Shimon Shapira

· Am 12. Januar 2011 verursachte die proiranische Hisbollah-Miliz den Kollaps der libanesischen Regierung, just zu dem Zeitpunkt, als sich der libanesische Premier Saad Hariri zu einem Besuch im Weißen Haus bei US-Präsident Obama befand. Die zehn der Hisbollah nahe stehenden Minister machten ihre Entscheidung auf einer Pressekonferenz öffentlich, die während des Obama-Hariri-Treffens live im libanesischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.

· Damit versuchte die Hisbollah-Führung, der Veröffentlichung der Entscheidung des Sondertribunals für den Libanon (STL) zuvorzukommen, das vermutlich hochrangige Hisbollah-Mitglieder der Verwicklung in die Ermordung Rafiq Hariris 2005 bezichtigen wird.

· Das STL wurde in Reaktion auf eine Anfrage der libanesischen Regierung an die Vereinten Nationen vom Dezember 2005 gegründet. Das STL wurde mit den UN-Sicherheitsratsresolutionen 1664 und 1757 geschaffen. Letztere Resolution wurde im Rahmen der UN-Charter als Chapter VII-Resolution beschlossen, was nur feindseligen Akten vorbehalten ist.

· Die Hauptmotivation der Hisbollah wird in der Weigerung Hariris gesehen, ihren wiederholten Forderungen nachzugeben und das STL für illegitim und seine Entscheidungen für nicht verbindlich für die libanesische Regierung zu erklären. Die Hisbollah war darin nicht allein, an die libanesischen Regierung im Hinblick auf das STL Forderungen zu stellen. Der Oberste Führer des Iran Ayatollah Ali Khamenei, der sich sonst selten zu innerlibanesischen Angelegenheiten äußert, verlautbarte nichtsdestotrotz: „Dieses Tribunal erhält seinen Anweisungen von Anderswo und daher ist, was immer es entscheidet, null und nichtig.

· Der Iran versucht auf diese Weise, der Obama-Administration sowie dem Westen als Ganzes zu signalisieren, dass die Entwicklungen im Libanon heute von Teheran und nicht von Washington diktiert werden. Gelingt es nicht, diesen vom Iran gesponserten Provokationen zu begegnen, dann lädt dies nur zu weiteren Abenteuern des Teheraner Regimes in der Region ein, in seinem Streben, Hegemonie über den Nahen Osten zu gewinnen.

· Die Bekanntmachung des Umsturzplans der Hisbollah in Ägypten und die Bloßstellung einer schiitischen Gruppe unter Führung eines Hisbollah-Aktivisten, die Anschläge gegen ägyptische Ziele beabsichtigte, hat die Aufmerksamkeit von der fundamentalen Herausforderung abgelenkt, die die Hisbollah für die Grundlagen des libanesischen Staates darstellt.

· Am 3. April veröffentlichte die Hisbollah im Vorfeld der am 7. Juni 2009 stattfindenden libanesischen Parlamentswahlen ihr politisches Programm. Das Dokument fordert ein Ende des politischen Konfessionalismus und die Umsetzung eines neuen Wahlrechts, welches die Gleichstellung der religiösen Fraktionen verändern soll.

· Auf diese Weise versucht die Hisbollah, die Grundlagen der konfessionellen Struktur des Libanon zu erodieren, die im Nationalen Pakt von 1943 festgelegt wurde und vom libanesischen Staat seit damals gewahrt wird. Die Abschaffung des existierenden politischen Systems würde die Hisbollah ihrem fundamentalen Ziel näherbringen: die Errichtung eines islamischen Staates und die iranische Übernahme des Libanon.

· Wissenschaftliche Analysen, die die Hisbollah als eine libanesische Nationalbewegung definieren, sind unbegründet. Welche libanesischen Interessen werden durch subversive Aktivitäten in Ägypten wahrgenommen? Welches Interesse hat der Libanon, iranische Waffen vom Sudan über den Sinai nach Gaza zu schmuggeln? Welche nationale libanesische Ideologie versucht, die konfessionelle Struktur zu untergraben, auf der sich der moderne libanesische Staat gründet?