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60 Jahre Israel
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Die Menschenrechtslage von Christen in der palästinensischen Gesellschaft

Justus Weiner  |  Internationales Recht

  
Während die Augen der Welt auf den Nahen Osten gerichtet sind, wird zunehmend offenbar, dass Menschenrechtsfragen nicht soviel Aufmerksamkeit zuteil wird, solange der Friedensprozess und die daraus resultierenden Sicherheitsfragen ungeklärt bleiben. Die Stimme einer bedeutenden Minderheit – die der palästinensischen Christen – wird oft überhört.
 
Die palästinensischen christlichen Gemeinden übernehmen Verantwortung für die heiligsten Orte des Christentums und den Schutz der lokalen Interessen der globalen christlichen Gemeinschaft. Darüber hinaus leisten sie als sichtbare Minderheit ihren Beitrag zur Erhaltung der Vielfalt in einer überwiegend muslimischen Gesellschaft. Eine Analyse ihrer Situation ermöglicht neue Erkenntnisse über die Rolle religiöser Bekenntnis für die Frage der Menschenrechte in der Region und die Möglichkeiten der Integration von Nicht-Muslimen in die islamischen Gesellschaft.
 
Die Radikalisierung der palästinensischen Muslime unter der Palästinensischen Autonomiebehörde – ausgedrückt durch den Wahlsieg der Hamas in Januar 2006 und den Erfolg fundamentalistischer Ideologie – wird zunehmend zu einer gefährlichen Bedrohung für die christlichen Gemeinden. Dieses Phänomen hat die wirtschaftliche und soziale Not der Christen verstärkt und ihre hohe Emigrationsrate mitbedingt. Die palästinensischen Christen sind existentiell bedroht, während ihr Status als verfolgte Minderheit in der Öffentlichkeit weitestgehend ignoriert wird.
 
I.              Christen im Islam
 
Christliche Gemeinden im Nahen Osten sind Bestandteil einer christlichen Präsenz Jahrhunderte älter als die Ausbreitung des Islam in der Region. Das Christentum des Nahen Osten besteht aus einer Vielzahl von Gemeinden verschiedener Kirchen mit jeweils eigener Tradition und Liturgie.
 
Die grundlegende Haltung des Islam gegenüber Christen (und auch Juden) war, sie als “Völker der Schrift” zu betrachten, welche zwar im Bezug auf Mohammeds Offenbarungen irrten, aber in ihrem monotheistischen Glauben und ihren Praktiken generell toleriert wurden.
 
Die islamischen Eroberer und späteren Auslegungen des Korans schlugen vor, Individuen, welche mit islamischen Normen nicht konform gingen, eine soziale Randrolle zuzuweisen. Sie wurden zu Dhimmis – ein diskriminierter sozialer Status für die Anhänger der Buchreligionen.
 
Bis heute basiert Staatsbürgerschaft in nahöstlichen Gesellschaften in erster Linie auf dem religiösen Bekenntnis des Individuums und erst dann auf der Nationalität. Dieses Phänomen der “unvollständigen Staatsbürgerschaft” erklärt das Fortbestehen sozialer und rechtlicher Praktiken, welche Christen und anderen Minderheiten gleiche Rechte verweigern.
 
  1. Christen unter der Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde
 
  • Obwohl der Verfassungsentwurf der PA garantiert, dass monotheistische Religionen respektiert werden und der Staat das Recht auf Religionsausübung gewährt, heisst es dort auch, dass im palästinensischen Staat Islam die offizielle Religion sein werde und die Sharia Grundlage der Rechtsprechung.
  • Sowohl ihre demographische Tendenz als auch die Emigrationsrate haben die christliche Bevölkerung im Nahen Osten drastisch reduziert. Während 1914 noch 26.4 % der Bevölkerung Christen waren, sind es heute nur 9.2 %. Höhepunkte christlicher Auswanderung waren die erste und zweite Intifada. Ursächlich für diese Entwicklung sind der Nahostkonflikt, die wirtschaftliche Zwangslage, v.a. aber der zunehmende islamistische Extremismus.
 
 
  1. Anstieg des islamistischen Extremismus und Unterdrückung christlicher Araber in der Palästinensischen Autonomiebehörde
 
  • Die Absage an Gewalt in der zweiten Intifada isolierte die palästinensischen Christen von den Muslimen, welche ihre “Märtyrer” verehrten.
  • Palästinensische Christen sind oft gezwungen, ihre Kinder in teurere christliche Privatschulen zu schicken, da in den öffentlichen Schulen der PA islamistische Inhalte, einschließlich der Glorifizierung von Selbstmordattentaten unterrichtet werden.
  • Seit dem 11. September 2001 haben sich antichristliche Tendenzen durch die Wahrnehmung westlicher Reaktionen als neuen “Kreuzzug” und die Identifikation von Christentum mit Zionismus verschärft.
 
 
II.            Formen der Repression
 
  • Nach der Übergabe der Verwaltung an die PA wurden die Gemeindegrenzen der christlichen Stadtteile Bethlehems neu gezogen, während gleichzeitig muslimischer Zuzug gefördert wurde. Innerhalb von zehn Jahren sank der christliche Bevölkerungsanteil von 60 % auf 20 %. Durch die zweite Intifada verloren viele Christen ihre Einkommensquelle und haben große Schwierigkeiten, eine neue Arbeit zu finden.
  • Viele christliche Geschäfte mussten wegen muslimischen Boykotts aufgeben. Nicht selten werden sie auch von den Sicherheitskräften dazu gezwungen oder sind Opfer von Erpressungsversuchen militanter Gruppen.
  • Christen haben große Schwierigkeiten, Land zu kaufen oder an andere Christen zu verkaufen. Heilige Stätten des Christentums werden vor Vandalismus und Entweihung nicht geschützt.
  • Im Missbrauch und der Belästigung von christlichen Frauen kommt die Situation der Christen als Bürger zweiter Klasse und die islamistischen Positionen ihnen gegenüber am deutlichsten zum Ausdruck. Unvermögen oder Unwillen der PA haben zu einem dramatischen Anstieg von sexueller Gewalt gegen christliche Frauen geführt. Um Probleme zu vermeiden, wird christlichen Frauen geraten, sich wie muslimische Frauen anzuziehen.
  • Unter dem gegebenen Einfluss islamischen Rechts, das Christen Dhimmi-Status zuweist, erfüllt die PA somit nicht die wesentliche Aufgabe einer Regierung: ihre Bürger zu schützen. Christen sind benachteiligt bei der Arbeitssuche, der Bildung, medizinischer Betreuung und anderen Bereichen der Regierungshilfe.
  • Die Struktur der verschiedenen palästinensischen Sicherheitskräfte ist undurchsichtig. Deren Mitglieder sind oft in rechtlichen Dingen derart unzureichend ausgebildet, dass nicht einmal die Mindeststandards von Menschenrechten eingehalten werden. Durch den Vorwurf der “Kollaboration mit Israel” sind viele Christen willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen ausgesetzt. Oft wagen sie es nach islamistischen Übergriffen nicht, die Behörden zu alarmieren.
  • Die Sharia als Teil des Verfassungsentwurfes überlagert andere Rechtsquellen. Islamistischen Gruppen wie Hamas ist es daher möglich in institutionelle Lücken der PA-Administration einzudringen. Durch die Ungleichheit von Christen und Moslems vor der Sharia, sind erstere automatisch benachteiligt.
 
III.           Leugnen und Selbstbezichtigung in der christlich-arabischen Gemeinschaft
 
Aus Angst, die Position der PA in dem Konflikt mit Israel um die umstrittenen Gebiete zu gefährden, bzw. um eine eigene politische Position in der sozialen Hierarchie zu erreichen, verwischen die Leiter arabisch-christlicher Kirchen die Situation der christlichen Bevölkerung.
 
  • Einer Umfrage zufolge vertrauen nur 48 % der palästinensischen Christen ihren religiösen Leitern. Während diese Leitern in der Öffentlichkeit erzählen, dass es keine Probleme gäbe, wagen es Christen nicht, auf dem Markt Kreuze zu tragen.
  • Die Einschüchterung von Christen zeigt sich auch in der Bereitschaft, Angriffe auf ihre Gemeinden zu verbergen.
  • Das Wunschdenken christlicher Leiter, Immunität vom islamischen Extremismus durch die Anerkennung islamischer Vorherrschaft zu erlangen, könnte sich als gefährlich erweisen, da so fehlender Schutz und eine degradierte soziale Position Legitimität erhalten.
 
IV.          Pflichten der PA zur Einhaltung der Menschenrechte
 
  • Angesichts der Komplexität des Nahostkonfliktes sollte die internationale Gemeinschaft als politisch neutrale Drittpartei die Einhaltung der Menschenrechte durch die PA gewährleisten.
  • Die Palästinenserbewegung gewinnt in der internationalen Öffentlichkeit Legitimität durch die Idee, dass nur ein unabhängiger palästinensischer Staat die Menschenrechte einhalten könne. Doch es ist fraglich, ob die PA beim Einbeziehen der Sharia in den Verfassungsentwurf ernsthaft an einer Durchsetzung internationaler Menschenrechte interessiert war.
  • Gemäß dem International Religious Freedom Act der US-Regierung von 1998 hat diese das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, wenn religiöse Verfolgung in Form von Verhaftung, Folter und Ermordung, aber auch Beeinträchtigung der freien Religionsausübung, stattfindet.
  • Da viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft neben den USA und Israel ihren Beitrag zur Verwirklichung eines palästinensischen Staates leisten, gibt es vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme auf dessen Menschenrechtspolitik. Anreize, die Menschenrechte einzuhalten, können finanzieller Druck sein, aber auch größere internationale Aufmerksamkeit bezüglich der Wahrung der Menschenrechte palästinensischer Christen.
 
V.            Politische Gründe für die Vernachlässigung der Menschenrechtsfrage
 
Die Anerkennung der PA als Partner für einen Friedensprozess und mögliche Unterstützung bei der Eindämmung des Terrorismus durch die internationale Gemeinschaft verschob die Auseinandersetzung mit der Menschrechtsfrage auf die Zukunft. Die verantwortlichsten Kräfte für die Unterdrückung der christlichen Palästinenser – die Sicherheitsdienste der PA – erhalten so internationale Unterstützung in der Hoffnung, Menschenrechte würden mit der Etablierung geordneter rechtlicher Strukturen in der PA eingehalten werden. Offensichtlich hat die UN keine Kriterien entwickelt, mit denen ein Konflikt zwischen den Verpflichtungen, Frieden zu stiften und die Menschenrechte zu sichern, gelöst werden kann. Im Falle der Intifada fiel die Wahl auf ein Ignorieren der Menschenrechtsverletzungen gegenüber palästinensischen Christen. Damit werden nicht nur die Legitimität und Objektivität der UN, sondern auch die Menschenrechte von Minderheiten geopfert.
 
Die Situation der palästinensischen Christen darf nicht ein Bauernopfer im größeren Spiel des Friedensprozesses im Nahen Osten werden. Sollte der Friedensprozess irgendwann Erfolg haben, hängt die Lage jedes Palästinensers an der Stärke und der Orientierung seiner staatlichen Institutionen. Die gegenwärtige palästinensische Führung hat bewiesen, dass sie die grundlegenden Menschenrechte ihrer wichtigsten Minderheit nicht einzuhalten vermag. Der Widerwille der PA, besonders unter der gegenwärtigen Hegemonie der Hamas, internationale Menschenrechtsstandards durchzusetzen und die Vereinbarungen von Oslo zu respektieren, macht sie zum Komplizen und Täter in schweren Menschenrechtsverletzungen. Zukünftige Friedensverhandlungen sollten Menschenrechte zum wesentlichen Bestandteil haben.
 
Die Zukunft der palästinensischen Christen und anderer religiöser Minderheiten unter PA-Herrschaft hängt an dem Potential für religiöse Toleranz und der Zurückweisung fundamentalistischer und archaischer Prinzipien gegen Nicht-Muslime in der palästinensischen Gesellschaft. Solange die Sharia in der Verfassung der PA verankert ist, scheint dies unwahrscheinlich.
 
Der politische Konflikt darf nicht von der internationalen Gemeinschaft benutzt werden, die Verantwortung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen zu leugnen. Menschenrechte dürfen politischen Motiven nicht untergeordnet werden. Nur wenn die internationale Gemeinschaft bereit ist, diese mit allen ökonomischen und politischen Mitteln durchzusetzen, werden Menschenrechtsbrecher gezwungen werden, die Missachtung zu beenden und sich an die verbindlichen Normen zu halten.
 
Justus Reid Weiner
promovierte zum Doktor iuris an der University of California, Berkeley, und ist festangestellter Rechtswissenschaftler des Jerusalem Center for Public Affairs. Seine wissenschaftlichen Publikationen erschienen in führenden Rechtsjournalen und intellektuellen Magazinen. Der ehemalige Rechtspezialist für Menschenrechte des israelischen Justizministeriums  unterrichtet internationales Recht und Geschäftsrecht an der Hebrew University in Jerusalem und hält international Vorträge.
 
 


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