Dr. Dore Gold

Konflikt der Erwartungen: Die iranische und die P5+1-Lesart des Genfer Abkommens

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Das am 24. November 2013 in Genf zwischen dem Iran und den P5+1-Staaten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) unterzeichnete Abkommen hat viele Fragen darüber aufgeworfen, ob es von allen beteiligten Seiten gleichermaßen interpretiert wird. Tatsächlich hat es den Anschein, als würden sich die verschiedenen Parteien nicht auf dasselbe Schriftstück beziehen. Diese Art Verwirrung ist genuiner Teil des iranischen Modus Operandi in seinen Verhandlungen mit dem Westen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass der Iran ein Abkommen mit dem Westen über eine Aussetzung seiner Urananreicherung geschlossen hat. Am 21. Oktober 2003 kam es zwischen dem Iran sowie den EU3 (Frankreich, Großbritannien und Deutschland) zur Teheran-Vereinbarung, in der sich Teheran dazu verpflichtete, „alle Aktivitäten zur Urananreicherung und -wiederaufbereitung auszusetzen.“ Der Chef der damaligen iranischen Delegation war der heutige Präsident Hassan Rouhani, der später stolz verkündete, dass der Iran während der Verhandlungen von 2003 bis 2005 eine neue Atomanlage in Isfahan gebaut habe, wo das das UF6-Ausgangsmaterial für die Gaszentrifugen fabriziert werde. Damit gestand er, dass der Iran die Verhandlungen ausgenutzt hatte, um sein Atomprogramm voranzutreiben.

Im Rückblick erscheint noch etwas anderes an Rouhanis damaligem Agieren bedeutsam. Er bevorzugte es, präzise Rechtsbegriffe zu vermeiden. So bezeichnete er die Teheran-Vereinbarung als rechtlich nicht bindend. Ebenso hielt er bestimmte Angelegenheiten bewusst vage, so z.B. die Definition von „Aussetzung“ im Abkommen. War sie nur eng gefasst zu verstehen, so dass dem Iran lediglich untersagt wäre, das UF6-Gas in die Zentrifugen zu leiten? Oder umfasste sie weiter gefasst Dinge wie die Umwandlung von Uran sowie die Forschung und Entwicklung von neuen Zentrifugen? Zu fragen ist, ob der Iran diesen Verhandlungsstil von 2003 heute fortsetzt.

Aus diesem Grund ist es wichtig, sich genau anzuschauen, wie die Iraner das Genfer Abkommen definieren. Amir Taheri, der ehemalige Redakteur der iranischen Tageszeitung Kayhan, schrieb am 29. November 2013 in Asharq al-Awsat, dass die Parteien sich nicht einmal geeinigt hätten, wie das Dokument von Genf zu bezeichnen sei: als Abkommen oder als Memorandum? Das zeigt sich auch in den Bemerkungen des iranischen Außenministers Mohammed Jarad Zarif im iranischen Fernsehen. Denn wenn das Papier den Iran rechtlich gar nicht verpflichtet, dann ist der Interpretationsspielraum umso größer.

Iran und die Atomfrage im aktuellen Kontext

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In den letzten zehn Jahren hat sich international der Verdacht durchgesetzt, dass der Iran nicht nur ein ziviles Atomprogramm betreibt, sondern versucht, Nuklearwaffen zu erwerben. Während der Atomwaffensperrvertrag den Unterzeichnerstaaten, zu denen der Iran gehört, das Recht zubilligt, Atomenergie friedlich zu nutzen, gestattet er nicht das Recht auf Anreicherung von Uran zur Produktion spaltbaren Materials, das für Kernwaffen genutzt werden könnte.

Die meisten Staaten, die die Atomkraft nutzen, erhalten ihren Kernbrennstoff aus dem Ausland.[1] Selbst das 2010 von Vereinigten Staaten genutzte Uran war zu 92 Prozent importiert.[2] Im Gegensatz dazu, entschloss sich der Iran zum Aufbau einer eigenen Urananreicherungsanlage in Natanz und hielt diese streng geheim bis sie 2002 von der Opposition enttarnt wurde. Eine weitere tief in einen Berg gegrabene geheime Anlage Nähe Qom wurde 2009 offenbar.

Aufgrund der iranischen Geheimniskrämerei wuchs der Verdacht der internationalen Gemeinschaft. Die offizielle Behauptung, diese atomare Infrastruktur diene der Erzeugung von Elektrizität, verlor angesichts der enormen Öl- und Gasreserven des Landes an Glaubwürdigkeit.

Selbst Russland vermochte nicht mehr die iranischen Aktionen als „rein ziviler Natur“ zu decken.[3] Der Nationale Geheimdienstdirekter der Obama-Administration James R. Clapper berichtete am 12. März 2013 vor dem Senat, dass die technischen Fortschritte des Iran „unsere Einschätzung untermauern, dass der Iran die wissenschaftlichen, technischen und industriellen Fähigkeiten hat, um Nuklearwaffen herzustellen.“ Damit war es für Washington nicht mehr nur eine Frage, ob der Iran Atomwaffen wollte, sondern nur noch, wann er sich entschließen würde, eine zu bauen.

Israels Anrecht auf Jerusalem

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Die Jerusalem-Frage erweist sich in allen Verhandlungen als äußerst sensibler Diskussionsgegenstand. Im Hinblick auf das israelische Ringen um und Recht auf Jerusalem werden regelmäßig Verzerrungen, Halbwahrheiten und deutliche Lügen geäußert. Dies konterkariert die Realität, dass seit der Gründung des Staates Israel und sogar zuvor, der israelische Anspruch auf Souveränität in Jerusalem fest in der Geschichte und im Völkerrecht verankert wurden. Doch selbst vielen Israelis ist dieser völkerrechtliche Anspruch nicht hinreichend genug bewusst. Im Folgenden 10 Punkte, die es im Hinblick auf Israels Anrecht auf Jerusalem zu wissen gilt.

Der Westen und ein möglicher Präventivschlag gegen den Iran

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In seiner AIPAC-Rede vom 4. März 2012 ging US-Präsident Barack Obama so weit wie noch nie, um deutlich zu machen, dass, sollten die Sanktionen scheitern, er bereit wäre, den Iran militärisch vom Erwerb nuklearer Waffen abzuhalten. Er wies ausdrücklich die Vorstellung zurück, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik auf die Abschreckung eines atomar bewaffneten Iran ausrichten sollten, sondern betonte, seine Politik sei es, einen nuklearen Iran zu verhindern: „Die Führer des Iran sollten wissen, dass ich keine Eindämmungspolitik verfolge; meine Politik ist, den Iran daran zu hindern, atomare Waffen zu erlangen.“[1]

Obama zählte dann die Versuche seiner Regierung auf, den Iran zur Umkehr zu bewegen, um schließlich zu sagen: „und dazu gehört auch ein militärischer Plan für den Notfall.“ Und er wiederholte: „Keine der Optionen ist vom Tisch“ und „ich meine, was ich sage.“ Dies war keine ausdrückliche Garantie, dass die Vereinigten Staaten den Iran angreifen würden, sobald er den Punkt erreicht hätte, eine Waffe zusammenzustellen. Doch US-Verteidigungsminister Leon Panetta präzisierte zwei Tage später die Politik der Regierung: „Ein militärischer Eingriff ist die letzte Alternative, wenn alles andere gescheitert ist. Doch dies sollte allen klar sein: Wenn alles andere scheitert, müssen wir handeln.“

Doch heißt dies tatsächlich, dass die Obama-Regierung zukünftig zu einem Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen bereit wäre? Wäre dies der Fall, dann hieße das eine scharfe Abkehr von der Position vieler Kritiker des Irakkriegs von 2003, die den Vereinigten Staaten das Recht zu einem solchen Präventivschlag absprachen.

Die Bedeutung des IAEA-Berichts über das iranische Atomprogramm

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· Für viele Beobachter stellt sich die Frage, wieso der Iran mit seinen riesigen Öl- und Gasreserven es für nötig hält, Atomstrom zu produzieren. Und weshalb sah er sich gezwungen, eine gewaltige Infrastruktur in Natanz aufzubauen, nur um Uran anzureichern für Atomreaktoren, die er gar nicht besitzt? Und warum bemüht er sich, diese Aktivitäten zu verbergen, wenn es sich doch nur um zivile Anwendung handeln soll?

· Im Februar 2008 präsentierte der stellvertretende Generaldirektor der IAEA Olli Heinonen in einer vertraulichen Sitzung iranische Dokumente, die detailliert beschrieben, wie der Sprengkopf einer Shahab-3-Langstreckenrakete für eine Zündung in 600 Meter Höhe auszusehen habe. Eine konventionelle Explosion in dieser Höhe hätte keinen Effekt auf das Gelände darunter. 600 Meter sind aber die ideale Höhe für eine Atomexplosion über einer Stadt – so wie in Hiroshima 1945.

· Der jüngste Bericht der IAEA vom November 2011 zeigt, dass die Behörde nicht mehr länger nur einen „Verdacht“ hat, der Iran könnte Atomwaffen entwickeln, sondern eindeutige Informationen, gesammelt von mehr als zehn Mitgliedsstaaten. Darunter befindet sich eine Dokumentation auf Farsi, in der die Sicherheitsvorkehrungen für die Durchführung eines Atomtests beschrieben werden. Auch haben die Iraner versucht, Uran für ein geheimes Anreicherungsprogramm außerhalb von IAEA-Kontrolle zu erstellen.

· Der Iran verfügt bereits über genügend Uran für mindestens vier oder fünf Atombomben, sollte er sich entscheiden, seine schwach angereicherten Uranreserven weiter anzureichern. Der IAEA-Bericht bestätigt, was die Behörde lange vermutet hat – der Iran ist entschlossen, sich Atomwaffen zu verschaffen sowie die ballistischen Mittel, sie an ihr Ziel zu bringen.

Countdown bis September: Israel, die Palästinenser und die UN-Vollversammlung

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· Die öffentliche Debatte über den palästinensischen Plan, im September von der UN Unterstützung für die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grundsätzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenständig einen palästinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der fünf ständigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.

· Die aktuellen palästinensischen Bemühungen bei der UNO scheinen außerdem überflüssig. Die UN-Vollversammlung empfahl bereits am 15. Dezember 1988 die Schaffung eines palästinensischen Staates und bestand hierbei auf die Grenzen von 1967. Die Resolution von 1988 wurde von 104 Ländern unterstützt, nur die USA und Israel waren dagegen. Aber diese und andere vergangene Resolutionen (darunter erst kürzlich am 18. Dezember 2008) haben weder eine neue rechtliche Wirklichkeit geschaffen, noch irgendetwas vor Ort verändert.

· Im Jahr 1998, als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Plan von Yasser Arafat konfrontiert wurde, im Jahr 1999 einen Staat auszurufen, warnte die israelische Regierung, dass ein solcher Schritt „einen substanziellen und grundlegenden Verstoß des Interimsabkommens“ zwischen Israel und den Palästinensern darstelle (die Oslo-II-Vereinbarung). Sie veröffentlichte eine formelle Erklärung, dass, wenn ein solcher Verstoß geschehe, Israel das Recht habe, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung des israelischen Rechts auf Siedlungsblöcke und Sicherheitszonen in der Westbank.

· Das Oslo-II-Abkommen hielt eindeutig fest: „Keine Seite soll Maßnahmen beginnen oder Schritte unternehmen, die den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens verändern und die Endstatusverhandlungen vorbehalten sind.“ (Artikel 31). Die Europäische Union unterzeichnete Oslo II als Zeuge. Können EU-Ländern dann aktiv an Statusveränderungen dieser Gebiete mitwirken, deren Schicksal eigentlich nur durch Verhandlungen festgelegt werden darf?

· Israel muss sich entschieden gegen die September-Initiative in der UN-Vollversammlung stellen, auch wenn die Palästinenser bereits die Stimmen haben. Es muss klar machen, dass dieser Schritt nichts weniger ist als ein schwerwiegender Bruch einer Kernverpflichtung des Osloer Abkommens wie von der israelischen Regierung bereits 1998 festgestellt. Nur eine starke israelische Reaktion wird Abbas davon abhalten, weiter den Weg des Unilateralismus zu beschreiten.

Countdown bis September: Israel, die Palästinenser und die UN-Vollversammlung

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· Die öffentliche Debatte über den palästinensischen Plan, im September von der UN Unterstützung für die Ausrufung eines Staates zu erhalten, beruht auf einem grundsätzlichen Denkfehler: die UN-Vollversammlung kann nicht eigenständig einen palästinensischen Staat ausrufen oder anerkennen. Sie kann neue Mitglieder in die Vereinten Nationen nur aufnehmen, nachdem sie vom UN-Sicherheitsrat benannt wurden. Dort kann jedes der fünf ständigen Mitglieder gegen diese Ernennung ein Veto einlegen.

· Die aktuellen palästinensischen Bemühungen bei der UNO scheinen außerdem überflüssig. Die UN-Vollversammlung empfahl bereits am 15. Dezember 1988 die Schaffung eines palästinensischen Staates und bestand hierbei auf die Grenzen von 1967. Die Resolution von 1988 wurde von 104 Ländern unterstützt, nur die USA und Israel waren dagegen. Aber diese und andere vergangene Resolutionen (darunter erst kürzlich am 18. Dezember 2008) haben weder eine neue rechtliche Wirklichkeit geschaffen, noch irgendetwas vor Ort verändert.

· Im Jahr 1998, als Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dem Plan von Yasser Arafat konfrontiert wurde, im Jahr 1999 einen Staat auszurufen, warnte die israelische Regierung, dass ein solcher Schritt „einen substanziellen und grundlegenden Verstoß des Interimsabkommens“ zwischen Israel und den Palästinensern darstelle (die Oslo-II-Vereinbarung). Sie veröffentlichte eine formelle Erklärung, dass, wenn ein solcher Verstoß geschehe, Israel das Recht habe, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Anwendung des israelischen Rechts auf Siedlungsblöcke und Sicherheitszonen in der Westbank.

· Das Oslo-II-Abkommen hielt eindeutig fest: „Keine Seite soll Maßnahmen beginnen oder Schritte unternehmen, die den Status des Westjordanlandes und des Gazastreifens verändern und die Endstatusverhandlungen vorbehalten sind.“ (Artikel 31). Die Europäische Union unterzeichnete Oslo II als Zeuge. Können EU-Ländern dann aktiv an Statusveränderungen dieser Gebiete mitwirken, deren Schicksal eigentlich nur durch Verhandlungen festgelegt werden darf?

· Israel muss sich entschieden gegen die September-Initiative in der UN-Vollversammlung stellen, auch wenn die Palästinenser bereits die Stimmen haben. Es muss klar machen, dass dieser Schritt nichts weniger ist als ein schwerwiegender Bruch einer Kernverpflichtung des Osloer Abkommens wie von der israelischen Regierung bereits 1998 festgestellt. Nur eine starke israelische Reaktion wird Abbas davon abhalten, weiter den Weg des Unilateralismus zu beschreiten.

Israel und die Idee einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten

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· In den achtziger Jahren schlug Israel die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vor. Die Umsetzung einer solchen Zone zu diskutieren hätte jedoch als Vorrausetzung ein gewisses Maß an Anerkennung und friedlichen Beziehungen zwischen allen Ländern des Nahen Ostens verlangt.

· Ägypten hat die Iran-Frage geschickt manipuliert, um seine langfristigen nuklearen Pläne gegenüber Israel voranzutreiben und daher eine thematische Verknüpfung zwischen Iran und Israel geschaffen. Die Ägypter hoffen so, dass die Amerikaner Israel in der Atomfrage unter Druck setzen, um sich die arabische Unterstützung im Umgang mit Iran zu sichern.

· Doch die Verknüpfung beider Fragen entbehrt der Grundlage. Irans Streben nach Atomwaffen wird von seiner regionalen Ambition, Hegemonialmacht des Nahen Ostens zu werden, motiviert. Der Iran würde auch dann zur Verwirklichung seiner Ziele nach Atomwaffen streben, wenn Israel gar nicht existieren würde.

· Der neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, hat an 151 Staaten geschrieben und sie gefragt, wie man eine IAEO-Resolution umsetzen könnte, die von Israel fordert, dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beizutreten. Dieser Brief diskriminiert Israel dahingehend höchst einseitig, als dass die anderen Staaten, die den NVV nicht unterzeichnet haben, gar nicht erwähnt werden, v.a. Pakistan und Indien.

· Israel hat gute Gründe, auf die Schwächen des Atomwaffensperrvertrages hinzuweisen sowie zu verlangen, dass es sich von den Atomdiskussionen fernhält bis irgendwann ein umfassender und zuverlässiger Frieden erreicht ist.

Israel und die Idee einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten

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· In den achtziger Jahren schlug Israel die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten vor. Die Umsetzung einer solchen Zone zu diskutieren hätte jedoch als Vorrausetzung ein gewisses Maß an Anerkennung und friedlichen Beziehungen zwischen allen Ländern des Nahen Ostens verlangt.

· Ägypten hat die Iran-Frage geschickt manipuliert, um seine langfristigen nuklearen Pläne gegenüber Israel voranzutreiben und daher eine thematische Verknüpfung zwischen Iran und Israel geschaffen. Die Ägypter hoffen so, dass die Amerikaner Israel in der Atomfrage unter Druck setzen, um sich die arabische Unterstützung im Umgang mit Iran zu sichern.

· Doch die Verknüpfung beider Fragen entbehrt der Grundlage. Irans Streben nach Atomwaffen wird von seiner regionalen Ambition, Hegemonialmacht des Nahen Ostens zu werden, motiviert. Der Iran würde auch dann zur Verwirklichung seiner Ziele nach Atomwaffen streben, wenn Israel gar nicht existieren würde.

· Der neue Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Yukiya Amano, hat an 151 Staaten geschrieben und sie gefragt, wie man eine IAEO-Resolution umsetzen könnte, die von Israel fordert, dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) beizutreten. Dieser Brief diskriminiert Israel dahingehend höchst einseitig, als dass die anderen Staaten, die den NVV nicht unterzeichnet haben, gar nicht erwähnt werden, v.a. Pakistan und Indien.

· Israel hat gute Gründe, auf die Schwächen des Atomwaffensperrvertrages hinzuweisen sowie zu verlangen, dass es sich von den Atomdiskussionen fernhält bis irgendwann ein umfassender und zuverlässiger Frieden erreicht ist.

Die Gaza-Blockade: Legal und notwendig

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Die anhaltenden Forderungen, Israel solle einer internationalen Untersuchung seiner Abfangaktion gegen eine von türkischen Schiffen angeführten Flotte nach Gaza zustimmen, suggerieren, dass Israel fundamental falsch gehandelt hätte. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine Präsidialerklärung, die den Rufen nach einer vollständigen Untersuchung der israelischen Militäroperation politisches Gewicht verleiht. Die hinter dem Bemühen stehenden Mitgliedstaaten versuchen dabei lediglich, das bürokratische System der UN in New York und in Genf auszunutzen, um Israel das Recht auf Selbstverteidigung streitig zu machen. In Genf bestimmte der UN-Menschenrechtsrat, der bereits mit dem unrühmlichen Goldstone-Bericht Israel und nicht die Hamas für die Zerstörungen des von ihr angezettelten Krieges 2008 verantwortlich machte, dass Israel mit dem Abfang der türkischen Flotte das Völkerrecht gebrochen habe und forderte im Anschluss eine Untersuchung, um seine Behauptung bestätigen zu lassen.