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Chaos in Nahost – Verteidigungsfähige Grenzen für Israel nötiger denn jel

Der Nahe Osten zerfällt angesichts unablässiger Gewaltwellen, die auch vor Israel nicht Halt machen.

Im Norden bedrohen radikale Islamistengruppen aus Syrien mit Beziehungen zum IS und Al-Qaida die israelische Grenze auf dem Golan und auch Jordanien. Gleichzeitig liefert der Iran Raketen mit immer treffsicheren Zielsystemen an die libanesische Hisbollah zum Angriff auf israelische Städte.

Im Osten sieht sich Israel einer ganzen Reihe von möglichen Feinden gegenüber – von den Iranischen Revolutionsgarden, über pro-iranische Schiitenmilizen bis hin zu radikal-islamistischen Terrorgruppen.

Im Süden bedroht der Islamische Staat auf dem Sinai sowohl Israel als auch Ägypten. Hamas und Islamischer Dschihad arbeiten fieberhaft daran, mit iranischer Hilfe ihr Raketenarsenal aufzubauen, um die Angriffe auf Israel zu verstärken.

Israel ist daher mehr denn je auf verteidigungsfähige Grenzen angewiesen, um sich jetzt und in Zukunft gegen die ganze Breite der Bedrohung durch radikal-islamistische Kräfte zu schützen.

Samstag, Jul 30, 2016

Im Blickpunkt

Europäisch-israelische Beziehungen nach dem Brexit
Freddy Eytan   7/18/2016

Europäisch-israelische Beziehungen nach dem Brexit Der Brexit - d.h. die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen - stellt in erster Linie für die Briten ein ernstzunehmendes Problem dar, das von der britischen Führung mit Umsicht und so schnell es geht gelöst werden muss. Europäische Staatsoberhäupter zeigten sich von der britischen Entscheidung schockiert. Umfrageergebnissen vertrauend waren sie zuversichtlich, dass die Mehrheit der Briten Verantwortung und Solidarität unter Beweis stellen und in der EU verbleiben würden, wie es ihr Premier Cameron sich gewünscht hatte. Nach anfänglicher Enttäuschung und Bitterkeit scheinen sich europäische Politiker allerdings zu erholen und Haltung zurückzugewinnen. Schlagzeilen, die ein globales Börsenbeben vorhersagten und nicht davor zurückschreckten, den Vergleich zum Aufstieg der Nazis in Deutschland zu ziehen, werden bald vergessen sein. Die Schreckensmeldungen und Untergangszenarien haben sich wieder rargemacht, Märkte und Börsen sich wieder gefangen. Deutlich scheint, dass die EU nicht so schnell auseinanderfallen wird. Tatsächlich ist sie recht lebendig und dürfte anscheinend kurz- wie mittelfristig einen Verein von 27 Ländern mit knapp einer halben Milliarde Einwohnern und einem durchschnittlichen Bruttosozialprodukt von über $30,000 repräsentieren. Der Brexit wird die europäische Nahostpolitik nicht beeinflussen. Dessen muss sich Israel bewusst sein. Im Unterschied zu Großbritannien, das gelernt hat, umfassende Krisen im Wesentlichen selbstständig zu meistern, kann es sich Israel nicht leisten, isoliert dazustehen und ist daher immer auf echte Freunde und Allianzen angewiesen. Einige Stimmen in Israel fordern daher, dass sich das Land fortan auf die attraktiven asiatischen Märkte konzentrieren soll und Europa aufgrund seiner propalästinensischen Stoßrichtung aufgeben sollte. Diesem Ansatz liegt jedoch ein Denkfehler zugrunde. Selbst unter den aktuellen Gesichtspunkten darf die ökonomische Macht der EU nicht unterschätzt werden. Sie stellt daher nach wie vor eine wichtige wirtschaftliche und diplomatische Kraft dar, mit der sich Israel aus geografischen, historischen und kulturellen eng verbunden sieht. Ebenso muss festgestellt werden, dass Europa nicht monolithisch verstanden werden kann und es substanzielle Unterschiede zwischen West- und Osteuropa gibt. Israel unterhält zu all diesen Ländern bilaterale Beziehung in allen Bereichen. Mit einigen dieser Länder sind diese Beziehungen enger und freundlicher, bei anderen besteht jede Menge Raum zur Verbesserung. Der Brexit dürfte die israelischen Beziehungen nach Europa oder seine Exporte nicht beeinträchtigen. Als Mitglied der wichtigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Unterzeichner vieler Abkommen und Verträge teilt Israel viele gemeinsame Interessen im Hinblick auf Wirtschaft, Wissenschaft und Energiepolitik. Israel beteiligt sich weiterhin an Project Horizon 2020 dem umfangreichen, auf sieben Jahre angelegten Forschungs- und Entwicklungsprogramm der EU und hat auch zum ersten Mal eine Mission im NATO-Hauptquartier in Brüssel eingerichtet.
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Pressespiegel

Der Iran tanzt dem Westen auf der Nase herum

Yakov Hadas-Handelsman/DieWelt. Wer Strafe immer nur angedroht bekommt, sie aber nie wirklich spürt, nimmt Drohungen nicht mehr ernst. So hätte das Wiener Abkommen konsequenter quid-pro-quo abgeschlossen werden müssen. Das Regime erfüllt eine Bedingung, der Westen erlässt einen kleinen Teil der Sanktionen. Schritt für Schritt. Wenn das Regime die Auflagen nicht erfüllt, werden wieder Sanktionen verhängt. So hätte der Westen schon jetzt wirkungsvoller auf die anhaltenden Raketentests reagieren können. Das Regime ging so weit, auf eine Rakete für einen Test "Israel muss ausradiert werden" zu schreiben. Und erneut wurden die Opfer der Shoa in einem sogenannten "Holocaust-Karikaturen-Wettbewerb" verhöhnt. Abgesehen davon, was die ständigen Vernichtungsdrohungen und dieser offene Antisemitismus für Israel bedeuten: Teheran zeigt damit allen Kontrolleuren und Partnern im Westen eine lange Nase. So schlecht die Bilanz für den Westen ausfällt, so positiv ist sie daher für die Despoten. Ihre wachsende Arroganz macht das deutlich. Pünktlich zum Jahrestag des Wiener Abkommens behauptete Präsident Rouhani in iranischen Medien, es sei in Wahrheit der Westen, der sich nicht an die Vereinbarungen halte. Rouhani kündigte offen an, wieder zum alten Zustand zurückzukehren.
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Der Hizbullah zehn Jahre nach dem Krieg mit Israel: Der verblasste Glanz des Widerstandes

Monika Bolliger/NZZ. Die Intervention im syrischen Krieg an der Seite Asads hat den Hizbullah in der Region seither viele Sympathien gekostet. 2006 genoss die Miliz in der arabischen Welt jedoch ein Popularitätshoch: Endlich bot jemand Israel die Stirn, fanden viele. Punkto Kriegszielen konnte der Hizbullah den Sieg für sich reklamieren: 2008 liess Israel Kriegsgefangene im Austausch gegen die Leichname der zwei israelischen Soldaten frei, mit deren Entführung durch den Hizbullah der Krieg begonnen hatte. Israel hatte keines seiner erklärten Ziele erreicht, weder die bedingungslose Freilassung der Entführten noch die langfristige Eliminierung der Bedrohung durch den Hizbullah.
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Israel Furcht vor neuen Hamas-Tunneln

Inge Günther/FR. Im Gaza-Streifen gräbt die Hamas neue Tunnel, viele Israelis sind beunruhigt. Aber ein geplanter Hafen in Gaza-Stadt weckt auch Hoffnungen auf eine dauerhafte Waffenruhe.
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Zwölf Monate nach dem Atomabkommen: Ein kalter Frieden mit Iran

NZZ. War die Euphorie beim Atomabkommen mit Iran vor einem Jahr berechtigt? Die Vereinbarung hält zwar weiterhin, aber Iran ist weit davon entfernt, zu einem verlässlichen Partner des Westens zu werden.
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"Niemand hilft uns außer Israel"

Gil Yaron/DieWelt. Das ist revolutionär: Seit der Staatsgründung ist Syrien Israels Erzfeind. Viermal führte man gegeneinander Krieg. Das Regime in Damaskus ist ein enger Verbündeter des Iran, der den jüdischen Staat vernichten will. Es unterstützt palästinensische Terrororganisationen und die Hisbollah, die Israel auslöschen wollen. Kein Tourist, in dessen Pass sich ein israelischer Stempel findet, darf in Syrien einreisen. Das Gesetz verbietet Syrern, Israel zu besuchen. Kontakte waren undenkbar. Bis der Bürgerkrieg begann.
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Die Türkei sucht nach Verbündeten: Erdogan beendet «Feindschaft» mit Israel

NZZ. Die Türkei und Israel legen ihren jahrelangen Streit bei. Gleichzeitig sucht Ankara den Ausgleich mit Russland. Beides markiert einen Wendepunkt in der türkischen Aussenpolitik.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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