zu erm√∂glichen.

· Es ist von entscheidender Bedeutung, den Iran davon abzuhalten, durch Hilfsprogramme irgendeinen Einfluss auf Gaza zu erlangen.

¬∑ In Folge des Zweiten Libanonkrieges begriffen der Iran und die Hisbollah die politische und √∂konomische Bedeutung des Wiederaufbaus der schiitischen Gebiete im S√ľdlibanon, die w√§hrend des Krieges besch√§digt worden waren. Die Hisbollah koordinierte die Wiederaufbauarbeit, ignorierte die libanesische Regierung und erneuerte und verst√§rkte so ihren Einfluss auf die schiitische Bev√∂lkerung.

¬∑ Der Iran bereitet sich bereits darauf vor, das Nachkriegs-Gaza erneut zu beeinflussen. Am 14. Januar 2009 traf der Vizesprecher des iranischen Parlaments Ali Akbar Mohatashami an Spitze einer 40-k√∂pfigen Delegation im Libanon ein, um die iranische Unterst√ľtzung der Hamas zu koordinieren.

¬∑ Hauptziel f√ľr Israel und die internationale Gemeinschaft sollte es sein, dem Iran die Ausf√ľhrung seiner Pl√§ne zu verweigern und die Pal√§stinensische Autonomiebeh√∂rde, gef√ľhrt von Mahmoud Abbas, mit √Ągypten zum Hauptakteur im Wiederaufbau Gazas zu machen.