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Freitag, Sep 4, 2015

Im Blickpunkt

Ban Ki-Moons Reaktionen auf Terroranschläge – authentisch oder politisch voreingenommen?
Alan Baker   19/08/2015

Ban Ki-Moons Reaktionen auf Terroranschläge – authentisch oder politisch voreingenommen? Der jüngste tragische Terrorakt und der Hass, der das Leben des palästinensischen Kindes Ali Dawabsha im Westjordanland forderte und die Familie des Kindes schwer verletzte, kann und darf nicht verharmlost werden. Es obliegt allen Teilen der Gesellschaft, dies zu verurteilen. Dies ist geschehen. Die scharfen Worte des UN-Generalsekretärs vom 31. Juli 2015, wenige Stunden nach der Tragödie, die durch seinen Sprecher vermittelt wurden, sowie die Beileidswünsche an die Familie und die Forderung, die Täter zu ahnden, waren daher angemessen und berechtigt. Die sicher gut gemeinte und tiefempfundene Anteilnahme und Verurteilung von Seiten des Generalsekretärs erscheint allerdings etwas verzerrt durch die unglücklichen wie unnötigen politischen Botschaften in der Aussage. Den abscheulichen Akt gewaltsamen Extremismus und Terrorismus willkürlich in Beziehung zu setzen zur "Abwesenheit eines politischen Prozesses und Israels illegale Siedlungspolitik sowie die harsche und unnötige Praxis, palästinensische Häuser zu zerstören" ist wenig mehr als ein bedauernswerter und unnötiger logischer Fehlschluss und die Politisierung einer eigentlich eindeutigen Botschaft von Anteilnahme. Analysiert man die Reaktionen des UN-Generalsekretärs – oder deren Ausbleiben – dann stellt man fest, dass – wie bei allen Fragestellungen beim Thema Israel – der klassische Doppelstandard der UN zum Tragen kommt, egal wie die Umstände liegen, selbst wenn es sich um Verurteilungen von Terrorakten und dem Ausdruck von Anteilnahmen handelt. Dabei darf man sich fragen, ob dies vorsätzlich von Seiten des Generalsekretärs oder seines Stabs geschieht oder ob sie Israel unbeabsichtigt aussondern. Wie auch immer es sich verhält – dem UN-Generalsekretär und seinem Stab muss dringlich nahegelegt werden, die Praxis der Mitteilung von Verurteilungen, Anteilnahmen, Sympathien für Familien, Regierungen und Bürger sowie Aufrufe zur Untersuchungen und Ahndung zu reflektieren und dafür zu sorgen, dass sie sich unter Anwendung der grundsätzlichen Prinzipien der UN-Charta – Gerechtigkeit, Treu und Glauben, Gleichheit und Nicht-Diskriminierung – befinden.
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Pressespiegel

Netanjahu bietet Abbas Friedensgespräche an

Handelsblatt. Israels Regierungschef hat Mahmud Abbas sofortige Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Gleichzeitig betonte Netanjahu aber auch altbekannte Positionen. Die letzte Verhandlungsrunde war ergebnislos abgebrochen worden.
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Schwere Zusammenstöße bei israelischer Razzia in Dschenin

WeltOnline. Nach einer israelischen Razzia im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin hat es in der Nacht zu Dienstag die schwersten Zusammenstöße seit Jahren gegeben. Wie die Armee mitteilte, galt die Operation, an der auch Einheiten der paramilitärischen Grenzpolizei und der Inlandsgeheimdienst beteiligt waren, der Festnahme "eines leitenden Hamas-Aktivisten". Der gesuchte Madschdi Abu Hidscha sei "mehrfach aufgefordert worden, sich zu stellen". Als er dem nicht gekommen sei, hätten die Einsatzkräfte das Haus abgerissen, in dem er vermutet wurde, teilten die israelischen Streitkräfte mit.
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Atomabkommen: Wie Iran zum Geschäftspartner des Westens wird

Cerstin Gammelin/SZ. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Atom-Abkommens mit Iran haben europäische Staaten großes Interesse, mit dem Land wieder Geschäfte zu machen.
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Luftwaffen-Angriff: Israel beschießt Hamas-Waffenfabrik im Gazastreifen

SPON. Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht ein Gebäude im Gazastreifen mit einer Rakete angegriffen. Bei dem Ziel habe es sich um eine Waffenfabrik der radikalislamischen Hamas gehandelt, teilte das Militär mit.
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Enthüllungen von Israels Ex-Verteidigungsminister: Abgeblasene Angriffe auf Iran

Ulrich Schmid/NZZ. Wollte Netanyahu vor ein paar Jahren tatsächlich iranische Atomanlagen bombardieren? Ehud Barak, einst Verteidigungsminister, stellt es so dar. Israels Medien wollen ihm nicht recht glauben.
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Golanhöhen: Israel reagiert auf syrischen Beschuss

SPON. In Israel sind vier Raketen eingeschlagen, die von syrischem Gebiet aus abgefeuert wurden. Zwei Geschosse landeten auf den von Israel besetzten Golanhöhen, zwei Raketen trafen die Region Galiläa. Eine Rakete löste einen Brand aus, verletzt wurde niemand.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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