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Dienstag, Jul 7, 2015

Im Blickpunkt

Die israelische Sicherheitspolitik in Syrien
Yossi Kuperwasser   17/06/2015

Die israelische Sicherheitspolitik in Syrien Der am 26. April 2015 auf dem Golan verhinderte Angriff der Hisbollah sowie die laut arabischen Medien am 21. und 24. April gegen syrische Ziele geflogenen Luftschläge der israelischen Luftwaffe stehen in einer Reihe mit ganz ähnlichen Zwischenfällen der letzten drei Jahre. Die israelischen Angriffe richteten sich mutmaßlich gegen hochentwickelte Waffen, die für die Hisbollah im Libanon bestimmt waren. Verschiedene Ziele auf dem Golan wurden ebenfalls angegriffen. Von ein paar Einzelfällen, hat Israel es vermieden, Berichte über derartige Angriffe direkt zu kommentieren und stattdessen Erklärungen zur allgemeinen Politik gegenüber Syrien und der Hisbollah abgegeben. Diese wiederum haben diese Berichte in der Regel ebenfalls unkommentiert gelassen und keine militärischen Operationen als Reaktion auf diese Angriffe begonnen. Die vermeldeten Angriffe und Luftschläge verweisen auf den anhaltenden Kampf zwischen Israel und der vom Iran geführten radikalen Achse um die Spielregeln auf dem syrischen Territorium. Im Wesentlichen geht es darum, welche Bedrohung Israel von dieser Seite im Rahmen des syrischen Bürgerkrieges her erwächst, v.a. von Syrien und dem Libanon aus. Die Verwicklung der Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg wurde ihr zu weiten Teilen gegen ihren Willen aufgenötigt. Die Organisation bezahlt dafür einen hohen Preis, muss zahlreiche Opfer in Kauf nehmen und ihre begrenzten Ressourcen auf viele Fronten und Missionen verteilen, vom politischen Flurschaden ganz zu schweigen. Vor den Anhängern der Hisbollah im Libanon und besonders auch vor ihren Gegnern macht diese Verstrickung in Syrien sie verwundbarer, nicht nur weil es den sunnitischen Radikalen Vorwand für antilibanesische Aktivitäten gibt, sondern auch die Spannung verschärft zwischen der Identität der Hisbollah als libanesischer Schiitenorganisation einerseits und als Teil der radikalen iranischen Achse und des iranischen Sicherheitsapparates andererseits, der den Interessen und Befehlen des Iran und Bashar Assads Folge leisten muss.
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Pressespiegel

Eskalierender Jihadismus: Raketen aus dem Sinai treffen Israel

NZZ. Raketen, abgeschossen wohl aus dem Sinai, sind in Israel niedergegangen. Zum Angriff bekannte sich eine auch in Gaza operierende Terrorgruppe.
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Sinai: Der Kampf kommt näher

Hans-Christian Rößler/FAZ. Die Rauchwolken waren bis nach Israel zu sehen, und der Gefechtslärm aus Rafah war in der Nacht zum Donnerstag in Gaza-Stadt zu hören. Auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel drängte die Armee die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) zurück, die am Mittwoch 15 Militärposten angegriffen hatte. Nach Angaben des ägyptischen Militärs ist die Lage wieder zu „hundert Prozent unter Kontrolle“. Seit Mittwoch seien in Gefechten mehr als 120 Terroristen und 17 Soldaten umgekommen. In anderen Quellen ist von mehr als 60 getöteten Soldaten die Rede. „Der IS steht an unseren Toren“, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnend. Israel schloss am Mittwoch den Grenzübergang nach Ägypten in Nitzana und den Gaza-Warenübergang in Kerem Schalom, der in Sichtweite Ägyptens liegt. Man sei für alle Möglichkeiten gerüstet, sagte ein Armeesprecher am Donnerstag. Der israelische Rundfunk berichtete, dass unbemannte Flugzeuge von Israel aus die Kämpfe auf ägyptischer Seite beobachteten.
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Unklare Signale im Atom-Poker mit dem Iran

SPON. Unklare Signale im Atom-Poker: Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sind nach Teheraner Angaben bei strittigen Themen vorangekommen. IAEA-Chef Yukiya Amano zufolge steht ein Durchbruch hingegen noch aus.
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Angriff auf ägyptische Armee - mehr als 50 Tote auf dem Sinai

SPON. Militante Kämpfer haben auf der Sinai-Halbinsel mehrere Kontrollposten der ägyptischen Armee angegriffen. Mindestens 50 Menschen wurden getötet.
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Atomgespräche: IAEA-Generaldirektor reist am Donnerstag in den Iran

DerStandard. Nach der Verlängerung der Deadline für einen Deal zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland gehen die Gespräche am Mittwoch in die nächste Runde. Am Nachmittag treffen US-Außenminister John Kerry und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif erneut zusammen, um über die nächsten Schritte zu beraten.
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Israel stoppte Gaza-Schiff

Ben Segenreich/DerStandard. Bei der Operation der Marinesoldaten gab es kein Blutvergießen – und keinerlei Widerstand
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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