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60 Jahre Israel
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Minister Steinitz kritisiert USA als zu nachgiebig gegenüber Iran
Internationale Beziehungen  |  14/04/2014

ZeitOnline/AFP. Israels Minister für Strategische Angelegenheiten hat scharfe Kritik an der Haltung Washingtons in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm geäußert. "Wir werden nicht bereit sein, ein Abkommen zu übernehmen und zu akzeptieren, das dem Iran die Fähigkeit belässt, binnen Monaten oder innerhalb eines Jahres Atomwaffen zu entwickeln", sagte Juval Steinitz, der auch Geheimdienstminister Israels ist, am Montag. Was US-Außenminister John Kerry "im Kongress gesagt hat, ist besorgniserregend, überraschend und nicht hinnehmbar".
Zeit Online
http://www.zeit.de/news/2014-04/14/israel-minister-steinitz-kritisiert-usa-als-zu-nachgiebig-gegenueber-iran-14105006

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Gastbeitrag EU muss Israel stärken
Kommentar  |  10/04/2014

Uwe Becker/FR. Seit Israel den Gaza-Streifen 2005 geräumt hat, erleiden die Menschen im Süden des Landes von dort Raketenbeschuss. Blickt man auf die zurückliegenden zwölf Jahre, so sind inzwischen über 12 000 Raketen die traurige Bilanz, die eine ganze Generation von Kindern und Jugendlichen in Städten wie Sderot oder Aschkelon unter Raketenalarm hat aufwachsen lassen. Stellen wir uns kurz einmal vor, wir wären in Deutschland einer ähnlichen Bedrohung ausgesetzt. Wie lange würden wir einen solchen Beschuss wohl akzeptieren, bevor wir unsere Regierung zum Handeln zwingen würden? In diesem Licht wirkt Israel eher geduldig und mutet so auch der eigenen Bevölkerung einen hohen Preis für eine Politik der Deeskalation zu. Wer die Situation im Süden des Landes sieht, versteht, dass Israel zu Recht in Sorge ist, dass bei einem erneuten Zurückweichen, etwa im Westjordanland, dann auch der bevölkerungsreiche Norden des Landes in die Reichweite des Raketenhagels kommt. Immer wieder hat Israel über die zurückliegenden Jahrzehnte Zugeständnisse gemacht, um einem dauerhaften Frieden näher zu kommen. Von der Räumung der Sinai-Halbinsel bis hin zum Rückzug aus Gaza erfolgte stets nach kriegerischen Auseinandersetzungen, die zumeist gegenüber Israel begonnen wurden, der schrittweise Abzug Israels. Israel braucht Rückhalt, um im Friedensprozess nach vorne gehen zu können – etwa in der Siedlungspolitik. Und auch, wenn sich für einen dauerhaften Frieden alle Seiten aufeinander zubewegen müssen, muss klar sein, welcher Seite zuvorderst die Solidarität Europas gelten muss.
Frankfurter Rundschau
http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-eu-muss-israel-staerken,1472602,26799916.htm

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Israel schränkt Regierungskontakte zu Palästinensern ein
Nahost  |  09/04/2014

AFP. Im Konflikt um den Nahost-Friedensprozess fährt Israel weiter eine harte Linie: Regierungschef Benjamin Netanjahu verhängte erste Sanktionen gegen die Palästinenser, nachdem diese Schritte für eine internationale Anerkennung eingeleitet haben. Er wies er seine Minister an, Kontakte zur Autonomiebehörde stark einzuschränken, wie ein Regierungsvertreter sagte. Israel wies zugleich den US-Vorwurf zurück, dass es die Hauptschuld an der Verhandlungskrise trage.
AFP
https://de.nachrichten.yahoo.com/israel-schr%C3%A4nkt-regierungskontakte-pal%C3%A4stinensern-104709830.html

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Atomstreit: Kerry schlägt gegen den Iran schärfere Töne an
Iran  |  09/04/2014

Handelsblatt. Im Atomstreit mit dem Iran haben die USA parallel zu einer neuen Verhandlungsrunde einen schärferen Ton angeschlagen. Es sei kein Geheimnis mehr, dass der Iran innerhalb von zwei Monaten genug spaltbares Material für eine Atombombe herstellen könnte, sollte die Führung in Teheran dies wünschen, sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstag bei einer Parlamentsanhörung in Washington. Seine Äußerungen unterstrichen noch einmal die Brisanz der laufenden Verhandlungen zwischen der sogenannten Sechser-Gruppe und dem Iran, die am Dienstag in Wien in eine weitere Etappe gegangen waren.
Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/international/atomstreit-kerry-schlaegt-gegen-den-iran-schaerfere-toene-an/9736568.html

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Konferenz in Berlin Wirtschaftshilfe für Iran
Internationale Beziehungen  |  08/04/2014

Christian Böhme, Sebastian Drescher/DerTagesspiegel. Die Sanktionen gegen den Iran könnten schon bald ein Ende haben. Und damit deutsche Unternehmen nicht wirtschaftlich den Anschluss verlieren, veranstaltet der Nah-und Mittelost-Verein in Berlin eine hochkarätig besetzte Konferenz. Aber es gibt Proteste. „Veranstaltungen wie die Numov Business Conference stärken die Mullahs in Teheran und zwingen Israel die Entscheidung auf, eigenständig gegen das Atomprogramm vorzugehen oder unter dem Damoklesschwert der iranischen Bombe zu leben“, sagt Andreas Benl von „Stop the Bomb“. Nicht zuletzt stört sich der Mitbegründer der Kampagne am Zeitpunkt der Konferenz: “In Wien werden die Verhandlungen über das Nuklearprogramm wieder aufgenommen – und gleichzeitig findet in Berlin ein Treffen statt, das den Handel mit dem Iran vorantreiben soll. Damit wird die Position des Westens bei den Gesprächen mit Teheran untergraben.”
Der Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/konferenz-in-berlin-wirtschaftshilfe-fuer-iran/9728062.html

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Neuer Cyberangriff auf Israel
Sicherheit  |  07/04/2014

SZ/dpa. Pro-palästinensische Hacker haben erneut gezielt Webseiten in Israel angegriffen. Israelische Medien berichteten, Ziel seien vor allem Webseiten von Regierungsbehörden. So sei etwa die Seite des Erziehungsministeriums lahmgelegt worden. Die Gruppe Anonymous OpIsrael hatte den Angriff angekündigt, mit dem sie gegen die Lage der Palästinenser in den besetzten Gebieten protestieren will. Ähnliche Angriffe 2012 gab es nach dem blutigen Schlagabtausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas.
Süddeutsche Online/dpa
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-neuer-cyberangriff-auf-israel-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140407-99-00927

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Da hatte John Kerry die Nase voll
Nahost  |  03/04/2014

Michael Borgstede/DieWelt. Schon viele Staatsmänner haben sich am Frieden im Nahen Osten versucht, aber wohl noch nie war jemand mit so viel unermüdlichem persönlichen Einsatz dabei wie John Kerry. Der US-Außenminister war in den vergangenen Monaten fast häufiger in Jerusalem und Ramallah als in Washington. Er strahlte noch in den regelmäßigen Verhandlungskrisen einen Optimismus aus, für den es in Wahrheit keinerlei Anlass gab. Eigentlich war ein umfassendes Friedensabkommen zum 29. April 2014 das erklärte Ziel der Verhandlungen gewesen. Als sich das als unrealistisch herausstellte, sollte es zumindest ein Rahmenabkommen geben. Und nun geht es wieder einmal nur noch darum, unter welchen Umständen man die bisher vollkommen ergebnislos verlaufenen Gespräche fortsetzen kann. Als Kerry dann die mögliche Freilassung des seit fast 30 Jahren in den USA inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard ins Gespräch brachte, hatte er wohl gedacht, mit diesem Trumpf zumindest eine Verlängerung der Verhandlungen erreichen zu können. Doch ausgerechnet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas fiel im überraschend in den Rücken. Vielleicht lag es daran, dass Israel drei hochrangige palästinensische Gefangene, darunter den Fatah-Führer Marwan Barghuti, nicht freilassen wollte. Vielleicht empfand Abbas auch die Baugenehmigungen für 700 Wohneinheiten in einem jüdischen Viertel Ostjerusalems als Schlag ins Gesicht. Jedenfalls unterzeichnete er vor laufenden Kameras am Dienstagabend die Anträge für ein Dutzend internationaler Organisationen und Abkommen. Nun hatte Kerry genug. Einen weiteren Kurzbesuch am Mittwoch sagte er kurzerhand ab und in den wichtigen amerikanischen Zeitungen ließen sich hochrangige Regierungsbeamte plötzlich über die Hoffnungslosigkeit des Friedensprozesses aus. Wenn die Konfliktparteien weiter wichtige Zugeständnisse verweigerten, sehe Kerry keine Chance mehr für Fortschritte, hieß es in der "Washington Post". Der Außenminister sei "so weit gegangen, wie er es als Unterhändler tun konnte".
Die Welt
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article126501400/Da-hatte-John-Kerry-die-Nase-voll.html

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Bericht: Brisanter Iran-Russland-Deal in Zielgerade
Internationale Beziehungen  |  03/04/2014

DiePresse. Ein geplantes russisch-iranisches Handelsabkommen mit einem Volumen von 20 Milliarden Dollar (14,50 Mrd. Euro) nimmt nach Angaben von Insidern Gestalt an. Aufseiten der Regierung in Moskau seien "alle Dokumente fertig", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von russischer Seite. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, sagte zu den parallel laufenden Verhandlungen zwischen dem Iran und Russland: "Wir haben beiden Seiten unsere Bedenken kristallklar gemacht. Sollte das Tauschgeschäft vorankommen, würde das ernste Bedenken auslösen." Ein solches Abkommen wäre unvereinbar mit dem Zwischenabkommen und könnte US-Sanktionen auslösen. US-Finanz-Staatssekretär David Cohen sagte, es sei nicht ausgeschlossen, dass auch gegen russische Unternehmen oder Personen Beschränkungen erlassen würden, wenn es zu dem Geschäft komme. Die USA und die EU haben wegen des Vorgehens der russischen Regierung in der Ukraine bereits Konto- und Einreisesperren gegen russische Regierungsvertreter erlassen. Die russische und iranische Regierung nahmen zu den Angaben keine Stellung.
Die Presse
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1586111/Bericht_Brisanter-IranRusslandDeal-in-Zielgerade?from=gl.home_politik

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Kerry gescheitert: Abbas torpediert Friedensgespräche
Internationale Beziehungen  |  02/04/2014

DiePresse. Man kann John Kerry nicht den Vorwurf machen, dass er nicht alles in seiner Macht stehende getan hat. Doch es hat alles nichts genützt, nicht seine vielen Reisen in die Region, nicht seine zahllosen Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und Israels Premier Benjamin Netanjahu: Am Dienstag sind die vergangenes Jahr von Kerry neu angeschobenen Friedensgespräche gescheitert. Die Palästinenser haben am Dienstag die Aufnahme in 15 UN-Gremien beantragt. Auch wenn zunächst keine Reaktion aus Israel vorlag, die Regierung in Jerusalem hat immer klar gemacht, dass dies für sie ein Ende der Gespräche bedeuten würde. Kerry hat seine für Mittwoch angesagte Reise in die Palästinenserhauptstadt Ramallah folgerichtig abgesagt, obwohl es zwischendurch hieß, dass er möglicherweise doch fahren könnte, um zu retten, was noch zur retten ist. Live im Fernsehen aus Ramallah übertragen hat Präsident Mahmoud Abbas nach einstimmiger Zustimmung seines Kabinetts den Antrag zur Anerkennung Palästinas als Mitglied bei 15 UNO-Gremien beziehungsweise Vertragswerken. „Wir wollen keinen Konflikt mit der US-Regierung“, sagte Abbas, und weiter: „Außenminister Kerry hat große Anstrengungen unternommen, ich hab ihn 39 Mal seit Beginn der Verhandlungen getroffen. Aber wir haben keine andere Wahl. Es sei das Recht der Palästinenser, sich an die UN-Institutionen zu wenden. Dennoch suche man weiter nach einer Lösung für den Konflikt, durch Verhandlungen und durch Volkswiderstand.
Die Presse
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1585297/Kerry-gescheitert_Abbas-torpediert-Friedensgespraeche

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Palästinenser setzen Israel Frist für Einigung
Israel  |  01/04/2014

DieWelt. US-Außenminister John Kerry hat sich intensiv um eine Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche bemüht. In Jerusalem sprach er am Montagabend mehrere Stunden lang mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Hintergrund von Kerrys überraschendem Kurzbesuch ist der Streit zwischen Israel und den Palästinensern über eine Fortsetzung der Friedensgespräche sowie eine vereinbarte Freilassung von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen. Israel hat die für Ende März vereinbarte Freilassung verschoben und will den Schritt nur umsetzen, wenn Abbas einer Verlängerung der Friedensverhandlungen zustimmt. Die Palästinenserführung setzte nun nach Angaben eines ranghohen Politikers eine Frist für eine Einigung. Eine Dringlichkeitssitzung der Palästinenserführung ging am Montagabend ohne offizielle Entscheidung zu Ende. Die Sitzung wurde auf Dienstag vertagt, um die Ergebnisse von Kerrys Gesprächen abzuwarten. Der unabhängige Abgeordnete Mustafa Barguti, der bei dem Treffen anwesend war, sagte jedoch "Al-Quds", die Palästinenserführung habe einstimmig beschlossen, den Vermittlungsbemühungen nur noch bis "morgen oder übermorgen" Zeit zu geben. Sollte es bis Mittwoch keine Einigung geben, wolle man sich wieder an die Vereinten Nationen wenden.
Die Welt
http://www.welt.de/politik/ausland/article126420763/Palaestinenser-setzen-Israel-Frist-fuer-Einigung.html

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Nach der Ukraine: Israel kann keinen internationalen Garantien trauen
Kommentar  |  01/04/2014

Richard Herzinger/DieWeltOnline. Im „Budapester Memorandum“ verpflichteten sich 1994 die USA, Großbritannien und Russland, als Gegenleistung für den Verzicht der Ukraine, Weißrusslands und Kasachstans auf ihre Atomwaffen – in deren Besitz sie durch die Auflösung der Sowjetunion gekommen waren –, die bestehenden Grenzen dieser Länder sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten. Diese Vereinbarung ist jetzt, da Russland einen Teil der Ukraine mit militärischer Gewalt annektiert und der Westen sowie die UN diese offene Aggression faktisch widerstandslos hingenommen haben, nicht mehr den Fetzen Papier wert, auf dem sie festgehalten wurde. Vor diesem Hintergrund müsste Israel von Wahnsinn geschlagen sein, würde es Sicherheitsgarantien des Westens wie der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt im Rahmen eines eventuellen Abkommens mit den Palästinensern auch nur das geringste Vertrauen schenken. Einer Friedensregelung zuzustimmen, die Israels Sicherheit von solchen Garantien abhängig machen, käme einer Bereitschaftserklärung des jüdischen Staats zur Selbstaufgabe gleich.
Die Welt Online Blog
http://freie.welt.de/2014/03/31/nach-der-ukraine-israel-kann-keinen-internationalen-garantien-trauen/

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Peres zu Verhandlungn mit Iran: "Fakten müssen sich ändern"
Internationale Beziehungen  |  31/03/2014

DerStandard. Israels Präsident Shimon Peres hat bei seinem Österreich-Besuch abermals große Skepsis gegenüber den derzeitigen Atom-Verhandlungen mit dem Iran geäußert. "Wir haben nichts gegen den Iran, nur gegen die derzeitige Politik", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer. Obwohl der geistliche Führer Ayatollah Khamenei gerade vor kurzem wieder das Ausmaß des Holocausts infrage gestellt hat, habe man registriert, dass es einen Tonwechsel mit dem neuen Präsidenten Hassan Rohani gegeben habe.
Der Standard
http://derstandard.at/1395363723424/Israels-Praesident-zu-Iran-Verhandlungen-Fakten-muessen-sich-aendern

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Unbedingter Wille zum faulen Kompromiss
Iran  |  28/03/2014

Stephan Grigat/FR. Mit dem Genfer Abkommen gestatten die UN-Vetomächte und Deutschland im Widerspruch zu den von ihnen selbst verabschiedeten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats die Fortsetzung der Urananreicherung. Keine einzige der rund 20 000 Zentrifugen wird verschrottet und die Forschung an neuen Zentrifugen bleibt erlaubt. Die Vereinbarung erklärt den Schwerwasserreaktor in Arak, der neben der Urananreicherung einen zweiten Weg zur Bombe mittels Plutoniumproduktion bietet, zur vollendeten Tatsache. Inspektionen werden ausschließlich in jenen Anlagen stattfinden, die vom Iran bereits als Teil des Nuklearprogramms deklariert wurden – also gerade nicht in jenen Anlagen, von denen der Verdacht besteht, dass in ihnen zentrale militärische Komponenten des Atomprogramms vorangetrieben wurden. Das ballistische Raketenprogramm des Iran, das im Rahmen konventioneller Aufrüstung überhaupt keinen Sinn ergibt, wird in dem Abkommen gar nicht erst erwähnt.
Frankfurter Rundschau
http://www.fr-online.de/israel-iran-konflikt/iran-kontroverse--1--unbedingter-wille-zum-faulen-kompromiss,11950234,26676008.html

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Arabischer Gipfel gegen Anerkennung Israels als "Jüdischer Staat"
Nahost  |  27/03/2014

DieWelt. Die Anführer der arabischen Welt haben die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes am Mittwoch zurückgewiesen. Sie bekräftigten damit in der Abschlusserklärung eines zweitägigen Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Kuwait ihre Unterstützung für die Haltung der Palästinenser. "Wir weisen das Verlangen, Israel als einen Jüdischen Staat zu betrachten, hiermit gänzlich zurück", hieß es in der Erklärung. Dieser Streitpunkt droht, den von den USA vermittelten Friedensprozess zu blockieren.
Die Welt
http://www.welt.de/newsticker/news2/article126219705/Arabischer-Gipfel-gegen-Anerkennung-Israels-als-Juedischer-Staat.html

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Falscher Kuschelkurs gegenüber Teheran
Kommentar  |  24/03/2014

Stephan Grigat/DerStandard. Egal, ob der Sprecher des iranischen Pseudoparlaments Ali Laridjani Israel als "Krebsgeschwür" attackiert oder der Pasdaran-General Hossein Salami erklärt, Iran halte "den Finger am Abzug" um jederzeit das "zionistische Regime zu zerstören" - im Westen ist kaum Kritik zu hören. Schließlich will man das gute Klima bei den Atomgesprächen nicht stören. Selbst als Ali Khamenei letzte Woche in einer Rede zum iranischen Neujahrsfest abermals die Shoah in Zweifel zog, war das im Westen kein Anlass, den fatalen Kuschelkurs gegenüber Teheran zu überdenken. Der geistliche Führer ließ unter anderem auf Twitter verkünden, "man wisse nicht, ob es" den Holocaust "gab oder nicht, und wenn ja, was geschah". Im Willen zum faulen Kompromiss mit dem iranischen Regime drückt sich eine ebenso naive wie geschäftstüchtige Sehnsucht aus. Will Europa Israel nicht die Entscheidung aufzwingen, eigenständig gegen das Atomprogramm vorzugehen oder unter dem Damoklesschwert der iranischen Bombe zu leben, darf es nicht auf die Teheraner Charmeoffensive hereinfallen und müsste endlich beginnen, eine scharfe und konsequente Sanktionspolitik zu betreiben. Der Druck auf Teheran muss erhöht und die Opposition im Iran und im Exil unterstützt werden.
Der Standard
http://derstandard.at/1395362945243/Falscher-Kuschelkurs-gegenueber-Teheran

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