Konflikt der Erwartungen: Die iranische und die P5+1-Lesart des Genfer Abkommens

Das am 24. November 2013 in Genf zwischen dem Iran und den P5+1-Staaten (USA, Russland, China, Gro√übritannien, Frankreich und Deutschland) unterzeichnete Abkommen hat viele Fragen dar√ľber aufgeworfen, ob es von allen beteiligten Seiten gleicherma√üen interpretiert wird. Tats√§chlich hat es den Anschein, als w√ľrden sich die verschiedenen Parteien nicht auf dasselbe Schriftst√ľck beziehen. Diese Art Verwirrung ist genuiner Teil des iranischen Modus Operandi in seinen Verhandlungen mit dem Westen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Iran ein Abkommen mit dem Westen √ľber eine Aussetzung seiner Urananreicherung geschlossen hat. Am 21. Oktober 2003 kam es zwischen dem Iran sowie den EU3 (Frankreich, Gro√übritannien und Deutschland) zur Teheran-Vereinbarung, in der sich Teheran dazu verpflichtete, ‚Äěalle Aktivit√§ten zur Urananreicherung und -wiederaufbereitung auszusetzen.‚Äú Der Chef der damaligen iranischen Delegation war der heutige Pr√§sident Hassan Rouhani, der sp√§ter stolz verk√ľndete, dass der Iran w√§hrend der Verhandlungen von 2003 bis 2005 eine neue Atomanlage in Isfahan gebaut habe, wo das das UF6-Ausgangsmaterial f√ľr die Gaszentrifugen fabriziert werde. Damit gestand er, dass der Iran die Verhandlungen ausgenutzt hatte, um sein Atomprogramm voranzutreiben.

Im R√ľckblick erscheint noch etwas anderes an Rouhanis damaligem Agieren bedeutsam. Er bevorzugte es, pr√§zise Rechtsbegriffe zu vermeiden. So bezeichnete er die Teheran-Vereinbarung als rechtlich nicht bindend. Ebenso hielt er bestimmte Angelegenheiten bewusst vage, so z.B. die Definition von ‚ÄěAussetzung‚Äú im Abkommen. War sie nur eng gefasst zu verstehen, so dass dem Iran lediglich untersagt w√§re, das UF6-Gas in die Zentrifugen zu leiten? Oder umfasste sie weiter gefasst Dinge wie die Umwandlung von Uran sowie die Forschung und Entwicklung von neuen Zentrifugen? Zu fragen ist, ob der Iran diesen Verhandlungsstil von 2003 heute fortsetzt.

Aus diesem Grund ist es wichtig, sich genau anzuschauen, wie die Iraner das Genfer Abkommen definieren. Amir Taheri, der ehemalige Redakteur der iranischen Tageszeitung Kayhan, schrieb am 29. November 2013 in Asharq al-Awsat, dass die Parteien sich nicht einmal geeinigt hätten, wie das Dokument von Genf zu bezeichnen sei: als Abkommen oder als Memorandum? Das zeigt sich auch in den Bemerkungen des iranischen Außenministers Mohammed Jarad Zarif im iranischen Fernsehen. Denn wenn das Papier den Iran rechtlich gar nicht verpflichtet, dann ist der Interpretationsspielraum umso größer.

Iran und die Atomfrage im aktuellen Kontext

In den letzten zehn Jahren hat sich international der Verdacht durchgesetzt, dass der Iran nicht nur ein ziviles Atomprogramm betreibt, sondern versucht, Nuklearwaffen zu erwerben. W√§hrend der Atomwaffensperrvertrag den Unterzeichnerstaaten, zu denen der Iran geh√∂rt, das Recht zubilligt, Atomenergie friedlich zu nutzen, gestattet er nicht das Recht auf Anreicherung von Uran zur Produktion spaltbaren Materials, das f√ľr Kernwaffen genutzt werden k√∂nnte.

Die meisten Staaten, die die Atomkraft nutzen, erhalten ihren Kernbrennstoff aus dem Ausland.[1] Selbst das 2010 von Vereinigten Staaten genutzte Uran war zu 92 Prozent importiert.[2] Im Gegensatz dazu, entschloss sich der Iran zum Aufbau einer eigenen Urananreicherungsanlage in Natanz und hielt diese streng geheim bis sie 2002 von der Opposition enttarnt wurde. Eine weitere tief in einen Berg gegrabene geheime Anlage Nähe Qom wurde 2009 offenbar.

Aufgrund der iranischen Geheimniskr√§merei wuchs der Verdacht der internationalen Gemeinschaft. Die offizielle Behauptung, diese atomare Infrastruktur diene der Erzeugung von Elektrizit√§t, verlor angesichts der enormen √Ėl- und Gasreserven des Landes an Glaubw√ľrdigkeit.

Selbst Russland vermochte nicht mehr die iranischen Aktionen als ‚Äěrein ziviler Natur‚Äú zu decken.[3] Der Nationale Geheimdienstdirekter der Obama-Administration James R. Clapper berichtete am 12. M√§rz 2013 vor dem Senat, dass die technischen Fortschritte des Iran ‚Äěunsere Einsch√§tzung untermauern, dass der Iran die wissenschaftlichen, technischen und industriellen F√§higkeiten hat, um Nuklearwaffen herzustellen.‚Äú Damit war es f√ľr Washington nicht mehr nur eine Frage, ob der Iran Atomwaffen wollte, sondern nur noch, wann er sich entschlie√üen w√ľrde, eine zu bauen.

Israels Anrecht auf Jerusalem

Die Jerusalem-Frage erweist sich in allen Verhandlungen als √§u√üerst sensibler Diskussionsgegenstand. Im Hinblick auf das israelische Ringen um und Recht auf Jerusalem werden regelm√§√üig Verzerrungen, Halbwahrheiten und deutliche L√ľgen ge√§u√üert. Dies konterkariert die Realit√§t, dass seit der Gr√ľndung des Staates Israel und sogar zuvor, der israelische Anspruch auf Souver√§nit√§t in Jerusalem fest in der Geschichte und im V√∂lkerrecht verankert wurden. Doch selbst vielen Israelis ist dieser v√∂lkerrechtliche Anspruch nicht hinreichend genug bewusst. Im Folgenden 10 Punkte, die es im Hinblick auf Israels Anrecht auf Jerusalem zu wissen gilt.

Der Westen und ein möglicher Präventivschlag gegen den Iran

In seiner AIPAC-Rede vom 4. M√§rz 2012 ging US-Pr√§sident Barack Obama so weit wie noch nie, um deutlich zu machen, dass, sollten die Sanktionen scheitern, er bereit w√§re, den Iran milit√§risch vom Erwerb nuklearer Waffen abzuhalten. Er wies ausdr√ľcklich die Vorstellung zur√ľck, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik auf die Abschreckung eines atomar bewaffneten Iran ausrichten sollten, sondern betonte, seine Politik sei es, einen nuklearen Iran zu verhindern: ‚ÄěDie F√ľhrer des Iran sollten wissen, dass ich keine Eind√§mmungspolitik verfolge; meine Politik ist, den Iran daran zu hindern, atomare Waffen zu erlangen.‚Äú[1]

Obama z√§hlte dann die Versuche seiner Regierung auf, den Iran zur Umkehr zu bewegen, um schlie√ülich zu sagen: ‚Äěund dazu geh√∂rt auch ein milit√§rischer Plan f√ľr den Notfall.‚Äú Und er wiederholte: ‚ÄěKeine der Optionen ist vom Tisch‚Äú und ‚Äěich meine, was ich sage.‚Äú Dies war keine ausdr√ľckliche Garantie, dass die Vereinigten Staaten den Iran angreifen w√ľrden, sobald er den Punkt erreicht h√§tte, eine Waffe zusammenzustellen. Doch US-Verteidigungsminister Leon Panetta pr√§zisierte zwei Tage sp√§ter die Politik der Regierung: ‚ÄěEin milit√§rischer Eingriff ist die letzte Alternative, wenn alles andere gescheitert ist. Doch dies sollte allen klar sein: Wenn alles andere scheitert, m√ľssen wir handeln.‚Äú

Doch hei√üt dies tats√§chlich, dass die Obama-Regierung zuk√ľnftig zu einem Pr√§ventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen bereit w√§re? W√§re dies der Fall, dann hie√üe das eine scharfe Abkehr von der Position vieler Kritiker des Irakkriegs von 2003, die den Vereinigten Staaten das Recht zu einem solchen Pr√§ventivschlag absprachen.

Die Bedeutung des IAEA-Berichts √ľber das iranische Atomprogramm

¬∑ F√ľr viele Beobachter stellt sich die Frage, wieso der Iran mit seinen riesigen √Ėl- und Gasreserven es f√ľr n√∂tig h√§lt, Atomstrom zu produzieren. Und weshalb sah er sich gezwungen, eine gewaltige Infrastruktur in Natanz aufzubauen, nur um Uran anzureichern f√ľr Atomreaktoren, die er gar nicht besitzt? Und warum bem√ľht er sich, diese Aktivit√§ten zu verbergen, wenn es sich doch nur um zivile Anwendung handeln soll?

¬∑ Im Februar 2008 pr√§sentierte der stellvertretende Generaldirektor der IAEA Olli Heinonen in einer vertraulichen Sitzung iranische Dokumente, die detailliert beschrieben, wie der Sprengkopf einer Shahab-3-Langstreckenrakete f√ľr eine Z√ľndung in 600 Meter H√∂he auszusehen habe. Eine konventionelle Explosion in dieser H√∂he h√§tte keinen Effekt auf das Gel√§nde darunter. 600 Meter sind aber die ideale H√∂he f√ľr eine Atomexplosion √ľber einer Stadt ‚Äď so wie in Hiroshima 1945.

¬∑ Der j√ľngste Bericht der IAEA vom November 2011 zeigt, dass die Beh√∂rde nicht mehr l√§nger nur einen ‚ÄěVerdacht‚Äú hat, der Iran k√∂nnte Atomwaffen entwickeln, sondern eindeutige Informationen, gesammelt von mehr als zehn Mitgliedsstaaten. Darunter befindet sich eine Dokumentation auf Farsi, in der die Sicherheitsvorkehrungen f√ľr die Durchf√ľhrung eines Atomtests beschrieben werden. Auch haben die Iraner versucht, Uran f√ľr ein geheimes Anreicherungsprogramm au√üerhalb von IAEA-Kontrolle zu erstellen.

¬∑ Der Iran verf√ľgt bereits √ľber gen√ľgend Uran f√ľr mindestens vier oder f√ľnf Atombomben, sollte er sich entscheiden, seine schwach angereicherten Uranreserven weiter anzureichern. Der IAEA-Bericht best√§tigt, was die Beh√∂rde lange vermutet hat ‚Äď der Iran ist entschlossen, sich Atomwaffen zu verschaffen sowie die ballistischen Mittel, sie an ihr Ziel zu bringen.

Countdown bis September: Israel, die Palästinenser und die UN-Vollversammlung

¬∑ Die √∂ffentliche Debatte √ľber den pal√§stinensischen Plan, im September von der UN Unterst√ľtzung f√ľr die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grunds√§tzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenst√§ndig einen pal√§stinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der f√ľnf st√§ndigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.

¬∑ Die aktuellen pal√§stinensischen Bem√ľhungen bei der UNO scheinen au√üerdem √ľberfl√ľssig. Die UN-Vollversammlung empfahl bereits am 15. Dezember 1988 die Schaffung eines pal√§stinensischen Staates und bestand hierbei auf die Grenzen von 1967. Die Resolution von 1988 wurde von 104 L√§ndern unterst√ľtzt, nur die USA und Israel waren dagegen. Aber diese und andere vergangene Resolutionen (darunter erst k√ľrzlich am 18. Dezember 2008) haben weder eine neue rechtliche Wirklichkeit geschaffen, noch irgendetwas vor Ort ver√§ndert.

¬∑ Im Jahr 1998, als Ministerpr√§sident Benjamin Netanjahu mit dem Plan von Yasser Arafat konfrontiert wurde, im Jahr 1999 einen Staat auszurufen, warnte die israelische Regierung, dass ein solcher Schritt ‚Äěeinen substanziellen und grundlegenden Versto√ü des Interimsabkommens‚Äú zwischen Israel und den Pal√§stinensern darstelle (die Oslo-II-Vereinbarung). Sie ver√∂ffentlichte eine formelle Erkl√§rung, dass, wenn ein solcher Versto√ü geschehe, Israel das Recht habe, alle erforderlichen Ma√ünahmen zu ergreifen, einschlie√ülich der Anwendung des israelischen Rechts auf Siedlungsbl√∂cke und Sicherheitszonen in der Westbank.

¬∑ Das Oslo-II-Abkommen hielt eindeutig fest: ‚ÄěKeine Seite soll Ma√ünahmen beginnen oder Schritte unternehmen, die den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens ver√§ndern und die Endstatusverhandlungen vorbehalten sind.‚Äú (Artikel 31). Die Europ√§ische Union unterzeichnete Oslo II als Zeuge. K√∂nnen EU-L√§ndern dann aktiv an Statusver√§nderungen dieser Gebiete mitwirken, deren Schicksal eigentlich nur durch Verhandlungen festgelegt werden darf?

· Israel muss sich entschieden gegen die September-Initiative in der UN-Vollversammlung stellen, auch wenn die Palästinenser bereits die Stimmen haben. Es muss klar machen, dass dieser Schritt nichts weniger ist als ein schwerwiegender Bruch einer Kernverpflichtung des Osloer Abkommens wie von der israelischen Regierung bereits 1998 festgestellt. Nur eine starke israelische Reaktion wird Abbas davon abhalten, weiter den Weg des Unilateralismus zu beschreiten.

Countdown bis September: Israel, die Palästinenser und die UN-Vollversammlung

¬∑ Die √∂ffentliche Debatte √ľber den pal√§stinensischen Plan, im September von der UN Unterst√ľtzung f√ľr die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grunds√§tzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenst√§ndig einen pal√§stinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der f√ľnf st√§ndigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.

¬∑ Die aktuellen pal√§stinensischen Bem√ľhungen bei der UNO scheinen au√üerdem √ľberfl√ľssig. Die UN-Vollversammlung empfahl bereits am 15. Dezember 1988 die Schaffung eines pal√§stinensischen Staates und bestand hierbei auf die Grenzen von 1967. Die Resolution von 1988 wurde von 104 L√§ndern unterst√ľtzt, nur die USA und Israel waren dagegen. Aber diese und andere vergangene Resolutionen (darunter erst k√ľrzlich am 18. Dezember 2008) haben weder eine neue rechtliche Wirklichkeit geschaffen, noch irgendetwas vor Ort ver√§ndert.

¬∑ Im Jahr 1998, als Ministerpr√§sident Benjamin Netanjahu mit dem Plan von Yasser Arafat konfrontiert wurde, im Jahr 1999 einen Staat auszurufen, warnte die israelische Regierung, dass ein solcher Schritt ‚Äěeinen substanziellen und grundlegenden Versto√ü des Interimsabkommens‚Äú zwischen Israel und den Pal√§stinensern darstelle (die Oslo-II-Vereinbarung). Sie ver√∂ffentlichte eine formelle Erkl√§rung, dass, wenn ein solcher Versto√ü geschehe, Israel das Recht habe, alle erforderlichen Ma√ünahmen zu ergreifen, einschlie√ülich der Anwendung des israelischen Rechts auf Siedlungsbl√∂cke und Sicherheitszonen in der Westbank.

¬∑ Das Oslo-II-Abkommen hielt eindeutig fest: ‚ÄěKeine Seite soll Ma√ünahmen beginnen oder Schritte unternehmen, die den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens ver√§ndern und die Endstatusverhandlungen vorbehalten sind.‚Äú (Artikel 31). Die Europ√§ische Union unterzeichnete Oslo II als Zeuge. K√∂nnen EU-L√§ndern dann aktiv an Statusver√§nderungen dieser Gebiete mitwirken, deren Schicksal eigentlich nur durch Verhandlungen festgelegt werden darf?

· Israel muss sich entschieden gegen die September-Initiative in der UN-Vollversammlung stellen, auch wenn die Palästinenser bereits die Stimmen haben. Es muss klar machen, dass dieser Schritt nichts weniger ist als ein schwerwiegender Bruch einer Kernverpflichtung des Osloer Abkommens wie von der israelischen Regierung bereits 1998 festgestellt. Nur eine starke israelische Reaktion wird Abbas davon abhalten, weiter den Weg des Unilateralismus zu beschreiten.

Israel und die Idee einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten

· In den achtziger Jahren schlug Israel die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vor. Die Umsetzung einer solchen Zone zu diskutieren hätte jedoch als Vorrausetzung ein gewisses Maß an Anerkennung und friedlichen Beziehungen zwischen allen Ländern des Nahen Ostens verlangt.

¬∑ √Ągypten hat die Iran-Frage geschickt manipuliert, um seine langfristigen nuklearen Pl√§ne gegen√ľber Israel voranzutreiben und daher eine thematische Verkn√ľpfung zwischen Iran und Israel geschaffen. Die √Ągypter hoffen so, dass die Amerikaner Israel in der Atomfrage unter Druck setzen, um sich die arabische Unterst√ľtzung im Umgang mit Iran zu sichern.

¬∑ Doch die Verkn√ľpfung beider Fragen entbehrt der Grundlage. Irans Streben nach Atomwaffen wird von seiner regionalen Ambition, Hegemonialmacht des Nahen Ostens zu werden, motiviert. Der Iran w√ľrde auch dann zur Verwirklichung seiner Ziele nach Atomwaffen streben, wenn Israel gar nicht existieren w√ľrde.

· Der neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, hat an 151 Staaten geschrieben und sie gefragt, wie man eine IAEO-Resolution umsetzen könnte, die von Israel fordert, dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beizutreten. Dieser Brief diskriminiert Israel dahingehend höchst einseitig, als dass die anderen Staaten, die den NVV nicht unterzeichnet haben, gar nicht erwähnt werden, v.a. Pakistan und Indien.

¬∑ Israel hat gute Gr√ľnde, auf die Schw√§chen des Atomwaffensperrvertrages hinzuweisen sowie zu verlangen, dass es sich von den Atomdiskussionen fernh√§lt bis irgendwann ein umfassender und zuverl√§ssiger Frieden erreicht ist.

Israel und die Idee einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten

· In den achtziger Jahren schlug Israel die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vor. Die Umsetzung einer solchen Zone zu diskutieren hätte jedoch als Vorrausetzung ein gewisses Maß an Anerkennung und friedlichen Beziehungen zwischen allen Ländern des Nahen Ostens verlangt.

¬∑ √Ągypten hat die Iran-Frage geschickt manipuliert, um seine langfristigen nuklearen Pl√§ne gegen√ľber Israel voranzutreiben und daher eine thematische Verkn√ľpfung zwischen Iran und Israel geschaffen. Die √Ągypter hoffen so, dass die Amerikaner Israel in der Atomfrage unter Druck setzen, um sich die arabische Unterst√ľtzung im Umgang mit Iran zu sichern.

¬∑ Doch die Verkn√ľpfung beider Fragen entbehrt der Grundlage. Irans Streben nach Atomwaffen wird von seiner regionalen Ambition, Hegemonialmacht des Nahen Ostens zu werden, motiviert. Der Iran w√ľrde auch dann zur Verwirklichung seiner Ziele nach Atomwaffen streben, wenn Israel gar nicht existieren w√ľrde.

· Der neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, hat an 151 Staaten geschrieben und sie gefragt, wie man eine IAEO-Resolution umsetzen könnte, die von Israel fordert, dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beizutreten. Dieser Brief diskriminiert Israel dahingehend höchst einseitig, als dass die anderen Staaten, die den NVV nicht unterzeichnet haben, gar nicht erwähnt werden, v.a. Pakistan und Indien.

¬∑ Israel hat gute Gr√ľnde, auf die Schw√§chen des Atomwaffensperrvertrages hinzuweisen sowie zu verlangen, dass es sich von den Atomdiskussionen fernh√§lt bis irgendwann ein umfassender und zuverl√§ssiger Frieden erreicht ist.

Die Gaza-Blockade: Legal und notwendig

Die anhaltenden Forderungen, Israel solle einer internationalen Untersuchung seiner Abfangaktion gegen eine von t√ľrkischen Schiffen angef√ľhrten Flotte nach Gaza zustimmen, suggerieren, dass Israel fundamental falsch gehandelt h√§tte. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine Pr√§sidialerkl√§rung, die den Rufen nach einer vollst√§ndigen Untersuchung der israelischen Milit√§roperation politisches Gewicht verleiht. Die hinter dem Bem√ľhen stehenden Mitgliedstaaten versuchen dabei lediglich, das b√ľrokratische System der UN in New York und in Genf auszunutzen, um Israel das Recht auf Selbstverteidigung streitig zu machen. In Genf bestimmte der UN-Menschenrechtsrat, der bereits mit dem unr√ľhmlichen Goldstone-Bericht Israel und nicht die Hamas f√ľr die Zerst√∂rungen des von ihr angezettelten Krieges 2008 verantwortlich machte, dass Israel mit dem Abfang der t√ľrkischen Flotte das V√∂lkerrecht gebrochen habe und forderte im Anschluss eine Untersuchung, um seine Behauptung best√§tigen zu lassen.