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Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold an der UN Watch Rallye

 Montag, 18. März 2019

 

 

 


Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis  Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner


Zur Rede

Dr. Dore Gold ist Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums


 

Sonntag, Mar 24, 2019

Im Blickpunkt

Die militärische Infrastruktur der Hisbollah auf dem Golan
Shimon Shapira   22/03/2019

Die militärische Infrastruktur der Hisbollah auf dem Golan Die militärische Infrastruktur der Hisbollah auf dem Golan Brig.-Gen. (ret.) Dr. Shimon Shapira Der Kommandeur der iranischen Al-Quds-Brigaden Quasem Soleimani mit seinem Protegé Jihad Mughniyeh. Die jüngst auf dem nördlichen Golan entdeckte militärische Infrastruktur der Hisbollah bringt die Entschlossenheit des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah zum Ausdruck, eine weitere Front im Krieg gegen Israel zu eröffnen - neben der an der libanesischen Grenze - und dies trotz der wirtschaftlichen Zwangslage der Organisation. Die Hisbollah betrachtet den Aufbau einer Golan-Front als strategische Notwendigkeit für den nächsten Krieg. Bis dahin soll sie als Alternative zu Aktivitäten an der libanesischen Grenze zur festgesetzten Zeit dienen, für Defensivoperationen oder Racheaktionen für israelische Angriffe auf iranische Ziele in Syrien.
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Pressespiegel

Nahost: Wer die Golanhöhen mit der Krim vergleicht, ist denkfaul

Clemens Wergin/DieWelt. Trumps Anerkennung der Annexion des Golan ist ein wichtiges Signal an die Syrer, den Iran genauso wie an die Palästinenser: Wie viele Kriege müssen arabische Staaten eigentlich gegen Israel führen und verlieren, bis sie den Anspruch auf das Gebiet verspielen?
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Friedenscharta: Das neue Syrien wird in Berlin gebaut

Daniel-Dylan Böhmer/DieWelt. „Für uns ist es ein großes Risiko, nach Berlin zu kommen“, sagt der ältere Herr. „Aber das ist es wert, weil wir hier klarmachen können: Wir sind alle Syrer.“ Der das sagt, ist Alawit. Angehöriger jener syrischen Volksgruppe, zu der auch Präsident Baschar al-Assad gehört, der Herrscher, in dessen Namen seit Beginn des Bürgerkrieges Hunderttausende Menschen getötet wurden.
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Cyberangriff in Israel: Das Telefon des Kandidaten

Jochen Stahnke/FAZ. Der Wahlkampf in Israel hat eine Wendung genommen, die an Vorkommnisse in Amerika, Frankreich und an das Brexit-Referendum erinnert: Ausländische Mächte beeinflussen die Öffentlichkeit über soziale Medien. Das Mobiltelefon des wichtigsten Herausforderers des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist angezapft worden. Und zwar vom iranischen Geheimdienst, wie im israelischen Fernsehen berichtet wurde. Persönliche Daten seien gestohlen worden und der Kandidat Benny Gantz demnach erpressbar. Agenten des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet hätten Gantz mitgeteilt, dass ihm kurz nach seinem Eintritt in die Politik im Dezember persönliche Daten gestohlen wurden.
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Israel: Palästinenser schießen aus Gazastreifen zwei Raketen auf Tel Aviv

Gil Yaron/DieWelt. Palästinenser schossen am Donnerstagabend zwei Raketen auf Israels wichtigste Metropole – mitten im Wahlkampf. Die Regierung reagierte mit Beschuss von 100 Zielen im Gazastreifen. Ein neuer Krieg in Gaza wird so wahrscheinlicher.
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Die „Akte Golan“: Israels neue Bedrohung aus dem Nachbarland

Gil Yaron/DieWelt. Die Hisbollah errichtet auf den Golanhöhen ohne das Wissen des syrischen Regimes eine neue Front gegen Israel. Jerusalem will das verhindern – und riskiert einen Schlagabtausch mit Damaskus oder eine Krise mit Moskau.
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Iran: Öl-Exporte brechen wegen US-Sanktionen zusammen

DieWelt. Irans Staatsreederei NITC besitzt die zweitgrößte Tankerflotte der Welt, nach Saudi-Arabien. Einige dieser Riesenschiffe haben eine Kapazität von zwei Millionen Barrel (je 159 Liter), doch neuerdings werden diese weniger zum Transport eingesetzt. Derzeit dümpeln die meisten irgendwo vor sich hin, vollbetankt – und fungieren nurmehr als gewaltiges schwimmendes Öllager. Denn der Iran wird sein Öl nicht mehr los.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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