Amos Gilad

Israels Sicherheitspolitik – Ein Update

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· Aus sicherheitspolitischer Perspektive erfährt Israel gegenwärtig eine Phase der Ruhe: Die Welle von Selbstmordattentaten liegt hinter uns und gegen die Raketenangriffe ist eine Abschreckungspolitik in Stellung. Zur selben Zeit sieht sich unsere nationale Sicherheit aber auch präzedenzlosen Herausforderungen gegenüber – einschließlich der Möglichkeit eines nuklear bewaffneten Iran oder gar eines ganzen atomaren Nahen Ostens.

· Dass der Iran an seiner Atomwaffenfähigkeit arbeitet steht nicht mehr zur Debatte. Alles, was sie noch tun müssen, ist sich zum Bau zu entscheiden. Über das nötige Wissen zum Zusammenbau eines nuklearen Sprengkopfes verfügen sie. Entsprechend lautet der Konsens in der Welt der Nachrichtendienste: Der Iran ist eine Gefahr.

· Ich kann mir nicht vorstellen, dass Saudi Arabien, Ägypten oder irgendein anderes arabisches Land einen nuklear bewaffneten Iran dulden wird. Fragt man irgendeinen der arabischen Herrscher, dann wird er – wenngleich nicht öffentlich – antworten, dass der Iran, und nicht Israel, die größte Gefahr darstellt.

Israels aktuelles strategisches Umfeld

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Gegenwärtig lebt Israel in einem relativ guten strategischen Umfeld. Wir stehen nicht unmittelbar vor einem Krieg und seit den siebziger Jahren nicht mehr vor einer feindlichen Koalition. Zumindest temporär scheint auch der Selbstmordterrorismus besiegt.

Wir sind in Israel entschlossen, ein wirkliches Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen. Unser Ziel ist es, zwei Staaten für zwei Völker zu bekommen, welche in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben. Diese Politik ist leicht zu definieren, jedoch sehr schwer umzusetzen. Das Hauptanliegen Israels ist die Sicherheitsfrage.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist gegenwärtig in zwei Teile gespalten. Israel wäre bereit, einen Friedensvertrag mit den Palästinensern zu unterzeichnen. Dies ist die offizielle Politik Israels. Doch wir müssen diesen Vertrag mit den beiden Einheiten, die jeweils Gaza wie auch das Westjordanland repräsentieren, unterzeichnen können.

Dass wir in der Lage sind, diese Politik überhaupt zu diskutieren, liegt an dem präzedenzlosen Erfolg der israelischen Streitkräfte im Westjordanland. Zwischen 2000 und 2002 war Israel alles andere als erfolgreich darin, palästinensische Selbstmordattentäter daran zu hindern, Israels größte Städte anzugreifen. Der einzige Grund, dass wir heute relativ ruhig leben, sind unsere Erfolge darin, die Terroristen ausfindig zu machen und die Zusammenarbeit zwischen Armee und Nachrichtendienst zu verbessern.

Doch von Gaza aus wird immer noch versucht, Selbstmordattentate in Israel zu verüben, auch wenn sie in der Regel scheitern. Zudem haben wir es noch nicht geschafft, den Raketenbeschuss aus Gaza zu verhindern. Um dies zu erreichen, muss der Hamas klar gemacht werden, dass sich die Angriffe nicht lohnen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist inzwischen erfolgreicher darin, Recht und Ordnung in ihrem Territorium im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Dennoch hat sie bislang einen geringen Leistungsgrad bewiesen bei der Bekämpfung von Terrorismus. Dies wäre jedoch die wesentliche Sicherheitsmaßnahme, da Israel über keinerlei Garantien verfügt, dass es in dem Augenblick, da unsere Truppen aus dem Westjordanland abziehen, nicht von Kalkilya aus angegriffen wird – z.B. im zwei Kilometer entfernten Kfar Saba in Israel.

Israels aktuelles strategisches Umfeld

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· Hamas hätte vorgeben können, eine politische Lösung zu wollen, und die ganze Welt hätte dies anerkannt. Das Nahost-Quartett stellte Hamas nur drei Bedingungen: die Anerkennung Israels, die Anerkennung der Friedensverträge und ein Abschwören vom Terror. Doch Hamas beharrte darauf, Israel nicht anzuerkennen. Ihr Traum bleibt, mit anderen islamistischen Kräften den Nahen Osten zu revolutionieren.

· Die Palästinensische Autonomiebehörde ist inzwischen erfolgreicher darin, Recht und Ordnung in ihrem Territorium im Westjordanland aufrechtzuerhalten. Dennoch hat sie bislang einen geringen Leistungsgrad bewiesen bei der Bekämpfung von Terrorismus.

· Gegenwärtig gibt es eine präzedenzlose militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen Hisbollah, Syrien und dem Iran. Waffen werden vom Iran über Syrien in den Libanon nicht „geschmuggelt“, denn nichts davon findet im Geheimen statt. Waffen jeglicher Art werden der Hisbollah geliefert, einschließlich zehntausender Raketen.

· Die Hisbollah hat den Libanon in eine „Bananenrepublik“ verwandelt. Der libanesische Präsident, ein General und früherer Kommandeur der libanesischen Armee, verfügt über keine Kenntnis, wenn sein Land in eine Konfrontation mit Israel verwickelt wird. Dies wird von dem Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah entschieden, welcher in der libanesischen Regierung keine offizielle Stelle bekleidet.

· Es gibt indirekte Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel. Der von Syrien verlangte Preis ist bekannt. Den Preis, den Israel für ein Friedensabkommen verlangt, ist Sicherheit, doch die Definition von Sicherheit ist heute eine andere als noch vor zehn Jahren, aufgrund weitreichender Raketen und Terrorismus. Syrien bietet Zuflucht für verschiedene Terror-Organisationen. Bei einem Friedensabkommen muss Syrien jegliche Unterstützung von Terrorismus einstellen.