Month: May 2008

Jerusalem in der internationalen Diplomatie

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Der Juli 2000 Gipfel in Camp David war ein klares Scheitern der Diplomatie. Dafür verantwortlich, wenn auch nicht allein, war die unüberwindliche Kluft zwischen Israel und der PLO in der Jerusalemfrage. Premierminister Ehud Barak und US-Präsident Bill Clinton bestanden darauf, den Gipfel abzuhalten, offensichtlich in der Annahme, dass die diplomatischen Differenzen zwischen den Parteien schließlich überbrückt werden könnten. Mit einer akkurateren Einschätzung der Positionen der Hauptparteien Jerusalem betreffend hätten sie erwarten können, dass dem Gipfel kein Erfolg beschert werden würde.
Israel scheiterte jedoch noch weit fundamentaler als nur in der Fehlinterpretation der palästinensischen Haltung gegenüber Jerusalem. Während des Friedensprozesses legte Israel all seine Energien auf ein abstraktes, wenn auch wertvolles Ziel – Frieden. Die diplomatischen Energien der Palästinenser richteten sich dagegen auf das konkrete Ziel eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt, was zwangsläufig dazu führte, dass die Verhandlungen von der Partei dominiert wurde, welche ein klarer artikuliertes Ziel hatte – nämlich von den Palästinensern und ihrem Wunsch nach Souveränität in Jerusalem. Diese diplomatische Asymmetrie bedingte eine eindeutige Erosion von Israels eigenen Ansprüchen.
Ein sorgfältiges Studium der historischen Fakten jüdischer Präsenz in Jerusalem und eine Verständnis des Anspruchs des jüdischen Volkes gemäß internationalem Recht auf seine historische Hauptstadt hätten jedoch die israelischen Verhandlungsführer dazu bringen können, eine stärkere Position hinsichtlich dieser Rechte einzunehmen. Ziel dieser Untersuchung ist, sowohl ein realistischeres Verständnis der Positionen der Hauptparteien als auch eine tiefere Wertschätzung der israelischen Rechte an Jerusalem für zukünftige Verhandlungen zu bieten.

Überweisung des iranischen Präsidenten Ahmedinejad zur Anklage der “Anstiftung zum Völkermord”

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Der Präsident der Islamischen Republik Iran Mahmoud Ahmadinejad hat die Zerstörung Israels zu seiner erklärten Politik gemacht. Ahmadinejads Ankündigung, Israel müsse “von der Landkarte verschwinden”, verursachte 2005 weit verbreitete internationale Proteste. Allerdings war diese Erklärung kein isoliertes Ereignis, sondern die erste von vielen dieser Art in dem vergangenen Jahr. Tatsächlich scheint es gerechtfertigt, die Vernichtung Israels als Irans erstes außenpolitisches Ziel zu betrachten, durchgesetzt durch die Aufrüstung von Hisbollah und Hamas, das Vorantreiben von Irans aggressivem Nuklearwaffenprogramm und dem Ausbau seines Langstreckenraketenprogramms, dessen nuklear bestückbaren Raketen jeden Ort in Israel oder Europa erreichen können.

Iran, Hisbollah, Hamas und der globale Dschihad: Ein neues Konflikt-Paradigma für den Westen

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Im Nahen Osten haben sich in den letzten Jahren revolutionäre Veränderungen vollzogen, welche es erfordern, dass die zahlreichen Probleme der Region sowie deren Lösungsansätze neu eingeschätzt werden. Während eines Großteils der Neunzigerjahre war die konventionelle Meinung, dass der Schlüssel zu regionaler Stabilität in der Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes zu finden sei. In der Konsequenz konzentrierten sich die diplomatischen Energien des Westens auf dieses Gebiet. Darüber hinaus erschien der arabisch-israelische Konflikt entsprechend dieses traditionellen Paradigmas in einem relativ kurzen Zeitrahmen leicht lösbar. Mit Hilfe diplomatischer Bemühungen sollte es – so die Hoffnung – nach einigen Jahren möglich sein, ein regionales Friedensabkommen zwischen Israel, den Palästinensern und den arabischen Staaten abzuschließen.

Strategische Implikationen der Grenzöffnung zwischen Gaza und Ägypten für Israel

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• Es bestand Hoffnung, dass der Sanktionsdruck auf die Hamas in Gaza bei gleichzeitiger Mithilfe beim Aufbau einer stabilen und erfolgreichen palästinensischen Gesellschaft im Westjordanland auch im Gaza-Streifen Unterstützung für die Abbas-Führung auslösen würde. Allerdings kann Hamas nun durch den von ihr geschaffenen neuen Zugang zu ägyptischen Gütern, Waren und Dienstleistungen die kritische Situation Gazas entspannen und das Gefälle zum wohlhabenderen Westjordanland verringern.

• Damit kontrolliert zum ersten Mal in der modernen Geschichte des Nahen Osten Hamas – der palästinensische Arm der Muslimbruderschaft und ideologische Cousin Al-Qaidas – ein zusammenhängendes Gebiet samt Bevölkerung de facto als Regierung ohne wirkliche Opposition.

• Im deutlichen Kontrast zu Fatahs bis dato unerfüllten Versprechen nimmt die palästinensische Öffentlichkeit die dramatische Öffnung der Grenze zwischen Gaza und Ägypten als die jüngste einer Reihe von erfolgreichen Aktionen wahr. Dazu gehören u.a. der Überraschungserfolg der Hamas über die Fatah bei den Wahlen im Januar 2006, die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der fortgesetzte Raketenbeschuss auf Südisrael sowie die Vertreibung von Fatah-Kräften aus dem Gaza-Streifen und die Eroberung der Regierungsgewalt dort im Juni 2007.

• Terroristische Einsatzgruppen wie Al-Qaida, welche die ägyptische Sinai-Halbinsel bereits als Basis im Hinterland genutzt haben, können nun ungehindert Gaza erreichen. Gazas vorheriger Status als Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde hat sich zu dem eines Mini-Staats innerhalb der arabischen Welt gewandelt. Der Hamas ist es damit möglich, Waffen, Munition, Sprengstoff und Training wesentlich einfacher durch den Zugang zum Sinai zu erhalten. Seit der Grenzöffnung vollzog sich der Waffenfluss ungehindert und ermöglichte die Zufuhr von schweren Waffen wie Luftabwehrraketen.

• Al-Qaida-Terroristen haben bereits seit 2006 von Ägypten, Sudan und Jemen kommend den Gaza-Streifen infiltriert. Nach dem Fall der Grenze zwischen Gaza und Ägypten sind viele Palästinenser nach Ausbildung in Syrien oder dem Iran problemlos nach Gaza zurückgekehrt. Mit dem ungehinderten Strom von Palästinensern nach Sinai erhöht sich die Wahrscheinlichkeit terroristischer Angriffe auf israelische Ziele durch Infiltration der israelischen Grenze zu Sinai. Sollte Ägypten gezwungen sein, Verantwortung für Gaza zu übernehmen, müsste Israel seine militärischen Reaktion auf Terroraktionen der Hamas von Gaza aus vorsichtiger abwägen.

Israels Krieg gegen die Raketen

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• Die Bedrohung durch Kassam-Raketen begann 2001 und wuchs während der Fatah-Herrschaft in der Palästinensischen Autonomiebehörde beständig an. Sogar nach dem Tode Yassir Arafats im November 2004 und dem Beginn von Mahmoud Abbas Regentschaft wurde der Raketenbeschuss von Gaza aus fortgesetzt. Zwar stimmt es, dass Abbas die Palästinenser 2006 dazu aufrief, der Raketenbeschuss Israels einzustellen, doch vor Ort waren er und die Fatah-Führung entweder nicht willens oder unfähig, die wachsenden Angriffe der Hamas zu stoppen.

• Nachdem sich Israel aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hatte nahm die Zahl der nachgewiesenen Raketenangriffe um mehr als 500% zu. Der Rückzug aus dem Gaza-Streifen verhalf der Hamas 2005 zu einem Gefühl von Ermächtigung und Selbstbewusstsein und führte zu einer deutlichen Eskalation. Die Hamas baute ihre zuvor erworbenen Fähigkeiten in Raketenangriffen aus und wendete sie an.

• Durch den Rückzug aus Gaza verlor Israel die Kontrolle über die Philadelphi-Route zwischen Gaza und dem ägyptischen Sinai, was zu einem deutlichen Anwachsen sowohl des Arsenals als auch der verfügbaren Reichweite palästinensischer Raketen führte. Vor 2006 lag die Zahl der Raketenangriffe selten über fünfzig im Monat. Zu Beginn des Jahres 2008 verfügen die palästinensischen Organisationen über eine Kapazität von fünfzig Raketenangriffen am Tag.

• Israelische Sicherheitskräfte entdeckten kürzlich in der westlichen Negev-Wüste die Überreste einer neuen 175 mm Rakete iranischer Bauart mit einer Reichweite von 26 km. Israelische Sicherheitskreise befürchten iranische Versuche, zukünftig Fajr-Raketen nach Gaza zu schmuggeln. Eine Fajr-3 mit 45 km Reichweiten könnte z.B. in ihre Bestandteile zerlegt nach Gaza transportiert und dort zusammengebaut werden.

• Solange die Hamas ungehindert die Philadelphi-Route für Schmuggel nutzen kann, wächst das Risiko so für Israel durch die immer größere Reichweite der von Iran nach Gaza exportierten Raketen. Der Hafen von Ashdod ist ein wahrscheinliches Ziel. Sollten jedoch tatsächlich Fajr-Raketen nach Gaza gelangen, könnte die Hamas zweifellos Tel Aviv bedrohen. Eine Kontrolle der Abschussgebiete in Nordgaza könnte die Möglichkeiten der Hamas, Sderot und anderer Ortschaften in der westlichen Negev-Wüste unter Raketen- und Mörserbeschuss zu nehmen, deutlich einschränken. Es hat sich in den letzten sieben Jahren wiederholt gezeigt, dass Israel für seine Sicherheit selbst verantwortlich zu sein hat.

Die erste Runde in Irans Krieg gegen den Westen

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• Seit dem Libanonkrieg von 1982 hat der UN-Sicherheitsrat wiederholt gefordert, dass alle ausländischen Streitkräfte libanesisches Gebiet verlassen. Dieser Abzug aller ausländischen Armeen und terroristischer Gruppen wurde zu Recht als Vorraussetzung gesehen für eine Befriedung der unbeständigen israelisch-libanesischen Grenze und der Wiederherstellung der libanesischen Souveränität.
• Dass UN-Generalsekretär Kofi Annan Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah bei einem Besuch Beiruts am 20. Juni 2000 die Hand schüttelte war beunruhigend. Die UN-Strategie bestand darin, der Hisbollah Anerkennung zu verleihen und als Gegenleistung von ihnen gemäßigtes Verhalten zu bekommen.
• 2002 berichteten die libanesischen Medien von dem Eintreffen iranischer Revolutionsgarden, die kamen, um die Hisbollah im Umgang mit Fajr-3- und Fajr-5-Mittelstreckenwaffen zu trainieren. Diese haben eine Reichweite von 70 km und wurden im Südlibanon installiert und auf nordisraelische Städte ausgerichtet. Als Gegenleistung für den Abzug aus dem Libanon bekam Israel also eine gestärkte Hisbollah sowie iranische Kämpfer, welche direkt an der Grenze Stellungen errichteten.
• Die Hauptziele der ganzen westlichen Allianz – einschließlich Israels – im gegenwärtigen Konflikt sind: volle Durchsetzung der UN-Sicherheitsratresolutionen, welche eine vollständige Entwaffnung der Hisbollah verlangen sowie eine Stationierung der libanesischen Armee entlang der israelisch-libanesischen Grenze; und eine Entfernung aller iranischen Kräfte und ihrer Ausrüstung sowie jeglicher fortdauernder syrischer Präsenz von libanesischem Territorium.
• Iran in seiner Eröffnungsrunde dieses Nahostkrieges zu besiegen, war nicht nur im israelischen Interesse, sondern im Interesse der ganzen zivilisierten Welt. Israels Strategie basiert auf der Isolierung der Hisbollah-Bewegung im Libanon von jeglicher Verstärkung durch Iran und seinen Verbündete zur Luft, zu Land und zur See.