Strategische Informationen zur Außen – und Sicherheitspolitik Israels
Das Programm der israelischen Regierung, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, war in der Annahme verankert, dass Israel für diesen Schritt seitens der palästinensischen Autonomieregierung mit keinerlei Gegenleistung rechnen könne – dennoch beschloss Israel den Rückzug aus dem Gazastreifen, um mit den Vereinigten Staaten zu Übereinkommen über die Zukunft der politischen Verhandlungen zu gelangen.
Betrachtet man Israels Grenzen von einem rein militärisch-professionellen Standpunkt, so geht hervor, dass ein Rückzug auf die Linien von 1967 Israel aus folgenden Gründen in eine schwierige Lage brächte:
• Israel wäre nicht länger imstande, sich gegen eine zukünftige konventionelle militärische Bedrohung zu verteidigen. Angesichts der aktuellen Lage im Nahen Osten kann niemand garantieren, dass sich eine solche Bedrohung nicht in Realität verwandelt.
• Israels Fähigkeit, im Fall eines Raketenangriffs die Zerstörung seiner nationalen Infrastrukturen zu verhindern, würde erheblich geschwächt und auch seine Zweitschlagkapazität würde sich beträchtlich verringern.
• Auf Grund dieser beiden Schwächen wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Israels Feinde beschließen, ihre Möglichkeiten zu verwirklichen, und auf eine der beiden Arten oder in Kombination dieser beiden anzugreifen.
• Was den Terrorismus anbelangt: bei einer Konfrontation mit Steilfeuerartillerie – von Mörsergranaten bis zu Raketenfeuer – ist es unerlässlich, dass die Entfernung zwischen Israels künftigen Grenzen und seinen zentralen Infrastrukturen groß genug ist. Nur dann können solche Angriffe scheitern. Darüber hinaus ist eine jenseits des Zauns gelegene Sicherheitszone für jeden Sicherheitszaun ein notwendiges Element, wenn dieser wirksam vor Infiltrationen schützen soll.
Seit über 30 Jahren bildet die UN Sicherheitsratsresolution 242 den maßgebenden Bezugspunkt der gesamten arabisch-israelischen Diplomatie. Jedes bedeutende arabisch- israelische Abkommen – vom 1979 abgeschlossenen ägyptisch-israelischen Friedensvertrag über die Abkommen von Oslo – beziehen sich auf Resolution 242. In ausschlaggebendem Maße definierte Resolution 242 zum ersten Mal die internationalen Erwartungen über das Ausmaß eines zukünftigen israelischen Rückzugs von Gebieten, die die israelische Armee im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erobert hatte. Dieser Rückzug wurde mit dem zwischen den Parteien zu erreichenden Frieden gekoppelt. Resolution 242 bildet auch die Grundlage für Israels Recht auf verteidigungsfähige Grenzen.
Resolution 242
Der Sicherheitsrat, als Ausdruck seiner ständigen Besorgnis über die ernste Lage im Nahen Osten, unter Betonung der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorium durch Krieg und der Notwendigkeit, für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu wirken, in dem jeder Staat in der Region in Sicherheit leben kann, unter Betonung ferner, daß alle Mitgliedsstaaten durch die Annahme der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen sind, in Übereinstimmung mit Artikel 2 der Charta zu handeln.
Seit Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 die West Bank vom jordanischen Königreich eroberte, befindet sich die internationale Gemeinschaft in einer paradoxen Situation. Einerseits wurde Israel dazu aufgerufen, seine Streitkräfte gegen einen Friedensvertrag mit seinen Nachbarn abzuziehen; andererseits besteht jedoch die Einsicht, dass eine Friedensregelung regionale Stabiltät in einem so leicht entflammbaren Nahen Osten gewährleisten muss. Diese miteinander konkurrierenden Ziele spiegeln sich in der einstimmigen Entscheidung des UN Sicherheitsrates von November 1967 in Resolution 242 wider, in der Israel aufgerufen wird, sich „von Territorien” zurückzuziehen, jedoch nicht von „allen Territorien”. Wie Präsident Johnson damals darstellte, bedeute eine Wiederherstellung des status quo ante eine Garantie für das Ausbrechen eines neuen Krieges. Daher rief der UN Sicherheitsrat, statt der Wiedereinrichtung der früheren Waffenstillstandslinien, von denen aus Israel angegriffen worden war, zur Errichtung von „sicheren und anerkannten Grenzen” auf.
Auf Grund seiner Lage und seiner Topographie hat das Westjordanland eine besonders wichtige Rolle in der nationalen Sicherheit Israels eingenommen, seitdem die israelische Armee es 1967 eroberte. Das Westjordanland stellt mit einer Fläche von 5500 km2 ein relativ kleines Gebiet dar. Es befindet sich jedoch in unmittelbarer Nähe der Küstenebene Israels, in der 70% der israelischen Bevölkerung und 80% der Produktionsstätten des Landes angesiedelt sind. Darüber hinaus bestehen die Gebiete von Judäa und Samarien hauptsächlich aus einer Hügelkette, die sich von Nord nach Süd erstreckt und die wichtigsten, in der Küstenebene gelegenen Infrastrukturen der Landes überragt – u.a. den internationalen Flughafen des Landes, Hi-Tech Industrieanlagen und die meisten Autobahnen und Schnellstraßen, die Haifa, Tel Aviv und Jerusalem miteinander verbinden. Das Regenwasser, das von dieser Hügelkette in die Grundwasserleitung im westlichen Samarien strömt, liefert 30% des Trinkwassers Israels.