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Atomwaffensperrvertrag: Iran und sein «unveräusserliches Recht»
Internationale Beziehungen  |  17/10/2013


Carole Helbling

Iran hat auch in den jüngsten Verhandlungen in Genf auf sein Recht auf ein friedliches Atomprogramm beharrt. Dieses wird vom Atomwaffensperrvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty, kurz NPT) abgeleitet, dessen Artikel IV jedem Unterzeichnerstaat das unveräusserliche Recht auf die friedliche Nutzung von Nukleartechnologie gewährt. Als Mitglied des NPT-Regimes beruft sich Iran unermüdlich darauf. Doch inwieweit kann das Abkommen als Rechtfertigung für Irans Atomprogramm herangezogen werden?

Einäugige Interpretation

Ausser den offiziellen Atommächten USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien ist es keinem Vertragsstaat des NPT erlaubt, Nukleartechnologie militärisch zu nutzen. Allen Vertragsparteien wird jedoch das Recht auf Entwicklung und Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zugesichert. Des Weiteren wird das Recht auf Teilhabe an einem Austausch von Ausrüstung, Material und Informationen eingeräumt. Diese Rechte waren bei der Aushandlung des Vertrags das Zuckerbrot für all jene Staaten, die sich bereit erklärten, freiwillig auf Atombomben zu verzichten, und sollten sicherstellen, dass sie nicht in wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht gegenüber den Atommächten benachteiligt würden.

Weil der NPT jedoch klare Grenzen in der Ausübung dieser Rechte betont, greift eine isolierte Betrachtung von Artikel IV, wie dies Iran gerne tut, zu kurz. Dieser Passus hat nämlich nur so lange Gültigkeit, wie der Mitgliedstaat die Bedingungen erfüllt, worunter die Unterzeichnung sogenannter Sicherungsmassnahmen («Safeguards Agreements») gehört. Diese zwischen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) und jedem Mitglied ausgehandelten Vereinbarungen dienen dazu, den friedlichen Charakter der staatlichen Atomprogramme sicherzustellen. Die IAEA und Iran hatten sich bereits 1974 auf Sicherungsmassnahmen geeinigt, seither kam es aber zu zahlreichen Verstössen, wie zum Beispiel beim wiederholten Versäumnis Irans, die IAEA frühzeitig über neue Nuklearanlagen zu informieren.

Da sich die Sicherungsmassnahmen bereits vor dem Atomstreit mit Iran in anderen Staaten, namentlich im Irak, als unzureichend erwiesen hatten, wurde das NPT-Regime um Zusatzprotokolle ergänzt. Weil sie der IAEA weitreichende Überwachungs- und Kontrollbefugnisse übertragen, werden die Zusatzprotokolle als vertrauensbildende Massnahme und als essenziell für die Sicherstellung der NPT-Konformität erachtet. Unterzeichnet und ratifiziert ein Staat ein Zusatzprotokoll, erklärt er sich bereit, die IAEA über sämtliche Teile seines Kernbrennstoffkreislaufes zu informieren. Dies schliesst Aufarbeitungs- und Anreicherungsanlagen ebenso ein wie Uranabbau und Lagerstätten mit nuklearen Abfällen und ermöglicht der IAEA eine fundierte Untersuchung aller Aktivitäten – auch kurzfristig und in nichtdeklarierten Anlagen.

Eine Frage des Vertrauens

Nach der Enthüllung des geheimen Atomprogramms im Jahr 2002 wuchs der Druck auf Iran, ein Zusatzprotokoll mit der IAEA abzuschliessen. Zwar kam es 2003 zur Unterzeichnung, aber da die Islamische Republik es bis heute nicht ratifiziert hat, trat es nie in Kraft. Als Folge blieb der IAEA der Zutritt zu gewissen verdächtigen Anlagen verwehrt, etwa zur Militäranlage Parchin, die als Testgelände für Atombombenzünder gedient haben soll. Die Verweigerung der Ratifikation und die Verschleierungstaktik um die Aktivitäten in Parchin haben das Vertrauen in die Aufrichtigkeit Teherans beschädigt. Entsprechend wäre die Ratifizierung des Zusatzprotokolls und die Gewährung von uneingeschränktem Zugang zu allen Anlagen ein wichtiger Schritt hin zur Beilegung des Atomstreits.

Das vom NPT garantierte Recht auf friedliche Nutzung der Nukleartechnologie wird Iran vom Uno-Sicherheitsrat nicht abgesprochen. Die internationale Gemeinschaft stemmt sich jedoch gegen Irans Ansicht, dass sich dieses Recht auch auf die heiklen Bereiche wie die Urananreicherung beziehen soll, ohne dass Iran seinen Safeguard-Verpflichtungen vollständig nachkommt. Gemäss dieser Argumentation kann sich Iran nur so lange auf sein «unveräusserliches Recht» berufen, wie es auch die Pflichten des NPT und die Forderungen des Sicherheitsrats und der IAEA erfüllt. Eine Rosinenpicken-Strategie, wie sie Iran in den letzten Jahren verfolgt hat, wird demnach nicht zum Ziel führen, denn Rechte und Pflichten im Rahmen des NPT gehen Hand in Hand. Ein Mitgliedstaat profitiert vom NPT-Regime nur so lange, wie er auch seinen Teil der Verpflichtungen erfüllt.






Neue Zürcher Zeitung
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/iran-und-sein-unveraeusserliches-recht-1.18169049


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