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Wie die Palästinensische Autonomiebehörde Attentäter und ihre Familien unterstützt


Die Palästinensische Autonomiebehörde bietet jährlich um die 300 Mio. Dollar auf, um inhaftierte und freigelassene Terroristen sowie Familien von sogenannten "Märtyrern" mit monatlichen Gehälter und Zuwendungen zu belohnen.

Diese finanziellen Anreize belegen deutlich das institutionelle Bekenntnis der Autonomiebehörde zum Terror gegen Israel.

Donnerstag, Jun 29, 2017

Im Blickpunkt

IS-Anschläge in Teheran: Schlag für Rouhani, Chance für die Revolutionsgarden
Michael Segall   29/06/2017

IS-Anschläge in Teheran: Schlag für Rouhani, Chance für die Revolutionsgarden Der Islamische Staat (IS) hat die Verantwortung für die gleichzeitig koordinierten Terrorangriffe vom 7. Juni 2017 auf das iranische Parlamentsgebäude Madschlis und das Grabmahl des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini übernommen. Die Organisation veröffentlichte dazu eine Erklärung durch ihre Medienabteilung sowie ein kurzes Video, das von einem der Angreifer auf das Parlament aufgenommen wurde. Dies geschah, noch bevor der Angriff auf die Madschlis beendet war. Insgesamt wurden 13 Menschen ermordet und mehr als 40 verwundet. Sunnitische Organisationen die den Iran in der südöstlichen Grenzregion zu Pakistan und Afghanistan bekämpfen - Gruppen, die bereits vom IS inspiriert wurden - dürften sich von dem doppelten Angriff in Teheran ermutigt fühlen und ihrerseits ihre Bemühungen verstärken. Separatistische Bewegungen und andere ethnische Gruppen sind unter den Arabern des Iran sehr aktiv, v.a. in Khuzestan, wo Angriffe aus Öl- und Gaseinrichtungen eskalieren können. (10) Je mehr der IS also an Territorium verliert, desto mehr dürfte Teheran mit der Gruppe an seinen und innerhalb seiner Grenzen konfrontiert werden, was die iranischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und den Golfmonarchien - allen voran Saudi Arabien - verschärfen dürfte.
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Pressespiegel

Saudi-Arabien: Mohammed bin Salman soll das Königreich retten

Nando Sommerfeldt, Holger Zschäpitz/DieWelt. Steigendes Defizit, verbrannte Devisenreserven. Es ist kritisch um die Zukunft Saudi-Arabiens bestellt. Deswegen bricht der König mit den Traditionen und tauscht den Kronprinzen. Die Welt muss sich auf forsche Politik einstellen. Auch die Nachbarn in der Region dürften aufgeschreckt sein. MBS, der nicht nur die Ölgeschicke und die breite Ökonomie des Landes gelenkt hat, sondern auch als Verteidigungsminister diente, hat bereits in den vergangenen Jahren der Region seinen Stempel aufgedrückt. Er hat den Nachbarn Katar isoliert und den Konflikt mit dem Iran verschärft. Außerdem führt Riad im Jemen einen Stellvertreterkrieg.
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Jerusalem: IS bekennt sich zu Anschlag in Israel

DieWelt.Bei einem Anschlag in Jerusalem wird eine israelische Polizistin getötet, die drei Attentäter werden von der Polizei erschossen. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamiert das Attentat für sich.
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Antisemitismus?: Skandal um umstrittene Arte-Doku über Israel zieht weitere Kreise

BerlinerZeitung. Der Fall der verhinderten Antisemitismus-Dokumentation bei Arte zieht immer weitere Kreise. Bisher war die Diskussion um den politisch brisanten Film eine Diskussion um ein Phantom – denn nur eingeweihte Experten konnten den Film von Joachim Schroeder und Sophie Hafner bislang sehen. Am Dienstag erweiterte sich der Zuschauerkreis beträchtlich. Die Redaktion der Bild-Zeitung hat den Film einen Tag lang online gestellt.
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Antisemitismus?: Skandal um umstrittene Arte-Doku über Israel zieht weitere Kreise

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BerlinerZeitung. Der Fall der verhinderten Antisemitismus-Dokumentation bei Arte zieht immer weitere Kreise. Bisher war die Diskussion um den politisch brisanten Film eine Diskussion um ein Phantom – denn nur eingeweihte Experten konnten den Film von Joachim Schroeder und Sophie Hafner bislang sehen. Am Dienstag erweiterte sich der Zuschauerkreis beträchtlich. Die Redaktion der Bild-Zeitung hat den Film einen Tag lang online gestellt.
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Im Gazastreifen soll es nun noch weniger Strom geben

SPON. Die Menschen im Gazastreifen leben seit Jahren mit ständigen Stromausfällen. Nun plant Israel, noch weniger Strom zu liefern. Auslöser war offenbar eine Bitte des PLO-Präsidenten Mahmoud Abbas. Das Sicherheitskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe dies beschlossen, berichteten israelische Medien am Montag. Die Entscheidung folge einer Bitte des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, heißt es. Seine Palästinenserbehörde hat bislang für den Strom gezahlt. Im vergangenen Monat erklärte Abbas jedoch nach Medienberichten, er wolle die Zahlungen stoppen, um Druck auf die Führung der mit seiner Fatah-Organisierung rivalisierenden Hamas auszuüben.
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Hauptartikel


Die EU – mit doppelten Standards gegen Israel

Im Juli 2013 verabschiedete die EU eine Reihe von Richtlinien, die die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel auf die Gebiete innerhalb der prä-1967er Linien beschränken. Begründet wurde dies mit dem Wunsch, wirtschaftliche Aktivitäten mit dem Prinzip der „Nicht-Anerkennung“ der israelischen Souveränität über die 1967 von Israel eroberten Gebiete in Übereinstimmung zu bringen. Handelt es sich dabei um eine konsistente Politik der EU im Hinblick auf „umstrittene Gebiete“ weltweit?

So hat die EU kein Problem damit, dass die Westsahara 1975 von Marokko okkupiert wurde. Nach Abschluss eines lukrativen Fischereiabkommens mit Marokko nutzen spanische und französische Fischer die umstrittenen Küstengewässer der Westsahara. Auch das 1974 von der Türkei besetzte Nordzypern, aus dem ein großer Teil der griechischen Zyprioten fliehen musste, ist ein beliebter Urlaubsort für europäische Touristen, die von der EU am dortigen Immobilienerwerb nicht abgehalten werden. Ebenso hat die EU in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu Indien das umstrittene Kaschmir nicht ausgenommen.

Einzig Israel wird ausgesondert, wenn es um umstrittene Gebiete geht. Die Vorverurteilung der prä-1967er Linien als „Grenze“ widerspricht dabei dem 1995 von der EU mitgetragenen Interimsabkommen, in dem der Grenzverlauf zum Gegenstand von zukünftigen Verhandlungen erklärt wurde. Damit schädigt die EU ihre Vermittlerrolle und vermindert die Aussichten auf eine erfolgreiche Friedenslösung durch Verhandlungen.




Israels Sicherheitsbedürfnisse

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