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ZENTRAL-TEL AVIV VON DEIR BALLUT (WESTJORDANLAND) AUS GESEHEN

Mittwoch, Oct 22, 2014

Im Blickpunkt

Die Struktur des Islamischen Staates (IS/ISIS)
Dr. Jacques Neriah   17/09/2014

Die Struktur des Islamischen Staates (IS/ISIS) Es wurde schon viel über ISIS – den Islamischen Staat im Irak und Syrien – geschrieben. Die meisten Kommentatoren sehen dabei in ISIS eine weitere Terrororganisation im Stile al-Qaidas, die mit Hilfe von Kohorten unorganisierter Gewalttäter einen Guerillakrieg führt. Ihre Ausrüstung im Stil der Taliban, ihre Geländewagen, die schwarzen Uniformen der Mehrzahl ihrer Kämpfer, ihre unrasierten Bärte, Turbane, Kapuzen und Stirnbänder mit arabischen Parolen tragen zur Verwirrung bei. Doch ISIS ist weit mehr als das. ISIS ist ein terroristischer Staat mit nahezu allen Elementen von Regierungsgewalt. Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vor 3 Jahren hat sich der Islamische Staat von einer extremistischen Splittergruppe zur stärksten, brutalsten, am besten ausgerüsteten und finanzierten Miliz des gegenwärtigen ethnisch-konfessionellen Krieges in Syrien und Irak entwickelt. Beim Islamischen Staat scheint es sich nicht um ein vorübergehendes Phänomen zu handeln. Die gegenwärtig etablierten Strukturen deuten an, dass, selbst wenn die Führer des IS getötet werden sollten, sein System die Nachfolge gut geregelt hat – so hat auch al-Qaida die Tötung Osama Bin Ladens überlebt. Den Islamischen Staat zu beseitigen, dürfte sich als langes und schwieriges Unterfangen erweisen. Gelingt es nicht, eine Kluft zwischen IS und der lokalen Bevölkerung zu erzeugen, und scheitert man daran, eine dauerhafte politische Lösung für die sunnitisch-schiitischen Rivalitäten im Irak und den syrischen Konflikt zu finden, dann stehen die Erfolgsaussichten schlecht.
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Pressespiegel

Vor Entscheidung in Großbritannien Gysi: Palästina endlich anerkennen

Matthias Meisner/DerTagesspiegel. Großbritannien wird am Montag über einen unabhängigen Palästinenserstaat abgestimmt. Linksfraktionschef Gregor Gysi meint, auch Deutschland und die USA sollten ihn wollen. Die CDU ist zurückhaltender.
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Gaza-Streifen erhält von EU und USA 600 Millionen für Wiederaufbau

SPON. Die Palästinenser sollen rund 4,3 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens erhalten. Das sagte der norwegische Außenminister Borge Brende am Ende einer Geberkonferenz in Kairo zu. Die Summe liegt deutlich höher als zunächst erhofft.
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Israel kritisiert schwedische Anerkennungspläne für Palästina

Reuters. Als unüberlegt und übereilt hat Israel die Absicht Schwedens kritisiert, Palästina offiziell als Staat anzuerkennen.
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Sachs: "Iran ist das Thema Nr. 1 für Israel"

DW. Die Angst in vielen israelischen Köpfen ist, dass die USA dem Iran zu weit entgegenkommen, um eine Vereinbarung vor Ende des Ultimatums zu treffen. Die verschiedenen Parteien scheinen derzeit unterschiedlicher Meinung zu sein was die Anreicherung von Uran betrifft, aber auch bei der Frage wie viele Zentrifugen und welchen Typ der Iran besitzen darf. Also bleibt es bei der Frage: Kann man sich überhaupt einigen? Können sie vielleicht das Ultimatum noch einmal verlängern, um keinen faulen Kompromiss einzugehen? Das wäre Israel sicher lieber, auch wenn der Führung diese ständigen Verlängerungen ein Dorn im Auge sind. Israel hat Sorge davor, dass der Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) die USA und den Iran näher aneinander rücken lassen, weil man gemeinsame Interessen verfolgt. Denn auch der Iran ist ein Feind des IS. Israel ist da sehr eindeutig, auch in der Öffentlichkeit: Das Land möchte, dass die USA versichern, dass diese Umstände keinen Einfluss auf die Iran-Politik haben. Die USA haben bereits eindeutig gesagt, dass sie den Kampf gegen den "Islamischen Staat" losgelöst von den Atomfrage betrachten.
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Israels Regierungschef vergleicht Hamas mit IS

DieWelt. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei der UN-Generaldebatte eindringlich vor einem atomar bewaffneten Iran gewarnt. Atomwaffen im Besitz Teherans wären "die schwerste Bedrohung für uns alle", sagte er am Montag in New York. Derzeit versuche sich der Iran ein Abkommen "zu erschwindeln", das ihn an der "Schwelle" zur Atombombe lasse. Entschieden wies Netanjahu palästinensische Vorwürfe zurück, Israel habe in Gaza Kriegsverbrechen. Die israelische Armee verdiene "keine Verurteilung, sondern Bewunderung", sagte er. "In welchem moralischen Universum beinhaltet Völkermord, die Zivilbevölkerung des Feindes zu warnen, sie in Sicherheit zu bringen, oder zu gewährleisten, dass sie Tonnen an humanitärer Hilfe erhält?"
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Israel kritisiert Abbas' "Hassrede" vor den UN

DieWelt. Der Palästinenserpräsident hatte Israel einen "Krieg des Völkermords" vorgeworfen. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman wies die "falschen Anschuldigungen" scharf zurück – ebenso die USA.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

nbsp;Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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