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Mittwoch, Mar 4, 2015

Im Blickpunkt

Die UN-Untersuchungskommission für Gaza und der Missbrauch des Völkerrechts
Alan Baker   19/02/2015

Die UN-Untersuchungskommission für Gaza und der Missbrauch des Völkerrechts Der Rücktritt des kanadischen Professors William Schabas vom Vorsitz der UN-Untersuchungskommission für Gaza hat eine Reihe von interessanten Fragestellungen aufgeworfen, was UN-Prozeduren dieser Art angeht. Schabas' unverhohlen antiisraelischen Vorurteile waren aufgrund seiner Verlautbarungen im Laufe der Jahre kein Geheimnis und wurden nun durch die Enthüllung bestätigt, dass er für seine beratende Arbeit bei der PLO im klaren Interessenskonflikt zu seiner Aufgabe als Vorsitzender stand – etwas, dass er vor der UN und ihrem Menschenrechtsrat verheimlicht hatte. Das Prozedere der Tatsachenfeststellung im Rahmen der UN wurde im Laufe der Jahr in einer Reihe von Erklärungen und Studien bedeutender internationaler Organisationen und juristischer Autoritäten geformt und hätte die UN augenscheinlich darin anleiten sollten, wie man das Mandat für eine solche Untersuchungskommission erstellt und ihren Vorsitzenden bestimmt. Doch es scheint, als habe die UN mit Vorsatz dieses anerkannte Vorgehen ignoriert, um William Schabas zum Vorsitzenden der Gaza-Kommission zu machen. Auf diese Weise haben die Vereinten Nationen ebenso wie Schabas die Untersuchungsergebnisse der Kommission bereits vorweggenommen und gleichzeitig enorme Zweifel an der Glaubwürdigkeit eventueller Ergebnisse verursacht.
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Pressespiegel

«Der Iran ist dabei, mehrere Nationen zu schlucken»

BaslerZeitung.Benjamin Netanyahus Rede hat im Vorfeld grosse Wellen geschlagen, die auch danach nicht so schnell abebben werden. Der israelische Ministerpräsident fand klare Worte gegen den Iran. Die Führung in Teheran stelle eine grosse Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für «den Frieden in der ganzen Welt» dar, sagte Netanyahu in Washington. Das von der US-Regierung angestrebte internationale Abkommen über das iranische Atomprogramm würde eine iranische Atombombe «beinahe garantieren». «Es blockiert Irans Weg zur Bombe nicht. Es bahnt Irans Weg zur Bombe», fügte Netanyahu hinzu und kritisierte damit deutlich die Iran-Politik von US-Präsident Barack Obama.
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Reaktionen in Israel: Eine gute Rede

Hans-Christian Rößler /FAZ. Das Lob, das Benjamin Netanjahu in Israel für seinen Auftritt im Kongress erhielt, hat er dringend nötig. Der Applaus, der Benjamin Netanjahu im Kongress mehr als zwanzig Mal unterbrach, tat auch vielen Israelis wohl, die besorgt darüber sind, dass die internationale Unterstützung für ihr Land zuletzt abgenommen hatte. Selbst Oppositionsführer Jitzhak Herzog gestand Netanjahu zu, er habe eine „gute Rede“ gehalten, auch wenn sie am Ende das Atomabkommen mit Iran nicht aufhalten werde.
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Atom-Streit: Iran lehnt Obamas Zehnjahresfrist-Forderung ab

SPON. Iran hat eine Kernbedingung von US-Präsident Barack Obama für ein Abkommen im Atomstreit zurückgewiesen. "Obama hat seine Haltung in einer inakzeptablen und bedrohlichen Weise zum Ausdruck gebracht", sagte der Außenminister Irans, Mohammad Javad Zarif, laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars: "Iran wird diese übermäßigen und unlogischen Forderungen nicht akzeptieren."
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Israel kritisiert deutsche Exporte in den Iran

DieWelt. Die deutschen Exporte in den Iran sind 2014 erstmals seit Jahren gestiegen. Die israelische Botschaft kritisiert das. Während der Verhandlungen über Irans Atomprogramm seien die Ausfuhren unpassend.
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Der Iran soll noch eine geheime Atomanlage besitzen

Daniel-Dylan Böhmer/DieWelt. Während es bei den Atomverhandlungen mit dem Iran zuletzt offenbar Annäherungen gab, legt eine iranische Widerstandsgruppe nun Informationen vor, denen zufolge das Regime eine geheime Atomanlage betrieben haben soll. Wenn die Angaben der Volksmudschaheddin stimmen, dann würden diese Aktivitäten des Regimes einen schweren Verstoß gegen internationale Verträge darstellen und die Grundlage der Gespräche mit Teheran ernsthaft infrage stellen.
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Atomstreit mit dem Iran USA drohen mit Ende der Verhandlungen

Jan Dirk Herbermann/DerTagesspiegel. Eigentlich soll der Streit um das Atomprogramm des Iran bis Ende März beigelegt werden. Doch Washington ist mit den Verhandlungen unzufrieden. Falls Teheran nicht fristgerecht einlenkt, sollen die Gespräche beendet werden.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.



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