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Irans Kampf um regionale Vorherrschaft
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JCPA Genozid-Konferenz, Washington DC
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Ahmadinejads Hetzpolitik und die
rechtlichen Möglichkeiten Völkermord zu verhindern
Lesen Sie dazu auch:
(Vollständiger Bericht in Deutsch)
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Mittwoch, Mar 10, 2010
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Pressespiegel
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Armeechef: Halten uns alle Optionen gegen den Iran offen
DerStandard.
Israel hält sich nach den Worten seines Armeechefs weiterhin alle Optionen gegen das iranische Atomprogramm offen. Während eines Besuchs am Dienstag in New York bezeichnete den Iran als wichtigste Bedrohung für den Weltfrieden und warf ihm vor, militante Gruppen wie Hisbollah und Hamas zu unterstützen und auf diese Weise Instabilität in der Region zu stiften. Die internationale Gemeinschaft forderte er auf, im eigenen Interesse gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen.
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Deutsche Firmen weiter im Iran aktiv
Benjamin Weinthal/DieWelt.
Die Geschäfte zwischen deutschen Firmen und dem Iran laufen ziemlich gut - weitgehend unbeeindruckt der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Anton Börner, dem Präsidenten des Außenhandelsverbandes BGA, nach strengeren Sanktionen. Das ergab eine Umfrage der WELT unter großen deutschen Konzernen. Auch die Gesamtzahlen für das vergangene Jahr weisen auf wenig verändertes Verhalten bei den deutschen Firmen hin. Während 2009 die deutschen Exporte im Durchschnitt um 18,4 Prozent zurückgingen, lag der Wert für das Geschäft mit dem Iran nur vergleichsweise geringe 5,3 Prozent niedriger. "Wir brauchen massive Sanktionen", sagte der Verbands-Chef Börner deshalb jüngst. Wegen des geringen Gesamtvolumens könne die deutsche Wirtschaft das auch verschmerzen.
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Israels Verteidigungsministerium kritisiert Siedlungspläne
AFP.
Die Pläne zum Ausbau von jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem haben auch in der israelischen Regierung Kritik hervorgerufen. Das Verteidigungsministerium von Ehud Barak zeigte sich in einer Mitteilung "verärgert" über die "überflüssige" Ankündigung des Innenministeriums, in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo 1600 Wohnungen zu bauen. Dieser Schritt beeinträchtige die Bemühungen um Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. Israel arbeite seit Monaten daran, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Verhandlungsparteien zu erreichen. Dies müsse berücksichtigt werden.
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Teheran testet Boden-Boden-Rakete
DerStandard.
Der Iran hat am Dienstag nach eigenen Angaben erfolgreich eine Boden-Boden-Rakete getestet. Die Rakete vom Typ Nour (Licht) sei von dem neu in Dienst gestellten Zerstörer "Jamaran" aus im Golf abgefeuert worden, meldete die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Die Nour kann Berichten zufolge extrem niedrig fliegen und sei deswegen vom Radar kaum zu entdecken.
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US-Vizepräsident sichert Netanyahu Unterstützung zu
DerStandard. US-Vizepräsident Joe Biden hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu die volle Unterstützung der USA für die Sicherheit Israels zugesichert. Der "Eckpfeiler" der Beziehungen zwischen beiden Ländern sei das uneingeschränkte Bekenntnis der USA zur Sicherheit Israels, sagte Biden am Dienstag bei einem Treffen mit Netanyahu in Jerusalem. Es werde im Nahen Osten nur Fortschritte geben, "wenn jeder weiß, dass es schlicht keine Distanz zwischen den USA und Israel gibt". "Es gibt keine Distanz zwischen den USA und Israel, wenn es um die Sicherheit Israels geht", unterstrich der Vizepräsident.
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US-Vizepräsident Biden in Nahost - Auch Iran Thema
Reuters. Im Bemühen um neue Impulse für den Nahost-Friedensprozess schickt US-Präsident Barack Obama seinen Stellvertreter Joe Biden in die Region.
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Im Blickpunkt
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Arabisch-islamischer Antisemitismus – offiziell nicht „geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören“? (§ 130 StGB)
Carmen Matussek
10/03/2010
Nur wenigen Leuten ist bekannt, dass antisemitische Literatur wie Hitlers Mein Kampf und die Protokolle der Weisen von Zion, die in Deutschland aus gutem Grund auf dem Index stehen, in der arabischen Welt seit vielen Jahrzehnten die Bestsellerlisten anführen und dort in kaum einem Buchladen fehlen. Noch unbekannter ist jedoch, wie die deutsche Gerichtsbarkeit mit den Auswirkungen dieses Phänomens im eigenen Land umgeht.
Der renommierte ägyptische Verlag ´Akhbar al-Yaum hat im Jahr 2002 eine Ausgabe der Protokolle zum Buch des Monats gekürt. Die beliebte Reihe der „Bücher des Monats“ wird weit über die Grenzen der arabischen Welt hinaus exportiert. Auf Seite zwei der besagten Ausgabe findet sich eine Liste mit 37 Zielorten und Angaben zu den Preisen des Buches in der jeweiligen Landeswährung. Darunter sind auch England, Frankreich, Deutschland, Holland, Italien, Österreich, Dänemark, Griechenland, Schweden, die Schweiz, Australien, Kanada und mehrere Städte in den USA.
Daraus ist zu schließen, dass antisemitische Literatur auf Arabisch in interessierten Kreisen nicht illegal oder über entsprechende Onlineportale bezogen werden muss, sondern lastwagenweise den deutschen Zoll passiert und auf offiziellen Wegen an die Büchertische der Moscheen gelangt. Auf Nachfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz wurde diese Vermutung bestätigt, mit der Zusatzerklärung, dass der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB sich nur auf deutschsprachige Literatur beziehe, und dass die Ungleichbehandlung mit Kulturrelativismus erklärt werden könne. Muss Antisemitismus demnach als arabisches Kulturgut geschützt werden? Ist es schon so lange her, dass Judenfeindlichkeit ein deutsches „Kulturgut“ war, und haben wir nichts daraus gelernt?
Als Walter Herrmann an seiner „Kölner Klagemauer“ öffentlich eine Karikatur ausstellte, auf der ein Jude abgebildet war, der sich anschickte, mit Messer und Gabel ein palästinensisches Kind zu zerstückeln, wurde er wegen „Verdachts“ auf Volksverhetzung angezeigt. Die Klage wurde zurückgewiesen: Da die Karikatur in einem anderen kulturellen Kontext entstanden sei, sei sie nicht als antisemitisch, sonders als antiisraelisch anzusehen und somit Ausdruck einer politischen Meinung. Bedeutet das für alle, die gerne antisemitische Zeichnungen in der Öffentlichkeit zeigen würden, dass sie diese nur aus arabischen, türkischen oder persischen Zeitungen entnehmen müssen und dann nicht mehr zu belangen sind? Das wäre eine fatale Gesetzeslücke, die dringend geschlossen werden müsste. Da die angeschriebenen Staatsanwaltschaften und Justizministerien sich in Schweigen hüllen oder ihre Nicht-Zuständigkeit bekunden, müssen diese Fragen vorerst unbeantwortet im Raum stehenbleiben.
Stattdessen soll zum wiederholten Mal gezeigt werden, dass der arabisch-islamische kulturelle Kontext solcher Karikaturen durch die Existenz des Nahost-Konflikts nicht weniger antisemitisch wird. Gerade an den arabischen Ausgaben der Protokolle der Weisen von Zion lässt sich das eindrucksvoll nachweisen.
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Hauptartikel
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Dore Gold
5. November 2009, Brandeis University
Für das Video von Dore Golds Präsentation hier.
Für die visuelle Präsentation hier.
Der Goldstone-Bericht: Probleme und Herausforderungen
Dr. Dore Gold und Richard Goldstone diskutieren den UN-Bericht über Kriegsverbrechen in Gaza
Brandeis University, Donnerstag, 5. Nov., 5:00 p.m. (EST/USA)
Für Dore Golds Beitrag klicken Sie bitte hier:
Der südafrikanische Richter Richard Goldstone wird seinen Bericht zum ersten Mal öffentlich mit einem führenden israelischen Vertreter debattieren. Dore Gold, ehem. Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen und Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, wird auf Goldstone antworten, bevor beide sich den Fragen des Publikums stellen.
Einige Hintergrundinformationen zum Goldstone-Bericht und dem Gaza-Krieg:
Justus Reid Weiner und Avi Bell
Palästinensische Terroristen in Gaza greifen israelische Zivilisten fortgesetzt mit Raketen und Mörsergranaten an. In Folge hat Israel Maßnahmen ergriffen. Wie bei jeder Verschärfung des arabisch-israelischen Konfliktes liegen Vorwürfe einer Verletzung des Völkerrechts in der Luft. Tatsächlich entbehrt jedoch eine Kritik der israelischen Maßnahmen der völkerrechtlichen Basis. Diese Kritik sollte sich im Gegenteil vielmehr gegen das illegale Verhalten der Palästinenser richten.
Wenn ein Staat wie Israel mit Aggression konfrontiert wird, dann heißt Verhältnismäßigkeit, welche spezifische Gewalt angewendet wird, um einen bewaffneten Angriff gegen das Land zu beenden. Damit wird impliziert, dass Gewalt dann exzessiv wird, wenn sie für einen anderen Zweck verwendet wird, z.B. Zivilisten unnötigen Schaden zufügt. Israel hat viele Militäroperationen abgebrochen aus Sorge vor zivilen Opfern. Doch sollte es zivile Verluste trotz der besten israelischen Bemühungen geben, dann liegt das letztlich nicht in der Verantwortung Israels. Der politische Philosoph Michael Walzer stellte bereits 2006 fest: „Wenn palästinensische Militante Raketen auf zivile Gebieten schießen, dann sind sie verantwortlich – und niemand sonst – für all die zivilen Opfer durch israelische Gegenschläge.“
Wieso solidarisieren sich Bürger demokratischer Staaten derart enthusiastisch mit einer radikal islamistischen Gruppe, die nicht nur die Zerstörung einer verbündeten Demokratie zum Ziel hat, sondern ganz offen die bestehende internationale Ordnung durch ein weltweites islamisches Kalifat ersetzen möchte?
Greift Israel in Gaza zu „unverhältnismäßiger Gewalt“?
JCPA-Präsident Dr. Dore Gold erläutert die Lage in Gaza und den Begriff der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das Völkerrecht
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