Verteidigungsfähige Grenzen und Regionale Stabilität

Seit Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 die West Bank vom jordanischen Königreich eroberte, befindet sich die internationale Gemeinschaft in einer paradoxen Situation. Einerseits wurde Israel dazu aufgerufen, seine Streitkräfte gegen einen Friedensvertrag mit seinen Nachbarn abzuziehen; andererseits besteht jedoch die Einsicht, dass eine Friedensregelung regionale Stabiltät in einem so leicht entflammbaren Nahen Osten gewährleisten muss. Diese miteinander konkurrierenden Ziele spiegeln sich in der einstimmigen Entscheidung des UN Sicherheitsrates von November 1967 in Resolution 242 wider, in der Israel aufgerufen wird, sich „von Territorien” zurückzuziehen, jedoch nicht von „allen Territorien”. Wie Präsident Johnson damals darstellte, bedeute eine Wiederherstellung des status quo ante eine Garantie für das Ausbrechen eines neuen Krieges. Daher rief der UN Sicherheitsrat, statt der Wiedereinrichtung der früheren Waffenstillstandslinien, von denen aus Israel angegriffen worden war, zur Errichtung von „sicheren und anerkannten Grenzen” auf.

Der Golan und die syrisch-israelischen Verhandlungen

Die israelischen Unterhändler dürften in ihren Diskussionen mit den Syrern schnell auf drei Kernfrage stoßen, welche nicht so einfach gelöst werden können: die Einigung über den Grenzverlauf, Sicherheitsvereinbarungen und die syrisch-iranische Allianz.

Der Golan und die syrisch-israelischen Verhandlungen

· Die israelischen Unterhändler dürften in ihren Diskussionen mit den Syrern schnell auf drei Kernfragen stoßen, welche nicht so einfach gelöst werden können: die Einigung über den Grenzverlauf, Sicherheitsvereinbarungen und die syrisch-iranische Allianz.
· Unmittelbar vor dem Ausbruch des Yom-Kippur-Krieges brachte Syrien entlang der Grenze 1 400 Panzer gegen Israels 177 in Stellung – ein Kräfteverhältnis von 8 zu 1 für Syrien. Sollte Syrien sein beachtliches Raketenarsenal im Kriegsfall einsetzen, um israelische Reserven aufzuhalten, so wächst die Bedeutung des Golan für Israels Verteidigung, denn in dem Fall kann Israels kleinere, stehende Armee länger ohne Reserven standhalten.
· Als Israel einen Friedensvertrag mit Ägypten schloss, verpflichtete es sich zu einem vollständigen Rückzug hin zu internationalen Grenzen. In den fünfziger Jahren hatte Syrien Gebiete innerhalb der israelischen Grenzen erobert – die demilitarisierte Zone in al-Hamma, das Banias-Gebiet und den Küstenstreifen am Nordostufer des See Genezareth.
· Sollte Israel der syrischen Forderung nach einem Rückzug zu der Linie vom 4. Juni 1967 zustimmen, würde es nicht nur die syrische Aggression belohnen, sondern auch die Kontrolle von Israels größtem Süßwasser-Reservoir gefährden. Israel sollte mit Syrien nicht über eine Grenze verhandeln, welche entweder der vom 4. Juni 1967 oder der älteren internationalen Grenze entspricht, denn beide sind nicht verteidigungsfähig.
· In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten Israel wiederholte diplomatische Zusagen gegeben, dass Israel sich nicht aus den Golan-Höhen zurückziehen müsse – angefangen bei dem Schreiben US-Präsident Fords an Premier Yitzhak Rabin vom 1. September 1975, über die Erneuerung der Versicherungen in der Madrid-Friedenskonferenz durch US-Außenminister James Baker bis zur erneuerten Verpflichtung von US-Außenminister Warren Christopher im September 1996.
· Selbst wenn Syrien nach vorheriger Absprache mit Teheran, Schritte zu einer anscheinenden Reduzierung der Bindung an Iran einleiten würde: die Aufgabe des Golan wäre irreversibel, politische Ausrichtungen von Staaten des Nahen Ostens sind hingegen notorisch unbeständig. Es wäre ein Kardinalfehler, würde Israel seine eigene Sicherheit dadurch gefährden, dass es einem Rückzug aus dem Golan zustimmt.

Der Golan und die syrisch-israelischen Verhandlungen

Die israelischen Unterhändler dürften in ihren Diskussionen mit den Syrern schnell auf drei Kernfrage stoßen, welche nicht so einfach gelöst werden können: die Einigung über den Grenzverlauf, Sicherheitsvereinbarungen und die syrisch-iranische Allianz.

Der Golan und die syrisch-israelischen Verhandlungen

Israel eroberte die Golan-Höhen im Sechstagekrieg von 1967 nachdem dort stationierte syrische Truppen israelische Dörfer und Städte jahrzehntelang mit Artilleriefeuer belegt hatten. Am westlichen Rand des Golan befinden sich steile Klippen vom Ufer des See Genezareth bis zu einer Höhe von 500 Metern, welche Syrien nutzte, um Israel zwischen 1949 und 1967 anzugreifen. Nach Osten hin steigt die Golan-Hochebene bei Har Avital nahe der syrischen Grenze bis zu 1 200 Meter über dem Meeresspiegel an. Israels numerisch unterlegenes stehendes Heer erhält hier im Konfliktfall einen eindeutigen topografischen Vorteil gegenüber dem massiven syrischen Militär, welches in der anschließenden Ebene bis zur syrischen Hauptstadt Damaskus stationiert ist, bis israelische Reservetruppen eintreffen.

Unmittelbar vor dem Ausbruch des Yom-Kippur-Krieges brachte Syrien entlang der Grenze 1 400 Panzer gegen Israels 177 in Stellung – ein Kräfteverhältnis von 8 zu 1 für Syrien. Schätzungen zufolge stationierte Syrien in den frühen neunziger Jahren ein stehendes Heer von fünf bis sechs Divisionen gegen eine israelische Truppenstärke von einer Division.[1]

Oft wird fälschlicherweise angenommen, dass mit der Verbreitung ballistischer Raketen die topografischen Ausgangsbedingungen konventioneller Kriegsführung weniger wichtig geworden sind. Sollte Syrien jedoch sein beachtliches Raketenarsenal im Kriegsfall einsetzen, um israelische Reserven aufzuhalten, so wächst die Bedeutung des Golan für Israels Verteidigung zusätzlich, denn in diesem Fall könnte Israels kleinere, stehende Armee länger ohne Reserven standhalten. Ob es der israelischen Luftwaffe möglich sein wird, in diesem kritischen Moment Luftunterstützung zu gewähren, hängt davon ab, wie beschäftigt sie wäre, ballistische Raketenangriffe aus Syrien auf israelische Städte abzuwehren. Kurz, in jedem Fall bleiben die Golan-Höhen ein essentieller strategischer Vorteil für Israels Verteidigung.

Israelische Unterhändler werden in ihren Diskussionen mit den Syrern mit drei Kernfragen konfrontiert werden, welche in der Vergangenheit zu beachtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Israel und Syrien geführt haben.

Der Golan und die syrisch-israelischen Verhandlungen

Die israelischen Unterhändler dürften in ihren Diskussionen mit den Syrern schnell auf drei Kernfrage stoßen, welche nicht so einfach gelöst werden können: die Einigung über den Grenzverlauf, Sicherheitsvereinbarungen und die syrisch-iranische Allianz.

Eine Antwort an die neuen Antizionisten: Die Rechte des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat in ihrer historischen Heimat

Eine neue Kritik an Israel schlägt seine Beseitigung und Ersetzung durch einen binationalen palästinensisch-israelischen Staat vor. Israels neue Kritiker bezweifeln die Legitimität jüdischer Eigenstaatlichkeit, obwohl sie nichts zur Gültigkeit Dutzender neuer Staaten sagen, die im letzten halben Jahrhundert entstanden und von denen vielen jegliche verwurzelte nationale Identität fehlt. Der neue Angriff auf Israels Existenzrecht als jüdischer Staat trägt besonders ironische Züge, weil die jüdische Nationalität tausende Jahre vor dem Aufkommen der meisten modernen Nationalstaaten bestand.
Die modernen Kritiker der jüdischen Eigenstaatlichkeit vernachlässigen die Tatsache, dass der Ausdruck israelischer Gemeinsamkeit – wie der vieler Staaten in der ganzen Welt – in keiner Weise die Rechte seiner Minderheiten angehörenden Staatsbürger verletzt, die gleiches Recht unter dem Gesetz und dem politischen System genießen. Sie ignorieren auch, dass diese Form des nationalen Ausdrucks nicht einmalig ist; die meisten Staaten identifizieren sich auf formale Weise mit dem religiösen oder kulturellen Erbe ihrer zahlenmäßig überlegenen Gemeinden. Trotzdem wird nur Israel zur Kritik ausgewählt.
Israel ist der einzige im letzten Jahrhundert gegründete Staat, dessen Rechtmäßigkeit nicht nur durch den Völkerbund, sondern auch die Vereinten Nationen anerkannt wurde. Das Völkerbund-Mandat schuf nicht die Rechte des jüdischen Volkes auf eine nationale Heimstätte in Palästina, sondern erkannte viel mehr ein schon existierendes Recht an – denn die Verbindungen des jüdischen Volkes zu ihrem historischen Land waren den Führern der Welt des letzten Jahrhunderts bekannt und von ihnen akzeptiert.
Bis 1864 entstand in Jerusalem eine klare jüdische Mehrheit – mehr als ein halbes Jahrhundert bevor das britische Empire und das Völkerbund-Mandat ankamen. In den Jahren, in denen die jüdische Präsenz in Eretz Israel wieder hergestellt wurde, fand ein riesiger arabischer Bevölkerungszustrom statt, weil arabische Immigranten die Vorteile höherer Löhne und wirtschaftlicher Chancen nutzen wollten, die durch die jüdische Besiedlung des Landes entstanden. Präsident Roosevelt schloss 1939, dass „arabische Immigration nach Palästina seit 1921 die totale jüdische Immigration in der gesamten Zeit weit überschritt“.
Israels neue Kritiker wollen jüdische nationale Rechte delegitimisieren, indem sie argumentieren, deren Behauptung sei eine Erweiterung des europäischen Imperialismus. In Wirklichkeit fochten jüdische Untergrundbewegungen in den 40-er Jahren einen antikolonialistischen Krieg gegen die fortgesetzte britische Herrschaft. Israel war eine antiimperialistische Macht, als es gegründet wurde, während die arabischen Staaten mit imperialistischen Mächten verbündet waren und ihre Armeen vom französischen und vom britischen Reich ausgebildet und versorgt wurden.
Vor 1967 gab es keine aktive Bewegung zur Bildung eines einzigartig palästinensischen Staates. 1956 sagte Ahmed Schugairy, der acht Jahre später die PLO gründen sollte, dem UN-Sicherheitsrat: „Es ist allgemein bekannt, dass Palästina nichts anderes ist als Süd-Syrien.“ In den frühen 60-er Jahren betrachteten die Palästinenser Ägyptens Abdul Nasser genauso als ihren Führer wie jeden anderen Palästinenser. Vor diesem historischen Hintergrund ist es unmöglich zu sagen, dass die Palästinenser einen Anspruch auf das Land Israel haben, der dem der Juden vorrangig sei, wie es Israels Kritiker geltend machen.
Der neue Angriff auf Israel gründet zum Teil auf der Ignoranz der jüdischen Geschichte in der heutigen, stark säkularisierten Welt. Er kommt aber auch aus der neuen antisemitischen Welle, die sich in einer Meinungsumfrage der Europäischen Kommission widerspiegelt, die Israel als das Land aufzeigt, das von den meisten Europäern als eine Bedrohung des Weltfriedens angesehen wird. Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi – anspielend auf den antisemitischen Unterbau, der zu dem Ergebnis der Umfrage führte – sagte, „dem Ausmaß gegenüber, dass dies ein tieferes, generelleres Vorurteil gegenüber der jüdischen Welt andeuten könnte, stellen wir unsere noch radikalere Abscheu entgegen.“

Jerusalem in der internationalen Diplomatie

Der Juli 2000 Gipfel in Camp David war ein klares Scheitern der Diplomatie. Dafür verantwortlich, wenn auch nicht allein, war die unüberwindliche Kluft zwischen Israel und der PLO in der Jerusalemfrage. Premierminister Ehud Barak und US-Präsident Bill Clinton bestanden darauf, den Gipfel abzuhalten, offensichtlich in der Annahme, dass die diplomatischen Differenzen zwischen den Parteien schließlich überbrückt werden könnten. Mit einer akkurateren Einschätzung der Positionen der Hauptparteien Jerusalem betreffend hätten sie erwarten können, dass dem Gipfel kein Erfolg beschert werden würde.
Israel scheiterte jedoch noch weit fundamentaler als nur in der Fehlinterpretation der palästinensischen Haltung gegenüber Jerusalem. Während des Friedensprozesses legte Israel all seine Energien auf ein abstraktes, wenn auch wertvolles Ziel – Frieden. Die diplomatischen Energien der Palästinenser richteten sich dagegen auf das konkrete Ziel eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt, was zwangsläufig dazu führte, dass die Verhandlungen von der Partei dominiert wurde, welche ein klarer artikuliertes Ziel hatte – nämlich von den Palästinensern und ihrem Wunsch nach Souveränität in Jerusalem. Diese diplomatische Asymmetrie bedingte eine eindeutige Erosion von Israels eigenen Ansprüchen.
Ein sorgfältiges Studium der historischen Fakten jüdischer Präsenz in Jerusalem und eine Verständnis des Anspruchs des jüdischen Volkes gemäß internationalem Recht auf seine historische Hauptstadt hätten jedoch die israelischen Verhandlungsführer dazu bringen können, eine stärkere Position hinsichtlich dieser Rechte einzunehmen. Ziel dieser Untersuchung ist, sowohl ein realistischeres Verständnis der Positionen der Hauptparteien als auch eine tiefere Wertschätzung der israelischen Rechte an Jerusalem für zukünftige Verhandlungen zu bieten.

Iran, Hisbollah, Hamas und der globale Dschihad: Ein neues Konflikt-Paradigma für den Westen

Im Nahen Osten haben sich in den letzten Jahren revolutionäre Veränderungen vollzogen, welche es erfordern, dass die zahlreichen Probleme der Region sowie deren Lösungsansätze neu eingeschätzt werden. Während eines Großteils der Neunzigerjahre war die konventionelle Meinung, dass der Schlüssel zu regionaler Stabilität in der Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes zu finden sei. In der Konsequenz konzentrierten sich die diplomatischen Energien des Westens auf dieses Gebiet. Darüber hinaus erschien der arabisch-israelische Konflikt entsprechend dieses traditionellen Paradigmas in einem relativ kurzen Zeitrahmen leicht lösbar. Mit Hilfe diplomatischer Bemühungen sollte es – so die Hoffnung – nach einigen Jahren möglich sein, ein regionales Friedensabkommen zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten abzuschließen.

Israels Krieg gegen die Raketen

• Die Bedrohung durch Kassam-Raketen begann 2001 und wuchs während der Fatah-Herrschaft in der Palästinensischen Autonomiebehörde beständig an. Sogar nach dem Tode Yassir Arafats im November 2004 und dem Beginn von Mahmoud Abbas Regentschaft wurde der Raketenbeschuss von Gaza aus fortgesetzt. Zwar stimmt es, dass Abbas die Palästinenser 2006 dazu aufrief, der Raketenbeschuss Israels einzustellen, doch vor Ort waren er und die Fatah-Führung entweder nicht willens oder unfähig, die wachsenden Angriffe der Hamas zu stoppen.

• Nachdem sich Israel aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hatte nahm die Zahl der nachgewiesenen Raketenangriffe um mehr als 500% zu. Der Rückzug aus dem Gaza-Streifen verhalf der Hamas 2005 zu einem Gefühl von Ermächtigung und Selbstbewusstsein und führte zu einer deutlichen Eskalation. Die Hamas baute ihre zuvor erworbenen Fähigkeiten in Raketenangriffen aus und wendete sie an.

• Durch den Rückzug aus Gaza verlor Israel die Kontrolle über die Philadelphi-Route zwischen Gaza und dem ägyptischen Sinai, was zu einem deutlichen Anwachsen sowohl des Arsenals als auch der verfügbaren Reichweite palästinensischer Raketen führte. Vor 2006 lag die Zahl der Raketenangriffe selten über fünfzig im Monat. Zu Beginn des Jahres 2008 verfügen die palästinensischen Organisationen über eine Kapazität von fünfzig Raketenangriffen am Tag.

• Israelische Sicherheitskräfte entdeckten kürzlich in der westlichen Negev-Wüste die Überreste einer neuen 175 mm Rakete iranischer Bauart mit einer Reichweite von 26 km. Israelische Sicherheitskreise befürchten iranische Versuche, zukünftig Fajr-Raketen nach Gaza zu schmuggeln. Eine Fajr-3 mit 45 km Reichweiten könnte z.B. in ihre Bestandteile zerlegt nach Gaza transportiert und dort zusammengebaut werden.

• Solange die Hamas ungehindert die Philadelphi-Route für Schmuggel nutzen kann, wächst das Risiko so für Israel durch die immer größere Reichweite der von Iran nach Gaza exportierten Raketen. Der Hafen von Ashdod ist ein wahrscheinliches Ziel. Sollten jedoch tatsächlich Fajr-Raketen nach Gaza gelangen, könnte die Hamas zweifellos Tel Aviv bedrohen. Eine Kontrolle der Abschussgebiete in Nordgaza könnte die Möglichkeiten der Hamas, Sderot und anderer Ortschaften in der westlichen Negev-Wüste unter Raketen- und Mörserbeschuss zu nehmen, deutlich einschränken. Es hat sich in den letzten sieben Jahren wiederholt gezeigt, dass Israel für seine Sicherheit selbst verantwortlich zu sein hat.