Internationales Recht und Gaza: Israels Selbstverteidigungsrecht unter Beschuss
Internationales Recht autorisiert Israel zu militärische Gegenmaßnahmen in Gaza. Gilt Gaza als unabhängig und souverän, steht Israel die Gewaltanwendung im Rahmen von Selbstverteidigung zu. Entbehrt Gaza unabhängige Souveränität, ist Israel die Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen nicht-internationaler Konflikte gestattet.
Das Gesetz der “Unterscheidung” beinhaltet Elemente der Absicht und des erwarteten Resultats: so lange legitime Ziele anvisiert werden, gestattet das Gesetz der Unterscheidung einen Angriff, selbst wenn es dabei zu zivilen Kollateralschäden kommt. Das Gesetz der “Verhältnismäßigkeit” beruht ebenso auf der Absicht. Plant Israel einen Militärschlag ohne die Erwartung übermäßiger Kollateralschäden, ist er vom Gesetz der “Verhältnismäßigkeit” gestattet. Bis heute haben israelische Angriffe die Gesetze der Unterscheidung und Verhältnismäßigkeit eingehalten.
Die Auferlegung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Gaza durch Israel ist ein völlig legales Mittel als Antwort auf palästinensische Angriffe. Da Israel durch keine rechtliche Verpflichtung gebunden ist, den Handel mit Treibstoff mit Gaza oder offene Grenzen offenzuhalten, kann es nach eigenem Ermessen Handelsprodukte zurückhalten und Grenzen schließen.
Die Untersagung von Kollektivstrafen verbietet die Auferlegung kriminalrechtlicher Strafen gegen Individuen oder Gruppen auf Grundlage der Schuld dritter Personen. Keine von Israels Aktionen beinhaltet diese Art von kriminalrechtlichen Strafen.
Es gibt keine rechtliche Grundlage, Gaza fortgesetzt als besetztes Gebiet zu bezeichnen. Die Vierte Genfer Konvention bezeichnet ein Gebiet als besetzt, wenn das Gebiet Vertragsstaat ist und die Besatzungsmacht “Regierungsfunktion” erfüllt. Weder ist Gaza Gebiet eines Vertragsstaates, noch übt Israel in dem Gebiet Regierungsfunktion aus.
Die Kämpfe in Gaza zeichnen sich durch erhebliche Kriegsverbrechen, Terrorismus bis hin zu Völkermord aus, während israelische Gegenmaßnahmen sich im Rahmen internationalen Rechts bewegen. Das internationale Recht verlangt, dass Staaten palästinensische Kriegsverbrecher und Terroristen der Gerechtigkeit überführen, Versuche des Völkermordes unterbinden und bestrafen werden, sowie die Finanzierung palästinensischer Terrorgruppen und ihrer Komplizen stoppen.