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Irans Kampf um regionale Vorherrschaft
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Samstag, Sep 6, 2008
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Pressespiegel
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Freiburg und Isfahan nähern sich wieder an: Staatsminister Gernot Erler rät zur offiziellen Reise in den Iran
Karl-Heinz Zurbonsen.
Als der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad vor drei Jahren erklärte, alle Juden und der Staat Israel sollten ausgelöscht werden, sagte Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) eine Reise in die Partnerstadt ab. Obwohl die Hasstiraden in den letzten Monaten nicht wiederholt wurden, zeichnet sich keine Normalisierung der offiziellen Beziehungen ab. "An der ausgewiesenen israelfeindlichen Haltung des iranischen Staatspräsidenten hat sich nichts geändert", sagte Salomon. Deshalb werde er derzeit nicht nach Isfahan fahren.
Dagegen hält der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, die Zeit für eine vorsichtige Annäherung für gekommen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete riet zum Besuch einer offiziellen Delegation des Gemeinderats, aber ohne Oberbürgermeister. "Die Bürger haben die politischen Hürden längst überwunden und der bislang einzigen deutsch-iranischen Städtepartnerschaft viel Leben eingehaucht."
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Israelische Kommandos besorgten Bodenproben von syrischem Reaktor
David Horovitz.
Da einige Mitglieder der amerikanischen als auch israelischen Nachrichtendienste nicht vollständig überzeugt davon schienen, dass Syrien im Sommer 2007 den Bau einer Atomanlage betrieb, wurden im August 2007 12 Mitglieder der Sayeret Matkal Kommandoeinheit mit zwei Helikoptern nach Syrien geschickt, um Bodenproben in der Nähe der Atomanlage zu sammeln.
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Palästinenser verlieren Glauben an 2-Staatenlösung
Isabel Kershner.
Selbst unter den gemäßigsten Palästinensern beginnt sich die Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes aufzulösen. Eines der beiden dafür vorgesehenen Territorien – Gaza – wurde von Hamas übernommen, welche den Staat Israel nicht anerkennt. Nun fordern führende Pragmatiker der letzten Bastionen eines palästinensisch säkularen Nationalismus einen fundamentalen Richtungswechsel von Strategie und Zielen. Dazu gehört eine Auflösung der international gesponserten palästinensischen Autonomiebehörde, damit Israel die direkte Verantwortung und Kosten für die Verwaltung der 1967 eroberten Territorien übernimmt, bis eine politische Lösung gefunden ist.
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Sarkozy warnt: Israel werde Iran tatsächlich angreifen
Lara Marlowe.
Der französische Staatspräsident Sarkozy warnte gestern ausdrücklich, dass Israel den Iran angreifen würde, sollte das Land seine Urananreicherung fortsetzen. Ein Berater Sarkozys sagte, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) glaube, dass in der Urananreicherungslage in Natanz inzwischen genügend Material für einen halben Sprengkopf hergestellt wurde. Sarkozy forderte den Iran erneut auf, die Anreicherung einzustellen und sicherte in diesem Fall französische Hilfe bei einem zivilen Atomprogramm zu. Ein Vertreter der Hisbollah im libanesischen Parlament hatte angekündigt, dass die Organisation 11 000 Raketen auf Israel abschießen würde, sollte das Land den Iran angreifen.
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Halbe Bekehrung in Damaskus
Karim El-Gawhary. Das zweite große Thema war der Iran, Assads wichtigster Verbündeter in der Region. Auch diejenigen, die für ein Ende von Syriens Isolation eintreten, sind hier uneins. Die einen wollen Syrien aus der Achse mit Teheran herausbrechen. Die anderen wollen Damaskus dazu bringen, dass es den Iran positiv beeinflusst. Sarkozy schloss sich der zweiten Linie an: "Atomwaffen im Iran wären eine Bedrohung für die ganze Welt. Jeder sollte seine Wege benutzten, um diese Botschaft rüberzubringen". Dann wurde er lebhafter: "Sollte Israel sich für einen Angriff gegen den Iran entscheiden, stellt sich nicht mehr die Frage, ob das legitim oder intelligent ist. Die Frage ist vielmehr: Was machen wir dann? Das wäre eine Katastrophe. Wir müssen diese Katastrophe verhindern.
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Palästinenserführung: Keinerlei Einigung mit Israel
Tovah Lazaroff.
Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern werden täglich fortgesetzt, ohne dass es jedoch nur zu einer schriftlichen Übereinkunft oder wirklichen Einigung auch in kleinen Punkten, geschweige denn in Kernfragen eines Friedensabkommens gekommen wäre. Dies teilte der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riad al-Malki dem israelischen Rat für auswärtige Beziehungen in Jerusalem mit.
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Im Blickpunkt
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Die Freilassung von Terroristen wird mit neuen Opfern bezahlt werden
Nadav Shragai
29/08/2008
· Am 17. August billigte das israelische Kabinett die Freilassung von knapp 200 palästinensischen Sicherheitsgefangenen als Geste „guten Willens“ gegenüber Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Auf dieser Liste befinden sich einige Gefangene „mit Blut an ihren Händen,“ welche, nach dieser Definition, an der Ermordung von israelischen Bürgern beteiligt waren.
· Informellen Schätzungen des israelischen Sicherheitsdienstes zufolge wenden sich ungefähr 50 Prozent der aus diversen Gründen freigelassenen Terroristen erneut dem Terrorismus zu, sei es in Ausübung, Planung oder Unterstützung. Hunderte israelische Bürger wurden durch auf diese Weise freigelassene Terroristen in Terroranschlägen getötet und tausende verwundet.
· Für die Freilassung des von der Hisbollah gefangenen Elhanan Tannenbaum und die Leichen von drei auf dem Mt. Dov entführten Soldaten entließ Israel 400 palästinensische und fünf weitere Gefangene. Dem Vorsitzenden des Außen- und Verteidigungspolitischen Komitees der Knesset Tzahi Hanegbi zufolge haben zwischen dem Austausch am 29. Januar 2004 und dem 17. April 2007 einige der Freigelassenen 35 Israelis ermordet.
· In einer Untersuchung stellte die Terroropferorganisation Almagor fest, dass mindestens 30 der Terroranschläge seit 2000 von Terroristen ausgeübt wurden, welche zuvor in Vereinbarungen mit Terrororganisationen freikamen. Viele von ihnen wurden im Rahmen von „Gesten guten Willens“ freigelassen und von Israel als „ohne Blut an den Händen“ eingestuft. Die von diesen Terroristen geschlagene blutige Schneise forderte das Leben von 177 Menschen, verwundete viele andere schwer und schädigte sie auf Lebenszeit.
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