http://jer-zentrum.orgThe latest headlines - Im Blickpunkt.(c) 2008, jer-zentrum.org. All rights reserved.5Dr. Dore GoldIn seiner AIPAC-Rede vom 4. März 2012 ging US-Präsident Barack Obama so weit wie noch nie, um deutlich zu machen, dass, sollten die Sanktionen scheitern, er bereit wäre, den Iran militärisch vom Erwerb nuklearer Waffen abzuhalten. Er wies ausdrücklich die Vorstellung zurück, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik auf die Abschreckung eines atomar bewaffneten Iran ausrichten sollten, sondern betonte, seine Politik sei es, einen nuklearen Iran zu verhindern: „Die Führer des Iran sollten wissen, dass ich keine Eindämmungspolitik verfolge; meine Politik ist, den Iran daran zu hindern, atomare Waffen zu erlangen.“[1] Obama zählte dann die Versuche seiner Regierung auf, den Iran zur Umkehr zu bewegen, um schließlich zu sagen: „und dazu gehört auch ein militärischer Plan für den Notfall.“ Und er wiederholte: „Keine der Optionen ist vom Tisch“ und „ich meine, was ich sage.“ Dies war keine ausdrückliche Garantie, dass die Vereinigten Staaten den Iran angreifen würden, sobald er den Punkt erreicht hätte, eine Waffe zusammenzustellen. Doch US-Verteidigungsminister Leon Panetta präzisierte zwei Tage später die Politik der Regierung: „Ein militärischer Eingriff ist die letzte Alternative, wenn alles andere gescheitert ist. Doch dies sollte allen klar sein: Wenn alles andere scheitert, müssen wir handeln.“ Doch heißt dies tatsächlich, dass die Obama-Regierung zukünftig zu einem Präventivschlag gegen die iranischen Atomanlagen bereit wäre? Wäre dies der Fall, dann hieße das eine scharfe Abkehr von der Position vieler Kritiker des Irakkriegs von 2003, die den Vereinigten Staaten das Recht zu einem solchen Präventivschlag absprachen. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=127Mon, 16 Apr 2012 00:00:00 GMTMichael SegallSeit Beginn der syrischen Protestwelle als Teil der Umwälzung im Nahen Osten – die allmählich die Region nach islamistischem Bild formt – ist die strategische Allianz zwischen dem Iran (und der Hisbollah) und dem Regime Bashar Assads einer deutlichen Belastungsprobe ausgesetzt. Sowohl die internationale Gemeinschaft als auch das regionale arabische System (einschließlich der Türkei) bemühen sich um einen Wechsel, zu dem eine Absetzung Assads sowie die Förderung des demokratischen politischen Prozesses in Syrien gehören, während der Iran (und die Hisbollah) mit ihrer Unterstützung Syriens allein da stehen. Gleichzeitig versuchen China wie Russland dem westlichen wie arabischen Bemühen ein Gegengewicht entgegenzusetzen, indem sie eine scharfe Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindern. In der alten regionalen Ordnung des Nahen Ostens kam Syrien die Rolle eines Bollwerks zu, das der Iran mit einem immensen finanziellen, politischen und militärischen Aufwand aufgebaut hat. Als Staat hat Syrien eine Hauptrolle im „Lager des Widerstands“ inne, welches der Iran der „imperialistischen Präsenz“ in der Region entgegensetzt. Das Land ist logistischer Rückzugsort für die Hisbollah und – wenn auch im geringeren Maße – für andere nichtstaatliche Mitglieder des „Widerstands“ – v.a. die palästinensischen Terrororganisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ). Der Arabische Frühling bzw. – wie der Iran es nennt – die „Islamische Erweckung“ traf das iranische „Widerstandslager“ auf dem Höhepunkt der Machtkonsolidierung. Die Hisbollah hatte die Übernahme der politischen Landschaft des Libanons vollendet, die Hamas ihre Herrschaft in Gaza befestigt und der Friedensprozess mit Israel war in seinen palästinensischen und syrischen Kanälen versiegt. Iran wiederum schritt in seinem Atomprogramm voran und projizierte seine regionale Macht, während die Vereinigten Staaten davon sprachen, den Rückzug aus Irak und Afghanistan zu vollenden. Entsprechend sah sich der Iran als erfolgreicher Sieger gegenüber den USA und dem Westen – beide wären „am Tiefpunkt ihrer militärischen und wirtschaftlichen Schwäche“ angekommen. Doch nun, da Assads Regime mit einem ungebrochenen Sturm der Entrüstung konfrontiert wird und sich weigert, die Herrschaft trotz innerem wie äußerem Druck aufzugeben, unterstützt ihn sein Verbündeter Iran mit aller Kraft. Und dies geschieht trotz oder vielleicht gerade wegen der regionalen Bedingungen, die einen neuen Nahen Osten hervorbringen. Anscheinend wird der Iran einen Preis dafür zu zahlen haben, dass er sich dem Arabischen Frühling entgegenstellt und Assad uneingeschränkt unterstützt. Der Iran sieht seine eindeutige Unterstützung Assads – im Unterschied zum plötzlich Fallenlassen des langjährigen, mit den Vereinigten Staaten verbündeten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak durch US-Präsident Barack Obama – als Zeichen seiner Macht und seiner Fähigkeit, der Revolution zu widerstehen und sich seinen Verbündeten gegenüber als treu zu erweisen, ungeachtet des regionalen Chaos. Der Iran möchte dabei vorsichtig vorgehen, ohne die wesentlichen Elemente seiner Politik aufzugeben und die wichtigsten Trümpfe in der Region zu verlieren – Syrien, die Hisbollah und die palästinensischen Terrororganisationen. Teheran ist sich sehr wohl darüber im Klaren, dass Assad eventuell gestoppt werden wird, doch gegenwärtig lässt es ihm seine volle Unterstützung zukommen – einschließlich sicherheitspolitische wie militärische, wirtschaftliche und diplomatische Hilfe (wozu die Koordination von Positionen mit Russland und China gehört). Der Iran glaubt, dass am Ende die „islamische Ummantelung“ – die sich bereits in den ägyptischen und tunesischen Wahlen mit dem Triumph islamistischer Bewegungen, mit denen der Iran während und trotz der Herrschaft der Diktatoren Verbindungen unterhielt, abzuzeichnen beginnt – die prowestlichen Regime der Region als Teil der „Islamischen Erweckung“ ersetzen wird. Aus Sicht des Iran würde dieser islamistische Klimawandel, der im Wesentlichen Israel und den Vereinigten Staaten gegenüber feindlich gesinnt ist, den möglichen Verlust Syriens wett machen und das „Lager der Widerstands“ auf Basis einer breiten islamistischen und ideologischen Israel- und Amerikafeindschaft festigen. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=126Thu, 15 Mar 2012 00:00:00 GMTJonathan Dahoah-HaleviEnde Dezember 2011 wurden in Kairo die Grundlagen für einen historischen Wandel innerhalb der Palästinenserbewegung gelegt. Der Führer von PLO und Fatah und Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas ebnete den Weg für eine neue Partnerschaft mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad für das Verwalten der Belange der Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen sowie ihre Repräsentation. Dieses Abkommen zur Versöhnung und strategischen Partnerschaft kam auf einem Treffen zwischen Abbas und Hamas-Führer Khaled Mashaal am 22. Dezember in Kairo zustande. Zu seiner Umsetzung sind drei Schritte vorgesehen: 1. Eine umfassende nationale Versöhnung, 2. eine Reform der PLO sowie 3. eine Einigung über ein strat egisches Vorgehen in allen für die Palästinenser gravierenden Fragen. Der Pragmatismus der Hamas, der sich in ihrer Bereitschaft ausdrückt, die Autorität von Abbas als PA-Präsident und PLO-Chef anzuerkennen, deutet jedoch in keinster Weise auf einen strategischen Wandel in der Hamas-Politik oder eine Akzeptanz des PLO-Ansatzes hin – ganz sicher jedoch nicht im Hinblick auf die Interimsabkommen mit Israel und deren Ursprung im von Israel und Arafat im September 1993 unterzeichneten Schreiben zur wechselseitigen Anerkennung. Die PLO-Institutionen durch die offene Vordertür zu betreten ist für die Hamas das Trojanische Pferd, mit dem sie die oberste Stelle palästinensischer Autorität von innen erobern kann, einschließlich der internationalen Anerkennung und mehr. Die Hamas sieht darin den kürzesten und effizientesten Weg, um die Früchte des Islamischen Frühlings zu ernten, der den Konflikt zwischen Israel und den verschiedenen Regimen und Völkern des Nahen Ostens verschärft. Dies dürfte es der PA schwer machen, ohne breite innere wie arabische Unterstützung mit Israel zu verhandeln. Aus israelischer Perspektive sind die nahöstlichen wie palästinensischen Entwicklungen bedenklich. Die Autonomiebehörde schmiedet eine strategische Allianz mit radikalen islamistischen Kräften, während der Westen zur gleichen Zeit ihrer Mutterorganisation – die Muslimbruderschaft – anerkennt und eine Politik verfolgt, die im Nahen Osten als Schwäche gesehen wird. Der Schachzug von Abbas garantiert seinem Regime Stabilität, doch dürfte er sich sehr wahrscheinlich als ein Absägen des Astes auf dem Abbas sitzt herausstellen, da er der Hamas ermöglicht, einen Brückenkopf zur Übernahme von PA- und PLO-Institutionen zu bauen. Dieses Szenario würde Israel nachhaltig vor große Herausforderung in der palästinensischen Frage stellen und trägt in sich ein hohes Potential für eine regionale Eskalation. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=125Fri, 17 Feb 2012 00:00:00 GMTJonathan Dahoah-Halevi· Der gegenwärtig in den Medienberichten vorherrschende Optimismus darüber, dass die ägyptischen Muslimbrüder wie auch die Salafisten bereit wären, den Friedensvertrag mit Israel unangetastet zu lassen beruht auf allgemeinen Aussagen hochrangiger Vertreter beider Parteien. In jenen heißt es, dass Ägypten sich an die unterzeichneten internationalen Verträge zu halten habe. · Bei genauerer Betrachtung der Positionen zeigen sich jedoch dezidiert andere Tendenzen. Beide suchen nach Möglichkeiten, die Camp David-Vereinbarungen auf eine Weise loszuwerden, die diplomatische wie wirtschaftliche Nachteile minimiert und Ägypten wieder in die vorderste Front jener einreiht, die Israel die Stirn bieten. · Die Muslimbruderschaft hat dazu eine Reihe von Kriterien erarbeitet, mit denen internationale Verträge auf den Prüfstand gestellt werden können, einschließlich des Camp David-Abkommens. Dazu gehören die Erwägungen des islamischen Sharia-Rechts, die Haltung der ägyptischen Bevölkerung sowie die Frage, in wie weit sich Israel aus ägyptischer Perspektive an die Vereinbarungen hält. · Es ist ein strategisches Ziel der ägyptischen Islamisten, Ägypten wieder zur führenden regionalen Kraft im diplomatischen wie militärischen Kampf gegen Israel zu machen. Dazu gehört die Infragestellung des Camp David-Abkommens und dessen Überprüfung durch das neue ägyptische Parlament, in dem die islamistischen Parteien dominieren, oder durch einen Volksentscheid, durch welchen die Verantwortung zukünftiger ägyptischer Regierungen bei einer Aufhebung des Friedensvertrages abgemildert werden würde. · Diese Entwicklungen können jedoch von Seiten der Amerikaner und ihrer Alliierten verhindert werden, sollten sie sich entschließen, eine entschlossene Haltung gegen jede Initiative einzunehmen, die droht, den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten zu untergraben. Dazu gehört auch, dass die politische Klasse Ägyptens sich der Konsequenzen einer solchen Aktion vollständig bewusst ist. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=124Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 GMTPinhas Inbari· Die Hamas beginnt, das sinkende Schiff des Assad-Regimes zu verlassen. Viele ihrer hochrangigen Kader haben sich bereits in Gaza niedergelassen. Gleichzeitig hat der Iran seine Hilfe eingeschränkt. · So stellt sich nicht nur die Frage nach einem neuen Unterschlupf für den politischen Führer der Hamas Khaled Mashaal und seine Leute. Der Hamas wird auch ein politischer Preis abverlangt: sie muss den Terror reduzieren und sich von einer pro-iranischen wie pro-syrischen „Muqawama“-(Widerstands)-Bewegung in eine jener Muslimbrüderparteien verwandeln, wie sie gerade überall in der arabischen Welt dabei sind, die Kontrolle zu übernehmen. · Die Hamasführung in Gaza bevorzugt dabei ihre Beziehungen nach Kairo, sind doch die Aussichten auf eine Dominanz der Muslimbruderschaft in Ägypten weit größer als anderswo und bietet die Nähe zu Gaza sich vielversprechend an für einen eventuellen Zusammenschluss der Kräfte im Kampf für die Errichtung des weltweiten Kalifats. · Das Problem ist nur, dass weder das ägyptischen Militär noch die dortigen Muslimbrüder sie dabei als militante Bewegung dulden werden, die die heikle Sicherheitslage in Ägypten bedroht und damit das fragile Gleichgewicht, das die ägyptische Bruderschaft zusammen mit dem Militär in Kairo zu etablieren wünscht. Dabei ist die Frage nicht, dass die Bruderschaft der Hamas ihren Charakter als „Widerstandsbewegung“ nehmen möchte, ganz im Gegenteil. Nur soll sie diesen nicht von Kairo aus praktizieren. · Was bleibt der Hamas also übrig? Ihren „Widerstand“ aufzugeben ist nicht möglich. „Widerstand“ nur von Gaza aus wäre denkbar, doch die Führung ist sich nicht sicher, ob sie einen weiteren israelischen Militärschlag von der Größenordnung der Operation von 2009 zu überleben in der Lage ist. Daher bestrebt sie, den „Widerstand“ in das Westjordanland zu verlagern – und genau dies geschieht soeben – doch dort steht ihr die israelische Armee gegenüber. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=123Thu, 15 Dec 2011 00:00:00 GMTDr. Dore Gold· Für viele Beobachter stellt sich die Frage, wieso der Iran mit seinen riesigen Öl- und Gasreserven es für nötig hält, Atomstrom zu produzieren. Und weshalb sah er sich gezwungen, eine gewaltige Infrastruktur in Natanz aufzubauen, nur um Uran anzureichern für Atomreaktoren, die er gar nicht besitzt? Und warum bemüht er sich, diese Aktivitäten zu verbergen, wenn es sich doch nur um zivile Anwendung handeln soll? · Im Februar 2008 präsentierte der stellvertretende Generaldirektor der IAEA Olli Heinonen in einer vertraulichen Sitzung iranische Dokumente, die detailliert beschrieben, wie der Sprengkopf einer Shahab-3-Langstreckenrakete für eine Zündung in 600 Meter Höhe auszusehen habe. Eine konventionelle Explosion in dieser Höhe hätte keinen Effekt auf das Gelände darunter. 600 Meter sind aber die ideale Höhe für eine Atomexplosion über einer Stadt – so wie in Hiroshima 1945. · Der jüngste Bericht der IAEA vom November 2011 zeigt, dass die Behörde nicht mehr länger nur einen „Verdacht“ hat, der Iran könnte Atomwaffen entwickeln, sondern eindeutige Informationen, gesammelt von mehr als zehn Mitgliedsstaaten. Darunter befindet sich eine Dokumentation auf Farsi, in der die Sicherheitsvorkehrungen für die Durchführung eines Atomtests beschrieben werden. Auch haben die Iraner versucht, Uran für ein geheimes Anreicherungsprogramm außerhalb von IAEA-Kontrolle zu erstellen. · Der Iran verfügt bereits über genügend Uran für mindestens vier oder fünf Atombomben, sollte er sich entscheiden, seine schwach angereicherten Uranreserven weiter anzureichern. Der IAEA-Bericht bestätigt, was die Behörde lange vermutet hat – der Iran ist entschlossen, sich Atomwaffen zu verschaffen sowie die ballistischen Mittel, sie an ihr Ziel zu bringen. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=122Wed, 16 Nov 2011 00:00:00 GMTMichael SegallDie Umwälzungen im Nahen Osten bieten dem Iran die Möglichkeit, die politisch-religiöse Landschaft der Region von Grund auf zu verändern. Gleichzeitig stellen diese Unruhen – v.a. in Syrien – aber auch ein strategisches Risiko dar. Schon jetzt sind z.B. die iranischen Beziehungen zur Türkei nach einer kurzen Hochphase nachhaltig belastet. Seine Führung – sowohl der Präsident wie auch die religiöse und ein Großteil der militärischen Elite – behauptet, dass die Protestbewegungen der arabischen Welt sich von der iranischen Islamischen Revolution von 1979 inspirieren ließen. Ebenso ist sie davon überzeugt, dass die Proteste die Region und ihre strategischen Verhältnisse nachhaltig verändern sowie die Supermächte verdrängen werden, so dass die regionale Kontrolle Staaten der Region überlassen wird. Am begrifflichen Horizont des Iran taucht das Konzept des „Arabischen Frühlings“, das im arabischen wie westlichen Diskurs so prominent gesetzt ist, gar nicht auf. Stattdessen verwendet der Iran den Begriff „Islamische Erweckungsbewegung“, was seine politische Wahrnehmung widerspiegelt. Seit Beginn der Proteste hat sich das Land darum bemüht, diese in lebhaften islamischen Farben zu malen und so zu beeinflussen, wie es den iranischen Interessen in der Region am angenehmsten wäre. Dazu gehört auch eine vom Iran betriebene Webseite namens www.islamic-awakening.ir, auf der versucht wird, die regionalen Umbrüche gemäß der iranischen Ideologie auszulegen.http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=121Mon, 17 Oct 2011 00:00:00 GMTAlan BakerWir werden soeben Zeugen, wie die palästinensische Seite versucht, durch Manipulation der Vereinten Nationen der internationalen Gemeinschaft eine palästinensische Staatlichkeit aufzuzwingen. Dabei wird der entscheidende Verhandlungsprozess umgangen, der von den UN-Resolutionen gefordert wird. Gleichzeitig gibt es ein koordiniertes Bemühen palästinensischer, islamischer und auch nicht-arabischer Teile der internationalen Gemeinschaft, die Legitimität Israels in allen Bereichen – seien sie historisch, politisch oder kulturell – in Frage zu stellen, um die Grundlagen des israelischen Existenzrechts zu untergraben. Aus diesen Gründen hat sich eine Reihe von weltweit namhaften Experten entschlossen, die Rechte Israels als Nationalstaat in der internationalen Diplomatie mit Nachdruck darzulegen. Die im Folgenden zusammengefasste Studie wurde in Zusammenarbeit des Jerusalem Center for Public Affairs sowie des World Jewish Congress veröffentlicht. Dieser neue Sammelband macht deutlich, wieso das jüdische Volk einen eigenen Staat verdient und wieso die Infragestellung seiner Legitimität und Rechte der Substanz entbehrt. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=120Wed, 21 Sep 2011 00:00:00 GMTShimon Shapira· Fünf Jahre nach dem Zweiten Libanonkrieg, dessen Ausgang von ihrem Führer Hassan Nasrallah zum „göttlichen Sieg“ erklärt wurde, sieht sich die Hisbollah an einem Tiefpunkt angelangt. Grund sind die Unsicherheit über das Überleben des Assad-Regimes in Syrien wie auch die Forderung des Sondertribunals für den Libanon, die vier zur Hisbollah gehörenden, mutmaßlichen Mörder des ehemaligen libanesischen Premiers Rafiq Hariri auszuliefern. · Über Damaskus empfängt die Hisbollah militärische und alle andere Unterstützung aus Teheran, zusätzlich zur direkten Lieferung von Raketen aus den Beständen der syrischen Armee an ihre Kampfgruppen. · Die Hisbollah hat sich klar zum Assad-Regime bekannt, was dazu geführt hat, dass auf syrischen Straßen Hisbollah-Fahnen zusammen mit dem Porträt Nasrallahs verbrannt werden. Ohne syrische Unterstützung dürfte es der Hisbollah schwer fallen, dem Libanon ihre Politik aufzuoktroyieren. · Zu den jüngsten Zeichen einer Schwächung der Hisbollah gehören die Enttarnung eines CIA-Spionagenetzwerks in wichtigen Positionen innerhalb der Bewegung, der offene Verkauf alkoholischer Getränke in Nabatäa, der Hisbollah-Hauptstadt im Südlibanon, und der Versuch der libanesischen Regierung, entgegen dem Wunsch der Hisbollah den Sicherheitschef für den internationalen Flughafen Beiruts aus dem Maronitenlager zu rekrutieren. · Angesichts dieser Entwicklungen sucht Nasrallah nach einem Vorwand, Israel zu konfrontieren, dieses Mal mit Blick auf die Gasvorkommen, die Israel vor seiner Küste zu erschließen sucht. Nasrallah glaubt, dass seine Drohungen von der Schwäche der Hisbollah und den internationalen Vorwürfen gegen ihn ablenken werden. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=119Mon, 15 Aug 2011 00:00:00 GMTJonathan Dahoah-HaleviDie jüngste offene Konfrontation zwischen Mahmoud al-Zahar, dem Hamas-Außenminister Gazas, und dem Chef des Hamas-Politbüros in Damaskus Khaled Mashaal verdeutlicht die sich unter der Oberfläche verschärfenden Spannungen zwischen den beiden Hamas-Führungen in Gaza und Syrien. · Al-Zahar besteht darauf, dass der Gaza-Hamas mehr Einfluss bei der Entscheidungsfindung eingeräumt wird, während die Hamas im Ausland das Machtzentrum außerhalb Palästinas behalten möchte. · Seit dem israelischen Abzug aus Gaza 2005, dem deutlichen Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen von 2006 und der militärischen Machtübernahme Gazas durch die Hamas im Juni 2007 konnte die Hamas-Regierung einen Zuwachs an politischer und ökonomischer Macht verzeichnen. Sie unterhält internationale Beziehungen und erhebt Importsteuern für Lieferungen aus Israel und Ägypten, was eine beträchtliche Einkommensquelle darstellt. Damit ist die Abhängigkeit von der Hamas-Führung im Ausland schwächer geworden. · Zusätzlich hat die Festigung der Hamas-Regierung in Gaza, wo die wichtigsten Streitkräfte der Hamas – die al-Qassam-Brigaden – stationiert sind, das Machtgefüge innerhalb der Terrororganisation allmählich verschoben. Al-Zahar hat die Autorität Mashaals in der Führung der Bewegung damit herausgefordert, dass er sich für eine Verlagerung des Machtzentrums aus dem Ausland nach „Palästina“ aussprach. Einen ähnlichen Prozess machte die Fatah 1994 durch, als die Palästinensische Autonomiebehörde errichtet wurde, was dazu führte, dass schließlich ein Großteil der Führung in den Palästinensergebieten lebte. · Mashaal hat bewusst darauf verzichtet, auf diese Herausforderung durch al-Zahar zu reagieren, vermutlich um den Eindruck zu vermeiden, jener sei ein ebenbürtiger Rivale im Machtkampf. Mashaals Hauptziel ist gegenwärtig, die Versöhnung mit der Fatah zu propagieren, um einen Beitritt der Hamas in die PLO vorzubereiten. Ziel ist, diese international einzig als repräsentativ für die Palästinenser geltende Organisation zu übernehmen. http://jer-zentrum.org/ViewBlog.aspx?ArticleId=118Thu, 07 Jul 2011 00:00:00 GMT