Die Rolle der iranischen Sicherheitskräfte im syrischen Massaker

Während sich in den vergangenen Wochen die syrische Krise verschärft hat und es in verschiedenen Teilen des Landes zu Massakern an der Zivilbevölkerung gekommen ist, sind iranische Militär-, Propaganda- und Wirtschaftshilfe ungebrochen mit dem Ziel nach Syrien geflossen, Präsident Bashar al-Assad das Überleben zu ermöglichen. Der Iran hat Assad vom Ausbruch der Protestwelle an geholfen, dieser zu trotzen, und unterstützt ihn nun darin mit Rat und Tat, diese existenzielle Krise zu überwinden, welche die strategische Allianz beider Länder auf die Probe stellt.

Der Iran hat bislang enorme militärische, ökonomische und politische Ressourcen in Syrien investiert, das ihm als wichtigste Stütze des antiisraelischen „Widerstandslagers“ und als Verbindung zur Hisbollah gilt und das er nun als das wesentlichste nahöstlichste Schlachtfeld im Kampf gegen den Westen betrachtet. Vom Ausgang dieses Konfliktes wird abhängen, wie die neue politische Landschaft der Region aussehen wird.

Syrien: Irans Schnellstrecke im Kampf gegen Israel

Seit Beginn der syrischen Protestwelle als Teil der Umwälzung im Nahen Osten – die allmählich die Region nach islamistischem Bild formt – ist die strategische Allianz zwischen dem Iran (und der Hisbollah) und dem Regime Bashar Assads einer deutlichen Belastungsprobe ausgesetzt. Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch das regionale arabische System (einschließlich der Türkei) bemühen sich um einen Wechsel, zu dem eine Absetzung Assads sowie die Förderung des demokratischen politischen Prozesses in Syrien gehören, während der Iran (und die Hisbollah) mit ihrer Unterstützung Syriens allein da stehen. Gleichzeitig versuchen China wie Russland dem westlichen wie arabischen Bemühen ein Gegengewicht entgegenzusetzen, indem sie eine scharfe Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindern.

In der alten regionalen Ordnung des Nahen Ostens kam Syrien die Rolle eines Bollwerks zu, das der Iran mit einem immensen finanziellen, politischen und militärischen Aufwand aufgebaut hat. Als Staat hat Syrien eine Hauptrolle im „Lager des Widerstands“ inne, welches der Iran der „imperialistischen Präsenz“ in der Region entgegensetzt. Das Land ist logistischer Rückzugsort für die Hisbollah und – wenn auch im geringeren Maße – für andere nichtstaatliche Mitglieder des „Widerstands“ – v.a. die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ).

Der Arabische Frühling bzw. – wie der Iran es nennt – die „Islamische Erweckung“ traf das iranische „Widerstandslager“ auf dem Höhepunkt der Machtkonsolidierung. Die Hisbollah hatte die Übernahme der politischen Landschaft des Libanons vollendet, die Hamas ihre Herrschaft in Gaza befestigt und der Friedensprozess mit Israel war in seinen palästinensischen und syrischen Kanälen versiegt. Iran wiederum schritt in seinem Atomprogramm voran und projizierte seine regionale Macht, während die Vereinigten Staaten davon sprachen, den Rückzug aus Irak und Afghanistan zu vollenden. Entsprechend sah sich der Iran als erfolgreicher Sieger gegenüber den USA und dem Westen – beide wären „am Tiefpunkt ihrer militärischen und wirtschaftlichen Schwäche“ angekommen.

Doch nun, da Assads Regime mit einem ungebrochenen Sturm der Entrüstung konfrontiert wird und sich weigert, die Herrschaft trotz innerem wie äußerem Druck aufzugeben, unterstützt ihn sein Verbündeter Iran mit aller Kraft. Und dies geschieht trotz oder vielleicht gerade wegen der regionalen Bedingungen, die einen neuen Nahen Osten hervorbringen. Anscheinend wird der Iran einen Preis dafür zu zahlen haben, dass er sich dem Arabischen Frühling entgegenstellt und Assad uneingeschränkt unterstützt. Der Iran sieht seine eindeutige Unterstützung Assads – im Unterschied zum plötzlich Fallenlassen des langjährigen, mit den Vereinigten Staaten verbündeten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak durch US-Präsident Barack Obama – als Zeichen seiner Macht und seiner Fähigkeit, der Revolution zu widerstehen und sich seinen Verbündeten gegenüber als treu zu erweisen, ungeachtet des regionalen Chaos.

Der Iran möchte dabei vorsichtig vorgehen, ohne die wesentlichen Elemente seiner Politik aufzugeben und die wichtigsten Trümpfe in der Region zu verlieren – Syrien, die Hisbollah und die palästinensischen Terrororganisationen. Teheran ist sich sehr wohl darüber im Klaren, dass Assad eventuell gestoppt werden wird, doch gegenwärtig lässt es ihm seine volle Unterstützung zukommen – einschließlich sicherheitspolitische wie militärische, wirtschaftliche und diplomatische Hilfe (wozu die Koordination von Positionen mit Russland und China gehört). Der Iran glaubt, dass am Ende die „islamische Ummantelung“ – die sich bereits in den ägyptischen und tunesischen Wahlen mit dem Triumph islamistischer Bewegungen, mit denen der Iran während und trotz der Herrschaft der Diktatoren Verbindungen unterhielt, abzuzeichnen beginnt – die prowestlichen Regime der Region als Teil der „Islamischen Erweckung“ ersetzen wird. Aus Sicht des Iran würde dieser islamistische Klimawandel, der im Wesentlichen Israel und den Vereinigten Staaten gegenüber feindlich gesinnt ist, den möglichen Verlust Syriens wett machen und das „Lager der Widerstands“ auf Basis einer breiten islamistischen und ideologischen Israel- und Amerikafeindschaft festigen.

Der Arabische FrĂĽhling als Chance und Herausforderung fĂĽr den Iran

Die Umwälzungen im Nahen Osten bieten dem Iran die Möglichkeit, die politisch-religiöse Landschaft der Region von Grund auf zu verändern. Gleichzeitig stellen diese Unruhen – v.a. in Syrien – aber auch ein strategisches Risiko dar. Schon jetzt sind z.B. die iranischen Beziehungen zur Türkei nach einer kurzen Hochphase nachhaltig belastet.

Seine Führung – sowohl der Präsident wie auch die religiöse und ein Großteil der militärischen Elite – behauptet, dass die Protestbewegungen der arabischen Welt sich von der iranischen Islamischen Revolution von 1979 inspirieren ließen. Ebenso ist sie davon überzeugt, dass die Proteste die Region und ihre strategischen Verhältnisse nachhaltig verändern sowie die Supermächte verdrängen werden, so dass die regionale Kontrolle Staaten der Region überlassen wird. Am begrifflichen Horizont des Iran taucht das Konzept des „Arabischen Frühlings“, das im arabischen wie westlichen Diskurs so prominent gesetzt ist, gar nicht auf. Stattdessen verwendet der Iran den Begriff „Islamische Erweckungsbewegung“, was seine politische Wahrnehmung widerspiegelt. Seit Beginn der Proteste hat sich das Land darum bemüht, diese in lebhaften islamischen Farben zu malen und so zu beeinflussen, wie es den iranischen Interessen in der Region am angenehmsten wäre. Dazu gehört auch eine vom Iran betriebene Webseite namens www.islamic-awakening.ir, auf der versucht wird, die regionalen Umbrüche gemäß der iranischen Ideologie auszulegen.

Iran als Modell fĂĽr den arabischen FrĂĽhling?

· Aus iranischer Perspektive stellen die jüngsten Entwicklungen – v.a. die ägyptischen, galt doch das Land im Westen lange Zeit als Insel der Stabilität, zumal es den Friedensvertrag mit Israel initiierte – eine strategische Verbesserung dar.

· Im nahöstlichen Schauraum haben die Ereignisse alle Aufmerksamkeit auf diese Länder gezogen und damit vom iranischen Atomprogramm abgelenkt. Der Anstieg des Ölpreises auf über 100 Dollar pro Barrel hat die Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Iran, deren Effektivität noch nicht erwiesen war, erodiert.

· Der iranische Generalstabschef Generalmajor Seyyed Hassan Firuzabadi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die die Region überziehenden „islamischen“ Revolutionen den Beginn eines Prozesses markierten, der zum Niedergang Israels führen werde, bei dem die „Zionisten“ wieder in ihre „Heimatländer“ fliehen würden. Die Zeichen der Furcht stünden den israelischen Politikern bereits ins Gesicht geschrieben.

· Nach dem Sturz des irakischen Regimes durch die Amerikaner 2003 sah sich der Iran im Belagerungszustand. Im Gegensatz dazu glaubt sich Teheran nun dabei, eine regionale „Belagerung“ Israels zu vollenden – mit der Hisbollah im Norden und der Hamas in Süden. Der Iran geht davon aus, dass sich auch Jordanien den Protesten anschließen wird, womit eine weitere Nation fallen würde, die einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat.

· Der Zusammenbruch der alten arabischen Ordnung gemäßigter sunnitischer Länder im Nahen Osten, ist zumindest kurz- bis mittelfristig für den Iran von Vorteil und hat die geostrategische Position des Landes deutliche verbessert und damit sein Vermögen, eine weitgreifenden schiitisch-panislamische Agenda zu fördern.

· Der Iran nutzt die gegenwärtige Aufruhr in der arabischen Welt sowie die westliche Verwirrung darüber aus, um seine Interventionen und Einflussnahme auf jene Regionen, die zuvor dem Westen nahe standen zu verstärken – mittels seiner al-Quds-Einheiten (deren Aufgabe der Export der islamischen Revolution ist) und durch Ausnutzung des Potentials von Hisbollah, Syrien und der Hamas.

Iran als Modell fĂĽr die arabischen Revolutionen?

· Aus iranischer Perspektive stellen die jüngsten Entwicklungen – v.a. die ägyptischen, galt doch das Land im Westen lange Zeit als Insel der Stabilität, zumal es den Friedensvertrag mit Israel initiierte – eine strategische Verbesserung dar.

· Im nahöstlichen Schauraum haben die Ereignisse alle Aufmerksamkeit auf diese Länder gezogen und damit vom iranischen Atomprogramm abgelenkt. Der Anstieg des Ölpreises auf über 100 Dollar pro Barrel hat die Wirksamkeit der Sanktionen gegen den Iran, deren Effektivität noch nicht erwiesen war, erodiert.

· Der iranische Generalstabschef Generalmajor Seyyed Hassan Firuzabadi gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die die Region überziehenden „islamischen“ Revolutionen den Beginn eines Prozesses markierten, der zum Niedergang Israels führen werde, bei dem die „Zionisten“ wieder in ihre „Heimatländer“ fliehen würden. Die Zeichen der Furcht stünden den israelischen Politikern bereits ins Gesicht geschrieben.

· Nach dem Sturz des irakischen Regimes durch die Amerikaner 2003 sah sich der Iran im Belagerungszustand. Im Gegensatz dazu glaubt sich Teheran nun dabei, eine regionale „Belagerung“ Israels zu vollenden – mit der Hisbollah im Norden und der Hamas in Süden. Der Iran geht davon aus, dass sich auch Jordanien den Protesten anschließen wird, womit eine weitere Nation fallen würde, die einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet hat.

· Der Zusammenbruch der alten arabischen Ordnung gemäßigter sunnitischer Länder im Nahen Osten, ist zumindest kurz- bis mittelfristig für den Iran von Vorteil und hat die geostrategische Position des Landes deutliche verbessert und damit sein Vermögen, eine weitgreifenden schiitisch-panislamische Agenda zu fördern.

· Der Iran nutzt die gegenwärtige Aufruhr in der arabischen Welt sowie die westliche Verwirrung darüber aus, um seine Interventionen und Einflussnahme auf jene Regionen, die zuvor dem Westen nahe standen zu verstärken – mittels seiner al-Quds-Einheiten (deren Aufgabe der Export der islamischen Revolution ist) und durch Ausnutzung des Potentials von Hisbollah, Syrien und der Hamas.

Iran kippt MachtgefĂĽge im Libanon

· Bei der gegenwärtigen Krise im Libanon ist auffällig, dass in Abwesenheit westlicher Initiativen die Schlichtungsversuche der Länder in der Region dem Iran und Syrien ermöglichen, weiter ungestört mitzumischen.

· Der Iran erklärt inzwischen ganz öffentlich, dass seine vordersten Verteidigungslinien durch den „Libanon und Palästina“ verlaufen. Damit wird de facto die libanesisch-israelische Grenze zur Grenze Israels mit dem Iran.

· Die Hisbollah ist für den Iran ein erfolgreiches Modell für den Export seiner Revolution, an dem sich andere Organisationen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und andere palästinensische Terrororganisationen ebenso ein Beispiel nehmen wie die schiitischen Extremistengruppen im Irak, die von der Hisbollah trainiert werden.

· Die Hisbollah nährt sich von der wachsenden Stärke des Iran in der Region und seinen Erfolgen. Beide wissen, dass der Sturz der einen Seite den Niedergang der anderen bedeutet.

· Das Sondertribunal für den Libanon, das den Mord an Hariri untersucht, steht kurz davor, seine Ergebnisse zu veröffentlichen und bietet dem Westen somit die Chance, diesen Trend umzukehren. Er könnte die Initiative zu ergreifen, um den iranischen Einfluss in der Region zu begrenzen und Teherans störenden Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess schwächen.

Iran kippt MachtgefĂĽge im Libanon

· Bei der gegenwärtigen Krise im Libanon ist auffällig, dass in Abwesenheit westlicher Initiativen die Schlichtungsversuche der Länder in der Region dem Iran und Syrien ermöglichen, weiter ungestört mitzumischen.

· Der Iran erklärt inzwischen ganz öffentlich, dass seine vordersten Verteidigungslinien durch den „Libanon und Palästina“ verlaufen. Damit wird de facto die libanesisch-israelische Grenze zur Grenze Israels mit dem Iran.

· Die Hisbollah ist für den Iran ein erfolgreiches Modell für den Export seiner Revolution, an dem sich andere Organisationen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und andere palästinensische Terrororganisationen ebenso ein Beispiel nehmen wie die schiitischen Extremistengruppen im Irak, die von der Hisbollah trainiert werden.

· Die Hisbollah nährt sich von der wachsenden Stärke des Iran in der Region und seinen Erfolgen. Beide wissen, dass der Sturz der einen Seite den Niedergang der anderen bedeutet.

· Das Sondertribunal für den Libanon, das den Mord an Hariri untersucht, steht kurz davor, seine Ergebnisse zu veröffentlichen und bietet dem Westen somit die Chance, diesen Trend umzukehren. Er könnte die Initiative zu ergreifen, um den iranischen Einfluss in der Region zu begrenzen und Teherans störenden Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Verhandlungsprozess schwächen.