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ZENTRAL-TEL AVIV VON DEIR BALLUT (WESTJORDANLAND) AUS GESEHEN

Samstag, Dec 20, 2014

Im Blickpunkt

Der Islamische Staat als heimliches Vorbild
Jonathan Dahoah-Halevi   19/12/2014

Der Islamische Staat als heimliches Vorbild Der Islamische Staat stellt die regionalen Akteure vor eine gewaltige Herausforderung. Nicht nur wird eine islamische Vision im Irak und Syrien realisiert, der in der Tradition eine besondere Bedeutung zukommt. Dem Islamischen Staat gelingt es zudem, seine Herrschaft auszubauen, den Vereinigten Staaten und dem Westen furchtlos die Stirn zu bieten, tausende Muslime aus aller Welt anzuziehen und Millionen mehr zu inspirieren. Die führenden islamischen Organisationen – die von Scheich Yusuf al-Qaradawi geführte Internationale Union Muslimischer Gelehrter, die Muslimbruderschaft und Hizb ut-Tahrir – haben den Aufuf des "Kalifen" Baghdadi zur Gefolgschaft aller Muslime abgelehnt. Ihrer Meinung nach stimmen die Bedingungen, unter denen das Kalifat errichtet wurde, nicht mit den vom Islam geforderten überein, so dass es als unwirksam zu gelten habe. Gleichzeitig lehnen es diese Gruppen vehement ab, dass die Vereinigten Staaten sowie die internationale und arabische Koalition militärisch gegen den IS vorgehen. Die ambivalente Haltung dieser Organisationen zum IS liegt in der deutlichen Herausforderung begründet, die das Kalifat für sie darstellt. Einerseits können sie dem Kalifen keine Gefolgschaft schwören, da es eine vollständige Unterwerfung unter die Herrschaft des IS bedeuten würde mit allem, was dazu gehört. Andererseits wollen sie natürlich das Kalifat gegen die internationale und arabische Koalition verteidigen, selbst wenn sie sich darüber im Klaren sind, dass ein Erstarken des IS den Sturz existierender arabischer Regime und eine Annexion zusätzlicher Staaten durch Baghdadis Truppen bedeuten könnte. Die Hamas ist gegenwärtig dem temporären Waffenstillstand in Gaza verpflichtet. Diese Zeit reduzierter Terrorgefahr aus Gaza hat, auch wenn sie nur eine Vorbereitung für die nächste Runde sein dürfte, ein Vakuum hinterlassen. Der IS hat dieses Vakuum mit dschihadistischen Erfolgsmeldungen vom Schlachtfeld gefüllt, indem er den Westen ohne Unterlass bekämpft, islamisches Recht durchsetzt und verspricht, Palästina zu befreien, sobald die arabische "Verräterregime" in Saudi Arabien und Jordanien gestürzt sind. Angesichts dieser Herausforderung, die die Unterstützung der Hamas zu untergraben droht und bereits jetzt dazu geführt hat, das Hamas-Aktivisten die Organisation verlassen haben, um sich dem IS anzuschließen, versucht die Hamas eine neue Front gegen Israel im Westjordanland und Jerusalem zu eröffnen oder doch zumindest die Welle des "privaten Dschihad" auszunutzen, die so viele bereits mitgerissen hat. Dieser Ansatz deckt sich mit dem strategischen Ziel der Hamas, die Herrschaft der Autonomiebehörde im Westjordanland zu überwinden, die palästinensische Regierungsgewalt an sich zu reißen und das Westjordanland zur Ausgangsbasis für den nächsten Terrorkrieg gegen Israel zu nutzen – dann von einer weit besseren Position als gegenwärtig in Gaza. Auf diese Weise hat die Hamas die Terrormethoden des IS übernommen, ohne die Quelle zu nennen. Je mehr sich der stillschweigende Konkurrenzkampf mit dem IS an der palästinensischen Basis verschärft, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Hamas auf diese Methoden zurückgreifen wird. Auf diese Weise – und dadurch, dass sie wiederholt eine "dritte Intifada" beschwört – will die Hamas als ausdauernde dschihadistische Widerstandskraft gegen Israel gesehen werden.
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Pressespiegel

Raketenangriff - Palästinenser beschießen Israel

Handelsblatt. Zum ersten Mal seit dem Ende des Gaza-Kriegs haben militante Palästinenser wieder eine Rakete aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert. Zuvor wurden schon Mörsergranaten abgefeuert.
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Hamas rüstet mit iranischem Geld wieder auf

Gil Yaron/DieWelt. Drei Monate dauert bereits der Waffenstillstand rund um Gaza. Der Wiederaufbau des Palästinensergebiets hat nicht begonnen. Die Hamas konzentriert sich darauf, neue Attacken auf Israel vorzubereiten. Erst diese Woche stellte sie in trotzigen Militärparaden wieder stolz ihr gesamtes Arsenal zur Schau. Tunnelgräber, Kampfschwimmer, Elitekämpfer, Raketen mit riesiger Reichweite, sogar eine Drohne surrte über den Köpfen der Massen hinweg. "Die Hamas hat das Bündnis mit dem Iran erneuert", sagt der israelische Offizier. Geld fließe wieder aus Teheran Richtung Gaza, aber nur, um die Hamas auf den nächsten Waffengang vorzubereiten. "Sie trainieren fleißig neue Angriffe, nicht die Verteidigung Gazas. Und sie bauen neue Tunnel", so der Offizier.
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Nahost-Konflikt Palästina anerkennen? EU sucht gemeinsame Position

Christian Böhme und Ulrike Scheffer/DerTagesspiegel. Die Frage ist so brisant wie umstritten: Soll Europa Palästina als eigenen Staat anerkennen, bevor er de facto existiert? Wäre das ein Geschenk für den Frieden im Nahen Osten oder ein gewaltiges Hindernis? Die Meinungen darüber gehen auch in der Europäischen Union weit auseinander. Deshalb dürfte es wohl heute im EU-Parlament eine hitzige, weil kontroverse Debatte geben. Denn die Abgeordneten sollen sich in Sachen Palästinenserstaat möglichst auf eine gemeinsame Position verständigen. Bis zuletzt wurde um einen Resolutionstext gerungen, hinter dem sich möglichst viele Abgeordnete versammeln können. Im Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, sprechen sich die Parlamentarier für eine Anerkennung Palästinas aus. Allerdings soll dies nicht sofort geschehen, sondern "Hand in Hand mit der Entwicklung neuer Friedensgespräche".
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Europäischer Gerichtshof nimmt Hamas von EU-Terrorliste

FAZ. Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus „Verfahrensgründen“ getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit. Die von der EU getroffene Entscheidung basiere nicht auf „untersuchten und bestätigten Akten zuständiger Behörden, sondern auf sachlichen Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen“. Allerdings bleiben die gegen Hamas verhängten Strafmaßnahmen vorerst in Kraft, „um die Wirksamkeit jedes künftigen Einfrierens von Geldern abzusichern“.
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Anerkennung Palästinas treibt Israel in die Enge

Richard Herzinger/DieWelt. Die Anerkennung Palästinas als Staat durch das EU-Parlament kann nur eine symbolische Geste sein. Aber mit starker Wirkung. Für Israel wäre klar: Es kann sich nur noch auf sich selbst verlassen.
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Westjordanland: Palästinenser verübt Säureanschlag auf Israelis

SPON. Ein radikaler Palästinenser hat offenbar einen Säureanschlag auf israelische Zivilisten verübt. Das berichtet die israelische Armee. Unter den Verletzten seien auch Kinder gewesen.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

nbsp;Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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