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60 Jahre Israel
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Die Gaza-Blockade: Legal und notwendig
21/06/2010
Dr. Dore Gold  |  Internationales Recht

Die Gaza-Blockade: Legal und notwendig
 
Dore Gold
 
 
Die anhaltenden Forderungen, Israel solle einer internationalen Untersuchung seiner Abfangaktion gegen eine von türkischen Schiffen angeführten Flotte nach Gaza zustimmen, suggerieren, dass Israel fundamental falsch gehandelt hätte. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine Präsidialerklärung, die den Rufen nach einer vollständigen Untersuchung der israelischen Militäroperation politisches Gewicht verleiht. Die hinter dem Bemühen stehenden Mitgliedstaaten versuchen dabei lediglich, das bürokratische System der UN in New York und in Genf auszunutzen, um Israel das Recht auf Selbstverteidigung streitig zu machen. In Genf bestimmte der UN-Menschenrechtsrat, der bereits mit dem unrühmlichen Goldstone-Bericht Israel und nicht die Hamas für die Zerstörungen des von ihr angezettelten Krieges 2008 verantwortlich machte, dass Israel mit dem Abfang der türkischen Flotte das Völkerrecht gebrochen habe und forderte im Anschluss eine Untersuchung, um seine Behauptung bestätigen zu lassen.
 
Dabei finden innerhalb der Israelischen Streitkräfte IDF immer interne Untersuchungen statt. Dies geschieht nach einer erfolgreichen militärischen Operation, ganz zu schweigen, wenn die Ergebnisse umstritten sind. Tatsächlich haben die IDF die Untersuchungen des Vorfalls eingeleitet. Doch Israels Kritiker werfen weitere Fragen auf. Wieso blockiert Israel den Gazastreifen? Welches Recht hat es, Schiffe in internationalen Gewässern zu entern? Wieso verhindert es humanitäre Lieferungen an die Palästinenser Gazas? So äußerte sich der französische Außenminister Bernard Kouchner „zutiefst schockiert“ vom israelischen Einsatz gegen „die Friedensflotte für Gaza“.
 
Geht es um das israelische Recht, die Flotte zu stoppen, dann findet sich international ein außerordentliches Maß an Heuchelei bei jenen, die die Praxis anderer kriegführender Staaten sowie die tatsächliche humanitäre Situation in Gaza unterschlagen. Seeblockaden sind legitime staatliche Selbstverteidigungsmaßnahmen. Die britische Marine blockierte während der napoleonischen Kriege im 19. Jh. französische Häfen. Auch im 20. Jh. kam dieses Mittel in beiden Weltkriegen sowie im Falkland-Krieg zum Einsatz. Die Amerikaner verhängten 1962 eine Blockade gegen Kuba, um die Sowjets daran zu hindern, Raketen an Fidel Castro zu liefern.
 
In jüngerer Zeit haben die Vereinten Nationen selbst Blockaden verhängt, so z.B. gegen den Irak, nach dem Einmarsch Saddam Husseins in Kuwait 1990. Die damals angenommene Resolution des UN-Sicherheitsrats 665 forderte die UN-Mitgliedstaaten auf, alle maritimen In- und Exportlieferungen aufzuhalten sowie die Fracht zu inspizieren und zu bestätigen. Während des Bosnien-Krieges gab es ein Waffenembargo gegen Jugoslawien, so dass die Nato zwischen 1992 und 1996 eine Seeblockade gegen die jugoslawische Adriaküste verhängte. In dieser Zeit enterte und inspizierte die Nato 6 000 Schiffe und lenkte 1 500 weitere um. Die Schiffe wurden aufgehalten und inspiziert bevor sie in die territorialen Gewässer Jugoslawiens fuhren. Seitdem kam es immer wieder zu Seeblockaden. So wurde Sierra Leone von westafrikanischen Ländern blockiert. Saudi Arabien verhängte im November 2009 eine Blockade gegen die Rotmeerküste Jemens, um die iranische Unterstützung der Schiitenrebellion im Nordjemen zu unterbinden. Und im letzten Monate erklärte der Jemen, dass er das iranische Schiff Mahan-1 mit Panzerwaffen für die jemenitischen Schiiten aufgegriffen habe.
 
Grundsätzlich gilt das Entern von Schiffen durch Soldaten zur Feststellung, ob die Ladung ein internationales Embargo verletzt, vielen Staaten als allgemein übliche Praxis. Im Dezember 2002 erfuhren die Vereinigten Staaten, dass ein nordkoreanisches Schiff im Indischen Ozean 1 000 Kilometer vor Jemen Scud-Raketen und möglicherweise sogar chemische Waffen geladen hatte. Ohne nordkoreanische Genehmigung enterten spanische Kommandoeinheiten das Schiff in internationalen Gewässern, fanden die Waffen, ließen das Schiff aber fahren. Normalerweise wird die Einwilligung des Staates, unter dessen Flagge ein Schiff fährt, verlangt, bevor ein Schiff ohne Blockade geentert wird. Doch die Stimmen mehren sich, die die Abschaffung dieser Norm verlangen, wenn es berechtigten Verdacht gibt, dass ein Schiff Massenvernichtungswaffen an Terroristengruppen geladen hat.
 
Die internationalen Reaktionen werden häufig durch den ersten Eindruck geprägt. Ganz ohne Zweifel haben selbst Freunde Israels das Narrativ der Hamas übernommen: der Gazastreifen hungere, die grausame israelische Blockade müsse aufgehoben werden, die Türken hätte lediglich humanitäre Hilfe leisten wollen und Israel hätte Feuer auf humanitäre Aktivisten eröffnet. Doch Israel muss dieses Narrativ durch sein eigenes ersetzen: Tatsächlich gibt es reichlich Essen im Gazastreifen. Am 3. Juni berichtete die Washington Post, dass die Geschäfte in Gaza voll seien. Die Einwohner Gazas brauchen eine bessere Zukunft, die ihnen das Hamas-Regime aber niemals liefern wird. Doch sie sind nicht durch Israel von der Welt abgeschnitten.
 
Die israelische Blockade ist rechtmäßig und notwendig. Sie aufzuheben, hieße, den Gazastreifen mit schweren iranischen Waffen, einschließlich Langstreckraketen, zu überschwemmen, die der Hamas geliefert würden. Zu einem der Schiffe gehörte die berüchtigte türkische Insani Yardim Vakfi (IHH), die dem französischen Ermittlungsrichter Jean-Louis Brougiere zufolge in den gescheiterten Bombenanschlag auf den Flughafen von Los Angeles 1999 verwickelt war. Die israelischen Kommandotruppen griffen zu Notwehr, als sie von dieser Gruppe angegriffen wurde.
 
Ein Wandel der internationalen Wahrnehmung der israelischen Operation gegen die Flotte nach Gaza dürfte nicht über Nacht geschehen. Für Israel heißt dies harte Arbeit und Nerven aus Stahl. Von Nöten ist eine fundamentales Verständnis des Vorfalls im Ganzen: Israel verhielt sich wie sich jedes andere Land in Ausübung seines Selbstverteidigungsrecht verhalten hätte.
 
(Erschienen in BusinessWeek)


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