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Berliner Staatsschutz ermittelt nach Hasspredigt gegen Imam
Antisemitismus  |  22/07/2014

Ulrich Kraetzer und Peter Oldenburger/BerlinerMorgenpost. Nach der Veröffentlichung einer Video-Hasspredigt sind bei der Staatsanwaltschaft zehn Anzeigen eingegangen. Die Polizei analysiert die Aufnahmen, die offenbar in einer Moschee in Neukölln enstanden. Wie berichtet, bezeichnet der Prediger Abu Bilal Ismail während der Aufnahme die Juden als "Schlächter des Propheten", die zudem heute im palästinensischen Gaza-Streifen "Blut vergießen, Kinder töten und Frauen zu Witwen" machen würden. Die Ansprache gipfelt in der Aussage, Allah möge die israelischen Konfliktbeteiligten bis zum allerletzten Mann töten. Auf der Internetseite der Islamischen Gemeinde der Al-Nur-Moschee findet sich auch ein Eintrag, dass der genannte Prediger dort im Juni Koran-Unterricht erteilt hat. Die Moschee an der Haberstraße ist bereits in der Vergangenheit als Treffpunkt islamistischer Salafisten in die Schlagzeilen geraten. Die Polizei erteilt ab sofort Auflagen, die zuletzt verbreitete Parolen wie etwa "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf´ allein" verbietet. Sie stellen ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar. Damit habe die Polizei eine zusätzliche Handhabe, so Stefan Redlich. Angewandt wurde dies erstmals am Montag in Wilmersdorf, als rund 300 Palästinenser vor der Botschaft Israels demonstrierten. Weitere Kundgebungen sind laut Polizei im Verlauf der Woche bereits angemeldet.
Berliner Morgenpost
http://www.morgenpost.de/berlin/article130401768/Berliner-Staatsschutz-ermittelt-nach-Hasspredigt-gegen-Imam.html

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Gazastreifen, Israel: Hamas-Kämpfer mischen sich unter Zivilisten
Sicherheit  |  22/07/2014

Raniah Salloum/SPON. Das Schicksal der Menschen im Gazastreifen ist den Hamas-Kämpfern gleichgültig, das Leid der Zivilisten dient ihrem Zweck: Je mehr unschuldige Opfer es gibt, desto größer wird die internationale Kritik an Israel. Kaum jemand nahm am Wochenende die Hamas-Kämpfer zwischen den flüchtenden Menschen in Schedschaija wahr. Die Milizen achteten genau darauf, dass Journalisten keine Fotos von ihnen machten, sprachen auch Drohungen aus. Manche der Kämpfer trugen Frauenkleidung und hatten sich Gesichtsschleier übergeworfen - aber unter ihren Gewändern ragten die Kalaschnikows hervor. Sie nutzten den humanitären Waffenstillstand aus, um in dem Wohnviertel neue Schusspositionen einzunehmen.
Spiegel Online
http://www.spiegel.de/politik/ausland/gazastreifen-israel-hamas-kaempfer-mischen-sich-unter-zivilisten-a-982084.html

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"Der einzige Weg, dem Terror ein Ende zu bereiten"
Sicherheit  |  18/07/2014

Gil Yaron/DieWelt. So kann man nicht mit Genauigkeit sagen, welches Ereignis genau die Israelis in der Nacht zum Freitag dazu bewegte, nach zehn Tagen Luftkrieg nun doch Truppen in den Gazastreifen zu schicken. Dafür lieferte die Hamas einfach zu viele Gründe. Die Islamisten provozierten Israel so oft, dass sogar Ägyptens Außenminister Sameh Schukri der Hamas die Schuld für Israels Invasion gab: Sie hätte "zig Leben von Palästinensern retten können", wenn sie wie Israel Kairos Vermittlungsangebot akzeptiert hätte. Dann berichtete noch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA, dass Palästinenser 20 Raketen in einer ihrer Schulen versteckt hatten: UNRWA-Sprecher Chris Gunness verurteilte "diese offensichtliche Verletzung der Unantastbarkeit unserer Einrichtungen, die durch internationales Recht geschützt werden". Man habe die Raketen sofort abtransportieren lassen, nachdem sie entdeckt wurden. Für Jerusalem diente der Zwischenfall als weitere Bestätigung für den Zynismus, mit dem die Hamas ihren Krieg führt.
Die Welt
http://www.welt.de/politik/ausland/article130291845/Der-einzige-Weg-dem-Terror-ein-Ende-zu-bereiten.html

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Verhandlungen mit dem Iran: Obama ist offen für Verlängerung der Atomgespräche
Iran  |  17/07/2014

Handelsblatt. Die USA erwägen, die Frist für die Atomgespräche mit dem Iran zu verlängern. Obama sieht „echte Fortschritte“ hin zu einem dauerhaften Deal. Die Kluft zwischen der internationalen Gemeinschaft und Teheran bleibt aber.
Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/international/verhandlungen-mit-dem-iran-obama-ist-offen-fuer-verlaengerung-der-atomgespraeche/10212108.html

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Waffenruhe endet mit neuem Raketenbeschuss
Sicherheit  |  17/07/2014

DieWelt. Direkt nach Ablauf des vereinbarten Waffenstillstands feuern Palästinenser eine neue Rakete Richtung Israel. Dabei hatte die Hamas die Vereinbarung schon zuvor gebrochen.
Die Welt
http://www.welt.de/politik/ausland/article130247783/Waffenruhe-endet-mit-neuem-Raketenbeschuss.html

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Die Todeslust der Hamas
Kommentar  |  16/07/2014

Jacques Schuster/DieWelt.Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod" war das Schlagwort der al-Qaida nach den Anschlägen von Madrid 2004, das Europa entsetzte und an den Todestrieb der Faschisten erinnerte, die einst mit dem schaurigen Wahlspruch "Lang lebe der Tod" durch die Straßen marschierten. Die Hamas könnte ihn ohne Bedenken auf ihre grünen Flaggen schreiben. In einem Krieg ohne Verstand verfolgt sie nur ein Ziel: den Tod möglichst vieler Palästinenser in die Nachrichten zu bringen, um Israel damit weltweit als Mörderstaat verurteilt zu sehen.
Die Welt
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article130195458/Die-Todeslust-der-Hamas.html

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Nahostkonflikt Israel muss sich wehren
Sicherheit  |  16/07/2014

Dieter Graumann/SZ. Es ist auch kein Einspruch dagegen zu hören, dass die Hamas Waffen und Raketen bewusst in Moscheen lagert und die eigene Bevölkerung, die eigenen Kinder zynisch als menschliche Schutzschilde missbraucht. Mit menschenverachtendem Kalkül errichten die Terroristen ihre Raketenabschussrampen auf Dächern von Familienhäusern und drängen die Bewohner, sich dazuzustellen. Die Hamas weiß um die Ethik der israelischen Armee, die zivile Opfer vermeiden möchte. Es ist aber Israels Pflicht und legitimes Recht, seine eigene Bevölkerung zu schützen. Und dafür ist es unausweichlich, die Terror-Infrastruktur zu zerstören. Bedauerlicherweise kommen dabei auch unschuldige Menschen ums Leben. Jedes zivile Opfer ist eines zu viel. Doch die Verantwortung dafür trägt alleine die Hamas mit ihrer Dschihad-Ideologie. Und vergessen wir nicht: Die Paten des Terrors sitzen in Teheran. Ohne die mörderische Kraft des aggressiven Mullah-Regimes, ohne deren Waffen und Geld wäre die Hamas nichts! Warum sieht man die Unterschiede nicht?
Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/meinung/nahostkonflikt-israel-muss-sich-wehren-1.2047228

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Iran: Letzte Deadline für Deal ist 25. November
Iran  |  16/07/2014

DerStandard. Verhandlungen könnten nach 20. Juli fortgesetzt werden - Irans Außenminister kündigt Treffen mit IAEA-Chef Amano an. Zum Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen sagte Zarif, der Iran wolle die Anzahl seiner Uran-Anreicherungszentrifugen beibehalten. Eine - vom Westen geforderte - Reduzierung der Zentrifugenzahl sei nur eine Möglichkeit, es gebe aber auch "einige andere wissenschaftlich bewiesene Methoden, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm friedlicher Natur ist". Es sei an der Zeit, eine ernsthafte politische Entscheidung zu treffen, meinte Zarif.
Der Standard
http://derstandard.at/2000003116844/Iran-Ultimative-Deadline-fuer-Deal-ist-November

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Hamas lehnt Ägyptens Vorschlag für Waffenruhe ab
Sicherheit  |  15/07/2014

DieWelt. Ägypten hat eine Waffenruhe zwischen Israel und Palästinensern vorgeschlagen. Während das israelische Sicherheitskabinett die Pläne akzeptierte will die radikal-islamische Hamas weiterkämpfen.
Die Welt
http://www.welt.de/politik/ausland/article130154926/Hamas-lehnt-Aegyptens-Vorschlag-fuer-Waffenruhe-ab.html

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Anschlag auf das Völkerrecht
Kommentar  |  15/07/2014

Eric Gujer/NZZ. Wenn autoritäre Regime und Demokratien Krieg gegeneinander führen, sind Letztere zunächst immer im Nachteil. Demokratisch legitimierte Regierungen müssen auf die öffentliche Meinung Rücksicht nehmen, im eigenen Land wie international, und sie müssen mit dem Leben ihrer Bürger, der Soldaten wie der Zivilisten, behutsam umgehen. Solchen Beschränkungen sind Autokratien nicht unterworfen, was ihnen eine ganz andere Freiheit in der Kampfführung gibt. Ein Beispiel hierfür ist der jüngste Gaza-Krieg. Israels Ministerpräsident Netanyahu stimmte dem Vorschlag einer Waffenruhe zu, die Hamas lehnt ihn ab. Dass bisher 200 Menschen im Gazastreifen umgekommen und weitere 1400 verletzt worden sind, muss die radikale Organisation nicht kümmern; ebenso wenig, dass Häuser, Strassen und andere Infrastruktur in einer völlig sinnlosen Konfrontation zerstört werden. Ihr Kalkül ist es, durch Unnachgiebigkeit Stärke zu zeigen und die Wut der Palästinenser auf Israel weiter anzustacheln. Indem sie das Kampfgeschehen bewusst in dichtbesiedeltes Gebiet verlegt, führt die Hamas das unter anderen Voraussetzungen konzipierte Kriegsvölkerrecht ad absurdum. Einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse Israels sind daher demagogisch.
Neue Zürcher Zeitung
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/anschlag-auf-das-voelkerrecht-1.18344008

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Böses, böses Israel
Kommentar  |  14/07/2014

Sonja Vogel/taz. Wenn drei Jugendliche ermordet werden und aus Gaza Raketen abgeschossen werden, dann hat Israel einen Krieg angefangen. Geht's noch?
die tageszeitung
http://www.taz.de/Kommentar-Konflikt-um-Gaza/!142248/

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Raketen aus dem Libanon und Syrien treffen Israel
Sicherheit  |  14/07/2014

ZeitOnline. Der Beschuss aus dem Norden schürt in Israel die Angst vor einer zweiten Front. Außenminister Steinmeier bricht zu einer Friedensmission in die Region auf.
Zeit Online
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/nahost-konflikt-vermittlung-steinmeier

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Hamas nimmt Flughafen von Tel Aviv ins Visier
Sicherheit  |  11/07/2014

DieWelt. Das israelische Militär wehrte einen Hamas-Angriff auf den Flughafen von Tel Aviv ab. Eine vom Gazastreifen aus abgefeuerte Rakete traf eine Tankstelle in der israelischen Stadt Aschdod und verursachte eine schwere Explosion. Mehrere Menschen seien bei dem Vorfall im Süden Israels verletzt worden, berichtete Israels staatlicher Rundfunk. Demnach befindet sich einer der Verletzten in einem lebensbedrohlichen Zustand. Nähere Angaben zur Zahl der Opfer machte der Sender nicht. Die israelische Armee fing nach eigenen Angaben am Freitag drei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen über Tel Aviv ab. Sie seien von dem Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eiserne Kuppel) in der Luft zerstört worden, teilte das Militär mit.
Die Welt
http://www.welt.de/politik/ausland/article130035329/Hamas-nimmt-Flughafen-von-Tel-Aviv-ins-Visier.html

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Raketen aus dem Libanon auf Israel abgefeuert
Sicherheit  |  11/07/2014

Handelsblatt. Israel wird nun auch aus dem Libanon angegriffen. Zwei Raketen seien im Norden eingeschlagen, teilte das israelische Militär am Freitag mit. Wer die Raketen abfeuerte, war zunächst unklar. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge wurden insgesamt fünf Raketen Richtung Israel abgefeuert. Zwei hätten israelisches Gebiet erreicht, eine sei auf libanesischem Gebiet niedergegangenen, zwei weitere seien abgefangen worden. Eine Rakete schlug nach Angaben eines israelischen Militärsprechers nahe dem Kibbuz Kfar Juwal ein. Es habe keine Opfer und keine Sachschäden gegeben. Das israelische Militär reagierte mit Artilleriefeuer.
Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-konflikt-raketen-aus-dem-libanon-auf-israel-abgefeuert-/10185700.html

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Zynische Offensive
Kommentar  |  10/07/2014

Eric Gujer/NZZ. Die Medien haben gestanzte Formulierungen zur Hand, wenn Israeli und Palästinenser wieder einmal zu den Waffen greifen. Sie reden von einer Spirale der Gewalt oder einer sinnlosen Eskalation, und beide Seiten scheinen stets gleichermassen Schuld am Leid der Zivilisten zu tragen. Für das jüngste Blutvergiessen gibt es jedoch einen eindeutigen Verantwortlichen – die Hamas.
Neue Zürcher Zeitung
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zynische-offensive-1.18339913

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