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Eröffnungsansprache: Dr. Dore Gold an der UN Watch Rallye

 Montag, 18. März 2019

 

 

 


Was hier im UN-Menschenrechtsrat geschieht, ist nicht neu. Tatsächlich gibt es ein tiefes und anhaltendes Problem mit den UN-Gremien, von New York bis  Genf, wenn es darum geht Vorwürfe hervorzubringen, welche aussagen, dass Israel die Grundnormen des Völkerrechts verletzt. Als ich 1997 als israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ernannt worden war, erlebte ich diese Verhaltensweise vom ersten Tag an, sobald ich in das blaugrüne Gebäude an der First Avenue hereinlief.

Ich wurde damit konfrontiert, dass die so genannten Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention - das sind ihre Unterzeichner – einberufen worden sind, um Maßnahmen gegen Israel, wegen angeblicher Verstöße gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg angenommene Konvention, welche Zivilisten in Kriegszeiten schützt, zu ergreifen. Israel war ein Unterzeichner


Zur Rede

Dr. Dore Gold ist Präsident des Jerusalem Center for Public Affairs, ehemaliger israelischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und ehemaliger Generaldirektor des israelischen Außenministeriums


 

Sonntag, Nov 17, 2019

Im Blickpunkt

Wie überraschend kam die amerikanische Entscheidung zum Truppenabzug für die Kurden?
Dr. Jacques Neriah   10/31/2019

Wie überraschend kam die amerikanische Entscheidung zum Truppenabzug für die Kurden? Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Abzug der amerikanischen Truppen aus den von Kurden gehaltenen Gebieten im Nordosten Syriens kam für die Kurden nicht überraschend. Die kurdischen Kräfte hatten seit Mitte Sommer 2019 damit gerechnet und ihre Optionen für den Fall vorbereitet. Überraschend kam hingegen das Timing von Trumps Ankündigung. Der syrischen Opposition nahestehenden Quellen zufolge, hatten sich die syrischen Kurden unter der Prämisse vorbereitet, dass das Ziel eines türkischen Einmarschs die Übernahme der kurdisch-kontrollierten Gebiete an der türkischen Südgrenze unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sein würde. Die Türkei hatte vor, die syrische Stadt Aleppo zur Hauptstadt und zum Hauptquartier der Freien Syrischen Armee zu erklären, die von der Türkei gesponsert, bewaffnet und ausgebildet wird. (3) Die Kurden waren darüber hinaus massiv besorgt über die Erklärungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, er habe vor, drei Millionen syrische Flüchtlinge, die gegenwärtig in der Türkei untergebracht sind, in die von der türkischen Armee "befreiten" Gebiete umzusiedeln. Sein Versprechen konnte von Kurden nur auf eine Weise gedeutet werden: als Politik vorsätzlicher ethnischer Säuberung. Die gesamte kurdische Bevölkerung Syriens wird auf 2,7 bis 3,5 Mio. geschätzt, wohnt hauptsächlich in großen Städten, mit einer Minderheit in Kleinstädten und Dörfern in Grenznähe zur Türkei, wie z.B. Afrin, Kobani und Manbij. Eine Umsiedlung von drei Millionen Flüchtlingen (arabische Sunniten) ohne Bezug zur kurdischen Ethnie würde die kurdische Mehrheit in diesen grenznahen Gebieten eliminieren, was ganz sicher im türkischen Interesse wäre. Die Zone würde die syrischen Kurden von den türkischen Kurden in der Türkei trennen und die Grenzzone in eine Sicherheitspuffer für Ankara machen, einschließlich einer "Flugverbotszone".
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Pressespiegel

Nach Gaza-Angriff: Erneut fliegen Raketen nach Israel

DieWelt. Israel steht weiter unter Beschuss aus dem Gazastreifen. Bei Luftangriffen auf das palästinensische Gebiet starben bislang 23 Menschen. Hintergrund des Konflikts ist ein Schlag gegen die Extremistengruppe Islamischer Dschihad.
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EuGH-Urteil: Kennzeichnungspflicht diskriminiert Israel

Clemens Wergin/DieWelt. Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Produkte aus israelischen Siedlungen im Westjordanland oder vom Golan besonders gekennzeichnet werden. Damit wird an Israel ein Standard angelegt, der in keinem anderen Fall weltweit gilt.
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Israel: Der Tod des Terroristenführers und die Frage „Warum jetzt?“

Gil Yaron/DieWelt. Israel hat in einer gezielten Militäroperation ein führendes Mitglied einer militanten Palästinenserorganisation in Gaza getötet. Als Reaktion fliegen Raketen auf Israel. Dortige Behörden erwarten mehrtägige Kämpfe. Hat die Eskalation auch politische Hintergründe?
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Hat der Iran eine rote Linie überschritten?

DW Der Iran hat in einem vierten Schritt seit Mai dieses Jahres eine weitere gezielte Maßnahme zur begrenzten Verletzung des internationalen Atomabkommens von 2015 ergriffen: Vom Wochenende an soll in der Atomanlage Fordo Uran angereichert werden. Dazu wurde bereits gasförmiges Uran in eine bestimmte Anzahl der rund 1000 dort installierten Zentrifugen eingeleitet.
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Kommentar: Irans Kraftmeierei ist eine direkte Folge von Trumps Schwäche

Pierre Heumann/Handelsblatt. Jetzt steigt das Risiko einer Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Weder Jerusalem noch Teheran wollen zwar einen direkten Krieg. Den Strategen in beiden Ländern ist klar, dass der Preis hoch wäre. Israel könnte sich vor einem iranischen Raketenangriff nur begrenzt schützen, und der Iran müsste mit gezielten Angriffen der israelischen Luftwaffe auf seine Nuklearanlagen rechnen. Aber, warnen Experten in Tel Aviv, eine Kurzschlussreaktion in Teheran oder in Jerusalem könnte eine militärische Auseinandersetzung auslösen. Da der Iran über Langstreckenraketen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern verfügt, wäre nicht nur der Erzfeind in Israel im Visier der Mullahs, sondern auch Saudi-Arabien.
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Iran fühlt sich durch Proteste im Irak und Libanon bedroht

DW. Iraker und Libanesen sollten ihre Forderungen im Rahmen der Gesetze stellen, forderte der obersten iranische Führer, Ajatollah Ali Chamenei. Sicherheit sei das Wichtigste für jede Nation. Seit Wochen schon demonstrieren die Menschen im Irak und im Libanon gegen Korruption und Misswirtschaft. Im Libanon wurde Premier Saad Hariri zum Rücktritt getrieben. Im Irak lehnen die Demonstranten eine bloße Kabinettsumbildung ab. Sie fordern grundlegende Reformen.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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