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Donnerstag, May 28, 2015

Im Blickpunkt

Der neue „Breaking the Silence“-Bericht: Haltlose Diffamierung Israels
Dr. Dore Gold   18/05/2015

Der neue „Breaking the Silence“-Bericht: Haltlose Diffamierung Israels Die Nichtregierungsorganisation „Breaking the Silence“ behauptete jüngst, dass mutmaßliche Zeugenaussagen, die sie von anonym bleibenden israelischen Soldaten erhalten hätten, beweisen würden, dass die IDF unterschiedslos Gaza beschossen hätten, was zu hohen zivilen Opfer unter den Palästinensern und umfassenden Zerstörungen geführt hätte. Wie bereits in früheren Fällen weigert sich „Breaking the Silence“ die Name dieser Zeugen allerdings zu benennen oder sie den Ermittlungsbehörden der IDF zur Verfügung zu stellen, die den Auftrag haben, alle Vorwürfe von Fehlverhalten gegen die Armee zu untersuchen. Andere Nichtregierungsorganisationen reichen ihre Beweise, die gewöhnlich von der palästinensischen Seite stammen, häufig weiter, damit das MAG der IDF die Vorfälle prüfen kann. Es sollte deutlich sein, dass „Breaking the Silence“ weniger Interesse daran hat, Fakten aufzudecken, als vielmehr daran, Israel zu verunglimpfen.
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Pressespiegel

«Brutale Kampagne» Amnesty wirft Hamas Folter vor

NZZ. Folter, Entführungen und Massenerschiessungen: In einem Report erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Hamas. Die Gewaltexzesse sollen sich während des Gaza-Kriegs 2014 abgespielt haben – und zum Teil nur als Vorwand für Racheakte gedient haben.
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Israel erwidert Raketenbeschuss aus Gazastreifen

ZeitOnline.Israelisches Militär hat mehrere Ziele im Gazastreifen angegriffen. Auslöser war der Einschlag einer Rakete aus dem Palästinensergebiet trotz Waffenstillstand.
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Islamischer Staat: Schiiten-Milizen sollen Ramadi retten

Raniah Salloum/SPON. Im Kampf gegen den IS setzen USA und Irak auf schiitische Milizen - die sollen die Dschihadisten endlich zurückdrängen. Doch die von Iran unterstützten Truppen sind ähnlich brutal wie der "Islamische Staat".
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Palästinenser nach Autoattacke erschossen

DerStandard. in Palästinenser ist in Jerusalem nach einem möglichen Anschlag mit einem Auto erschossen worden. Der Mann sei in Ostjerusalem mit seinem Auto in eine Gruppe von Polizisten gefahren, berichteten israelische Medien am Mittwoch.
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Zuerst gab es Geheimdienstkontakte zu Israel

Lord Weidenfeld/DerWelt. Vor 50 Jahren nahmen Israel und die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen auf. Doch schon Jahre davor begann ein Gesprächsaustausch, der immer reger wurde und bis ins Bundeskanzleramt reichte.
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Iran will wieder groß ins Ölgeschäft einsteigen

DerStandard. Sind die Sanktionen erstmal weg, werden die Ölexporte wieder schnell ansteigen, ist man im Iran überzeugt
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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